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May 16, 2007

Revision im El-Motassadeq-Prozess abgewiesen

Revision im El-Motassadeq-Prozess abgewiesen

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Artikelstatus: Fertig 20:50, 16. Mai 2007 (CEST)
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Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Karlsruhe (Deutschland), 16.05.2007 – Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe hat am 2. Mai 2007 die Revision im Prozess gegen den heute 33-jährigen Marokkaner Mounir El-Motassadeq abgewiesen. Das Urteil ist somit rechtskräftig. (Aktenzeichen: 3 StR 145/07)

El-Motassadeq wurde am 8. Januar 2007 vom Oberlandesgericht Hamburg wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Mord in 246 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Er hatte dazu beigetragen, dass am Morgen (Ortszeit) des 11. September 2001 ein Flugzeug mit 246 Personen entführt und zum Absturz gebracht wurde. An der weiteren Planung der als Terroranschläge am 11. September 2001 bekanntgewordenen Tat war er nach Ansicht des Gerichts nicht beteiligt.

Verteidiger Udo Jacob kündigte an, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu klagen. Er wolle auch eine Wiederaufnahme des Verfahrens erreichen.

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January 13, 2007

El Motassadeq scheitert in Karlsruhe mit Verfassungsbeschwerde

El Motassadeq scheitert in Karlsruhe mit Verfassungsbeschwerde

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Artikelstatus: Fertig 20:24, 13. Jan. 2007 (CET)
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von Mounir al Motassadeq abgewiesen

Karlsruhe (Deutschland), 13.01.2007 – Der am 8. Januar vom Hanseatischen Oberlandesgericht zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilte Terrorhelfer bei den Anschlägen auf das World-Trade-Center vom 11. September 2001, Mounir El Motassadeq (Wikinews berichtete), hat eine Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gerichtet. El Motassadeq wendete sich mit seiner Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH), der den Marokkaner am 16. November 2006 der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Beihilfe zum 246-fachen Mord schuldig gesprochen hatte. Die Verfassungsrichter lehnten die Beschwerde einstimmig ab. Die Verfassungsbeschwerde sei „teilweise unzulässig“, und die Entscheidung des Bundesgerichtshofes, den Schuldspruch auszuweiten, halte „verfassungsrechtlichen Bedenken“ stand. Damit seien die Grundrechte des Beschwerdeführers nicht verletzt worden. Auch der Eilantrag unter Berufung auf die laufende Verfassungsbeschwerde von El Motassadeq an das Bundesverfassungsgericht, mit dem die Verhandlung vor dem Oberlandesgericht in Hamburg gestoppt werde sollte, ist nun hinfällig.

Unterdessen haben die Anwälte von Motassadeq eine Klage vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angekündigt.

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January 11, 2007

El Motassadeq wurde erneut zu 15 Jahren Haft verurteilt

El Motassadeq wurde erneut zu 15 Jahren Haft verurteilt

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Artikelstatus: Fertig 18:01, 11. Jan. 2007 (CET)
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Mohammed Atta (Bild) war ein Freund El Motassadeqs

Hamburg (Deutschland), 11.01.2007 – Der 32-jährige Marokkaner Mounir El Motassadeq, der nach einem im November 2006 gesprochenen rechtskräftigen Urteil des Bundesgerichtshofes Beihilfe geleistet hat, 246 Menschen zu ermorden, und Mitglied in einer terroristischen Vereinigung war, wurde am Montag zur Höchststrafe von 15 Jahren verurteilt.

Die Verteidigung möchte Revision gegen das Urteil einlegen. Man wolle mit allen Mitteln um einen Freispruch kämpfen. In einem ähnlichen Fall war Abdelghani Mzoudi von einem anderem Senat rechtskräftig freigesprochen worden. Dieser will nun ebenfalls für El Motassadeq aussagen. Auch der Gang zum Europäischen Gerichtshof sei geplant.

In dem Prozess musste das Hamburger Oberlandesgericht nur noch ein Strafmaß festlegen. Das Urteil wurde in dem ursprünglich auf fünf Verhandlungstage festgelegten Verfahren bereits am zweiten Prozesstag gesprochen. El Motassadeq hatte nach Ansicht des Vorsitzenden Richters von den Anschlagsplänen gewusst und unterhielt enge Kontakte zu Mohammed Atta, einem der Todespiloten der Terroranschläge am 11. September 2001.

