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February 2, 2005

Saarländische Innenministerin befürwortet Monopol für staatliches Sporttoto

Saarländische Innenministerin befürwortet Monopol für staatliches Sporttoto

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Saarbrücken (Deutschland), 02.02.2005 – Die saarländische CDU-Innenministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, fordert eine Überprüfung der Zulassung nichtstaatlicher Wetteinrichtungen. Betrug und organisierter Kriminalität müsse entgegengewirkt werden. Anlass sind Manipulationen der Ergebnisse von Fußballspielen durch Sportwetter. Als Folge werden zurückgehende Wetteinnahmen befürchtet.

Die vier deutschen privaten Wettbüros Betandwin, Sportwetten Gera, Interwetten und Digibet haben deutsche Lizenzen, die auf Erlaubnisse der Deutschen Demokratische Republik zurückgehen und nach dem Einigungsvertrag über den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland eingeschränkt gültig bleiben. Ausländische, in Deutschland tätige private Wettbüros berufen sich auf Lizenzen von EU-Staaten, deren Gültigkeit in Deutschland umstritten ist. Quasi ein staatliches Monopol hat dagegen der staatliche Deutsche Lotto- und Totoblock mit den Wettprodukten Toto und Oddset.

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Quellen

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Einwanderungsrecht setzt Genfer Flüchtlingskonvention unvollständig um

Einwanderungsrecht setzt Genfer Flüchtlingskonvention unvollständig um

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Stuttgart (Deutschland), 02.02.2005 – Auf einer Tagung der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart haben Journalisten und Politiker, Ehrenamtliche und Kirchenvertreter die seit Jahresbeginn geltenden Änderungen der Ausländergesetze als Schritt zu mehr Ehrlichkeit bezeichnet. Kritisiert wurde die weiterhin unzureichende Anpassung bundesdeutschen Rechts an internationale Konventionen insbesondere in den Fragen des Familiennachzugs Minderjähriger und des aufenthaltsrechttlichen Status von nur geduldeten Einwanderern, die auf absehbare Zeit nicht in ihre Heimat zurückkehren können.

Die saarländische Innenministerin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßte in einem Vortrag die neu eingerichteten Kommissionen für Härtefälle wegen ihrer Unabhängigkeit gegenüber den für Ausländern zuständigen Behörden. Diese Darstellung kritisierte Peter Nobert vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates als „Schönrednerei“, im Saarland besäßen die Behördenvertreter in der Kommission eine sonst unüblichen Dreiviertel-Mehrheit und eine Sperrminorität.

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