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March 5, 2014

Benutzer:OnnoS/Aschermittwoch

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München / Passau / Vilshofen (Deutschland), 05.03.2014 – Alle Jahre wieder kommt … nicht das Christuskind, sondern der politische Aschermittwoch, der dieses Jahr am 5. März stattfand. Wie immer halten große Parteien wie CSU, SPD, FW, FDP, Grüne und Die Linke ihre Reden, aber auch Randparteien wie ÖDP, Bayernpartei und neuerdings auch die Piratenpartei kommen zu Wort.

blablub Entwurf für Fakten Hintergründe zur Veröffentlichung dann am 5. März

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Politischer Aschermittwoch“.
Commons-logo.svg Wikimedia Commons: Weitere Bilder, Videos oder Audiodateien zum Thema „Politischer Aschermittwoch“.
  • Deutschland: Wer mit wem? Politischer Aschermittwoch der Grünen 2008 (08.02.2008)

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  • : „“

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October 29, 2012

Vilshofen: 78-jährige Frau erleidet tödliche Verletzungen beim Anschüren

Vilshofen: 78-jährige Frau erleidet tödliche Verletzungen beim Anschüren

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Veröffentlicht: 12:21, 29. Okt. 2012 (CET)
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Holzofen auf der Burg Klammstein

Vilshofen an der Donau (Deutschland), 29.10.2012 – Am Samstag heizte eine 78-jährige Frau in Vilshofen in der Küche ihren Holzofen an, dabei fing ihre Kleidung Feuer.

Sie konnte sich noch in den Gang der Wohnung begeben, wo sie an ihren schweren Brandverletzungen verstarb. Ein Bekannter fand sie dort am Sonntag. Die Kriminalpolizei Passau ermittelte. Ein Fremdverschulden wird ausgeschlossen; das Feuer erlosch von allein wieder.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Brände

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April 8, 2011

Immer mehr Katholiken in Deutschland verlassen ihre Kirche

Immer mehr Katholiken in Deutschland verlassen ihre Kirche

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Veröffentlicht: 09:31, 8. Apr. 2011 (CEST)
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Turm der Wehrkirche St.Martin in Dörrenbach.JPG

Deutschland, 08.04.2011 – Nach Schätzungen ist die Zahl der Kirchenaustritte bei der katholischen Kirche in Deutschland im Jahr 2010 um 40 Prozentpunkte gegenüber 2009 gestiegen. Dies entspricht 180.000 Austritten oder einer Abnahme der Mitgliederzahl um 0,72 Prozentpunkte. Das Bundesland Bayern weist dabei besonders hohe Anteile aus. Hauptursache dürfte die sexuelle Gewalt und die körperliche Gewalt gegen Kinder gewesen sein, die von Priestern und Ordensleuten ausgegangen ist, und die jahrelange Vertuschung aus den höchsten Kirchenrängen.

Dies wiegt schwer, da 2010 viele bis dahin in der Kirche engagierte Christen unter den Ausgetretenen waren oder über einen Austritt nachdachten. Auch die steigende Tendenz des Mitgliederschwunds dürfte Unruhe bei der Kirchenleitung der römisch-katholischen Kirche in Deutschland hervorrufen. Zum ersten Mal seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland liegt die Zahl der Austritte aus der römisch-katholischen Kirche über jener der Evangelischen Kirche.

Wilhelm Schraml, der Bischof von Passau, fordert eine Umkehr, eine Erneuerung und innere Reinigung der Kirche. Man setze neben dem Papstbesuch im September 2011 auf strukturierte Gespräche in den kommenden Jahren. Reformen werden auch von vielen Kirchenmitgliedern erwartet. Die katholische Kirche erscheint vielen Gläubigen zu verkrustet und bürokratisch, um darauf reagieren zu können. Diskussionsthema ist in einigen Gemeinden der Ausschluss von Frauen für das Priesteramt. Auch der Zölibat bietet Anlass zur Kritik, selbst innerhalb der katholischen Kirche. Der Freiburger Prof. Michael Ebertz äußerte gegenüber dem Domradio: „Es handelt sich um mehr als einen Vertrauensverlust, es handelt sich um eine tiefe Erschütterung“.

