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October 18, 2010

Senats- und Kommunalwahlen in Tschechien: Niederlage für die bürgerliche ODS

Senats- und Kommunalwahlen in Tschechien: Niederlage für die bürgerliche ODS

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Veröffentlicht: 22:10, 18. Okt. 2010 (CEST)
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Die Tschechische Republik in der EU

Prag (Tschechien), 18.10.2010 – In der tschechischen Republik fanden am Sonntag, dem 17. Oktober 2010, Zwischenwahlen statt. In einem Drittel der Regionen wurden die Repräsentanten in der zweiten Kammer, dem tschechischen Senat, turnusmäßig neu gewählt. Des Weiteren fanden Kommunalwahlen statt, wobei die Wahl zum Prager Bürgermeister im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stand.

Bei den Senatswahlen, für die noch Stichwahlen anstehen, zeichnet sich eine Mehrheit der oppositionellen sozialdemokratischen Česká strana sociálně demokratická (CSSD) ab. Die Regierung unter Premierminister Petr Necas von der bürgerlichen Občanská demokratická strana (ODS), die zusammen mit zwei kleineren Parteien, die nicht eindeutig den klassischen europäischen Parteienfamilien zugeordnet werden können, über eine Koalitionsmehrheit in der ersten Kammer verfügt, wird sich in Zukunft im Gesetzgebungsverfahren um eine Zustimmung der CSSD bemühen müssen.

Bei der Bürgermeisterwahl in Prag lag der Kandidat einer der beiden erwähnten kleineren Parteien, der ehemalige Notenbankchef Zdenek Tuma, vorn und verwies die ODS- und CSSD-Kandidaten auf die Plätze nach ihm.

Anders als kürzlich in Lettland (Wikinews berichtete) konnte die Regierung das Volk offenbar nicht von ihrer mit Kürzungen im Sozialbereich einhergehenden Konsolidierungspolitik überzeugen. Zu den Verlusten der ODS hat wohl auch ihr angeblicher Hang zu Korruptions- und Vetternwirtschaft beigetragen. Des Weiteren hat sich die Mehrheit der Stimmberechtigten dazu entschlossen, gar nicht erst an der Wahl teilzunehmen; dazu dürfte auch ein Boykottaufruf der ehemaligen Leitfigur des antikommunistischen Widerstands sowie Ex-Staatspräsidenten Václav Havel beigetragen haben.

Die Christdemokraten von der KDU-CSL (Křesťanská a demokratická unie – Československá strana lidová) konnten in Tschechien, dem atheistischsten Staat Europas[1], Stimmenzuwächse verbuchen.

Anmerkungen

  1. Wikipedia zu den Religionen in Tschechien

Quellen

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September 28, 2010

Steirische Landtagswahlen 2010

Steirische Landtagswahlen 2010 – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Steirische Landtagswahlen 2010

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Veröffentlicht: 09:39, 29. Sep. 2010 (CEST)
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Graz (Österreich), 28.09.2010 – Am vergangenen Sonntag, dem 25. September 2010, hat die Steiermark einen neuen Landtag gewählt. 966.900 Steirerinnen und Steirer haben über ihre politische Zukunft entschieden.

Mehrheiten den steierischen Wahlbezirken

Ergebnisse

Noch fehlen die 63.000 Wahlkarten, die in den nächsten Tagen ausgezählt werden sollen. Die Wahl fiel sehr knapp aus. Alle Parteivorsitzende haben nach der Wahl sich über das Ergebnis zufrieden gezeigt. Gemäß dem vorläufigen Endergebnis haben 38,43 Prozent der Wähler die SPÖ, 37,14 Prozent die ÖVP, 10,83 Prozent die FPÖ, 5,25 Prozent die Grünen und 4,41 Prozent dieKPÖ gewählt. Diese Parteien zogen mit diesem Ergebnis in den Landtag ein. Die Mandatsverteilung wäre vorläufig 23 Mandate für die SPÖ, 22 Mandate für die ÖVP, sechs für die FPÖ, drei für die Grünen und zwei für die KPÖ.

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Landtagswahl in der Steiermark 2010“.

Quellen

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May 22, 2006

Ray Nagin ist alter und neuer Bürgermeister von New Orleans

Ray Nagin ist alter und neuer Bürgermeister von New Orleans

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Artikelstatus: Fertig 09:27, 22. Mai 2006 (CEST)
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New Orleans (USA), 22.05.2006 – Ray Nagin wurde am Sonntag, den 21. Mai bei einer Stichwahl erneut zum Bürgermeister von New Orleans gewählt. Für Nagin beginnt damit die zweite Amtsperiode.

