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August 9, 2013

Landesverband Sachsen der Piratenpartei Deutschland feiert seinen 5. Geburtstag

Landesverband Sachsen der Piratenpartei Deutschland feiert seinen 5. Geburtstag

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Veröffentlicht: 16:05, 9. Aug. 2013 (CEST)
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Dresden (Deutschland), 09.08.2013 – Gestern vor fünf Jahren gründeten sich die PIRATEN Sachsen. Das wurde in der Landesgeschäftsstelle ausgiebig mit Gästen gefeiert, zur Eröffnung schnitt Vorstandsvorsitzender Florian André Unterburger eine Torte an.

Einer der vielen Flyer auf dem Tisch weist darauf hin, dass es im stadtbekannten Alaunpark jetzt freies WLAN gibt, das Netzwerk nennt sich Piraten Freifunk. Ebenso liegt das aus Ökopapier gefertigte Wahlprogramm der Piratenpartei zur Bundestagswahl 2013 aus, es steht unter freier Lizenz und hat 92 ausgewiesene Seiten.

Zum Wahlkampf in Dresden ist geplant, dass es, 36 Tage vor der Wahl beginnend, täglich auf jeder Elbeseite einen Stand geben wird. Auf diese Art und Weise soll sichergestellt werden, dass es in allen Stadtteilen einmal piratische Ansprechpartner gibt, welche über ihre Arbeit in der Partei informieren. „Ziel der Piraten in Sachsen ist der Einzug in den Landtag, die Bundestagswahl ist ein Testlauf dafür“, sagt der Landesvorsitzende. Einen Einzug ins Parlament hält er für realistisch.

HäkelKon, Inklusionsplenum in Dresden im August 2013

Das eingerahmte Gründungsprotokoll

„Progressive Politik mit einem neuen Gesellschaftsbild, das sind die Piraten Sachsen“, sagt Sebastian Harmel, Direktkandidat für Dresden. Dabei unterscheiden sich die Sachsen von anderen Bundesländern durch progressive Forderungen wie ein Menschenwahlrecht ohne Altersgrenze, Weltbürgerschaft als Überwindung von Staatsbürgerschaften und die starke Förderung von freier Wissenschaft und Kultur auf dem Weg zur Kultur- und Wissensgesellschaft. Für viele Themen wird es unter anderem Mitte August in Dresden die „HäkelKon“ für Piraten und Interessierte aus ganz Deutschland geben, eine Veranstaltung mit dem Ziel, Themen wie Migration, Familienpolitik, Opferschutz, Barrierefreiheit und Europa in Sachsen umfassend zu diskutieren. „Allen Menschen soll die Teilhabe am Leben ermöglicht werden, so wie es im Netz größtenteils ist, ohne Einschränkungen“, erklärt Anna Katharina Vogelgesang, ebenfalls Direktkandidatin für Dresden.

28 Minuten hat im Jahr 2008 die Gründung des Landesverbandes gedauert, im zweiten Anlauf. Dieser Verband sei der am besten vernetzte Flächenverband in Deutschland. Eine hohe Aktivenquote habe zur Folge, dass die Leute sich besser kennen, durch viel direkte Zusammenarbeit gibt es weniger Konflikte. Die Partei erhofft sich durch den Bundestagswahlkampf einiges an Neuzugängen. „Ein interessierter Helfer fragte, wie er die Piraten im Wahlkampf unterstützen könne, wenn er nicht ausreichend Kompetenz hat, die Fragen zur Piratenpolitik zu beantworten“, erzählt Jan Kossick, Kulturpirat aus Dresden. „Zumindest seine Begeisterung für die Piraten kann jede und jeder vermitteln. In speziellen Fragen lässt sich immer noch an die Landesgeschäftsstelle oder die lokalen Geschäftsstellen in Chemnitz und Leipzig verweisen.“