Die Kirchensteuereinnahmen sind um 2,2 Prozent im Vergleich zum Jahr 2009 gefallen. Das Aufkommen der katholischen Kirche liegt bei 4,8 Milliarden Euro. Dies ist der dritthöchste Wert seit Einführung der Steuer. Hintergrund sind die sinkende Zahl der Arbeitslosen und die guten Konjunkturdaten.

Für den Austritt aus den großen Kirchen ist eine Gebühr fällig. Diese darf nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 02.07.2008 wegen des Aufwandes erhoben werden. Für Harz IV Empfänger kann dies einen Eingriff in die Religionsfreiheit bedeuten, wenn sie diesen Betrag nicht aufbringen können.

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February 9, 2011

Jurastudent greift BGH-Richter während einer Vortragsveranstaltung an

Jurastudent greift BGH-Richter während einer Vortragsveranstaltung an

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Veröffentlicht: 23:59, 9. Feb. 2011 (CET)
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Universität Passau

Passau (Deutschland), 09.02.2011 – Thomas Fischer ist Vorsitzender Richter des 2. Strafsenats beim Bundesgerichtshof. Am 08. Februar 2011 hält er an der Universität Passau einen Vortrag vor Jurastudenten. Thema ist „Die neue Rechtsprechung des BGB zu den Grenzen des Lebens“. Um 17:30 Uhr, gegen Ende des Vortrags, erhebt sich ein 22-jähriger Student und geht auf Fischer zu, greift ihn an, schlägt ihn mit der Faust ins Gesicht. Der BGH-Richter wird leicht am linken Ohr verletzt. Der Angreifer wird von hinzueilenden Studenten überwältigt und der alarmierten Polizei übergeben.

In dem Vortrag ging es um Präimplantationsdiagnostik und Sterbehilfe, ein Thema zu dem es auch im Bundestag unterschiedlichste Standpunkte gibt. Der Täter rechnet sich dem rechten Spektrum zu und erklärt, sein Angriff sei gegen die „fortschreitende Unterdrückung der Lebensgrundlagen“ gerichtet gewesen. Er habe die Tat alleine geplant und sei nicht Angehöriger irgendeiner Gruppe. Zeugen gaben an, er habe einen verwirrten und hilflosen Eindruck gemacht. Helmut Walch, Oberstaatsanwalt in Passau, geht nicht von einer politisch motivierten Tat aus.

Die in Passau für den Staatsschutz zuständige Kriminalpolizeidienststelle hat Ermittlungen wegen Körperverletzung (§ 223 Strafgesetzbuch) aufgenommen.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Bundesgerichtshof

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November 17, 2010

CSU-Mitglied wünscht sich Verdienstorden für Frankenberger wegen Nichtraucherschutz

CSU-Mitglied wünscht sich Verdienstorden für Frankenberger wegen Nichtraucherschutz

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Veröffentlicht: 23:41, 17. Nov. 2010 (CET)
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Für Sebastian Frankenberger, seit Kurzem ÖDP-Bundesvorsitzender, wünscht sich eine Mitstreiterin einen Orden.

Passau (Deutschland), 17.11.2010 – Den Bayerischen Verdienstorden wünscht sich für den frisch gebackenen ÖDP-Bundesvorsitzenden Sebastian Frankenberger (29) seine Nichtraucher-Mitstreiterin Elisabeth Engelsberger-Hinke aus Bernau am Chiemsee, die seit drei Jahrzehnten Mitglied der CSU ist und deren Vater Matthias Engelsberger von 1969 bis 1990 im Bundestag saß.

Motivation für diesen Schritt ist die Tatsache, dass sie Frankenberger attestiert, mit Hilfe des von ihm initiierten Volksbegehrens „Für echten Nichtraucherschutz!“ viel für die Gesundheit der Bürger getan zu haben. Bereits im Sommer hatte sie einen Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) geschrieben, in dem über den ÖDP-Politiker Folgendes stand: „Seinem unermüdlichen Einsatz ist es im Wesentlichen zu verdanken, dass der Volksentscheid für einen besseren Nichtraucherschutz am 4. Juli 2010 gelungen ist. Damit hat er, der junge Passauer Stadtrat, für die Gesundheit der Bayern samt ihrer nachfolgenden Generationen erheblich mehr geleistet als die Landes- und Bundespolitik seit der Aufweichung des Nichtraucherschutzes in Bayern.”

