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March 28, 2012

Putsch in Mali wird international verurteilt

Putsch in Mali wird international verurteilt

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Veröffentlicht: 11:21, 28. Mär. 2012 (CEST)
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Mali

Kartographie: The World Factbook

Bamako (Mali) / New York City (Vereinigte Staaten), 28.03.2012 – Der Militärstreich in Mali wird international verurteilt. Die Afrikanische Union hat die Mitgliedschaft des westafrikanischen Landes suspendiert. Die Sicherheitslage in Mali, das als afrikanische Musterdemokratie galt, ist unklar. Es soll zu Plünderungen gekommen sein. Am Donnerstag (22. März) wurde von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International bekanntgegeben, dass drei Zivilpersonen erschossen und 29 weitere verletzt worden seien. Das örtliche Rote Kreuz gab an, 40 Personen behandelt zu haben, hauptsächlich wegen Schussverletzungen. Auch am Freitag fielen in der Hauptstadt vereinzelt Schüsse, Explosionen waren zu hören. Der Flugverkehr von und nach Mali wurde eingestellt und die Grenzübergänge geschlossen.

Leutnant Amadou Konare sagte für das „Nationalkomitee für die Wiederherstellung der Demokratie und des Staates“ (CNRDR), die Verfassung sei außer Kraft gesetzt worden und es gelte eine Ausgangssperre. Die Entmachtung des Staatspräsidenten durch die Armee sei erfolgt wegen „seines Unvermögens, die Krise im Norden Malis zu bewältigen“.

Ein Mitglied der größten Oppositionspartei wurde am Freitag (23. März) nach einem Interview für Radio France Internationale (RFI) verhaftet. Kassoum Tapo hatte in dem Radiointerview erklärt, seine Partei sei gegen den Militärputsch. Er wurde nach einigen Stunden freigelassen und sagte der Nachrichtenagentur Agence France Presse, der Anführer des Staatsstreiches, Hauptmann Amadou Sanogo habe sich bei ihm für die Verhaftung entschuldigt.

Präsidentenpalast erstürmt, Plünderungen

Sanogo hat Plünderungen durch Soldaten und Polizeibeamte verurteilt, weist jedoch zurück, dass seine Leute dafür verantwortlich seien. Im malischen Fersehen beschuldigte Sanogo am späten Freitagabend Leute mit „schlechten Absichten“, die Unterstützung für den Militärputsch untergraben zu wollen.

„Ich verurteile die Akte des Vandalismus und der Plünderungen, die stattgefunden haben“, sagte Sanogo in einer Fernsehansprache, nachdem zuvor das staatliche Fernsehen vorübergehend abgeschaltet war. „Gestern habe ich konkrete Beweise dafür erhalten, dass bösgesinnte Einzelpersonen Uniformen von Polizei und der Armee tragen, um diesen Putsch zu brechen, um die Meinung gegen uns zu drehen. Noch einmal bitte ich um Entschuldigung für alle erschwerenden Umstände und, wenn die Zeit reif ist, wird es Gerechtigkeit geben und Änderungen werden vorgenommen. Und hier rufe ich die Malier nochmals auf, alle Malier, egal auf welcher Ebene, ohne weitere Verzögerung diesen Vandalismus und die Plünderungen einzustellen. Ob einer eine Unform trägt oder auf welcher Ebene, beendet Vandalismus und Plünderungen. Diese sind weder unsere Aufgabe, noch unsere Sache, noch unser Ziel.“

In einem Interview mit der British Broadcasting Corporation (BBC) sagte Sanogo, Ziel des Putsches sei die Wiederherstellung der Ordnung und die Niederschlagung des Tuareg-Aufstandes, den die Armee nach eigener Angabe unter der Regierung des abgesetzten Präsidenten Touré nicht wirksam bekämpfen konnte, weil ihr nur unzureichende Waffen zur Verfügung gestellt wurden. Er rief die Tuareg dazu auf, an Friedensverhandlungen teilzunehmen.

Putschisten hatten am Mittwoch die Kontrolle über den Präsidentenpalast übernommen, nachdem sie die Unfähigkeit der Regierung von Touré kritisiert hatten, auf die Rebellion auständischer Tuareg im Norden Malis zu reagieren. Die Machtergreifung erfolgte nur fünf Wochen vor der angesetzten Wahl eines Nachfolgers für Präsident Touré. Nach den Unruhen am Freitag rückten die Tuaregrebellen mit einer Offensive weiter auf von der Regierung gehaltenes Gebiet vor. Sie wollen schon bald Kidal, Gao und Timbuktu einnehmen.

Internationale Kritik

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen rief die meuternden Soldaten dazu auf, in die Kasernen zurückzukehren und für die Sicherheit des amtierenden Staatspräsidenten Amadou Toumani Touré zu sorgen. Touré hatte 1991 in einem Putsch die damalige Militärregierung entmachtet und hatte danach rasch einer Zivilregierung die Macht übergeben. 2002 wurde er dann demokratisch gewählter Präsident des Landes und 2007 wiedergewählt.

