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December 11, 2011

Massenproteste gegen Wahl in Russland

Massenproteste gegen Wahl in Russland – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Massenproteste gegen Wahl in Russland

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Veröffentlicht: 19:51, 11. Dez. 2011 (CET)
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Wladimir Putin vor der Staatsduma (Bild aus dem Jahr 2000)

Moskau (Russland), 11.12.2011 – Mehrere zehntausend Menschen haben in Moskau gegen das Ergebnis der Parlamentswahl und den umstrittenen Wahlsieg von Wladimir Putins Partei Geeintes Russland protestiert. Bei Kälte und leichtem Schneetreiben kamen nach Polizeiangaben 25.000 Demonstranten zum Bolotnaja-Platz auf der Bolotny-Insel in der Moskwa. Die Veranstalter sprachen von 100.000 Teilnehmern. Die Demonstranten beschuldigen die russische Regierung der Wahlfälschung. Vier Parteien hatten bei der Wahl zur Staatsduma am 4. Dezember die Siebenprozenthürde übersprungen, Putins Geeintes Russland sowie die Kommunistische Partei Russlands, die Partei Gerechtes Russland und die Liberaldemokratische Partei.

Die Protestveranstaltung war von der Moskauer Stadtverwaltung genehmigt worden. Der Ort der Kundgebung sei von den Behörden vorgeschlagen worden, „um die Sicherheitsmaßnahmen einhalten zu können“, zitierte RIA Novosti den stellvertretenden Moskauer Bürgermeister Alexander Gorbenko. Bei nicht genehmigten Demonstrationen waren nach der Wahl vom 4. Dezember bei Protesten in Moskau, Sankt Petersburg und einigen anderen Städten zahlreiche Demonstranten verhaftet worden. So seien bei der nicht genehmigten Demonstration in Moskau am 5. Dezember rund 300 Teilnehmer und zwischen dem 4. und 8. Dezember bei ebenfalls ungenehmigten Protesten in Sankt Petersburg rund 500 Menschen festgenommen worden, schrieb die russische Nachrichtenagentur.

Der Bolotnaja-Platz war für 30.000 Demonstrationsteilnehmer zugelassen, sei jedoch überfüllt gewesen, berichteten Augenzeugen. Die Polizei schritt nicht ein. Insgesamt waren 52.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, der Rote Platz und andere symbolisch wichtige Orte wurden abgeriegelt, damit Demonstranten dorthin nicht vordringen konnten. Polizeiabsperrungen sicherten auch das Hauptquartier des russischen Geheimdienstes an der Lubjanka.

Der Kreml hatte versucht, die Menschen vom Protest abzuhalten. So wurden am Samstag im ganzen Land für die neunten, zehnten und elften Klassen zentrale Prüfungen für 15 Uhr angesetzt. Die Nachrichtenagentur Interfax meldete, man werde nach jungen Männern Ausschau halten, die sich vor dem Wehrdienst gedrückt haben, um sie zur Armee einzuziehen. Eine Empfehlung besagte, man solle nicht zu Großveranstaltungen gehen, um eine Grippe-Epidemie zu vermeiden.

Demonstranten in Moskau am 10. Dezember

Foto: Dmitry A. Mottl

„Russland ohne Putin“ skandierten die Demonstranten und bezeichneten in Sprechchören die Vorgänge als „Schande“. Der stellvertretende Wahlleiter Stanislaw Wawilow von der Zentralen Wahlkommission hat die Wahl als gültig bezeichnet, für eine Überprüfung des Wahlergebnisses gebe es keinen Anlass.

Zu Demonstrationen kam es am Samstag auch in Sankt Petersburg, wo etwa 10.000 Menschen gegen die Duma-Wahl protestierten. In Wladiwostok kamen nach Angaben der Veranstalter etwa tausend Menschen zu einer Demonstration. Auch hier machten die Behörden deutlich niedrigere Angaben. Protestiert wurde auch in Chabarowsk an der chinesischen Grenze, wo nach Angaben von RIA Novosti 20 Teilnehmer in Polizeigewahrsam genommen wurden und in einigen weiteren Städten Russlands, darunter in Archangelsk, Irkutsk, Krasnojarsk, Nowosibirsk und Omsk.

Der staatlich kontrollierte Sender N-TW, der zu 69 Prozent dem Energiekonzern Gazprom gehört sowie der erste und zweite russische Kanal berichteten über die Demonstrationen. Studenten, Rentner, Angestellte oder Arbeiter kamen zu Wort, sie prangerten die Wahlmanipulationen an. Dies ist ungewöhnlich für diese Medien, die sonst sehr staatsfreundlich berichten. Nach einer Meldung des regierungskritischen Radiosenders „Echo-Moskwy“ hatte Präsident Dimitrij Medwedjew eine objektive Berichterstattung über die Ereignisse angeordnet.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Russland
Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Proteste nach den russischen Parlamentswahlen 2011“.

