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April 5, 2011

Elfenbeinküste: Machtkampf fordert weitere Menschenleben

Elfenbeinküste: Machtkampf fordert weitere Menschenleben

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Veröffentlicht: 15:19, 5. Apr. 2011 (CEST)
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Laurent Gbagbo

Alassane Ouattara

Abidjan (Elfenbeinküste), 05.04.2011 – Vor vier Monaten gewann Alassane Ouattara die Stichwahl zum Präsidenten. Neun Prozent mehr Stimmen als Laurent Gbagbo konnte er auf sich vereinen. Gbagdo betrachtet sich weiter als Staatsoberhaupt und machte den Weg für eine Übergabe des Amtes nicht frei. Beide legten den Amtseid als Staatspräsident ab; faktisch hat das Land jetzt zwei Präsidenten. Ouattara wurde von den Vereinten Nationen, den USA und der Europäischen Union als rechtmäßig gewählter Präsident anerkannt. Die Situation eskaliert in einer bewaffneten Auseinandersetzung, die täglich weitere Menschenleben fordert.

Ouattara wird durch die Forces Nouvelles de Côte d’Ivoire (FN) und die am 17. März gegründeten Forces républicaines de Côte d’Ivoire (FRCI) unterstützt, Gbagbo von Teilen der regulären Armee und der Jugendorganisation Jeunes Patriotes (COJEP).

In der Stadt Duekoue wurden in wenigen Tagen nach Angaben der Caritas bereits mehr als 1.000 Menschen getötet. Eine Folge von Massakern, an denen auch Anhänger von Quattara beteiligt waren. Sein Ansehen ist dadurch erheblich beschädigt.

In der Stadt Abidjan toben heftige Kämpfe. Hier hat Gbagbo viele Anhänger. Der staatliche Fernsehsender wird von Gbagbo kontrolliert, seine Anhänger haben ihn vor wenigen Tagen zurückerobert. Dies gelang, obwohl Polizei und große Teile der Truppen zwischenzeitlich die Gefolgschaft verweigern. Ein Embargo soll dafür sorgen, dass Gbagbo das Geld ausgeht, um seine Unterstützer zu bezahlen. Dies trifft vor allem den Kakao- und Kaffeehandel, die Hauptexportgüter des Landes.

UN-Chef Ban Ki-moon ordnete den Einsatz von UN-Truppen an: „Ich habe die Mission angewiesen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Einsatz von schweren Geschützen gegen die Zivilbevölkerung zu verhindern“. Ban Ki-moon betonte, dass die Vereinten Nationen nicht Konfliktpartei seien. Der UN-Generalsekretär beruft sich dabei auf die Resolution des Weltsicherheitsrates zur Opération des Nations Unies en Côte d’Ivoire (ONUCI) zum Schutz der Bevölkerung der Elfenbeinküste. Französische Truppen hätten am Montagabend auf Ersuchen von ONUCI Artilleriestellungen und gepanzerte Fahrzeuge in der Nähe der Residenz Gbagbos mit Kampfhubschraubern angegriffen, teilten die Vereinten Nationen mit. Der Angriff erfolge, um Zivilisten und UN-Personal vor dem Einsatz schwerer Waffen durch die Truppen Gbagbos zu verhindern.

Bei Angriffen mit schwerkalibrigen Schusswaffen, Mörsergranaten und Panzerfäusten auf UN-Patrouillen durch Einheiten, die Gbagbo unterstützen, waren vier UN-Soldaten verletzt worden.

Im Land leben 12.000 Franzosen. Der französische Botschafter in der Elfenbeinküste, Jean-Marc Simon, erklärte, es gebe keine Evakuierung der Staatsbürger, es gebe eine Sicherungsmission. Frankreich hat seine Truppen um 900 Soldaten verstärkt. Somit sind jetzt 1400 französische Soldaten im Land. Die Sicherung das Flughafens wurde durch sie übernommen.

Von ehemals 200 Deutschen sollen noch etwa 30 im Land sein. Viele ivorische Staatsbürger sind auf der Flucht in die Nachbarländer; allein in Liberia sollen es bereits 100.000 sein.