Am Montagmorgen waren alle Wahlbezirke ausgezählt. Somit hat sich der schwarze Amtsinhaber mit 52 Prozent der Stimmen gegen seinen weißen Herausforderer mit 48 Prozent der Stimmen durchgesetzt. Nagin geriet während und nach dem Hurrikan Katrina in die Schlagzeilen. Er hatte die US-Bundesbehörden öffentlich kritisiert, sie hätten zu spät reagiert und nicht rechtzeitig Hilfe geschickt.

Seit der Zerstörung von New Orleans haben viele Bewohner die Stadt verlassen. Die Zahl der Toten, die „Katrina“ auf dem Gewissen hat, wurde inzwischen korrigiert. Am 20. Mai 2006 gaben die Behörden neue Zahlen bekannt. Danach kamen 281 mehr Menschen ums Leben als bisher angenommen. Die Zahl der Toten insgesamt beträgt somit 1.577 Menschen. Die Korrektur kam dadurch zustande, dass in der neuen Zahl auch die indirekt durch Katrina gestorbenen Menschen gezählt wurden. Wer zum Beispiel nicht in New Orleans, sondern während der Evakuierung außerhalb der Stadt, zum Beispiel bedingt durch den Stress, starb, wurde in die neue Statistik einbezogen.

Quellen

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October 9, 2005

Ergebnisse der burgenländischen Landtagswahl 2005

Ergebnisse der burgenländischen Landtagswahl 2005

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Artikelstatus: Fertig 9. Okt. 2005 (CEST)
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Lage des Burgenlands

Eisenstadt (Österreich), 09.10.2005 – Heute, eine Woche nach der Landtagswahl in der Steiermark, wählte auch das Burgenland.

Beim vorläufigen Endergebis, erreicht die SPÖ die absolute Mehrheit und kommt auf 52 Prozent der Stimmen. Die ÖVP gewinnt leicht. Der Stimmenanteil der FPÖ wird halbiert. Sie liegt nur noch knapp vor den Grünen

Themenverwandte Artikel

Quellen

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October 2, 2005

Ergebnisse der steirischen Landtagswahl

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Ergebnisse der steirischen Landtagswahl

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Lage der Steiermark

Graz (Österreich), 02.10.2005 – Heute wählt die Steiermark einen neuen Landtag. 930.000 Steirerinnen und Steirer entscheiden am Sonntag, den 2. Oktober 2005, über ihre politische Zukunft. Einige Wahllokale öffneten bereits um 05:00 Uhr (Ortszeit).

Folgendes Ergebniss erwartet die Österreicher aufgrund von neuesten Meinungsumfragen: Die konservative Volkspartei von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel muss mit Verlusten rechnen. Seit 60 Jahren stellte die ÖVP immer den Landeshauptmann.

Bei der letzten Wahl im Jahr 2000 gewann die Volkspartei 27 und die Sozialdemokraten 19 Mandate. Heute treffen erstmals nach ihrer Spaltung die rechtsnationale Freiheitliche Partei (FPÖ) und das neue Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) des Rechtspopulisten Jörg Haider aufeinander.

Die Wahllokale schließen um 16:00 Uhr, das amtliche Endergebnis wird gegen 18:30 Uhr erwartet.

Ergebnisse

Der Wahlsieger SPÖ kommt auf 41,72 Prozent der Stimmen, dies sind 9,30 Prozent mehr als bei der letzten Wahl. Damit wird die SPÖ zur stimmenstärksten Partei in der Steiermark. Die ÖVP wird mit 38,66 Prozent der Stimmen zweitstärkste Partei. Die kommunistische KPÖ gewinnt gegenüber der letzten Wahl 5,29 Prozent hinzu und zieht mit 6,32 Prozent der Stimmen in den Landtag ein. Die Grünen kommen nach dem vorläufigen Ergebnis nur auf 4,68 Prozent, ziehen dank eines Grazer Grundmandats aber trotzdem in den Landtag ein. Das Ergebnis der FPÖ liegt mit 4,59 Prozent deutlich über dem des BZÖ mit 1,72 Prozent der Stimmen. Beide Parteien, die Liste Hirschmann und die Parteifreien werden nicht im Landtag vertreten sein. Die Wahlbeteiligung liegt mit 75,55 Prozent etwas höher als bei der Wahl im Jahr 2000.

Wahlergebnis Landtagswahl 2005 Steiermark

Quellen

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April 18, 2005

Gemäßigte Nationalisten bleiben stärkste Kraft im spanischen Baskenland

Gemäßigte Nationalisten bleiben stärkste Kraft im spanischen Baskenland

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Baskenland

Vitoria-Gasteiz (Spanien), 18.04.2005 – Die gemäßigten Nationalisten gehen als stärkste Kraft aus den gestrigen Regionalwahlen in der autonomen Region spanisches Baskenland hervor, verloren aber vier Sitze.

