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March 22, 2005

Eintreibung der Praxisgebühr ist rechtens

Eintreibung der Praxisgebühr ist rechtens

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Artikelstatus: Fertig 22. Mär. 2005 (CET)
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Düsseldorf (Deutschland), 22.03.2005 – Bei einem Musterprozess vor dem Düsseldorfer Sozialgericht wurde heute entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung (KV) berechtigt ist, bei säumigen Zahlern die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal einzutreiben.

Allerdings hat die KV nicht das Recht, Mahn- und Portokosten einzufordern, weil es keine rechtliche Grundlage hierfür gibt. Im vorliegenden Verfahren ging es um eine Leistungsklage der KV Nordrhein gegen einen 49-jährigen Düsseldorfer, der sich trotz mehrfacher Anmahnung weigerte, die seit dem 1. Januar 2004 erhobene Praxisgebühr zu bezahlen.

Quellen

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February 1, 2005

Rezeptbetrug im Saarland

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Rezeptbetrug im Saarland

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Saarbrücken (Deutschland), 01.02.2005 – In Völklingen, Saarbrücken, Kirkel und St. Wendel wurden fünf Arztpraxen, drei Apotheken, ein Reformhaus, ein medizinisches Institut sowie elf Privatanwesen von Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht. Die Ermittlungen wurden ausgelöst von Hinweisen, dass Ärzte in größerem Stil Krankenversicherungskarten zum Abrechnen nicht erbrachter ärztlicher Leistungen sowie zum Ausstellen von Rezepten einsetzen, ohne dass Apotheken die verordneten Medikamente abgeben: Den Ärzten wurden über 1.000 von Privatpersonen „gesammelte“ Karten gegen Bargeld oder Sachleistungen überlassen und Apotheken honorierten das Aushändigen der Rezepte.

Den verursachten Schadens bezifferte Oberstaatsanwalt Raimund Weyand in wahrscheinlich mindestens sechsstelliger Höhe. Staatsanwaltschaft und Polizei werfen der Kassenärztlichen Vereinigung Versagen bei der Kontrolle der Abrechnungen mit den gesetzlichen Krankenkassen vor, dem Selbstverwaltungsorgan der Kassenärzte hätten Unregelmäßigkeiten und überhöhte Beträge auffallen müssen, die jetzt die Ermittlungen ausgelöst haben. Ermittelt werde gegen fünf Ärzte im Alter zwischen 45 und 65 Jahren, drei Apotheker und drei „Kartenbringer“.

Das ARD-Fernsehmagazin Monitor berichtet am 3. Februar unter dem Titel „Betrug auf Rezept: Wie Ärzte und Apotheker abkassieren“.

Quellen

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