Der Sicherheitsrat verlangte außerdem die Freilassung aller gefangengenommenen Regierungsvertreter und die augenblickliche Wiederherstellung der Verfassung und der demokratisch gewählten Regierung. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon appellierte an die Anführer des Staatsstreiches, sich von Aktionen zurückzuhalten, die das Land weiter destabilisieren könnten. „Die verfassungsmäßige Ordnung muss unverzüglich wiederhergestellt werden“, erklärte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Das Auswärtige Amt rät von Reisen nach Mali ab. Das US-Außenministerium hat zur Ruhe in Bamako aufgerufen und erklärte, hinter Präsident Touré zu stehen. „Wir haben diesen Militärputsch verurteilt, weil wir uns dem Respekt demokratischer und verfassungsmäßiger Regeln verpflichtet fühlen“, erklärte die ehemalige Kolonialmacht Frankreich durch ihren Außenminister Alain Juppé.

Der Staatsstreich wurde von der internationalen Gemeinschaft auf breiter Front verurteilt. Auch innerhalb Malis gab es Kritik. Eine Gruppe prominenter malischer Politiker veröffentlichte am Freitag ein Communiqué, in dem der Putsch als ein für Mali „gefährlicher Schritt zurück“ bezeichnet und eine augenblickliche Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung verlangt wird.

Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben den Staatsstreich gleichfalls verurteilt, und die EU sowie die Weltbank setzten Entwicklungshilfemaßnahmen in dem westafrikanischen Land aus. Die Vereinigten Staaten warnten am Freitag davor, dass sie nicht-humanitäre Hilfe für Mali ebenfalls unterbrechen könnten, wenn die Demokratie nicht wiederhergestellt wird. Die EU-Außenminister forderten in einer gemeinsamen Erklärung das „unverzügliches Ende der Gewalt und die Freilassung von Staatsvertretern, den Schutz der Zivilbevölkerung, die Wiederherstellung der zivilen, verfassungsmäßigen Regierung und wie geplant die Abhaltung demokratischer Wahlen“.

Putschistenführer Sanogo sagte am Freitag, dass das Militär zurücktreten werde, sobald ein demokratisch gewählter Präsident im Amt sei, doch könne dies einige Zeit dauern. Er sagte, Präsident Touré werde kein Leid geschehen, doch lehnte er es ab, über den Verbleib des Präsidenten zu sprechen. Touré hatte bereits angekündigt, bei der kommenden Präsidentschaftswahl am 29. April nicht mehr kandidieren zu wollen.

Afrikanische Union

AU-Kommissionsvorsitzender Jean Ping (l.) und der nigerianische AU-Botschafter B. Paul Lolo

Foto: P. Heinlein (VOA)

Der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union hatte rasch gehandelt, um die Mitgliedschaft Malis in der 54 Staaten umfassenden Union zu suspendieren, zwei Tage nachdem meuternde Soldaten die Macht in Bamako ergriffen hatten. Die Suspendierung erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem Mali die rotierende Präsidentschaft in dem Gremium ausübte. Da aber Mali von den Beratungen ausgeschlossen wurde, verlas der stellvertretende Vositzende, der AU-Botschafter Nigerias, B. Paul Lolo die Entscheidung des Rates.

In „Anbetracht der Weise, in der die Meuterer in Mali gegen eine verfassungsgemäße Regierung gehandelt haben und konsistent mit den verschiedenen Mitteln der Afrikanischen Unions und ECOWAS hat der Rat entschieden, dass Mali in all seinen Aktivitäten von der weiteren Teilnahme ausgeschlossen wird, bis die umgehende Wiederherstellung der Verfassungsordnung erreicht wird“, sagte Lolo.

Der Vorsitzende der Kommission der Afrikanische Union, Jean Ping teilte Reportern mit, dass zwei andere westafrikanische Staatsoberhäupter – Benins Präsident Thomas Yayi Boni und Burkina Fasos Präsident Blaise Compaoré – während des Staatsstreiches mit dem malischen Präsidenten Touré in Kontakt standen. Ping sagte, dass den beiden Präsidenten versichert wurde, dass sich der abgesetzte Staatsführer in Sicherheit an einem geheimgehaltenen Ort in der Nähe der Hauptstadt Bamako befinde, wo er von Loyalisten beschützt werde. Das Außenministerium der Vereinigten Staaten hatte Berichte örtlicher Medien dementiert, nach denen Touré in der US-Botschaft in Bamako Zuflucht gesucht haben soll.

Auch Ghana schloss sich den Forderungen von ECOWAS und AU an. Das Außenministerium in Accra rief die Militärjunta außerdem dazu auf, die Menschenrechte zu respektieren. Ghana sei bereit, im Zusammenwirken mit ECOWAS und der AU sowie der internationen Gemeinschaft eine Lösung zu erarbeiten. Der ghanaische Präsident John Evans Atta Mills wird an einem ECOWAS-Sondergipfel in Abidjan teilnehmen, der sich am Dienstag (27. März) mit den Entwicklungen in Mali befassen sollte.