Quellen

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June 23, 2012

Erste Einwohnerfragestunde im Dresdner Stadtrat

Erste Einwohnerfragestunde im Dresdner Stadtrat

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Veröffentlicht: 12:00, 23. Jun. 2012 (CEST)
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Dresden (Deutschland), 23.06.2012 – Zur Sitzung des Dresdner Stadtrates am 21. Juni 2012 fand erstmals für den Dresdner Rat eine Einwohnerfragestunde statt. Dafür konnten Bürger der Stadt bis zwei Wochen vor der Sitzung Fragen einreichen. Eingeführt wurde die Fragestunde auf Beschluss des Stadtrates im Dezember letzten Jahres auf Antrag der SPD. Es gingen 54 Fragen ein, laut stellvertretender Pressesprecherin Heike Großmann „eine erfreulich hohe Beteiligung, die das Interesse der Dresdnerinnen und Dresdner an der Stadtpolitik deutlich macht“. Von diesen Fragen wurden vom Ältestenrat zehn Fragen ausgewählt, die in den zur Verfügung stehenden 60 Minuten behandelt wurden. Da zwei Fragesteller abgesagt hatten, wurden letztlich nur acht Fragen während der Sitzung beantwortet.

Die Themen der Fragen reichten von Maßnahmen gegen Wasserschäden bei Regen über Verkehrspolitik und Straßenausbau, Ausbau des Kindertagesstättenangebots, Schulsanierung und Schuldenfreiheit der Stadt bis zum Ausgleich von Baumfällungen durch die Stadt. Gefragt wurde auch, ob sich inzwischen Investoren für das Wiener Loch gefunden hätten. Hier hieß es, die Stadt sei in Verhandlungen und voraussichtlich im Herbst werde eine Entscheidung gefällt. Auf einen genauen Termin wollte man sich aber nicht festlegen.

„Das Wiener Loch“

Oberbürgermeisterin Helma Orosz, die zu Beginn noch darauf hinwies, dass die Fragestunde noch in der Versuchsphase sei, zeigte sich nach deren Ablauf erfreut. Auch darüber, dass nicht mehr Zeit als geplant benötigt wurde. Stadtrat Peter Lahmes (SPD) bezeichnete die Fragestunde abschließend als „eine Sternstunde des Stadtrates“. Die nächste Fragestunde für Bürgerfragen wird voraussichtlich in vier Monaten stattfinden, die nächsten drei Ratssitzungen werden wie bisher mit einer Fragestunde der Stadträte beginnen.

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February 14, 2012

Protest gegen Neonazis und Gedenken am Jahrestag der Bombardierung Dresdens

Protest gegen Neonazis und Gedenken am Jahrestag der Bombardierung Dresdens

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Veröffentlicht: 14:23, 14. Feb. 2012 (CET)
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Menschenkette vor dem Dresdner Zwinger.

Dresden (Deutschland), 14.02.2012 – Am Jahrestag der Bombardierung Dresdens, geschehen am 13., 14. und 15. Februar 1945, fanden wie in den Vorjahren verschiedenste Gedenkveranstaltungen statt, sowie Proteste gegen die Vereinnahmung dieses Tages durch Neonazis.

Bei einer Gedenkfeier auf dem Heidefriedhof, an der etwa 300 Menschen teilnahmen, wurden weiße Rosen als Zeichen der Trauer und des friedlichen Gedenkens niedergelegt. Am Nachmittag folgte der vom Bündnis „Dresden-Nazifrei“ organisierte Rundgang Täterspuren, in dessen Verlauf Orte besucht wurden, die mit der Geschichte des Nationalsozialismus in Dresden verbunden sind. Dabei nahmen über 1000 Menschen teil.

Am Montag um 17:00 begann die von der Stadt Dresden, der Arbeitsgruppe 13. Februar und anderen Veranstaltern organisierte Versammlung, die an die Verantwortung der Deutschen für den Krieg und damit auch an der Zerstörung Dresdens erinnerte. Mit einer Menschenkette um die Innenstadt sollte ein Zeichen gesetzt werden, dass Nazis in der Stadt nicht erwünscht sind. Gegen 18:00 Uhr schloss sich die Menschenkette, auf Grund der großen Teilnehmerzahl mancherorts in mehreren Reihen. Vor der Frauenkirche wurden zum Gedenken Kerzen entzündet, die in Form einer Kerze auf dem Neumarkt angeordnet wurden.