Nach Angaben von Alain Lobognon, einem Sprecher von Inisterpräsident Guillaume Soro, soll Gbagbo, der sich in einem Bunker unter seiner Residenz aufhalten soll, über den französischen Botschafter eine Kapitulation aushandeln. „Unsere Truppen haben deutliche Vorstöße gemacht“, erklärte Soto telefonisch, wie die New York Times berichtete, und fügte hinzu: „In ein paar Stunden ist alles vorbei. Wir sind heute in die Stadt Abidjan gekommen, und ich denke, es wird bald beendet sein.“

Präsidentschaftswahlen 2010

Ergebnis der Wahl vom 31. Oktober 2010

Übersichtskarte Elfenbeinküste (Republik Côte d’Ivoire)

Präsidentschaftswahlen in der Elfenbeinküste 2010
Kandidat Partei Erste Runde[1]
absolut prozentual
Laurent Gbagbo Front Populaire Ivoirien 1.756.504 38,04 %
Alassane Ouattara Rassemblement des Républicains 1.481.091 32,07 %
Henri Konan Bédié Parti Démocratique de Côte d’Ivoire 1.165.532 25,24 %
Albert Mabri Union for Democracy and Peace in Côte d’Ivoire 118.671 2,27 %
Konan Gnamien Union for Côte d’Ivoire 17.171 0,37 %
Francis Wodié Ivorian Workers’ Party 13.406 0,29 %
Siméon Konan parteilos 12.357 0,27 %
Jacqueline Lohoues parteilos 12.273 0,27 %
Pascal Tagoua parteilos 11.674 0,25 %
Innocent Anaky Movement of the Forces of the Future 10.663 0,23 %
Adama Dolo parteilos 5.972 0,13 %
N’Douba Enoh Aka parteilos 5.311 0,12 %
Félix Akoto Yao parteilos 4.773 0,10 %
Henri Tohou Socialist Union of the People 2.423 0,05 %
Registierte Wähler 5.711.753
Abgegebene Stimmen 4.843.445 83,73 %
Gültige Stimmen 4.617.823

Stichwahl am 28. November 2010

Die offizielle Frist zur Verkündung des Wahlergebnisses (laut Verfassung spätestens 72 Stunden nach Schließung der Wahllokale) verstrich ergebnislos.

Am 2. Dezember 2010 verkündete die Wahlkommission das vorläufige Ergebnis der Stichwahl, wonach Ouattara der Sieger sei. Er habe 54 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von über 81 Prozent erhalten. Der Verfassungsrat erklärte das vorläufige Ergebnis der Wahlkommission für ungültig, da das Ergebnis nicht fristgerecht verkündet worden war. Er kündigt eine Prüfung von Wahlbeschwerden an, nachdem sich Gbagbos Partei um eine Annullierung der Wahlergebnisse in drei Wahlkreisen des Nordens bemüht hatte.[2] Es handelt sich um die Regionen Savanes, Denguélé und Worodougou.

Einen Tag später, am 3. Dezember 2010, erklärte schließlich der Verfassungsrat Amtsinhaber Gbagbo mit 51,45 Prozent und einer Wahlbeteiligung von 71,28 Prozent zum Sieger. Der Verfassungsrat hatte die Stimmen aus sieben Wahlkreisen, die etwa 13 Prozent der Wahlberechtigten repräsentieren, für ungültig erklärt.

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Quellen

Fußnoten

  1. ceici.org: Le Conseil Constitutionnel confirme les résultats de la CEI | Commission Electorale Indépendante de Côte d’Ivoire (CEI), Zugriff am 9. Januar 2011
  2. Der Standard: Wahlkommission: Oppositionskandidat gewinnt Präsidentschaftswahl, abgerufen 5. April 2011.

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January 19, 2011

UNO stockt Blauhelmkontingent in der Elfenbeinküste um 2000 Mann auf

UNO stockt Blauhelmkontingent in der Elfenbeinküste um 2000 Mann auf

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Veröffentlicht: 23:48, 19. Jan. 2011 (CET)
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Abidjan (Elfenbeinküste), 19.01.2011 – Nach dem Scheitern eines erneuten Vermittlungsversuchs durch Diplomaten der Afrikanischen Union beschloss der UN-Sicherheitsrat eine Aufstockung der UN-Mission UNOCI in der Elfenbeinküste.