„Das ehrt einen natürlich“, so Frankenberger. Engelsberger-Hinke und Frankenberger kennen sich aus der Zeit, als die Kampagne für das Volksbegehren lief. Laut letzterem sei sie dabei sehr engagiert vorgegangen. Für den Fall, dass er den Orden tatsächlich bekäme, sei es zudem „eine Auszeichnung für alle, die sich für den Nichtraucherschutz eingesetzt haben“.

Vorschlagsberechtigt sind der Ministerpräsident und seine Minister. Die Staatskanzlei bestätigte, dass das Ansinnen an das Gesundheitsministerium, als zuständiges Ressort, weitergeleitet wurde. Die Anzahl der lebenden Träger des Bayerischen Verdienstordens darf höchstens 2000 betragen. Jährlich erhalten nur etwa 50 neue Bürger die Auszeichnung. Aktuell gibt es nach Angaben der Bayerischen Staatskanzlei 1.857 Ordensträger.

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November 14, 2009

Studentenprotest von Wien jetzt europaweit

Studentenprotest von Wien jetzt europaweit

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Veröffentlicht: 20:02, 14. Nov. 2009 (CET)
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Passau (Deutschland), 14.11.2009 – Aus der spontanen Besetzung von Universitätshörsälen in der österreichischen Hauptstadt Wien ist eine europaweite Studentenbewegung entstanden. Ab dem 28. Oktober 2009 wurde erst österreichweit besetzt. Danach solidarisierten sich viele andere Studenten an ihrer Universität mit ähnlichen Aktionen. Dies traf mit den Diskussionen zusammen, die sich im Anschluss an die Kultusministerkonferenz in Deutschland am 15. Oktober entwickelt und im Internet verbreitet hatten. Am Mittwoch, den 11. November besetzten rund 600 Studierende der Freien Universität Berlin den größten Hörsaal des zentralen Gebäudes der Geisteswissenschaften im Stadtteil Dahlem. Es folgten Proteste in den Audimax-Sälen, den jeweils größten Hörsälen, der Universitäten in Tübingen, München und Basel mit jeweils mehreren hundert Teilnehmern. Wie ZEIT ONLINE berichtet, fordern die Studenten eine „Demokratisierung der Universität, die Ausfinanzierung der Studienplätze und eine Überarbeitung der Bachelor- und Masterstudiengänge“. Kritisiert wird auch der sogenannte Bologna-Prozess, der an vielen Hochschulen und Universitäten dazu führte, dass die traditionellen Studienabschlüsse Diplom und Staatsexamen durch europaweit vergleichbare Zertifikate ersetzt werden sollen. Teilweise ist aber die Anerkennung von Studienleistungen selbst innerhalb von Deutschland nicht immer gegeben, so dass der Wechsel von einem Studienort zum anderen erschwert wird.

Jan Rosteck vom bundesweiten Bildungsstreikbündnis sagte, in Deutschland, Österreich und der Schweiz seien etwa 15 Hochschulen an den Aktionen beteiligt. Seit Montag, den 9. November ist der Potthoff-Bau in Dresden, ein Hörsaalgebäude der Technischen Universität, ununterbrochen besetzt. Besetzungen fanden auch in Turin, Rom, Lublin, London und Birmingham statt. Für Dienstag kommender Woche – den Internationalen Studententag – ist ein bundesweiter Bildungsstreik in Deutschland angekündigt worden. Der Sender Deutsche Welle berichtete in englischer Sprache von den Demonstrationen.

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December 16, 2008

Nach Mordanschlag auf Passauer Polizeichef: Forderungen nach härteren Maßnahmen gegen rechtsradikale Gewalt

Nach Mordanschlag auf Passauer Polizeichef: Forderungen nach härteren Maßnahmen gegen rechtsradikale Gewalt

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Veröffentlicht: 19:56, 16. Dez. 2008 (CET)
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Passau (Deutschland), 16.12.2008 – Bei den Ermittlungen wegen versuchten heimtückischen Mordes am Passauer Polizeichef musste die Polizei zwei Tatverdächtige wieder freilassen, da der Verdacht sich nicht erhärtete. Volksvertreter fordern härtere Strafen gegen Rechtsextremisten.