Quellen[Bearbeiten]

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April 11, 2009

ASEAN-Gipfel abgebrochen: Thailands Regierung verhängt zeitweilig Notstand über Pattaya

ASEAN-Gipfel abgebrochen: Thailands Regierung verhängt zeitweilig Notstand über Pattaya

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Veröffentlicht: 21:58, 11. Apr. 2009 (CEST)
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Pattaya (Thailand), 11.04.2009 – Der ASEAN-Gipfel der wichtigsten asiatischen Staaten mit 630 geladenen Gästen im Konferenzzentrum des Badeortes Pattaya, bei dem unter anderem die Weltwirtschaftskrise und der nordkoreanische Raketenstart auf der Tagesordnung standen, musste aus Sicherheitsgründen kurz vor dem für heute Nachmittag angesetzten Beginn abgebrochen werden, nachdem die Lage eskalierte und etwa 1.000 Demonstranten der „Vereinigten Front für Demokratie gegen Dikatur“ (UDD) sich massive Straßenschlachten mit der Polizei des Landes lieferten und als Krönung das noble Royal-Cliff-Hotel stürmten, in dem der Gipfel im angeschlossenen Tagungszentrum stattfinden sollte. Die Demonstranten forderten den Rücktritt des Ministerpräsidenten Abhisit Vejjajiva. Pattaya war der Ersatzort für die damals ebenfalls wegen Unruhen abgesagte Konferenz in Bangkok.

Alle wegen der Sondierungsgespräche am Vortag schon angereisten Politiker aus China, Japan und Südkorea wurden mit Hubschraubern aus einem nahegelegenen Militärstützpunkt evakuiert und seien in Sicherheit. Vertreter der Regierungen Indiens, Australiens und Neuseelands sollten am Sonntag ebenfalls zum ASEAN-Gipfel stoßen. Ebenfalls ist das Außenminister-Treffen zwischen China, Japan und Südkorea geplatzt.

Der thailändische Ministerpräsident Abhisit erklärte zeitweilig den Ausnahmezustand über den Ort und die Region. Die Lage ist derzeit äußerst gespannt, da die Demonstrationen laut Ankündigung der „Vereinigten Front für Demokratie gegen Dikatur (UDD)“ auch über das mehrtägige Songkran-Fest anhalten werden.

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June 10, 2006

Gelsenkirchen: Bundesverfassungsgericht erlaubt NPD-Kundgebung

Gelsenkirchen: Bundesverfassungsgericht erlaubt NPD-Kundgebung

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Artikelstatus: Fertig 10:45, 10. Juni 2006 (CEST)
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Gelsenkirchen / Jena (Deutschland), 10.06.2006 – Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Freitag in einer Eilentscheidung den für heute geplanten NPD-Aufmarsch in Gelsenkirchen genehmigt und damit das Demonstrationsverbot des Oberverwaltungsgerichtes Münster aufgehoben, das gab eine Sprecherin bekannt. Die Gründe für diese Entscheidung wird das Gericht in den kommenden Wochen nachreichen.

Das Gericht in Münster hatte der rechtsextremen Partei den Aufmarsch aus Gründen der Sicherheit untersagt und verwies auf eine unmittelbare Gefahr im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland. Zuvor hatte schon die Gelsenkirchener Polizei die Durchführung der Demonstration untersagt. Polizeipräsident Rüdiger von Schoenfeldt sagte: „Wir dulden keinen Fremdenhass“ und sprach von einer nachhaltigen Schädigung des Ansehens der Bundesrepublik. Zwischenzeitlich wurde das Verbot auf unterster Verwaltungsgerichtsebene aufgehoben.

Einer der Organisatoren des Festes: der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende von Thüringen Ralf Wohlleben

Ob das ebenfalls für heute geplante Fest der Völker im thüringischen Jena stattfindet, ist jedoch noch ungewiss, nachdem das Oberverwaltungsgericht in Weimar ein Verbot des Verwaltungsgerichtes Gera bestätigt hatte. Die Stadtverwaltung Jena hatte sich schon am 30. Mai gegen diese Veranstaltung ausgesprochen mit der Begründung, dass zu viele Polizeikräfte wegen der Fußball-Weltmeisterschaft gebunden seien. Die Anwältin der Organisatoren räumt einem Gang zur nächst höheren Instanz wenig Chancen ein. Darum wird des Fest wahrscheinlich ausfallen.

Das europaweite Treffen von Mitgliedern rechtsextremer Gruppierungen, das 2005 erstmalig in Jena stattfand und von dem wegen Körperverletzung vorbestraften Jenenser Ralf Wohlleben angemeldet wurde, sollte bis 2015 regelmäßig in der Universitätsstadt durchgeführt werden. Geplant waren mehrere Reden und Bandauftritte. Im letzten Jahr musste der Veranstaltungsort spontan gewechselt werden, nachdem Gegendemonstranten den ursprünglichen Treffpunkt besetzt hielten.

Die NPD-Zentrale in Berlin war Schauplatz einer Durchsuchung von Polizei und Staatsanwaltschaft. Dabei beschlagnahmten die Beamten 3.000 WM-Spielpläne, mit denen die Partei nach Meinung des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) fremdenfeindliche Stimmung verbreiten wollte. Zuvor war einer einstweiligen Verfügung des DFB stattgegeben worden. Es war der zweite solche Spielplan, den die Polizei aus dem öffentlichen Verkehr gezogen hat.