Der westafrikanische Staat Mali ist neben Madagaskar der zweite Staat, dessen Mitgliedschaft in der Afrikanischen Union derzeit suspendiert ist. Madagaskars Mitgliedschaft ruht seit der Absetzung von Präsident Marc Ravalomanana im März 2009.

Gaddafis Beseitigung und der Tuareg-Aufstand

Die Tuareg leben vor allem in Mali, Burkina Faso, Algerien, Libyen und im Niger.

Der Staatsstreich gab den Tuareg im Norden des Landes die Gelegenheit, ihre Position in dem von ihnen beanspruchten Gebiet zu festigen. Sie haben nach ihren eigenen Angaben die Stadt Anéfis zwischen Gao und Kidal eingenommen. Ein Führer der aufständischen Nationalen Bewegung für die Befreiung des Azawad (MNLA) sagte dem französischsprachigen Dienst der Voice of America, dass die Rebellen die Kontrolle über das Gebiet zurückgewinnen wollen, das von ihr als Land der Tuareg betrachtet wird, unabhängig davon, wer in Bamako regiert. Er sagt, dass nach Ansicht der Rebellen das Problem nicht in einer bestimmten Regierung liege, sondern darin, was die Tuareg als Besetzung des Landes empfinden.

Im Januar hatten Tuareg-Separatisten begonnen, Militärstützpunkte anzugreifen, nachdem viele schwerbewaffnete Tuareg aus Libyen zurückgekehrt waren, wo sie auf der Seite des im Oktober 2011 getöteten Machthabers Muammar al-Gaddafi gekämpft hatten. „Die libysche Krise hat den Staatsstreich nicht ausgelöst, aber sicherlich die Malaise innerhalb der Armee enthüllt“, sagt der malische Kolumnist Adam Thiam. „Präsident Amadou Toumani Touré war nicht aktiv bei der Abwehr von Drogenschmuggel und Al-Qaida-Kämpfern, und das Aufkommen neuer Rebellenbewegungen erhöhte nur die Frustration der Offiziere.“

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen sagt, dass der Konflikt mehr als 190.000 Menschen in und um Mali heimatlos gemacht habe. Sie seien unter anderem in die Nachbarstaaten Burkina Faso, Mauretanien und Niger geflohen. Viele Soldaten seien in dem Konflikt gestorben. Das Volk der überwiegend nomadischen Tuareg besteht aus etwa 1,5 Millionen Menschen. Sie erheben sich periodisch gegen ihre Marginalisierung in den Staaten Mali und Niger.

Abdul Aziz Kebe, ein Experte für arabisch-afrikanische Beziehungen an der Universität Dakar im Senegal meint, dass der Straatsstreich das Ansehen Malis trübt, weil er demonstriere, dass das Militär in vielen afrikanischen Staaten das Primat der Politik noch akzeptieren muss. „Die westlichen Mächte haben unterschätzt, dass die Beseitigung Gaddafis schwere Nachwirkungen in der Sahelzone haben würde“, fügte er hinzu.

Aus dem Bürgerkrieg in Libyen gelangten schwere Waffen und Munition in die Region, wo außer den Tuareg Drogenschmuggler, al-Qaida und andere islamistische Kombattanten operieren. Einige Regierungsvertreter Malis beschuldigen deswegen die NATO, für die schlechte Sicherheitslage im Norden des Landes mitverantwortlich zu sein.

Die Rebellen der MNLA dürften so von dem Staatsstreich profitieren. „Wir werden wahrscheinlich nach Süden vorstoßen, um bei der Befreiung des Azawad fortzufahren“, sagte Hamma Ag Mahmoud, der in der von Amadou Toumani Touré abgesetzten Militärregierung von General Moussa Traoré Minister war. „Wir haben kein Interesse an Bamako, aber an Kidal, Timbuktu und Gao. Die Meuterer werden nicht die Feuerkraft haben, um sich uns entgegenzustellen. Sie werden irgendwann ein Friedensabkommen unterzeichnen müssen.“ Ein Offizier der Rebellen in dem Ort Tessalit im Norden Malis, das von der MNLA kontrolliert wird, stellte fest: „Das einzige, was unseren Vorstoß gefährden könnte, ist eine ausländische Intervention.“

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Putsch in Mali 2012“.

Quellen[Bearbeiten]

Bericht basiert ganz oder teilweise auf Text der Voice of America
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Dieser Artikel enthält Textteile, die auf einer Übersetzung eines Artikel der Voice of America basieren. Texte und Bilder auf der Website der Voice of America sind als Werke der Bundesregierung der Vereinigten Staaten, sofern keine anderen Urheber angegeben sind, gemeinfrei.