Am Samstagabend kam es zu einem Mordanschlag auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl (Wikinews berichtete). Die Polizei stieß nach ersten Ermittlungen auf zwei Verdächtige. Wie Oberstaatsanwalt Helmut Walch mitteilte, sind die beiden 26 und 27 Jahre alten Personen, die festgenommen worden waren, jedoch nicht mehr dringend tatverdächtig, da sie ein Alibi haben und ihre DNA nicht mit am Tatort gefundener DNA übereinstimmt. Auch das Opfer konnte die beiden auf Fotos nicht als Täter identifizieren. Der Ermittler schloss einen Massen-Gentest nicht aus. Die Tatwaffe könnte jedoch zufällig in die Hände der Täter gelangt sein. Es handelt sich um ein Messer, das laut Oberstaatsanwalt vom späteren Opfer bei einer Nachbarschaftsaktion für Lebkuchen verwendet worden war. Als Motiv könnte das harte Vorgehen des Polizeichefs gegen Rechtsextreme gelten, es werde aber in alle Richtungen ermittelt.

Unterdessen bekundeten mehr als 250 Bürger ihre Solidarität bei einer am Montagmittag durch Hochschulen organisierten Demonstration in der Passauer Innenstadt. Der Oberbürgermeister bezeichnete die Tat als „Angriff auf den Rechtsstaat“ und zeigte, dass Passau sich „durch diesen hinterhältigen Überfall nicht einschüchtern lassen und weiterhin versuchen [werde], rechtsextremistische Anzeichen entschieden zu bekämpfen“.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte an anderer Stelle ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsradikale NPD an. Der Staat müsse hart und klar auf rechtsradikale Gewalt antworten, wozu neben der Beobachtung durch Geheimdienste und strafrechtlichen Mitteln auch die Erwägung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens zähle. Am Dienstag wird sich nach Seehofers Angaben das bayerische Kabinett mit dem Thema auseinandersetzen. Auch Sebastian Edathy (SPD) nahm den Vorfall als Anlass zu Diskussionen. Er fordert in der Montagsausgabe der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass Körperverletzungen mit rechtsextremem Hintergrund nicht mehr Bewährungsstrafen nach sich ziehen dürften, sondern mit einer Gefängnisstrafe zu ahnden seien. Auch hier liege bereits ein Vorschlag vor. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach von einem schwarzen Block bei rechtsradikalen Demonstrationen, der gezielt Polizisten angreife.

Nach Angaben des Polizeigewerkschaftsvorsitzenden Konrad Freiberg gegenüber dem MDR stellen Rechtsradikale Polizisten nach und belästigen diese privat. Polizisten gerieten „immer mehr ins Visier rechter Gewalt“, sagte Freiberg und forderte höhere Strafen. „Die Justiz muss hier richtig hinlangen. Diese Leute gehören eingesperrt, die gehören isoliert dabei“, wozu auch mehr Personal bei der Polizei nötig sei. Der Mordanschlag stelle eine neue Dimension rechter Gewalt gegen Polizisten dar.

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December 14, 2008

Passauer Polizeichef niedergestochen

Passauer Polizeichef niedergestochen – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Passauer Polizeichef niedergestochen

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Veröffentlicht: 21:04, 14. Dez. 2008 (CET)
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Passau (Deutschland), 14.12.2008 – Am Samstagabend gegen 17.30 Uhr wurde der Polizeichef von Passau, Alois Mannichl (52), vor seiner Haustür von einem Unbekannten mit dem Messer angegriffen und dabei schwer verletzt. Der glatzköpfige, etwa 1,90 Meter große Täter habe an der Tür des Opfers geklingelt und soll ihm vor dem Messerstich in bayerischem oder österreichischem Akzent die Worte „Viele Grüße vom nationalen Widerstand“ zugerufen haben. Aufgrund dieses Tathergangs und weiterer verbaler Drohungen, die der Tat vorangingen, schließt die Polizei auf einen rechtsextremistischen Hintergrund der Tat.

Mannichl wurde im Krankenhaus operiert und ist außer Lebensgefahr. Die Messerklinge hatte ihn am Rippenbogen, nicht weit vom Herzen entfernt, getroffen.

Die Polizei setzte noch in der Tatnacht eine 20-köpfige Sonderkommission zur Ermittlung des Täters ein. Auch das bayerische Landeskriminalamt sowie die österreichische Polizei sind in die Ermittlungen eingeschaltet.