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June 6, 2005

Vielfältige Aktionen gegen das internationale Neonazi-Treffen am 11.6. in Jena

Vielfältige Aktionen gegen das internationale Neonazi-Treffen am 11.6. in Jena

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Jena (Deutschland), 06.06.2005 – Gegen das für den 11. Juni unter dem Motto “Fest der Völker” geplante europaweite Neonazitreffen hat sich in der Stadt Jena eine breite Ablehnungsfront formiert, die von der Antifa bis weit in die bürgerliche Mitte reicht und zum Teil sogar auch das rechtskonservative Spektrum mit einbezieht. In der Woche vor dem 11. Juni und insbesondere am Samstag, den 11. Juni, geben zahlreiche verschiedene Demonstrationen, Kundgebungen und Feste die Möglichkeit, seinen Protest gegen das Neonazitreffen und die dahinter stehende menschenverachtende Ideologie zum Ausdruck zu bringen.

Am 11. Juni 2005 wollen Neonazis aus ganz Europa auf dem Jenaer Marktplatz ein “Fest der Völker” zelebrieren. Erwartet werden mehrere tausend TeilnehmerInnen. Ein Blick auf die geplanten Redner und Bands zeigt deutlich, dass es sich um ein Konzert zur Unterstützung des internationalen Neonazi-Musiknetzwerkes “Blood and Honour” handelt.

In der vorherigen Woche bestätigte das Verwaltungsgericht Gera das von der Stadt Jena erlassene Verbot der NPD-Kundgebung “Fest der Völker” auf dem Marktplatz in Jena. Das Verbot betrifft jedoch nur den Marktplatz als Veranstaltungsort, nicht die Veranstaltung als solches. Außerdem hat die Anwältin der Neonazis, Gisa Pahl aus Hamburg, Beschwerde gegen das Geraer Urteil beim Thüringer Oberverwaltungsgericht Weimar einlegt. Darüber hinaus hat der Bundesgeschäftsführer der NPD und Landesvorsitzende der NPD Thüringen, Frank Schwerdt, angekündigt, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Selbst der in der Stadtverwaltung Jena für Sicherheit zuständige Dezernent Frank Jauch hält es für möglich, dass die NPD-Veranstaltung an einem anderen Platz neu angemeldet wird und die juristische Auseinandersetzung damit erneut beginnen würde. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass an diesem Tag das geplante internationale Neonazi-Treffen in Jena oder der Umgebung stattfindet.

In den letzten Monaten und Wochen mobilisierten antifaschistische Gruppen auf breiter Front bundesweit und auch in den europäischen Nachbarländern gegen das “Fest der Völker” und führten mehrere Protestaktionen durch. So wurden zum Beispiel in der Woche vom 8. bis 13. Mai die Websites der NPD Jena, des “Nationalen Widerstands Jena” (NWJ) und die Spezialseiten zum “Fest der Völker” gehackt. Am frühen Morgen nach dem “Männertag” übernahm ein “Autonomes Kommando Wecken” (AKW) die Funktion des Hahnes im Stadtteil Lobeda vor dem Wohn- und Schulungsprojekt der Organisatoren des Nazifestes und am Samstag, den 28. Mai, blockierten etwa 40 junge Antifaschisten und Antifaschistinnen die Zufahrt vor dem selben Haus in der Jenaischen Straße 25, um die Abfahrt von Ralf Wohlleben, der auch den an diesem Tag in Weimar stattfindenden “4. Thüringentag der nationalen Jugend” angemeldet hatte, zumindest zu verzögern.

Schon seit Langem sind an fast jeder Straßenecke und -laterne der Stadt verschiedene Plakate und Aufrufe zu sehen, die sich gegen das “Fest der Völker” wenden. Zum Protest aufgerufen haben neben verschiedenen Antifa-Gruppen auch der “Runde Tisch für Demokratie”, der Oberbürgermeister und alle im Stadtrat vertretenen Parteien, die Studentenräte der Universität und der Fachhochschule Jena, Gewerkschaften, die Handwerkerinnung, das Theaterhaus Jena, zahlreiche Verbände und Vereine und viele andere mehr.

Von heute bis zum Freitag wird jeden Tag um 17:00 Uhr zum Friedensgebet in die Stadtkirche eingeladen. Anschließend werden vor der Kirche jeden Abend um 17:15 Uhr Demonstrationen gegen die Neonazis beginnen und ihren Verlauf um das Stadtzentrum nehmen. Der Sprecher der vom Runden Tisch für Demokratie organisierten Kundgebungen äußerte seine Hoffnung, “dass es jeden Abend mehr Teilnehmer werden, dass jeder am nächsten Abend noch Freunde und Bekannte mitbringt, so dass wir am Vorabend, dem 10. Juni, 10.000 Teilnehmer haben”. Jeweils um 18:00 Uhr wollen StudentInnen und DoktorandInnen der Friedrich-Schiller-Universität eine symbolische Putzaktion auf fünf öffentlichen Plätzen in Jena durchführen. Die “Putzkolonne” trifft sich täglich, um zu reinigen und mit Flyern und Transparenten auf Gegenaktionen zum so genannten “Fest der Völker” aufmerksam zu machen. Auch diese Aktion hat das Ziel, möglichst viele BürgerInnen für den friedlichen Widerstand gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch am 11. Juni zu mobilisieren.