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June 13, 2011

Somalia: Bombenanschlag tötet Innenminister

Somalia: Bombenanschlag tötet Innenminister

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Veröffentlicht: 11:04, 13. Jun. 2011 (CEST)
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Karte Map Somalia.gif

Mogadischu (Somalia), 13.06.2011 – Durch die Explosion einer Bombe wurde der somalische Innenminister Abdi Schakur Hassan in seinem Haus in der somalischen Hauptstadt Mogadischu getötet. Bei dem Anschlag handelte es sich um den dritten Selbstmordanschlag in Mogadischu innerhalb von zwei Wochen. Am 9. Juni wurden durch eine Bombenexplosion im Hafen Mogadischus eine Person getötet und vier weitere verletzt. Bereits am 30. Mai hatte ein Mann durch eine Bombenexplosion zwei Soldaten der Afrikanischen Union (AU) getötet. Bei dem Angriff kamen auch zwei weitere mutmaßliche Attentäter ums Leben.

Der Kommandeur der Truppen der Afrikanischen Union, die in Somalia stationiert sind und die Übergangsregierung stützen, Generalmajor Nathan Mugisha, bezeichnete den Tod des ermordeten Innenminister als „einen traurigen und sinnlosen Verlust“. Übergangspräsident Sharif Sheikh Ahmed kündigte eine Untersuchung an.

Inzwischen hat sich die Miliz al-Shabaab zu dem Anschlag auf Abdi bekannt. Die Erklärung wurde von einer islamistischen Website verbreitet. „Durch die Gnade des allmächtigen Gottes wurde der Innenminister der abtrünnigen Regierung und [Minister] ihrer nationalen Sicherheit am Freitagnachmittag getötet… eine von den Mudschaheddin installierte Bombe explodierte in seinem Haus, genauer unter seinem Bett. Nach der Explosion wurde er ins Krankenhaus gebracht, doch nichts war übrig, nur ein verrotteter Leichnam“[1], hieß es in der Erklärung.

Nach Behördenberichten soll es sich bei der Selbstmordattentäterin um die Nichte des Innenministers handeln. Diese hatte ihren Onkel wiederholt besucht und sei deswegen nicht ausreichend kontrolliert worden. Die Teenagerin wurde durch die Explosion auf der Stelle getötet. Der Minister erlag seinen schweren Verletzung an Beinen und Unterleib im Benadir-Krankenhaus, bevor er zur weiteren Behandlung nach Kenia geflogen werden konnte.

Nach Polizeiangaben wurden zwei Verdächtige festgenommen. Einer der Verhafteten soll ein Bruder der Attentäterin sein. Bei der Explosion kamen keine weiteren Personen zu Schaden. Der Minister war eine Schlüsselfigur in den Bemühungen der Regierung, gegen die aufständische Al-Shabaab-Miliz vorzugehen. Analysten gehen deswegen davon aus, dass der Anschlag eine Vergeltungsmaßnahme war.

Die amerikanische Bundespolizei FBI gab am Donnerstag (9. Juni) bekannt, dass der Attentäter, der am 30. Mai in Mogadischu sich und zwei AU-Soldaten tötete, ein Mann aus dem US-Bundesstaat Minnesota gewesen sei. Dies habe man anhand von Fingerabdrücken festgestellt. Der 27-jährige Farah Mohamed Beledi, der nach Angaben der Tageszeitung Minneapolis-St. Paul Star Tribune ein langes Vorstrafenregister haben soll, habe die Vereinigten Staaten 2009 verlassen und sich den Islamisten angeschlossen. Beledi gehörte zu einer Gruppe von 13 Personen, denen von einer Grand Jury in Minnesota „terroristische Vergehen“ zur Last gelegt werden. Das FBI prüft noch, ob unter den beiden weiteren bei dem Attentat getöteten Angreifern andere US-Bürger waren.

Unterdessen kam es in der Hauptstadt Mogadischu und anderen Teilen des Landes zu teilweise gewaltsamen Protesten, bei denen in der Stadt nach Aussagen von Augenzeugen und Behörden fünf Personen getötet wurden. Die Demonstranten wandten sich gegen einen Kompromiss um die Verlängerung des Mandates der derzeitigen Präsidenten und des Parlaments. Der Kompromiss sieht den Rücktritt von Premierminister Mohamed Abdullahi Mohamed innerhalb von 30 Tagen vor. Die Demonstranten, unter ihnen viele Regierungssoldaten, verlangten ein Verbleiben Mohameds im Amt, da sie ihn für den einzigen ehrlichen Politiker Somalias seit Jahren hielten. Demonstriert wurde auch in Belet Hawo, einer Stadt in Grenznähe zu Kenia und in Galcaiyo, nordöstlich von Mogadischu gelegen.

Das Mandat für die derzeitige Übergangsregierung wäre normalerweise im August ausgelaufen, doch Übergangspräsident Sharif Sheikh Ahmed und Parlamentspräsident Sharif Hassan Sheikh Aden haben sich darauf geeinigt, die Mandate von Parlament und Staatspräsident zu verlängern und erst im August 2012 Wahlen auszuschreiben. Die Unterzeichnung des Abkommens erfolgte am Donnerstag in der ugandischen Hauptstadt Kampala in Anwesenheit des UN-Sondergesandten für Somalia, Augustine Mahiga. Nach Ansicht von Beobachtern behinderte der Streit zwischen den beiden Politikern (Sharif Ahmed und Aden) gegen islamistische Militante und gefährdete die erzielten militärischen Fortschritte gegen die Rebellen.