Zur gleichen Zeit sammelten sich westlich der Innenstadt diejenigen, die einen dort angekündigten von Neonazis organisierten Trauermarsch verhindern wollten. Auch viele Teilnehmer der Menschenkette gingen nach Auflösung der Kette zu den Blockaden. Nachdem Gegendemonstrationen am Haltepunkt Freiberger Straße und auf dem Sternplatz vor der Herkuleskeule von der Polizei nicht aufgelöst wurden, konnte der rechte Demonstrationszug vom Hauptbahnhof aus nur wenige Blöcke weit ziehen und musste dann umkehren.

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January 19, 2012

Besetzung des Rektorats der TU Dresden beendet

Besetzung des Rektorats der TU Dresden beendet

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Veröffentlicht: 20:59, 19. Jan. 2012 (CET)
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Besetztes Rektorat der TU Dresden im Januar 2012

Dresden (Deutschland), 19.01.2012 – Im Laufe der vergangenen Nacht endete die Besetzung des Rektorats an der TU Dresden friedlich. Die besetzenden Studierenden forderten, dass keine Stellen an der TU Dresden gekürzt werden, dass der Rektor sich öffentlich positioniert, einen transparenteren und offeneren Dialog über zukünftige Bedingungen an der TU Dresden führt und im Detail über Veränderungen im Rahmen der Exzellenzinitiative unterrichtet. Desweiteren forderten die Besetzer ein gemeinsames Auftreten der Professoren, Mitarbeiter und Studierenden nach außen und riefen zu Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den Akteuren innerhalb der Universität auf.

Diskussionen im Senatssaal mit den Besetzern

Rektor stellt sich den Gesprächen

Nachdem die Studierenden an der hochschulöffentlichen regulären Senatssitzung im Rektorat teilnahmen und der Rektor Hans Müller-Steinhagen die Senatssitzung wegen eines Ministergesprächs zeitiger verlassen musste, folgten Einzelne in die Büroräume von Hans Müller-Steinhagen und kommunizierten, dass für die Studierenden im Saal jetzt sofort Gesprächsbedarf bestünde. Diese heftigste Situation des Abends mündete in Wortgefechten und der Alarmierung der Polizei. Später nach Abreise des Rektors zum geplanten Termin wurde gegenüber der Polizei durch das verbleibende Rektorat kommuniziert, dass ein Eingriff der Einsatzkräfte nicht nötig sei. Die Studierenden wurden nach heftigen Diskussionen auf den Gang des Gebäudes außerhalb der Räume vertröstet, durften auf Wunsch auch weiterhin an der Senatssitzung teilnehmen, welche später vorzeitig abgebrochen wurde.

Entgegen den Angaben der Pressesprecherin Kim-Astrid Magister in den Dresdner Neueste Nachrichten fand zu dieser Zeit eine Besetzung des Gebäudes statt.[1] Eine Rücknahme dieser Falschmeldung der Öffentlichkeitsarbeit der TU Dresden steht aus. Einigen rektornahen Studierenden in den folgenden Plena, welche im Rahmen von Besetzungen durchgeführt werden, um den Willen der Anwesenden zu ermitteln, war es ein großes Anliegen, dass keine Presse informiert würde. Diese Personen entfernten auch zeitweilig die Banner am Außengebäude und sabotierten somit einen öffentlichkeitswirksamen Kommunikationsablauf.