Am 11. Juni werden zahlreiche Demonstrationen, Kundgebungen und Feste in Jena stattfinden. Die Junge Gemeinde Stadtmitte veranstaltet ab 10:00 Uhr eine Kundgebung in der Johannisstraße unter dem Motto “Nazis entgegentreten – Fest der Völker verhindern!” mit Infos, Musik, Café zu Aktionen gegen die Neonazi-Veranstaltung und einem abendlichen Konzert mit den Bands Lex Barker Experience, Sasson und Oi Polloi. Das Theaterhaus Jena lädt für den Samstag von 11:00 Uhr bis circa 23:00 Uhr zu einem Theater- und Straßenfest rund um das Theaterhaus ein. Auf der Rasenmühleninsel findet ein deutsch-französisches Blasmusikfest und im Universitätssportzentrum in der Jenaer Oberaue das traditionelle Hanfried-Turnier des Universitätssportvereins (USV) Jena und des Hochschulsports der Universität statt. Allein zu dem bedeutendsten „Spielfest“ in Thüringen werden weit über 1.000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen erwartet. Die Stadt selbst plant eine Veranstaltung mit mehreren Künstlern und namhaften Rednern auf dem Marktplatz.

Die Studierenden der FSU und der Fachhochschule treffen sich um 10:00 Uhr auf dem Uni-Campus (Ernst-Abbe-Platz) zu vielfältigen Aktionen gegen rechtes Gedankengut. Um 13:00 Uhr startet von hier eine Demonstration unter dem Motto “Für Integration und Toleranz”. Die Grünen und die Grüne Jugend Thüringen erinnern mit einem Informationsstand und einem Gedenken am Westbahnhof an die Deportationen von Juden und Jüdinnen, Sinti und Roma und anderen Opfern des NS-Regimes.

Verschiedene antifaschistische Gruppen werden sich auf mehreren Kundgebungen und einer bundesweiten Antifa-Demonstration “Gegen Geschichtsrevisionismus und die Verherrlichung des Nationalsozialismus” aussprechen. Da die Mobilisierung für die Aktionen gegen das Neonazi-Treffen bundesweit schon einige Zeit und sehr erfolgreich läuft und sogar mehrere Nachbarländer umfasst, wird sich dies hoffentlich auch in den TeilnehmerInnenzahlen niederschlagen. Es dürfte eine der größeren Antifa-Demos in diesem Sommer werden, zu dem unter anderem auch TeilnehmerInnen aus den Niederlanden, Österreich, Italien, der Tschechischen Republik und der Slowakei erwartet werden.

Die Aktionen starten um 11:00 Uhr auf dem Parkplatz Am Gries mit einem mahnenden Gedenken an die Massaker der deutschen Wehrmacht und der SS in Lidice (Tschechien), Distomo (Griechenland), Oradour-sur-Glane und Tulle (beide Frankreich), die sich alle am 9. beziehungsweise 10. Juni jähren. In Redebeiträgen, auf Informationstafeln, Flyern, mit Dokumentarfilmen wird unter anderem des Hamburger Arbeitskreises Distomo und der Gedenkstätte in Lidice an die Massaker erinnert und der heutige Umgang mit den Opfern thematisiert.

Unmittelbar im Anschluss beginnt gegen 13:00 Uhr die antifaschistische Demonstration, die über die Straßen Wenigenjenaer Ufer, Wiesenbrücke, Wiesenstraße, Löbstedter Straße und Am Anger auf den Parkplatz Am Inselplatz (ehem. Kaufhaus Horten) führt. Hier findet um 14:00 Uhr eine gemeinsame Zwischenkundgebung mit dem von den Studentenräten der FSU Jena und der Fachhochschule Jena organisierten Demozug statt, der seinen Ausgangspunkt am Campus (Ernst-Abbe-Platz) hat. Hier wird in mehreren Redebeiträgen u.a. von dem Jenaer Historiker Prof. Dr. Manfred Weißbecker der D-Day, die Landung der alliierten Streitkräfte in der Normandie am 6. Juni 1944, und der Tag der Befreiung am 8. Mai 1945 sowie der heutige Umgang mit den beiden Daten in den Vordergrund gerückt. Angesichts der inhaltlichen Ausrichtung der Demonstration und der beiden ersten Kundgebungen sind deren Organisatoren, die in verschiedenen Gruppen aktiv sind, in gemeinsamen Diskussionen zu der Überzeugung gelangt, dass es trotz der “Fahnen-Debatten” der letzten Jahre angebracht beziehungsweise vertretbar ist, beispielsweise die Nationalfahnen der vier alliierten Siegermächte (ehemalige UdSSR, USA, Vereinigtes Königreich, Frankreich) mitzuführen als Zeichen des Dankes für die Befreiung von Nationalsozialismus und als Anerkennung für die von ihnen dafür erbrachten Opfer. Gleichzeitig bitten die OrganisatorInnen, auf Nationalfahnen zu verzichten, die keinen thematischen Bezug haben.