Seit dem Sturz des Diktators Mohamed Siad Barre im Jahr 1991 ist Somalia ohne wirksame Zentralregierung. Die Übergangsregierung kontrolliert mit Hilfe der Truppen der Afrikanischen Union nur Teile der Hauptstadt Mogadischus. Der Rest des Landes am Horn von Afrika wird von Kriegsherren und Milizen beherrscht. Im Norden des Landes bestehen mit Somaliland und Puntland zwei praktisch unabhängige stabilisierte Defacto-Regime. Die Mitte und der Süden Somalias stehen unter Kontrolle islamistischer Milizen.

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Quellen

Einzelnachweise

  1. Wortlaut des englischen Originals lt. Reuters: „By the grace of God Almighty, the interior minister of the apostate government and its national security (interior) minister was killed in the afternoon on Friday… a bomb exploded planted by the mujahideen inside the home, specifically under his bed. After the blast he was taken to hospital but nothing was left, only a rotten corpse.“

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March 12, 2011

Afrikanische Union lehnt ausländischen Militäreinsatz in Libyen ab

Afrikanische Union lehnt ausländischen Militäreinsatz in Libyen ab

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Veröffentlicht: 13:00, 12. Mär. 2011 (CET)
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Addis Abeba (Äthiopien), 12.03.2011 – Der Bürgerkrieg in Libyen beschäftigt nun auch die Afrikanische Union (AU). Bei einer Zusammenkunft in Addis Abeba sprach sich der Friedens- und Sicherheitsrat der AU gegen ein militärisches Eingreifen ausländischer Kräfte in Libyen aus. Entsprechende Pläne und Optionen waren in den letzten Tagen wiederholt von westlichen Politikern in die Diskussion gebracht worden.

AU-Kommissar Ramtame Lamamra erklärte am Freitag, die Organisation, der die Mehrheit der afrikanischen Länder angehören, werde in Kürze eine Abordnung nach Libyen entsenden, um ein Ende der blutigen Auseinandersetzungen in dem Land voranzubringen.

Die Außenminister von Bahrain, Oman, Kuwait, Qatar, Saudi-Arabien und der Vereinigten Arabischen Emirate hatten die Arabische Liga dagegen aufgefordert, sich im Rahmen der Vereinten Nationen für ein militärisches Eingreifen in Libyen einzusetzen. Dazu gehöre unter anderem die Einrichtung einer Flugverbotszone. Dem Regime des libyschen Machthabers Muammar Gaddafi sprachen die Minister die Rechtmäßigkeit ab.

Wie am Freitag bekannt wurde, will die Europäische Union einen Dreiergipfel mit der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga einberufen. Die Europäische Union konnte sich bisher noch nicht auf eine gemeinsame Haltung zur Libyen-Krise verständigen.

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January 19, 2011

UNO stockt Blauhelmkontingent in der Elfenbeinküste um 2000 Mann auf

UNO stockt Blauhelmkontingent in der Elfenbeinküste um 2000 Mann auf

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Veröffentlicht: 23:48, 19. Jan. 2011 (CET)
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Abidjan (Elfenbeinküste), 19.01.2011 – Nach dem Scheitern eines erneuten Vermittlungsversuchs durch Diplomaten der Afrikanischen Union beschloss der UN-Sicherheitsrat eine Aufstockung der UN-Mission UNOCI in der Elfenbeinküste.

Als Vermittler hatte die Afrikanische Union (AU) den kenianischen Regierungschef Raila Odinga in die Elfenbeinküste geschickt. Dieser gab dem ehemaligen Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, die Schuld am Scheitern des Vermittlungsversuchs.

Der Vermittlungsversuch sollte dazu beitragen, eine Lösung für die verfahrene Situation nach den Präsidentschaftswahlen vom November vergangenen Jahres zu suchen. Die beiden Präsidentschaftskandidaten der Stichwahl beanspruchen beide den Sieg für sich. Die UNO und die meisten westlichen Regierungen erkannten Alassane Ouattara als Sieger der Wahl an, während sich der ehemalige Präsident Laurent Gbagbo seinerseits als rechtmäßiger Gewinner der Wahl betrachtet. Gbagbo kann sich jedoch auf die Macht des Militärs stützen.

Ab Juni steigt damit des UN-Kontingent auf 11.500 Soldaten.

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November 30, 2010

EU-Afrika-Gipfel: Gaddafi fordert von Europa Milliardenhilfen zur Bekämpfung der illegalen Migration

EU-Afrika-Gipfel: Gaddafi fordert von Europa Milliardenhilfen zur Bekämpfung der illegalen Migration

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Veröffentlicht: 12:23, 30. Nov. 2010 (CET)
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Tripolis (Libyen), 30.11.2010 – Der libysche Staatschef Muammar el Gaddafi eröffnete das Gipfeltreffen der Europäischen Union und der Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union am gestrigen 29. November in Tripolis mit der Forderung nach einer Wirtschaftspartnerschaft „auf Augenhöhe“.