Bundesanwalt Walter Hemberger hatte in seinem Plädoyer erneut die Höchststrafe für El Motassadeq beantragt, der bei den Anschlägen „eine wichtige, aber keine entscheidende Rolle gespielt“ habe. Dieser stritt jedoch weiterhin jede Beteiligung an den zur Last gelegten Taten ab: „Es gab keine terroristische Vereinigung in Hamburg.“

Verteidiger Udo Jacob stellte am Montag zahlreiche Anträge, darunter auch einen Befangenheitsantrag. Er warf den Richtern höchste Eile beim Abschluss des Verfahrens vor. Auch mehrere Anträge auf eine Verfahrensaussetzung wurden abgewiesen. Eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgerichtshof-Urteil im November, bei dem El Motassadeq schuldig gesprochen wurde, läuft noch.

El Motassadeq, der 23 Stunden täglich eingesperrt ist und nur eine Stunde Hofgang hat, steht unter intensiver Beobachtung. Er betet und liest viel. Nach Angaben seiner Anwälte ist er verzweifelt. Falls er rechtskräftig verurteilt wird, droht ihm eine Abschiebung nach Marokko, sobald er die Haft verbüßt hat.

Der Prozess kostete bisher mehr als eine halbe Million Euro, die El Motassadeq im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung bezahlen müsste. Da er jedoch als mittellos gilt, müsste letztlich die Staatskasse für die Kosten aufkommen.

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January 8, 2007

Verteidigung bezweifelt die Rechtmäßigkeit des El-Motassadeq-Prozesses

Verteidigung bezweifelt die Rechtmäßigkeit des El-Motassadeq-Prozesses

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Artikelstatus: Fertig 08:12, 8. Jan. 2007 (CET)
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Das World Trade Center stürzte im September 2001 ein

Hamburg (Deutschland), 08.01.2007 – Der 32-jährige marrokanische mutmaßliche Terrorhelfer Mounir El Motassadeq, dem vorgeworfen wurde, die Piloten der Angriffe am 11. September 2001 auf das Pentagon und das World Trade Center unterstützt zu haben, hat nach Ansicht seines Anwalts Ladislav Anisic einen verfassungswidrigen Prozess erhalten. Ladislav Anisic und El Motassadeqs zweiter Verteidiger, Udo Jacob, beantragten deshalb die Aussetzung des Verfahrens. El Motassadeq wurde zuletzt für die Beihilfe zum Mord an 246 Flugzeuginsassen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Eine Beteiligung an den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon wurde hingegen nicht nachgewiesen. Die Verteidigung ist der Ansicht, die Zusammensetzung des siebten Strafsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts habe gegen das Grundgesetz verstoßen, da er willkürlich und übereilt nur für diesen einen Prozess zusammengestellt worden sei. Deshalb müsse der Haftbefehl aufgehoben und das Verfahren bis zur Entscheidung in dieser Sache unterbrochen werden. Die Verteidiger kündigten auch die Erwägung eines Antrags auf Verfahrenswiederaufnahme an.

Die Staatsanwaltschaft beantragte die Ablehnung der Beschwerde. Die Argumentation der Verteidigung sei „neben der Sache“. Im Prozess gegen El Motassadeq muss noch das Strafmaß festgelegt werden. Der Bundesgerichtshof hatte den Marokkaner wegen Beihilfe zum Mord und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Er hatte jedoch auch zweimal das Strafmaß des Hanseatischen Oberlandesgerichts aufgehoben.

Von Laternenpfahl getroffenes Taxi vor dem brennenden Pentagon am 11. September 2001

Im Dezember hatte Verteidiger Udo J. eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Darin warf er den Richtern vor, willkürlich und unfair Beweise gewürdigt zu haben. Durch weitere Beweiserhebungen sollten die Fehler nachgewiesen werden. Auch hier beantragte die Staatsanwaltschaft eine Ablehnung der Beschwerde. Die Verteidigung versuche, so Bundesanwalt Walter Hemberger, eine längst abgeschlossene Beweisaufnahme zu wiederholen.

Der Vorsitzende Richter Carsten Beckmann gab an, das Gericht könne trotz der Rüge weiterverhandeln. Im Prozess sind fünf Verhandlungstage vorgesehen. Im Falle einer Festlegung des Strafmaßes ist erneut Revision möglich, so Gerichtssprecherin Sabine Westphalen. Am heutigen Montag soll über den zweiten Aussetzungsantrag und das Strafmaß entschieden werden. Ursprünglich sollte der neue Prozess bis Anfang Februar dauern.