Anschließend an die Zwischenkundgebung werden sich gegen 15:00 Uhr beide Demonstrationszüge gemeinsam über Löbdergraben, Fischergasse und Stadtrodaer Straße auf den Parkplatz an der Seidelstraße begeben. Die hier angemeldete Kundgebung wird wiederum für eine Zwischenkundgebung beider Demozüge genutzt. Unmittelbar an dem Parkplatz liegt das Verbindungshaus der Jenaischen Burschenschaft Germania. Diese feiert – wie auch zwei weitere Burschenschaften und das Corps “Saxonia Jena” – im grossen Rahmen ihr 190. beziehungsweise 200. Stiftungsfest. Als Redner der beiden Veranstaltungen treten der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus beziehungsweise sein Amtsvorgänger Bernhard Vogel auf. Mittlerweile hat sogar das Corps “Saxonia” angekündigt, die Aktionen gegen Rechts zu unterstützen. Trotzdem werden die Stiftungsfeste mit Festkommers zum Anlass genommen, sich noch einmal intensiver mit Studentenverbindungen im Allgemeinen, ihren Traditionen und ihrer Rolle in der Gegenwart auseinanderzusetzen. Als Redner konnten der Vorsitzende des Thüringer Verbandes der VdN/BdA e.V., Prof. Dr. Ludwig Elm, und GewerkschaftsvertreterInnen gewonnen werden, die sich in jüngster Zeit mit dem Thema insbesondere im Zusammenhang mit dem jährlichen Treffen Deutscher Burschenschaften in Eisenach intensiv befasst haben.

Während die studentische Demonstration danach hier mit einem Konzert ihr Ende findet, wird die Antifa-Demo über die Stadtrodaer Straße weiter bis zum Parkplatz Am Stadion geführt und erst dort beendet. Damit soll den TeilnehmerInnen auch noch die Möglichkeit gegeben werden, an einer Kundgebung unter dem Motto “Den rechten Konsens brechen” teilzunehmen, die sich mit aktuellen rechtsextremistischen Tendenzen in der BRD und Thüringen und insbesondere dem Neonazi-Festival “Fest der Völker” auseinandersetzt. Im zweiten Teil der Demonstration, der sich mit Studentenverbindungen und aktuellen neonazistischen Umtrieben befassen wird, sind auch Musik- und Lärm-Instrumente erwünscht.

Es besteht die große Hoffnung aller Beteiligten, durch die vielfältigen Aktionen dem geplanten Neonazitreffen offensiv entgegenzutreten und es sogar verhindern zu können.

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Hintergrundinformationen

Ausführliche Informationen zu den Veranstaltern, Rednern, Bands, sonstigen Aktiven, Unterstützern, zu rechtsextremistischen Aktivitäten in der Region insgesamt sowie den antifaschistischen Gegenaktionen finden Sie auf folgenden Websites verschiedener antifaschistischer Gruppierungen:

Quellen

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April 28, 2005

Eisenach: Polizei verhindert Treffen von Neonazis

Eisenach: Polizei verhindert Treffen von Neonazis

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Eisenach

Eisenach (Deutschland), 28.04.2005 – Im Hinterzimmer einer Gaststätte in der Eisenacher Innenstadt trafen sich anläßlich des Geburtstages von Adolf Hitler am Mittwochabend mehrere Neonazis, um nach eigenen Angaben bei einer geschlossenen Veranstaltung einem wissenschaftlichen Vortrag zu lauschen. Die Rechtsextremisten gehörten überwiegend zum Umfeld der „Kameradschaft Eisenach“, einer der aktivsten Freien Kameradschaften in Thüringen, die Ende der 1990er Jahre von dem deutschlandweit agierenden jungen Neonazikader Patrick Wieschke gegründet worden war.

Nach Angaben der Polizeidirektion Gotha konnten „durch Aufklärung vor Ort … öffentlich wahrnehmbare eindeutig rechtsradikale Äußerungen festgestellt werden“. Daraufhin löste die Polizei die Versammlung auf und nahm 16 Personen wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB vorläufig fest. In der Gaststätte wurde umfangreiches Propagandamaterial sichergestellt, darunter eine Hakenkreuzfahne, eine Hitler-Büste, verschiedene Blätter mit rechtsradikalen Liedtexten, CDs und Videokassetten. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen wurde eingeschaltet und weitere Ermittlungen werden geführt.

Bereits am 23. Februar 2005 war in der siebten Stadtratssitzung einstimmig ein gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen der CDU, PDS, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BfE und EA unter dem Titel „Bekenntnis der Stadt Eisenach gegen Rechtsextremismus“ verabschiedet worden, in dem erklärt wurde:

  • „Der Stadtrat der Stadt Eisenach missbilligt das öffentliche Auftreten und alle Aktionen rechtsextremistischer Gruppen und Gruppierungen in unserer Stadt und unterstützt ausdrücklich das parteiübergreifende Bündnis gegen Rechtsextremismus.“
  • „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit einer Prüfbitte beim zuständigen Ministerium vorstellig zu werden, um ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsfeindlichkeit und damit eines Verbotes der „Kameradschaft Eisenach“ und des von dieser mitgetragenen „Aktionsbüro Thüringen“ einzuleiten.“
  • „Das Auftreten und die von diesen Organisationen verbreiteten Aussagen auf Kundgebungen und im Internet geben Anlass dazu deren Verfassungsgemäßheit zu bezweifeln und stellen aus unserer Sicht ein Verstoß gegen das Grundgesetz dar.“