Außerdem forderte Gaddafi von den europäischen Regierungen größere finanzielle und technische Unterstützung bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Afrika nach Europa. Ansonsten werde der „christliche, weiße“ Kontinent Europa „schwarz“ werden. Gaddafi forderte schon seit längerer Zeit fünf Milliarden Euro für seine grenzpolizeiliche Verfolgung von illegalen Migranten. In den vergangenen Jahren waren immer mehr aus Afrika stammende Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien gekommen.

Jedes Jahr machen sich zwei Millionen Menschen aus Afrika – vor allem aus dem Sudan, Niger, Tschad, Eritrea oder Somalia – auf den beschwerlichen und lebensgefährlichen Weg nach Europa. Zwischen 80 und 90 Prozent von ihnen versuchen über das Meer zwischen Libyen und Italien nach Europa zu gelangen.

In seiner Eröffnungsrede vor Vertretern von insgesamt 80 Ländern forderte der libysche Revolutionsführer eine gleichberechtigte Partnerschaft zwischen Afrika und Europa, die „auf gemeinsamen Interessen und nicht auf Ausbeutung“ beruhe. Wegen der negativen Wirkungen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) auf die Entwicklung der Ökonomie Afrikas forderte Gaddafi das Verbot der beiden finanzpolitischen Steuerungsinstrumente. Für Afrika verlangte Gaddafi außerdem erneut einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Hintergrund von Gaddafis Forderungen sind der wachsende Druck der europäischen Staaten auf einer umfassende Öffnung der afrikanischen Märkte. Im Gegenzug dafür sollen die Länder Afrikas den Zugang zum EU-Markt erhalten.

Das Gipfeltreffen wird zwei Tage dauern. Der letzte EU-Afrika-Gipfel fand 2007 in Lissabon statt.

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August 27, 2010

Mogadischu: Attentäter stürmen Hotel, erschießen Abgeordnete

Mogadischu: Attentäter stürmen Hotel, erschießen Abgeordnete

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Veröffentlicht: 09:43, 27. Aug. 2010 (CEST)
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Somalia

Mogadischu (Somalia), 27.08.2010 – Schwerbewaffnete Attentäter haben am 24. August das Hotel Muna in der Nähe des Präsidentenpalastes im Stadtteil Elgaab in Mogadischu gestürmt und um sich geschossen. Mindestens 31 Opfer forderte der Anschlag, zu dem sich die islamistische Miliz al-Schabab bekannte. Unter den Opfern sind nach Angaben von Informationsminister Abdirahman Osman sechs Abgeordnete des somalischen Parlamentes. Zeugen berichteten, dass zwei der Attentäter, nachdem sie die im Hotel anwesenden Personen getötet hätten, auf das Dach des Gebäudes geklettert seien, wo sie sich dann in die Luft gesprengt hätten. Ein dritter Attentäter konnte verhaftet werden.

Bereits am Montag, dem 23. August, kam es in Mogadischu zu Gefechten zwischen Regierungstruppen und Anhängern der al-Schabab. Der Leiter des städtischen Ambulanzdienstes Mogadischus, Ali Muse, teilte der Presse mit, dass bei diesen Kämpfen mindestens 40 Zivilisten getötet und 130 weitere verletzt worden seien. Amtliche Stellen nannten 29 Opfer, darunter habe die Armee „mehr als 15“ Aufständische getötet.

In Somalia herrscht seit fast zwanzig Jahren Bürgerkrieg, die prowestliche Übergangsregierung wird von 6.000 Soldaten der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) beschützt. Al-Schabab steht al-Qaida nahe und kontrolliert einen Großteil der somalischen Hauptstadt. Das Ziel der Aufständischen ist die Absetzung der prowestlichen Regierung. Seit 2007 wurden mehr als 21.000 Zivilisten bei den Kämpfen getötet, rund 1,5 Millionen Menschen sind ins Ausland geflohen.

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June 6, 2010

Mogadischu: Tote bei Gefechten zwischen Aufständischen und AU-Truppen

Mogadischu: Tote bei Gefechten zwischen Aufständischen und AU-Truppen

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Veröffentlicht: 20:07, 6. Jun. 2010 (CEST)
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Mogadischu (Somalia), 06.06.2010 – Mindestens 21 Zivilisten und eine nicht bekannte Zahl an Kombattanten wurden bei Gefechten zwischen der aufständischen Miliz al-Shabaab und Soldaten der Afrikanischen Union getötet. Die Kämpfe stehen im Zusammenhang mit einer Offensive, die am Donnerstag, den 3. Juni von der Regierung gestartet wurde, um einige von den Aufständischen eingenommene Stadtteile zurückzuerobern. Die genaue Anzahl der Opfer ist unklar. Der Direktor des städtischen Ambulanzdienstes, Ali Muse, sagte der Presse am Donnerstag, dass unter den Todesopfern sechs Frauen sowie eine fünfköpfige Familie seien, deren Haus von einer Mörsergranate getroffen worden sei. Nach seinen Angaben wurden mindestens 61 Zivilisten bei den Kämpfen verletzt, die meisten von ihnen im Stadtbezirk Kaaran, wo heftiges Granatfeuer ausgetauscht wurde.