Nach den ersten Plena der Studierenden und Koordination des weiteren Vorgehens gab es vom Rektor ein Gesprächsangebot für 20:00 Uhr, welches wahrgenommen wurde. Im dreigliedrigen Ablauf wurde Hans Müller-Steinhagen erst das Wort gegeben, sich zu den Forderungen der Studierenden zu äußern. Danach erfolgten kleine Gruppengespräche mit einzelnen Dekanen und Hochschulangehörigen sowie dem Generaldirektor der Sächsischen Landesbibliothek – Staats- und Universitätsbibliothek. Die Atmosphäre hierbei war angenehm, scheinbar konstruktiv, viele der Forderungen wurden allerdings nicht für die Studierenden zufriedenstellend beantwortet. Unter anderem machte der Rektor die klare Zusage, „so schnell wie möglich“ das Gespräch mit den Medien zu suchen, wo er sich eindeutig gegen die Kürzungen der Landesregierung positionieren und sich insoweit mit der Studentenschaft solidarisieren wolle.

Zudem kam die klare Zusicherung, dass jeder Student sein angefangenes Studium mit einem berufsqualifizierenden Abschluss würde beenden können. Anschließend beriet das Studierendenplenum über das weitere Vorgehen. Gegen 22:00 Uhr wurde vom Rektor Druck ausgeübt, man möge das Gebäude verlassen und anderen Ortes weitertagen. Da sich das Plenum nicht auf eine Weiterbesetzung über Nacht einigen konnte, zog man zur Planung weiterer Aktivitäten in die Räumlichkeiten des StuRa um.

Medienmaterial[Bearbeiten]

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Dresdner Neueste Nachrichten (DNN) vom 18. Januar 2012

Quellen[Bearbeiten]

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Weblinks[Bearbeiten]

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December 22, 2011

A 72: Teilstück Niederfrohna und Rathendorf dem Verkehr übergeben

A 72: Teilstück Niederfrohna und Rathendorf dem Verkehr übergeben

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Veröffentlicht: 23:52, 22. Dez. 2011 (CET)
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Brückenbauwerk über die Zwickauer Mulde während der Bauphase

Niederfrohna (Deutschland), 22.12.2011 – Am heutigen Tag ist ein weiteres Teilstück der deutschen A 72 zwischen Niederfrohna und Rathendorf dem Verkehr übergeben worden. Bei den knapp 23 Kilometern handelt es sich um den letzten Teilabschnitt im Verantwortungsbereich des Direktionsbezirks Chemnitz. Damit sind insgesamt 60 Kilometer der Neubautrasse Chemnitz – Leipzig in Betrieb.

Feierliche Eröffnung

Die feierliche Eröffnung fand am Vormittag des 22.12.2011 im Beisein des sächsischen Verkehrsministers Sven Morlok und des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP) statt. Seit ca. 13:30 Uhr ist die Bundesautobahn 72 für den Verkehr freigegeben. Zu dem Autobahnabschnitt gehören unter anderem eine 710 Meter lange Brücke über die Zwickauer Mulde bei Penig und eine 373 Meter lange Brücke über das Lochmühlental. Die Kosten für diesen Abschnitt betrugen laut sächsischem Verkehrsministerium knapp 128 Millionen Euro.

Fertigstellung der Gesamtstrecke weiterhin offen

Die Fertigstellung des ca. 550 Millionen Euro teuren Gesamtstreckenabschnittes zwischen Chemnitz und Leipzig ist weiter ungewiss. Bei Baubeginn der Trasse im November 2003 hat der damalige Wirtschaftsminister Martin Gillo (CDU) die Fertigstellung bis Borna zur Fußball-WM 2006 in Aussicht gestellt. Solange sich Leipzig für die Olympischen Sommerspiele 2012 bewarb, setzte sich auch der damalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) für die Fertigstellung ein.

Im Jahr 2012 soll der Abschnitt von Rochlitz nach Borna-Süd fertiggestellt werden. Die Arbeiten im Raum Leipzig zeigen indes kaum Fortschritte. Lediglich die Ortsumgehung Borna konnte 2006 dem Verkehr übergeben werden.