Die Feier des so genannten „Führergeburtstages“ ist ein weiterer Beleg für das offene neonazistische Auftreten der „Kameradschaft Eisenach“. Bereits im Jahr 2001 war sie zusammen mit dem wesentlich von der Kameradschaft mitgetragenen “Nationalen und Sozialen Aktionsbündnis Westthüringen” (NSAW) in die Schlagzeilen geraten, da sie ebenfalls am 20. April in Weimar einen Aufmarsch unter dem Tarnmotto „Meinungsfreiheit für Deutsche, jetzt und überall“ angemeldet hatten.

Ähnliche Feiern sind jedoch auch von anderen Freien Kameradschaften nicht nur in Thüringen bekannt. Die „Kameradschaft Jena-Ost“ (KJO), Sektion des „Nationalen Widerstandes Jena“ (NWJ), beging 2004 laut eigenen Angaben in ihrem Jahresbericht den Geburtstag des „Führers“ mit 35 Neonazis. Auch für 2005 planten sie die „Geburtstagsfeier eines bekannten Österreichers, die KJO feiert bestimmt mit… . “

Sowohl der „Nationale Widerstand Jena“ als auch die „Sektion Jena-Ost“ bzw. „Kameradschaft Jena-Ost“ sollen bei einem für den 11. Juni in Jena geplanten europaweiten Neonazifest mit Informationsständen vertreten sein. Der NWJ ist zugleich Ausrichter des „Festes der Völker“. Neben diesen beiden Kameradschaften und dem „Aktionsbüro Thüringen” ist auch ein Infostand der „Kameradschaft Eisenach + AG Frauen“ angekündigt. Der Organisator und Chef der Kameradschaft Eisenach, Patrick Wieschke, ist außerdem für diese Veranstaltung als Redner vorgesehen.

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Europaweites Neonazitreffen am 11. Juni in Jena

Europaweites Neonazitreffen am 11. Juni in Jena

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Thüringen

Jena (Deutschland), 28.04.2005 – Am 11. Juni 2005 wollen Neonazis aus ganz Europa auf dem Jenaer Marktplatz ein „Fest der Völker“ zelebrieren. Erwartet werden mehrere tausend Teilnehmer. Ein Blick auf die geplanten Redner und Bands lässt kaum Zweifel daran aufkommen, dass es sich um ein Konzert zur Unterstützung des internationalen Neonazi-Musiknetzwerkes „Blood and Honour“ handelt, dessen neun Sektionen der „Division Deutschland“ zwar im Jahr 2000 behördlich verboten wurden, aber weiterhin aktiv sind. Für das Wochenende sind zahlreiche Gegenveranstaltungen eines breiten politischen Spektrums von der CDU bis zu linksradikalen Teilen der Antifa geplant.

Das Motto der Veranstaltung, das einem Propagandastreifen von Hitlers Lieblingsregisseurin Leni Riefenstahl über die Olympischen Spiele 1936 in Berlin entlehnt zu sein scheint, kann nur schlecht über die wahren Ziele hinwegtäuschen. Klarer zeigt diese schon der Untertitel „Für ein Europa der Vaterländer“. Zwar behaupten die Veranstalter in ihrem Aufruf „Wir Nationalisten sind keine Ausländerfeinde (…), wir achten jede Kultur und jeden Menschen“, aber schränken zugleich selbst ein: „Jedoch sind wir der Meinung, dass jeder Mensch und jede Kultur ihren angestammten Platz in dieser Welt hat, dieser muss auch von jedem respektiert werden.“

Noch deutlicher wird der Charakter des völkischen Festes bei einem Blick auf Veranstalter und Teilnehmer. Organisiert wird die Kundgebung vom so genannten „Nationalen Widerstand Jena“ (NWJ), einer Freien Kameradschaft innerhalb des militanten Neonazi-Netzwerkes „Thüringer Heimatschutz“ (THS), und dem Jenaer NPD-Kreisvorsitzenden Ralf Wohlleben.

Geplant ist der Auftritt von acht Rednern, darunter der mehrfach wegen Volksverhetzung, Gewaltverherrlichung sowie Herstellung und Verbreitung von NS-Propagandamaterial verurteilte Bundesgeschäftsführer der NPD und Landesvorsitzende der NPD Thüringen Frank Schwerdt, des Weiteren der wegen Anstiftung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion auf ein türkisches Restaurant in Eisenach ebenfalls vorbestrafte junge Neonazikader Patrick Wieschke sowie „freie Nationalisten“ aus Großbritannien, den Niederlanden (Tim Mudde), Schweden, Italien, Ungarn und Rumänien, die nahezu alle in dem in Deutschland verbotenen rechtsextremen Musik-Netzwerk „Blood and Honour“ aktiv sind.