Als Vermittler hatte die Afrikanische Union (AU) den kenianischen Regierungschef Raila Odinga in die Elfenbeinküste geschickt. Dieser gab dem ehemaligen Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, die Schuld am Scheitern des Vermittlungsversuchs.

Der Vermittlungsversuch sollte dazu beitragen, eine Lösung für die verfahrene Situation nach den Präsidentschaftswahlen vom November vergangenen Jahres zu suchen. Die beiden Präsidentschaftskandidaten der Stichwahl beanspruchen beide den Sieg für sich. Die UNO und die meisten westlichen Regierungen erkannten Alassane Ouattara als Sieger der Wahl an, während sich der ehemalige Präsident Laurent Gbagbo seinerseits als rechtmäßiger Gewinner der Wahl betrachtet. Gbagbo kann sich jedoch auf die Macht des Militärs stützen.

Ab Juni steigt damit des UN-Kontingent auf 11.500 Soldaten.

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Quellen

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December 20, 2010

Elfenbeinküste: Ex-Präsident Gbagbo fordert UN-Truppen zum Verlassen des Landes auf

Elfenbeinküste: Ex-Präsident Gbagbo fordert UN-Truppen zum Verlassen des Landes auf

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Veröffentlicht: 22:59, 20. Dez. 2010 (CET)
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Laurent Gbagbo

Abidjan (Elfenbeinküste), 20.12.2010 – Laurent Gbagbo, der bisherige Präsident der Elfenbeinküste, fordert die Truppen der UN-Mission UNOCI vor zwei Tagen dazu auf, das Land zu verlassen. Die UNO hatte den von Gbagbo für sich in Anspruch genommenen Wahlsieg bei der Stichwahl zu den Präsidentschaftswahlen am 28. November 2010 nicht anerkannt.

Eine Sprecherin des Ex-Präsidenten erklärte im staatlichen Fernehen, die UN-Truppen hätten sich im Streit um den Ausgang der Wahl nicht neutral verhalten. Die UNO reagierte zunächst nicht auf die Erklärung. Nach der Wahl hatte die UNO – ebenso wie die USA, Frankreich und die Afrikanische Union – überraschend eindeutig gegen Gbagbo Stellung bezogen und forderte die Anerkennung des von der Wahlkommission veröffentlichte Ergebnis, nach dem sein Herausforderer Alassane Ouattara die Wahl gewonnen hat. Der dem Ex-Präsidenten nahestehende Verfassungsrat des Landes hatte das Ergebnis jedoch für ungültig erklärt da es nach Ablauf der vorgeschriebenen Frist verkündet worden sei. Er annullierte darauf Stimmen aus sieben, von Rebellen kontrollierten Departements im Norden des Landes wegen angeblichem Wahlbetrug und erklärte aufgrund der so veränderten Zahlen Gbagbo zum Sieger.

Nach der Wahl legten beide rivalisierenden Politiker einen Amtseid auf die Verfassung ab und erklärten sich zu Präsidenten. Beide begannen mit der Ernennung eines Regierungskabinetts, so dass das Land jetzt zwei Regierungen hat.

Zwischen den rivalisierenden Kräften kam es in den letzten Wochen wiederholt zu gewaltsamen Zusammenstößen. Unter anderem sollen am vergangenen Donnerstag zwischen 20 und 30 Menschen getötet worden sein. Eine Patrouille der Blauhelme war in der Nacht von Freitag auf Samstag beschossen worden. Zurzeit befinden sich im Rahmen der UN-Mission UNOCI 7.700 Soldaten, 1.300 Polizisten und 1.400 zivile Mitarbeiter in dem Land. An der Mission sind mehr als 50 Staaten beteiligt.