Der Abschnitt Borna – Rötha ist im Investitionsrahmenplan bis 2015 als „prioritäres Vorhaben“ verzeichnet, finanziell abgesichert ist dieses Vorhaben indes nicht. Der weitere Abschnitt bis zur A 38 ist in diesem Plan gar nicht aufgeführt. Das Bundesverkehrsministerium gab bekannt, dass sich die Abschnitte zwischen der Anschlussstelle Borna-Nord und dem Autobahnkreuz Leipzig-Süd (A 38/A 72) im Planfeststellungsverfahren befinden und daher keine Aussagen über den Baubeginn oder die Verkehrsfreigabe getroffen werden können.

Auf absehbare Zeit müssen die Verkehrsteilnehmer weiterhin die nur zweistreifig ausgebaute Bundesstraße 95 benutzen. Damit bleibt die Verbindung Chemnitz – Leipzig die schlechtest ausgebaute Verbindung zwischen zwei Oberzentren in Deutschland.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Verkehrspolitik

Quellen[Bearbeiten]

Wikipedia[Bearbeiten]

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Bundesautobahn 72“.
Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Bundesstraße 95“.

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October 1, 2011

Stadtrat Dresden ändert erneut Planung für die Königsbrücker Straße

Stadtrat Dresden ändert erneut Planung für die Königsbrücker Straße

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Veröffentlicht: 10:26, 1. Okt. 2011 (CEST)
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Historische Bebauung an der Königsbrücker Straße in der dicht besiedelten Äußeren Neustadt

Dresden (Deutschland), 01.10.2011 – Der Dresdner Stadtrat beschloss in seiner Sitzung am 29. September 2011, eine andere als die bisher beschlossene Variante zum Ausbau der Königsbrücker Straße umzusetzen. Daneben beschäftigte sich der Rat unter anderem auch mit der Verlängerung von Verträgen der Stadt mit Werbeunternehmen, einem Fachplan für Seniorenarbeit, einem neuen Schutzgebiet für das Elbtal und einer umstrittenen Straßenumbenennung.

Die Planungen der Königsbrücker Straße, einer wichtigen Verkehrs- und Geschäftsstraße der Stadt, gehen bis ins Jahr 1993 zurück. Seitdem wurden sechs Planungsvarianten erarbeitet, wobei der Rat 2006 mit der Umsetzung der Variante 4 einen Kompromiss schloss. Dessen weitere Planung wurde 2009 zunächst gestoppt, 2010 dann als Variante 6 vom ersten Bürgermeister Hilbert (FDP) verändert fortgeführt. Mit dem Antrag dieser Stadtratssitzung wollten CDU und FDP entgegen den Planungsabsichten der Stadtverwaltung die Variante 5, die einen vierstreifigen Ausbau in beide Richtungen vorsieht, beschließen. Dies wurde mit dem damit besseren Fluss des Autoverkehrs begründet. Die Kompromissvariante dagegen bevorzuge einseitig die Straßenbahn. Die ideologisch begründete Benachteiligung von Autofahrern und die Unterwürfigkeit der Stadt gegenüber den Dresdner Verkehrsbetrieben wollten die beiden Parteien beenden. Linke, Grüne und SPD entgegneten dem, dass die Kompromissvariante 6 sicherer und ausgewogener geplant sei, dem gegenüber die Variante von CDU und FDP die Autofahrer bevorzuge. Die neue vierstreifige Variante sei zudem teurer und bringe Verkehrssimulationen zufolge keine wesentlichen Vorteile für den Autoverkehr, aber deutliche Nachteile für die Straßenbahn. CDU und FDP würden, aus ideologischen Gründen den 2006 geschlossenen Kompromiss aufkündigen und seien durch ihre Blockadehaltung dafür verantwortlich, dass der Bau nun schon so lange herausgezögert wird. Eine nochmalige Umentscheidung werde weiteren Zeitverzug nach sich ziehen. Während die linken Fraktionen auf Prognosen von sinkendem Autoverkehr verwiesen, wollten die Unterstützer des Antrags diesen Prognosen und Simulationen keinen Glauben schenken. Auch Mitglieder der CDU, wie im Ortsbeirat des Stadtteils Neustadt, hatten sich zuvor für die Kompromissvariante 6 ausgesprochen. Die Bürgerfraktion brachte als weiteren Vorschlag einen bestandsnahen Ausbau ein, bei dem die Straße möglichst so bleiben solle, wie sie jetzt ist. Es sollten lediglich die Anpassungen erfolgen, die nach den heutigen Regeln und Standards nötig sind. Schließlich wurde der Antrag mit den Stimmen von CDU, FDP und Bürgerfraktion angenommen und so die vierstreifige Variante (Variante 5) beschlossen, auch der Vorschlag der Bürgerfraktion solle von der Verwaltung in Form einer weiteren Variante geprüft werden. Nach Ende der Abstimmung kündigte Grünen-Fraktionschef Hoffsommer die Initiative zu einem Bürgerentscheid an.