El Motassadeq bestritt jede Beteiligung an den vorgeworfenen Taten. Zum ersten Mal seit mehreren Jahren äußerte er sich überhaupt wieder zu den Vorwürfen, nachdem er im ersten Prozess ausgesagt und im zweiten Prozess geschwiegen hatte. Der Angeklagte rief sichtlich erregt wörtlich: „Ich schwöre bei Gott, dass ich nicht wusste, dass die Attentäter in Amerika sind.“ Die Urteile der deutschen Gerichte seien nur Phantasie. „Aber die Tatsache, die Wahrheit, wollen Sie nicht hören“, so El Motassadeq weiter.

Chronologie

Oberlandesgericht Hamburg

Am 27. November 2001 wurde El Motassadeq erstmals aufgrund eines Haftbefehls festgenommen, der von einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes ausgestellt worden war.

Der damalige Generalbundesanwalt Kay Nehm erhob am 28. August 2002 Anklage vor dem Hamburger Oberlandesgericht. Die Anklagepunkte beliefen sich auf Beihilfe zum Mord in 3.066 Fällen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Der Prozess begann am 22. Oktober 2002.

Am 19. Februar 2003 wurde El Motassadeq nach 31 Verhandlungstagen zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Sein Anwalt legte Revision beim Bundesgerichtshof ein, der das Urteil am 4. März 2004 wegen Beweisführungsmängeln aufhob. Das Verfahren wurde zurück nach Hamburg verwiesen.

Bundesgerichtshof

Da zwischenzeitlich kein dringender Tatverdacht auf Beihilfe zum Mord bestand, setzte das Oberlandesgericht Hamburg am 7. April 2004 den Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug.

Der Prozess begann am 10. August 2004 erneut vor dem Oberlandesgericht in Hamburg. Am 9. August 2005 wurden nach 112 Verhandlungstagen die Plädoyers gehalten. Die Staatsanwaltschaft beantragte erneut eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren, die Verteidigung forderte Freispruch. Am 19. August 2005 wurde El Motassadeq wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer siebenjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Eine mögliche Beihilfe zum Mord wurde nicht nachgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts wusste El Motassadeq, dass als Piloten ausgebildete Attentäter in den Vereinigten Staaten Flugzeuge abstürzen und dadurch die Insassen sterben lassen wollten, jedoch sei ihm der ganze Umfang der Tat nicht bewusst gewesen, auch nicht, dass die Täter in mehrere Gebäude in den Vereinigten Staaten fliegen wollten. Der Angeklagte musste erneut in Haft.

Am 7. Februar 2006 wurde El Motassadeq erneut freigelassen. Das Bundesverfassungsgericht hatte einer Haftbeschwerde stattgegeben.

Der zweite Revisionsprozess begann am 12. Oktober 2006, erneut vor dem Oberlandesgericht Hamburg. Am 16. November 2006 hob der Bundesgerichtshof die Entscheidung im vorherigen Strafverfahren auf und verurteilte El Motassadeq wegen Beihilfe zum Mord in 246 Fällen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die 246 Mordopfer waren in diesem Urteil die Insassen der Flugzeuge. Es bestehe kein Zweifel daran, dass El Motassadeq beigeholfen habe, die Flugzeuginsassen zu töten. Das Gericht widersprach insofern dem Urteil des Oberlandesgerichts, als dass der Angeklagte auch dann schuldig an den von ihm geplanten Todesopfern sei, wenn er nicht gewusst habe, dass wesentlich mehr Menschen getötet werden sollten, als er sich vorgestellt habe. Eine eingereichte Revision blieb ohne Erfolg. Im Dezember wurde daraufhin eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, bei der den Richtern willkürliche und unfaire Beweiswürdigung vorgeworfen wurde. Seit dem 5. Januar 2007 wird neu über die Strafhöhe verhandelt.

Kindliches Trauma

Lage Libyens

El Motassadeq wurde bei einem Luftangriff auf Libyen im April 1986 als Kind schwer erschüttert. Dies berichtete Hassan al-Basri, ein Freund der Familie El Motassadeqs. Die Familie, die sich drei Jahre lang in der libyschen Hauptstadt Tripolis aufhielt, musste nach dem Angriff in ein Lager ziehen. Mounir El Motassadeq wurde nach Angaben al-Basris von der Erinnerung an die Bombardierung „regelrecht verfolgt“. Der Luftangriff, der international umstritten war, wurde von den Vereinigte Staaten als eine Strafaktion wegen Muammar al-Gaddafi durchgeführt. Dieser hatte zuvor Terrorgruppen unterstützt.