Für einen rechtsextremistischen Hintergrund spricht die besondere Situation in Passau. Als Polizeipräsident hatte sich Mannichl besonders bei der Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt einen Namen gemacht. Die Zahl rechtsextremer Straftaten hat sich in Passau 2008 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Gegen Neonaziaufmärsche ging Mannichl konsequent vor. Er arbeitet seit 35 Jahren für die bayerische Polizei, darunter auch in einigen Führungspositionen. Seit September 2004 ist er Polizeipräsident in Passau.

Der Focus weist auf einen weiteren Zusammenhang hin. Danach fand Ende Juli in Passau die Beerdigung des Altnazis Friedhelm Busse statt, zu der eine größere Zahl von Personen mit rechtsextremem Hintergrund, darunter die Führungsspitze der NPD einschließlich ihres Vorsitzenden Udo Voigt, erschienen sein soll. Bei der Beerdigung wurde eine Hakenkreuz-Fahne mit in das Grab gelegt. Später wurde das Grab von der Polizei wieder geöffnet und die Hakenkreuzfahne entfernt und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die NPD hatte anlässlich der Vorgänge um die Beerdigung auf ihrer Homepage getitelt: „Polizeidirektor Mannichl belästigt Trauergäste.“ Der Zusammenhang zu dem gestrigen Messerangriff auf den Polizeipräsidenten Passaus wird durch ein weiteres Zitat hergestellt, das dem Täter laut Oberstaatsanwalt Helmut Walch zugeschrieben wird. Der Messerstecher soll kurz vor dem beinahe tödlichen Messerstich gesagt haben: „Du linkes Bullenschwein, du trampelst nimmer auf den Gräbern unserer Kameraden herum.“ Medien sprechen davon, dass Mannichl innerhalb der rechten Szene durch sein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextremistische Aktivitäten in Passau regelrecht zum „Feindbild“ der rechten Szene avancierte.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) maß dem Mordversuch grundsätzliche Bedeutung zu, wenn sich die Vermutung bestätigen sollte, dass die Tat einen rechtsextremistischen Hintergrund hat. Gegebenenfalls müsse man sogar „über ein Verbot der NPD neu nachdenken“.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Straftaten und Ermittlungsverfahren

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September 24, 2008

Protestaktionen gegen den Ausbau des Atomkraftwerks Temelín

Protestaktionen gegen den Ausbau des Atomkraftwerks Temelín

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Veröffentlicht: 21:06, 24. Sep. 2008 (CEST)
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Kernkraftwerk Temelín

Dresden / München / Passau (Deutschland) / Linz (Österreich), 24.09.2008 – Die bayerische ödp hat eine Unterschriftenaktion gegen die Erweiterung des tschechischen Atommeilers in Temelín gestartet. Mitglieder der Kleinpartei haben, nachdem sie die Unterlagen studiert hatten, ihre Kritikpunkte in einem Einwendungsformular dargelegt.

Aus Sicht der Ökodemokraten trägt die in Bayern regierende CSU eine erhebliche Mitschuld an der Entwicklung. So habe die bayerische Landesbank mit ihrer Zustimmung einen Kredit an die ČEZ, die Betreiberin des AKW Temelín, gewährt. „Die Atomkraft-Begeisterung der CSU kennt im wahrsten Sinne des Wortes keine Grenzen. Für die Bevölkerung in Bayern entsteht daraus eine Bedrohung von Leben, Hab und Gut“, meint Landesgeschäftsführer Urban Mangold.

Das Land Oberösterreich hat bereits am 16. September eine negative Stellungnahme an das tschechische Umweltministerium geschickt. Umweltlandesrat Rudi Anschober von den Grünen und der Landes-Atombeauftragte Radko Pavlovec bezeichneten das Vorhaben nicht nur als eine „Provokation“. Die Pläne des AKW-Betreibers umfassten beispielsweise vier mögliche neue Reaktortypen von 1000 bis 1600 Megawatt Leistung, von denen kein einziger in der Realität erprobt sei, erklärte Radko Pavlovec. ČEZ gehe von einer kommenden „Stromknappheit“ aus, die Bedarfsangaben seien aber fragwürdig.