Die Baskische Nationalistische Partei (EAJ/PNV) von Juan José Ibarretxe, dem Ministerpräsidenten der Region, kam auf 29 Sitze und verpasste damit die absolute Mehrheit im Regionalparlament. Insgesamt sind im Regionalparlament 75 Abgeordnete vertreten. Zweitstärkste Kraft, hinter der seit 1979 dominierenden EAJ/PNV, wurden die Sozialisten mit 18 Sitzen. Mit neun Sitzen schnitt die neugegründete Kommunistische Partei überraschend stark ab. Sie wurde von der, nicht zur Wahl zugelassenen, Batasuna unterstützt. Batasuna wurde als politischer Arm der Terrororganisation ETA verboten.

Indirekt haben die Bewohner der Region am Sonntag, neben der Besetzung des Regionalparlaments, auch über Ibarretxes Plan zu einer weitergehenden Autonomie der Region abgestimmt. Der Ministerpräsident will das derzeit gültige Autonomiestatut vom 22. Dezember 1979 durch ein neues Statut abzulösen. Die Opposition wirft Ibarretxe vor, mit dem Plan das Land weiter spalten zu wollen und lehnt den Plan daher ab. Auch das spanische Parlament hat sich zu Beginn des Jahres gegen den Plan ausgesprochen. Ibarretxe hofft, dass es durch den Plan zum Ende der Gewalt baskischer Separatisten kommen wird. Beobachter gehen davon aus, dass schwierige Koalitionsverhandlungen folgen werden.

Quellen

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February 27, 2005

Wahlen im Kanton Solothurn

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Wahlen im Kanton Solothurn

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Kanton Solothurn

Solothurn (Schweiz), 27.02.2005 – Im Schweizer Kanton Solothurn wird heute eine neue Regierung und ein neues Parlament gewählt.

Bei der nach Majorz (eine schweizerische Variante des Mehrheitswahlrechts) durchgeführten Wahl der Fünfköpfigen-Regierung interessiert besonders, ob die Schweizerische Volkspartei (SVP) erstmals einen Sitz in der Regierung erobern kann. Sie tritt mit ihrem bekanntesten Politiker, Nationalrat Roland Borer, an. Die Sozialdemokraten versuchen mit dem Oltner Peter Gomm ihren zweiten Sitz zu halten. Möglich ist auch, dass die Freisinnigen nur noch einen Sitz haben, sie treten mit der sehr rechtsliberal ausgerichteten Schönenwerder Gemeindepräsidentin Esther Gassler an. Der eine Sitz der Christdemokraten gilt als ungefährdet, dem Versuch, ihren im Jahr 2002 an die Sozialdemokraten verlorenen 2.Sitz zurückzuerobern, werden aber geringe Chancen eingeräumt. Vermutlich fällt die Entscheidung erst im zweiten Wahlgang.

Der Kantonsrat, das nach Verhältnisswahlrecht gewählte Parlament, wird bei diesen Wahlen von 144 auf 100 Sitze verkleinert, gleichzeitig bilden anstelle der zehn Bezirke erstmals die fünf Amteien die Wahlkreise. Daher ist das Ergebniss sehr offen, allgemein erwartet werden aber Gewinne für die SVP und Verluste für die Christdemokratische CVP. Nachdem sie vor vier Jahren Jahren mangels Kandidaten fast ganz von der politischen Bühne verschwunden sind, wollen die Grünen wieder in Fraktionsstärke ins Parlament einziehen. Die sich stark nach christlichen Werten ausrichtende Evangelische Volkspartei tritt erstmals seit zwölf Jahren wieder an, zudem noch zwei chancenlose Einzelmasken.

Wahlergebnisse 2005:

Solothurn/Lebern Amtei Solothurn/Lebern Stand: 27.02.2005, 18:23 Anzahl Gemeinden: 17 / 17 Stimmberechtigte: 39611 Stimmende: 15801 Stimmbeteiligung: 39.89

  • Freisinnig-demokratische Partei: 28.56 % Sitze 7 (2001: 35,2%;1997: 35,3%)
  • Sozialdemokratische Partei: 28.24 & Sitze 7 (2001: 25,2%; 1997: 25,1%)
  • Christlichdemokratische Volkspartei: 16.58 % Sitze 4 (2001: 22,1%; 1997: 24,2%)
  • Schweizerische Volkspartei: 17.76 % Sitze 4 (2001: 15,5%; 1997: 6,4%)
  • Grüne Kanton Solothurn: 6.32 & Sitze 1 (2001: 0,9%; 1997: 4,5%)
  • Evangelische Volkspartei: 2.55 % Sitze 0 (2001: 0,0%; 1997: 0,0%)

Anmerkung: 1997 erhielt die Freiheits Partei 4,0% inzwischen ist sie in der SVP aufgegangen.

Quellen

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