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February 10, 2006

Gericht erlaubt Dieter Bohlen das Duzen von Polizisten

Gericht erlaubt Dieter Bohlen das Duzen von Polizisten

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Hamburg (Deutschland), 10.02.2006 – Dem Entertainer und Musik-Produzenten Dieter Bohlen wurde es nun gerichtlich erlaubt, Polizisten duzen zu dürfen. Diese ungewöhnliche Erlaubnis wurde dem Jurymitglied von Deutschland sucht den Superstar nun vom Hamburger Landgericht erteilt.

Der ehemalige Modern-Talking-Star hatte im Rahmen eines Streites wegen angeblichen Falschparkens mit einen Polizeibeamten die unformelle Anredeform benutzt. Ein daraufhin von der Staatsanwaltschaft Hamburg beantragter Strafbefehl wurde jedoch vom Gericht zurückgewiesen, da Bohlen jeden duze.

Eine Beschwerde dazu hatte ebenfalls keinen Erfolg, da das beanstandete Verhalten fester Bestandteil von Bohlens Umgangsformen sei, er lege „augenscheinlich ein gleiches Verhalten bei öffentlichen Auftritten an den Tag“. Daher könne man in diesem Fall das Duzen von Polizisten „nur als Unhöflichkeit ohne ehrverletzenden Inhalt“ werten.

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August 19, 2005

Mounir El Motassadeq zu sieben Jahren Haft verurteilt

Mounir El Motassadeq zu sieben Jahren Haft verurteilt

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Hamburg (Deutschland), 19.08.2005 – In der Neuauflage des weltweit ersten Prozesses um die Terroranschläge vom 11. September 2001 hat das Hanseatische Oberlandesgericht den Angeklagten Mounier El Motassadeq zu sieben Jahren Haft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Im zweiten Anklagepunkt, Beihilfe zum Mord in mehr als 3000 Fällen, hielt der 4. Strafsenat den Angeklagten jedoch für unschuldig. Der Haftbefehl wurde wieder in Kraft gesetzt.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Höchststrafe von 15 Jahren Haft gefordert, die Verteidigung jedoch auf Freispruch plädiert. Der Angeklagte selbst hatte während des gesamten Prozesses geschwiegen.

Bereits im Jahre 2003 war Mounier El Motassadeq vom Oberlandesgericht zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil aber aufgehoben und den Fall nach Hamburg zurückverwiesen, weil möglicherweise entlastende Beweise aus Amerika dem Gericht nicht zur Verfügung standen.

Die USA hatten daraufhin neues Material für den Prozess zur Verfügung gestellt. Der Vorsitzende Richter, Ernst-Rainer Schudt, sagte, das im Prozess als Beweismittel gewürdigte neue Material aus den USA habe weder in die eine noch in die andere Richtung ausreichende Beweiskraft.

Motassadeqs Anwälte hatten bereits vor dem Urteil angekündigt, im Falle eines Schuldspruchs erneut in Revision zu gehen. Nach dem Urteil sagte Motassadeqs Anwalt Ladislav Anisic dazu: „Wir wollten einen Freispruch und haben ihn nicht erreicht.“

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March 15, 2005

Online-Händler müssen klar auf Versandkosten hinweisen

Online-Händler müssen klar auf Versandkosten hinweisen

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Hamburg (Deutschland), 15.03.2005 – Onlinehändler müssen klar auf Versandkosten hinweisen, sonst besteht für Mitbewerber ein Klagerecht auf Unterlassung.

Wie ein mittlerweile veröffentlichtes und rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg klarstellt, müssen Onlinehändler auf leicht zugängliche Art und Weise auf zusätzlich anfallende Versandkosten aufmerksam machen. Erfolgt diese Angabe nur auf einer Seite, die über weitere Links oder Navigationselemente erreicht werden kann, so liegt eine irreführende Gesamtgestaltung des Angebots vor. Bei Preiswerbung schreibt die Preisangabeverordnung vor, dass unmittelbar neben dem eigentlichen Kaufpreis klar und deutlich auf zusätzliche Versandkosten hingewiesen werden muss. Auch eine Information über die Versandkosten innerhalb des eigentlichen Bestellvorgangs reicht nach Ansicht der Richter nicht aus und verstößt gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

Aufgrund des vorliegenden Urteils, welches die Klagechancen von Mitbewerbern am Markt erhöht, ist mittelfristig mit einer verbesserten und transparenteren Gestaltung von Onlineshops zu rechnen. Auch eine leichtere Vergleichbarkeit von Preisen wird damit möglich.

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