Für das Rahmenprogramm sollen neun Rechtsrock-Bands aus Deutschland und mehreren europäischen Ländern sorgen, die sich insbesondere durch nationalistische, rassistische, antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Texte auszeichnen. Die italienische Gruppe „Block 11“ beispielsweise benannte sich nach dem „Todesblock“ im Konzentrationslager Auschwitz. Einige Mitglieder der anderen Bands sind einschlägig vorbestraft, wie der damalige Sänger der niederländischen Band „Brigade M“, der wegen der Schändung eines jüdischen Friedhofs in Den Haag im November 1999 verurteilt wurde. Sehr bezeichnend für den Charakter der Veranstaltung sind auch die angekündigten Organisationen, die mit Infoständen vertreten sein sollen, und die Sponsoren und Partner, allesamt bekannte Rechtsrock-Labels und Neonazi-Versände.

Erwartet werden mehrere tausend Neonazis aus ganz Europa. Dass dies nicht zu hoch gegriffen ist, zeigt der Verweis auf ein ähnliches Fest im vorigen Jahr in Ungarn mit 9.000 oder die jüngsten Konzerte und Demonstrationen in Dresden und Mücka (Ostsachsen) mit zirka 5.000 Teilnehmern. Ein Konzert von Michael „Lunikoff“ Regener und weiteren Bands im „Schützenhaus“ der nur 35 Kilometer südlich von Jena gelegenen Kleinstadt Pößneck, das dem bekannten Rechtsextremisten Jürgen Rieger gehört, besuchten am 02.04. zwischen 1.000 und 2.000 Neonazis. Letzteres wurde jedoch kaum beworben, wohingegen für das Jenaer „Fest der Völker“ auf zahlreichen rechtsextremen Internetseiten wie vielen „Blood and Honour“-Websites, den Seiten der angekündigten Bands und bei sehr vielen Versänden und Foren in ganz Europa seit teilweise einem Jahr massiv Werbung geschaltet wird.

Aufgrund des Konzepts und der hohen Teilnehmerzahl unterscheidet sich das Treffen in Jena deutlich von den zahlreichen rechtsextremistischen Demonstrationen der letzten Jahre und Monate in Deutschland, die zumeist nur wenige hundert bis in sehr seltenen Fällen einige tausend Sympathisanten anziehen konnten. Zusätzlich zu den erwarteten deutschen Neonazis, für die eine festivalähnliche „Politveranstaltung“ in der Innenstadt wesentlich attraktiver sein dürfte als eine Demonstration, ist mit Teilnehmern aus ganz Europa zu rechnen, die oft im Gefolge der Bands anreisen. Unbestätigten Angaben zufolge sollen sich allein die italienischen „Veneto Fronte Skinheads“, der dortige „Blood and Honour“-Arm, mit 1.000 Leuten angekündigt haben. Selbst bei Fußballspielen in Italien wurden schon Banner gesichtet, die für den 11.06. nach Jena mobilisierten. Aus Tschechien werden 150 bis 300 Nazis aus dem Umfeld der „Blood and Honour-Division Bohemia“ und der neonazistischen Organisation „Národní odpor“ erwartet. Nach Informationen der tschechischen Gruppe „Monitoring“ bei der Nicht-Regierungsorganisation „Toleranz und Zivilgesellschaft“ wurde bereits ein Reisebus aus Prag gechartert.

Die geplante Aktion in Jena ist jedoch nur der Höhepunkt einer ganzen Reihe von ähnlichen Kundgebungen und Konzerten wie dem „4. Thüringentag der nationalen Jugend“ am 28. Mai in Weimar und dem 3. NPD-Openair „Rock gegen Krieg“ am 9. Juli 2005 in Gera. Neonazis versuchen damit auf aggressive Weise, in den Zentren größerer Städte „National befreite Zonen“ auf Zeit zu errichten, in denen sie sich ungehindert bewegen, ihre Ansichten propagieren und rechten Lifestyle vorleben können.

Zahlreiche demokratische Parteien und Organisationen sowie antifaschistische Gruppierungen haben mittlerweile zum Protest gegen das „Fest der Völker“ aufgerufen. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus unterstützt ausdrücklich ein Verbot neonazistischer Aufmärsche und rief alle Bürgerinnen und Bürger auf, Gesicht zu zeigen. In einem Gespräch mit der Thüringischen Landeszeitung äußerte er: „Die Kommunen sollten grundsätzlich versuchen, rechtsextreme Veranstaltungen zu verhindern, wo immer es geht. Wo das aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, sollten Bürger couragiert deutlich machen, dass braunes Gedankengut in ihrer Stadt unerwünscht ist.“

Auch Jenas Oberbürgermeister Dr. Peter Röhlinger versucht eigenen Angaben zufolge alles, um diese „Demonstration der Neonazis“ in Jenas „guter Stube“ zu verhindern. Da er trotz des eindeutig rechtsextremen Hintergrundes der Veranstaltung ein kurzfristiges Kippen eines angestrebten städtischen Verbotes durch die zuständigen Gerichte für möglich hält, rief er zu bürgerlichem Engagement und Zivilcourage auf: „Wir müssen gemeinsam mit allen Gleichgesinnten über die Parteigrenzen hinweg Gegenveranstaltungen vorbereiten und die Leute mobilisieren. Alle müssen sich etwas einfallen lassen. Denn Jena gehört den Bürgern, das müssen wir deutlich machen.“ und „Wir müssen zeigen: … Rechtsradikale sind unerwünscht.“ Der Oberbürgermeister wird unterstützt durch seinen Finanz- und Ordnungsamtsleiter Frank Jauch: „Die Stadt Jena hat ein klares politisches Ziel: Sie will sich gegen eine rechtsradikale Vereinnahmung wehren.“ Auch die Jenaer CDU und die Junge Union wollen sich den Protesten anschließen.

