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February 9, 2010

Sri Lanka: Neugewählter Staatspräsident stellt oppositionellen Gegenkandidaten Fonseka vor ein Militärgericht

Sri Lanka: Neugewählter Staatspräsident stellt oppositionellen Gegenkandidaten Fonseka vor ein Militärgericht

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Veröffentlicht: 23:55, 9. Feb. 2010 (CET)
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Colombo (Sri Lanka), 09.02.2010 – In Sri Lanka kommt es zwei Wochen nach der Präsidentschaftswahl zu einem Machtkampf zwischen dem neugewählten Präsidenten Mahinda Rajapakse und dem unterlegenen oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Sarath Fonseka. Präsident Rajapakse überstellte Fonseka einem Militärgericht. Ihm wird vorgeworfen, eine Verschwörung geplant zu haben. Der ehemalige Oberkommandierende der Streitkräfte muss sich auf eine Anklage wegen Hochverrats einstellen. Gleichzeitig wurde das Parlament aufgelöst und vorzeitige Neuwahlen angesetzt.

Fonseka, der bei der Wahl auf 40 Prozent der Stimmen gekommen war, hatte das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl am 26. Januar nicht anerkannt. Auf Rajapakse waren laut amtlichem Endergebnis 58 Prozent der Stimmen entfallen. Fonseka hatte damit gedroht, das Wahlergebnis vor Gericht anzufechten.

Die Streitkräfte Sri Lankas hatten unter Führung Fonsekas im Mai 2009 die jahrzehntelangen militärischen Auseinandersetzungen mit den separatistischen Tamilen siegreich beendet.

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March 31, 2007

Ende der Gefechte in Kinshasa – EU kritisiert Verhalten der Regierung

Ende der Gefechte in Kinshasa – EU kritisiert Verhalten der Regierung

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Artikelstatus: Fertig 14:00, 31. Mär. 2007 (CEST)
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Kinshasa (Demokratische Republik Kongo), 31.03.2007 – Nach zwei Tagen heftiger Kämpfe zwischen der Privatmiliz des ehemaligen Vizepräsidenten Jean-Pierre Bemba und Truppen der Congolese Armed Forces (FARDC) ist in Kinshasa am Samstag, den 24. März wieder Ruhe eingekehrt. Die Europäische Union schätzt die Zahl der durch den Konflikt verursachten Opfer auf 600 Getötete oder Verletzte, während die kongolesische Regierung die Zahl der Opfer mit 60 angab. Laut Radio Okapi zählte die Caritas am Sonntag 107 Tote und 148 Verletzte der Gefechte in den Krankenhäusern der Hauptstadt.

Nach eigenen Angaben patrouilliert die UN-Friedensmission MONUC im Zentralbezirk Gombe, in dem die Kämpfe am heftigsten getobt hatten, und in den angrenzenden Stadtteilen Kinshasas. Ebenso wurde in der Nähe des Flughafens ein rund um die Uhr besetzter und militärisch bewachter Stützpunkt aufgebaut, an dem sich Soldaten der Miliz ergeben können, um dort medizinische Versorgung zu erhalten. Von diesem Angebot sollen bereits über 100 Milizionäre Gebrauch gemacht haben. 44 weitere wurden bei dem Versuch, die Grenze in die Republik Kongo zu überqueren, gestellt. Auch in weiteren Städten des Landes wie Gbadolite und Gemena sollen Hunderte von Bembas Soldaten ihre Waffen abgegeben haben, und sich der regulären Armee angeschloßen haben.

Der Konflikt war nach den Präsidentschaftswahlen vom Juli 2006 in der DR Kongo entstanden, bei denen der ehemalige Vizepräsident Bemba dem alten und neuen Präsidenten Joseph Kabila unterlegen war. Bemba war der Aufforderung nicht nachgekommen, seine auf 500 Soldaten geschätzte Privatmiliz aufzulösen und in das reguläre Militär einzubringen.

Der EU-Sonderabgeordnete für die Region der großen afrikanischen Seen, Aldo Ajello, kritisierte das frühe Eingreifen der Regierungstruppen. Es seien noch nicht alle Verhandlungsmittel ausgeschöpft gewesen, bemerkte Ajello. Ebenfalls seien die Plünderungen und Vergewaltigungen, die von der regulären Armee verübt worden seien, unhaltbar. „Die mangelnde Verfolgung von Straftaten ist der Krebs, der den Kongo zerfrisst“, stellte er weiterhin fest.

Bemba, der aufgrund der Kämpfe mit den Regierungstruppen wegen Hochverrats gesucht wird, will dem Botschafter Südafrikas bei den Vereinten Nationen, Dumisani Kumalo, zufolge das Land verlassen und sich in Portugal in ärztliche Behandlung begeben.

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