Hintergrund ist eine anstehende Umweltverträglichkeitsprüfung. Eine der zu erfüllenden Voraussetzungen ist, dass ein Bedarf für eine Anlage nachgewiesen sein muss. Tschechien sei jedoch nach wie vor der zweitgrößte Strom-Exporteur Europas, äußerte sich Pavlovec. Das Land lässt außerdem die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht prüfen. Danach soll über weitere Schritte entschieden werden. Auch eine Antwort auf die Frage, was mit dem radioaktiven Abfall geschehen solle, lasse ČEZ offen.

Wie das bayerische Umweltministerium am Sonntag, den 21. September, in München mitteilte, ist es noch bis zum 11. Oktober möglich, formlos Stellungnahmen in deutscher Sprache dem tschechischen Umweltministerium zuzuschicken. Die bayerischen Grünen kritisierten, dass die bayerische Staatsregierung sich nicht mit einer eigenen Stellungnahme an dem Verfahren beteiligen wolle. Es sei notwendig, den Protest nicht nur den Bürgern zu überlassen. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause forderte Bayerns Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) auf, zu handeln und sich in das Verfahren einzuschalten.

Die Antwort aus dem bayerischen Umweltministerium lautete wie folgt: Da das Verfahren nach tschechischem Recht durchgeführt werde, habe man keine direkte Eingriffsmöglichkeit, etwa nach den Vorschriften der atomrechtlichen Verfahrensverordnung und den sonstigen im deutschen Verwaltungsverfahrens- und Prozessrecht eröffneten rechtlichen Möglichkeiten.

Auch das sächsische Umweltministerium hatte bereits am Freitag, den 19. September, auf die grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung des tschechischen Umweltministeriums und die mögliche Beteiligung der Bürger hingewiesen. Wie eine Sprecherin des sächsischen Ministeriums mitteilte, bestehe jedoch keine Möglichkeit, die Forderungen gerichtlich durchzusetzen. Es bleibe nur der „politische Weg“.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Umwelt
  • Portal:Politik

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August 12, 2008

Demonstration gegen Rechts in Passau

Demonstration gegen Rechts in Passau – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Demonstration gegen Rechts in Passau

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Veröffentlicht: 17:33, 12. Aug. 2008 (CEST)
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Passau (Deutschland), 12.08.2008 – Gegen eine geplante NPD-Veranstaltung demonstrierten am Samstag rund 500 Menschen in der Stadt Passau. Der Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) unterbrach eigens hierfür seinen Urlaub. „Gerade aber im Zusammenhang mit dem Vorwurf, Passau sei eine ‚braune Hochburg‘, halte ich es für außerordentlich wichtig, von Anfang an Flagge zu zeigen und für eine tolerante und weltoffene Stadt auf die Straße zu gehen. Ich bin überzeugt, dass die Bilder einer friedlichen Demonstration, an der sich 500 Bürgerinnen und Bürger aller gesellschaftlicher Gruppen in der Stadt beteiligt haben, die richtige Botschaft nach außen sind.“ So das erst im März 2008 neu gewählte Stadtoberhaupt.

Besonders die mittlerweile abgerissene Nibelungenhalle der Stadt war immer wieder ein beliebter Ort für Veranstaltungen von NPD und DVU gewesen, was an ihrer typischen Nazi-Architektur gelegen hatte. Dies hatte schließlich auch den Ruf der Stadt schwer beschädigt. 2001 hatte letztmalig die jährliche Großkundgebung der DVU stattgefunden.

An der Demonstration selbst nahmen Vertreter fast aller Stadtratsfraktionen teil. Der Zug führte schließlich auch am Rathausplatz vorbei. Dort ergriff Urban Mangold (ödp), seit Mai diesen Jahres zweiter Bürgermeister der Dreiflüssestadt, das Wort: „Jede Gemeinschaft braucht eine Kultur des Erinnerns. Menschenrechte, Toleranz und Demokratie, mit diesen Werten wenden wir uns gegen die Versuche, das Rad der Geschichte zurückzudrehen.“

Die Demonstration zeigte auch Wirkung. Hatte die NPD, die zur Zeit in den Landesparlamenten von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern vertreten ist, von einer großen Veranstaltung gesprochen, so musste sie sich schließlich mit einer Grillfeier in der Nachbargemeinde Fürstenzell begnügen, bei der lediglich 15 Personen teilnahmen.

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