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Quellen

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December 8, 2010

Elfenbeinküste: Menschen fliehen vor drohender Gewalt

Elfenbeinküste: Menschen fliehen vor drohender Gewalt

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Veröffentlicht: 13:58, 8. Dez. 2010 (CET)
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Lage des Staates „Elfenbeinküste“

Abidjan (Elfenbeinküste), 08.12.2010 – Nach der Präsidentschaftswahl Ende November spitzt sich die Staatskrise in dem westafrikanischen Land Elfenbeinküste weiter zu. Die Menschen flüchten zu Hunderten aus dem Land. Sie fürchten die weitere Eskalation der Gewalt zwischen den rivalisierenden politischen Kräften des Landes.

Die Stichwahl vom 28. November hatte laut amtlicher Wahlkommission der Oppositionsführer Alassane Ouattara gewonnen. Er erhielt nach den offiziellen Zahlen 54,1 Prozent der Stimmen. Der zum Zeitpunkt der Wahl amtierende Präsident des Landes, Laurent Gbagbo, hatte das Wahlergebnis jedoch nicht anerkannt. Beide politischen Führer ließen sich am Wochenende vereidigen und beanspruchen das Präsidentenamt für sich. Außerdem beriefen sie jeweils die Minister einer neuen Regierung, so dass das Land zurzeit zwei Regierungen hat. Vermittlungsbemühungen des ehemaligen Präsidenten Südafrikas, Thabo Mbeki, waren vor drei Tagen gescheitert.

Auch die UNO begann mit der Evakuierung ihrer Mitarbeiter in die Nachbarländer. Die 10.000 Soldaten starke Blauhelmtruppe (Opération des Nations Unies en Côte d’Ivoire, UNOCI) soll jedoch im Land bleiben. Die UNO hatte offiziell Ouattara als Wahlsieger anerkannt.

Da Ouattara vor allem im einstigen Rebellengebiet im Norden des Landes die Unterstützung der Bevölkerung genießt und der ehemalige Rebellenführer Guillaume Soro in dem von Ouattara ernannten Kabinett zum Ministerpräsidenten ernannt wurde, halten es Beobachter für möglich, dass es zur Wiederaufnahme von Kampfhandlungen durch die Rebellen des Nordens kommen könnte, wenn Gbagbo den Wahlsieg seines Kontrahenten nicht anerkennen sollte. Beobachter ziehen auch in Betracht, dass Milizen im Nachbarland Liberia in den Machtkampf hineingezogenen werden könnten. Nach Angaben des liberianischen Informationsministers Cletus Sieh sei es bereits zu Gesprächsversuchen zwischen ivorischen Politikern und ehemaligen liberianischen Warlords gekommen.

Auf diplomatischer Ebene hat die Weigerung Gbagbos zur Suspendierung der Elfenbeinküste aus der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft geführt. Bei dem Treffen in Nigeria wurde Ouattara als neuer Präsident der Elfenbeiküste anerkannt und der bisherige Amtsinhaber Gbagbo aufgefordert, augenblicklich die Macht abzugeben. Unterdessen gerieten Russland und die Vereinigten Staaten in Streit darüber, ob das Mandat der Vereinten Nationen ausreiche, Ouattara zum Wahlsieger zu erklären. Russland „blockiere“ eine dementsprechende Erklärung des UN-Sicherheitsrates, hieß es aus Kreisen von US-Diplomaten in New York City. Die UN-Botschafterin der Vereinigten Staaten, Susan Rice verteidigte eine solche Initiative. Der Friedensvertrag von 2002 habe UNOCI beauftragt, das Wahlergebnis zu bestätigen. „Dies ist ein wichtiger Moment für den Sicherheitsrat. Die Ergebnisse sind bekannt, die Fakten klar, und es ist notwendig, diese zu bestätigen und zu akzeptieren“, sagte Rice.

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Quellen

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October 8, 2005

Elfenbeinküste: Trotz Wahlabsage bleibt Staatspräsident Gbagbo im Amt

Elfenbeinküste: Trotz Wahlabsage bleibt Staatspräsident Gbagbo im Amt

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Lage der Elfenbeinküste (Cote d’Ivoire)

Abidjan (Elfenbeinküste) / Addis Abeba (Äthiopien), 08.10.2005 – Ende September 2005 hatte Laurent Gbagbo, Staatspräsident des westafrikanischen Landes Elfenbeinküste (Cote d’Ivoire), die für Oktober geplanten Wahlen abgesagt.