Nach Angaben von Oberst Ahmed Ibrahim von der Übergangsregierung Somalias rückten die Truppen gegen Stellungen der Aufständischen vor. „Sie übernahmen die Kontrolle von mehreren Vierteln, die von den Rebellen gehalten wurden… Mehrere Leichen sind auf den Straßen verstreut“, schilderte Ibrahim die offizielle Seite der Situation.

Doch Scheich Ali Mohamoud Rage sagte für die nach eigenen Angaben mit Osama bin Laden verbundene Organisation, der Angriff der Regierungstruppen und der Afrikanischen Union sei zurückgeschlagen worden. Die Aufständischen kontrollieren einen großen Teil Südsomalias. In den von den Islamisten kontrollierten Gebieten wurde die Scharia eingeführt.

Als sich der von der Afrikanischen Union gestützte somalische Präsident Sharif Sheikh Ahmed auf einem Besuch in der Türkei befand, hatten Al-Shabaab und mit ihr verbündete Islamisten am 21./22. Mai den Angriff auf Mogadischu begonnen. Es gelang ihnen, große Teile der im Norden der Stadt liegenden Stadtteile Shibis und Bondhere einzunehmen und so in direkte Nähe wichtiger Regierungseinrichtungen zu gelangen.

In der Region Galgadud im Zentrum Somalias war es am Mittwoch, dem 2. Juni, zu Zusammenstößen zwischen al-Shabaab und Ahlu Sunna Waljamaca, einer regierungstreuen Miliz, gekommen. Bei diesen Gefechten wurden mindestens 24 Personen getötet.

Somalia ist seit 19 Jahren ohne funktionierende Regierung. Westliche Regierungen und die Regierungen der Nachbarstaaten sagen, dass das Land ein Hafen für islamistische Terroristen sei.

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  • Portal:Somalia

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February 20, 2010

Niger: Tausende demonstrieren für Machtübernahme durch das Militär

Niger: Tausende demonstrieren für Machtübernahme durch das Militär

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Veröffentlicht: 21:28, 20. Feb. 2010 (CET)
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Niamey (Niger), 20.02.2010 – Der Militärputsch am Donnerstag in Niger wurde am heutigen Samstag laut BBC von rund 10.000 Menschen, die sich auf den Straßen der Hauptstadt friedlich versammelten, mit lautem Jubel begrüßt. Oppositionspolitiker und Mitglieder der Militärjunta, die das Land seit Donnerstag regiert, wandten sich an die Demonstranten. Einer der Putschisten, Harouna Djibrilla Adamou, dankte den Menschen für ihre Unterstützung und ergänzte, der Staatsstreich sei im besten Interesse des Landes. Die internationale Staatengemeinschaft, darunter der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, sowie die Afrikanische Union hatten den Militärputsch scharf verurteilt. Die Afrikanische Union verhängte außerdem Sanktionen gegen Niger und setzte die Mitgliedschaft des Landes in der Union aus.

Am Donnerstag hatten Militäreinheiten den Präsidentenpalast gestürmt und den amtierenden Präsidenten Tandja Mamadou und seine Minister während einer Kabinettssitzung gefangen genommen.

Wenige Stunden nach dem Putsch erklärte der neue „Oberste Rat zur Wiederherstellung der Demokratie“, wie sich die Militärjunta selbst nennt, die Situation sei unter Kontrolle, die Grenzen würden wieder geöffnet und die Ausgangssperre sei aufgehoben. Bei dem Umsturz waren nach Angaben der Militärjunta zehn Personen ums Leben gekommen. Wie die BBC berichtet, befindet sich der Präsident an einem sicheren Ort.

Bazoum Mohammed, Sprecher der oppositionellen Gruppierung CFDR, forderte die Militärjunta bei der Kundgebung dazu auf, alsbald zur Demokratie zurückzukehren. Er dankte der Junta für ihr Eingreifen.

Im vergangenen Jahr hatten sich die Oppositionsparteien gegen die Verfassungsänderung des nun gestürzten Präsidenten Mamadou zusammengeschlossen. Im August 2009 hatte dazu ein Referendum stattgefunden, das es dem Präsidenten ermöglichen sollte, über die verfassungsmäßige Regierungszeit hinaus im Amt zu bleiben. Mamadou hatte die Verfassungsänderung damit begründet, dass er mehr Zeit brauche um wichtige Bauprojekte voranzubringen. Er wollte den Bau eines weiteren Uranbergwerks und einer Ölraffinerie voranbringen. Kritiker hatten ihm vorgeworfen, er wollte sich mit den genannten Projekten nur selbst bereichern.