Derzeit werden in Thüringen verschiedene Aktionen vorbereitet, um das Neonazi-Fest am 11. Juni auf dem Jenaer Marktplatz oder an einem Ausweichort zu verhindern. Laut Presseberichten prüft die Stadt derzeit, ob es juristische Möglichkeiten gibt, die NPD-Veranstaltung zu verbieten. Das Jenaer „Aktionsbündnis gegen Rechts“ hat bereits eine Reihe von Gegenkundgebungen angemeldet. Im Zeitraum vom 10. bis 12. Juni werden darüber hinaus mehrere Veranstaltungen und unterschiedlichste Aktionen stattfinden. Die bislang geäußerten Ideen sind vielfältig: Von Friedensgebeten die ganze Woche vor dem 11. Juni über eine Menschenkette rund um die Innenstadt bis hin zu vielen kleineren und größeren Festen ist bislang die Rede. Auch ein Konzert für Jugendliche mit populären Bands in der Johannisstraße und ein Kinder- und Familienfest auf dem Theatervorplatz sind in Planung.

Mit Blick auf die Zusammenstöße zwischen Neonazis und einem breiten Spektrum von Gegendemonstranten Mitte April auf dem Erfurter Anger und dem einhellig als überzogen verurteilten Polizeimaßnahmen wird zuweilen eine Eskalation befürchtet. Hinzu kommt, dass zahlreiche Antifa-Gruppen aus ganz Deutschland und den Nachbarländern mittlerweile nach Jena mobilisieren, um den „antifaschistischen Selbstschutz“ zu übernehmen. Neonazis aus dem In- und Ausland haben in Gästebüchern und per E-Mail bereits mehrfach offene Morddrohungen gegenüber linken und alternativen Jugendclubs, Wohn- und Freizeitprojekten wie der „Jungen Gemeinde Stadtmitte“ ausgesprochen und ein Niederbrennen und Zerstören dieser Objekte angekündigt.

Ebenfalls am 11. Juni wird unweit des Marktplatzes in der Aula und im Innenhof der Friedrich-Schiller-Universität Jena ein Festakt der Studentenverbindung Corps Saxonia Jena stattfinden. Als Festredner auf dem 200. Stiftungsfest soll der ehemalige thüringische Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel auftreten. Somit sind unter Umständen auch Zusammenstöße zwischen den Verbindungsstudenten des farbentragenden, pflichtschlagenden Corps und linksradikalen Gegendemonstranten zu befürchten.

Die Stadt setzt jedoch nach Angaben von Finanz- und Ordnungsamtsleiter Frank Jauch auf eine räumliche Trennung der verschiedenen Veranstaltungen. Die Bürger sollten nicht davor zurückschrecken, sich an den Gegenaktionen zu beteiligen. Auch Herbert Bartsch von der Polizeidirektion Jena versucht die Befürchtungen zu zerstreuen, dass es am 11. Juni ähnliche Ausschreitungen geben könnte wie in Erfurt. Er bekräftigte: „Die Strategie der Polizei ist vom Grunde her auf Deeskalation und Konfliktvermeidung ausgerichtet. Unbeschadet dessen ist es gesetzlicher Auftrag gegen Störungen der Sicherheit und Ordnung konsequent vorzugehen, auch unter Anwendung gesetzlicher Hilfsmittel.“

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Hintergrundinformationen

Ausführliche Informationen zu den Veranstaltern, Rednern, Bands, sonstigen Aktiven, Unterstützern, zu rechtsextremistischen Aktivitäten in der Region insgesamt sowie den antifaschistischen Gegenaktionen finden Sie auf folgenden Websites verschiedener antifaschistischer Gruppierungen:

Quellen

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February 1, 2005

Friedliche Kundgebung kurdischer Bürger beendet

Friedliche Kundgebung kurdischer Bürger beendet

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Nürnberg (Deutschland), 01.02.2005 – Wie das Polizeipräsidium Mittelfranken bekannt gab, fand am Samstag, dem 29. Januar 2005, in der Zeit zwischen 14:00 Uhr und 17:00 Uhr im Stadtgebiet von Nürnberg eine Kundgebung kurdischer Bürger statt.

Es nahmen zirka 350 Personen an dieser Veranstaltung teil. Die ersten Reden wurden in Ludwigstraße gehalten. Anschließend zogen die Teilnehmer über den „Plärrer“ in Richtung Fürther Straße weiter.

Unmittelbar vor dem dortigen Justizgebäude endete die Veranstaltung. Die Kundgebung verlief friedlich. Außer einigen kurzfristigen Verkehrsbehinderungen entlang der Aufzugsstrecke waren keine Störungen zu vermelden.

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Quellen

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