Er begründete die Absage mit Aktivitäten einer Rebellengruppe im Norden des Landes, die bis zu diesem Zeitpunkt ihre Waffen nicht abgegeben hatte. Es handelt sich dabei um die Rebellenorganisation FN („Neue Kräfte“). Im September 2002 hatte diese Gruppe einen Putsch gegen Gbagbo unternommen. Nach dem anschließenden Bürgerkrieg wurde der Norden des Landes von den Rebellen kontrolliert. Das Land war somit zweigeteilt. Seitdem wird das Land, in dem immer wieder Waffen eingesetzt werden, von rund 10.000 Soldaten überwacht. 4.000 Mann gehören der Armee der früheren Kolonialmacht Frankreich an, rund 6.000 der UNOCI im Rahmen der UN-Mission für die Elfenbeinküste. Insgesamt ist durch diese Machtverteilung die Lage innerhalb des Landes angespannt. Präsident Gbagbo hat nur noch die Kontrolle über den Süden des Landes. Zu einer kommenden Wahl sagte Gbagbo: „Vor dem Stattfinden der Wahl muss es eine Entwaffnung geben. Unsere Verfassung lässt die Abhaltung von Wahlen jeglicher Art nicht zu, wenn die Einheit des Staates bedroht ist.“ Falls die FN jedoch ihre Waffen sofort abliefere, könnten laut Gbagbo die Wahlen etwa Ende des Jahres stattfinden.

Nach dem geltenden Verfassungsrecht der Elfenbeinküste kann Gbagbo auch nach dem geplanten Wahltermin, dem 30. Oktober, an der Spitze des Staates verbleiben. Heute hat die Afrikanische Union (AU) mit Sitz in Addis Abeba diese Entscheidung bestätigt. Demnach darf Gbagbo ein weiteres Jahr regieren.

Thabo Mbeki

Als Vermittler zwischen der Elfenbeinküste und der AU trat bisher der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki auf. Seine Rolle wurde gleichzeitig mit der Bekanntgabe der heutigen Entscheidung eingeschränkt. Nach Angaben der AU wird künftig ein internationales Team zwischen den beiden Parteien, der Regierung in Abidjan sowie den Rebellen, vermitteln. Die FN hatte bereits angekündigt, die Wahlen boykottieren zu wollen. Sie bemängelt das Fehlen korrekter Wählerlisten, und sie lehnt Mbeki als Vertrauensperson zur Vermittlung ab. Mbeki hatte Gbagbo unterstützt, indem er eine Gesetzesänderung gutgeheißen hatte, durch die viele Bürger des nördlichen Landesteils kein Wahlrecht mehr haben.

Ein im April zwischen Gbagbo und der FN unterschriebenes Friedensabkommem wurde von beiden Seiten nicht eingehalten, gegenseitige Schuldzuweisungen sind die Folge. Die FN sowie die Oppositionsparteien forderten den Rücktritt Gbagos sowie die Bildung einer Übergangsregierung. Nach Gbagbos Meinung sei eine Übergangsregierung jedoch verfassungswidrig. Er lehnte das Ansinnen daher ab. Gbagbo sieht in der Forderung einen Vorwand, um ihn aus dem Amt zu bekommen. Er beruft sich auf die letzten Wahlen und gibt vor, auf Wunsch der Bürger an die Macht gekommen zu sein.

Um einer humanitären Katastrophe im Lande zu entrinnen, riefen der UNO-Präsident sowie der Vorsitzende der AU zu dringenden Maßnahmen auf. Sie forderten die sofortige Entwaffnung der FN.

Quellen

  • DerStandard.at: „Cote d’Ivoire: Präsident Gbagbo bleibt nach abgesagter Wahl im Amt“ (8. Oktober 2005, 16:09 Uhr) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar
  • KleineZeitung.at: „Präsident sagt Wahlen in Cote d’Ivoire ab“ (28.09.2005, 02:38 Uhr}) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar
  • Weltalmanach.de: „Konflikte: Friedensmission UNOCI“ (27.02.2004)

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