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December 24, 2008

Guineas Präsident Conté verstorben

Guineas Präsident Conté verstorben – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Guineas Präsident Conté verstorben

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Veröffentlicht: 14:53, 24. Dez. 2008 (CET)
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Lage Guineas im Westen Afrikas

Conakry (Guinea), 24.12.2008 – Wie die britische BBC vermeldet, ist der amtierende 74-jährige Präsident Lansana Conté in Conakry nach langer, schwerer Krankheit gestorben. Der Tod des guineanischen Staatsoberhauptes sei vom Parlamentspräsidenten Aboubacar Somparé im staatlichen Fernsehen mitgeteilt worden. Zudem soll dieser das oberste Gericht angewiesen haben, Neuwahlen in den nächsten 60 Tagen zu organisieren. Experten erwarten, dass Somparé zum Interimspräsidenten ernannt wird.

Die Afrikanische Union berät heute in Addis Abeba in einer Dringlichkeitssitzung zur Situation in dem westafrikanischen Land. Gestern war von Putschisten erklärt worden, sie hätten in Guinea die Macht übernommen und eine 30-köpfige Militärjunta eingesetzt. Dem widersprach jedoch der amtierende Ministerpräsident des Landes, Ahmed Tidiane Souare.

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June 28, 2008

Simbabwe: Robert Mugabe gewinnt die „Stichwahl“ – UNO protestiert

Simbabwe: Robert Mugabe gewinnt die „Stichwahl“ – UNO protestiert

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Veröffentlicht: 20:57, 28. Jun. 2008 (CEST)
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Robert Mugabe

Harare (Simbabwe), 28.06.2008 – Trotz des Verzichts des Mitbewerbers um das Amt des Präsidenten bei der Stichwahl in Simbabwe und trotz internationaler Proteste gegen die als „unfair und undemokratisch“ bezeichnete Wahl, wurde gestern in Simbabwe gewählt. Simbabwes Machthaber Robert Mugabe, der seit 28 Jahren in dem Land die Macht ausübt, hat die „Stichwahl“ um das Präsidentenamt nach Ansicht politischer Beobachter wahrscheinlich gewonnen. Er war der einzige Kandidat, nachdem Oppositionsführer Morgan Tsvangirai seine Kandidatur zurückgezogen hatte. Beim ersten Wahlgang am 29. März hatte Tsvangirai die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen können, jedoch laut Wahlkomission nicht die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Daher war die Stichwahl angesetzt worden.

Oppositionsführer Morgan Tsvangirai hatte an seine Anhänger in einer E-Mail appelliert, sich dem Druck der Staatsorgane zur Teilnahme an der Wahl nicht zu widersetzen: „Gott weiß, wie es in euren Herzen aussieht, riskiert nicht euer Leben.“

Der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und die Außenministerin der Vereinigten Staaten, Condoleezza Rice, bezeichneten die Wahl in Simbabwe als „Farce“. Anhänger der Regierungspartei, Polizei und Militär zwangen die Wähler unter Androhung von Gewalt, wie beispielsweise Brandanschlägen, zur Teilnahme an der Wahl. Die rund 400 Wahlbeobachter der Afrikanischen Union, des Pan-Afrikanischen Parlaments und der Entwicklungsgemeinschaft der Staaten des südlichen Afrikas SADC machten sich gar nicht erst die Mühe die Wahl zu kontrollieren, sie genossen im Gegenteil ihren Aufenhalt in verschiedenen Luxushotels von Harare.

Unterdessen verurteilten Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen die „Wahl“ scharf und forderten Sanktionen. Die Opposition Simbabwes kritisierte die Haltung des UN-Sicherheitsrats, eine bloße Verurteilung der Wahl in Simbabwe reiche nicht. „Wir hätten von der internationalen Gemeinschaft erwartet, dass sie diese so genannte Wahl als unrechtmäßig bezeichnet“, sagte ein Sprecher der Oppositionspartei Movement for Democratic Change in Simbabwe. Das Votum des Sicherheitsrates war durch die Haltung Südafrikas in dem Gremium abgeschwächt worden. MDC-Sprecher Nelson Chamisa bezeichnete den Präsidenten Südafrikas, Thabo Mbeki, daraufhin als „Komplizen“ des Mugabe-Regimes. Südafrikas UN-Botschafter Dumisani Kumalo hatte argumentiert, das Gremium solle nicht dem Gipfel der Afrikanischen Union (AU) vorgreifen, der am kommenden Montag in dem ägyptischen Badeort Scharm El-Scheich stattfinden soll. Auf diesem Treffen soll die Situation in Simbabwe ausführlich erörtert werden. Die US-Außenministerin Condoleezza Rice kündigte für Montag eine UN-Resolution an, die „eine starke Botschaft der Abschreckung“ sein soll.

Von den Außenministern der G8-Staaten, zu denen die sieben führenden Industriestaaten und Russland gerechnet werden, kam hingegen auf ihrem Treffen in Kyōto eine klare Verurteilung des Wahlganges in Simbabwe, den diese Staaten als unrechtmäßig einstuften. Eine Verurteilung der Wahl kam auch von der Europäischen Union. Javier Solana, der Sprecher der EU in außenpolitischen Fragen, erklärte: „Den Menschen in Simbabwe wurde das Recht entzogen, frei zu wählen, und ihnen wurde deshalb die Würde genommen.“

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