Auf einen Antrag der Bürgerfraktion hin beschloss der Rat die Verlängerung der Verträge mit den Werbeunternehmen Ströer und JCDecaux bis 2023, um dann bei einer gleichzeitigen Ausschreibung aller Werbeverträge viel Wettbewerb zu ermöglichen. Grüne und SPD widersprachen dem, da gerade die gleichzeitige Ausschreibung sowie die jetzige Verlängerung der Verträge zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnten. Als letzten Tagesordnungspunkt wurde über einen weiteren Antrag der Bürgerfraktion entschieden, der die Umbenennung der Proschhübelstraße in der Albertstadt in Fabrice-Straße vorschlug. Die Benennung, die bereits früher schon einmal so bestand, soll nach dem sächsischen General und Minister Alfred von Fabrice erfolgen. Die Unterstützer des Antrags lobten dessen Leistungen für Dresden und Sachsen als Reformer des Heeres und Initiator der Albertstadt als damals vorbildhafter Kaserne. Vertreter von Linken, Grünen und SPD dagegen kritisierten Fabrice als einen der Wegbereiter des Militarismus in Sachsen. Die Albertstadt war vor allem ein Ort, an dem Menschen gedrillt, geschliffen und später im Nationalsozialismus auch umgebracht worden sind. Die Grünen betonten, dass statt dieser Straßenumbenennung das Gedenken an die Opfer des Militarismus gerade in der Albertstadt gestärkt werden sollte. CDU und Bürger bezeichneten die Einwände als eine unsachliche Auseinandersetzung mit diesem sicher schwierigen Thema. Schließlich beschloss der Rat gegen die Fraktionen von Linken, Grünen und SPD die Umbenennung.

Quellen

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July 16, 2011

Rat der Stadt Dresden streitet über Elbeparkplätze

Rat der Stadt Dresden streitet über Elbeparkplätze

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Veröffentlicht: 05:40, 16. Jul. 2011 (CEST)
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Die Fläche vor dem „Blauen Wunder“ wird als Parkplatz genutzt, obwohl dies bisher nicht erlaubt ist.

Dresden (Deutschland), 16.07.2011 – Der Dresdner Stadtrat kam am Abend des 14. Juli 2011 zusammen, um unter anderen über Parkplätze am Elbufer, das sogenannte „Wiener Loch“ und das geplante Kulturkraftwerk mit Ansiedlung der Operette und des Theaters Junge Generation zu beschließen.

Eine lange Diskussion entspann sich um drei Anträge zu neuen Parkplätzen an der Elbe an der Loschwitzer Brücke, auf der Blasewitzer und Loschwitzer Elbseite. Dabei sollten nach dem Antrag von CDU, FDP und Bürgerfraktion die gepflasterten Freiflächen unter und neben der Brücke als Parkplätze genutzt werden. Bereits jetzt werden die Flächen zum Abstellen von Autos genutzt, wenn auch illegal. Mit der dann offiziellen Nutzung mittels kostenpflichtiger Stellplätze soll die Parkplatzsituation im Gebiet entschärft werden. Auf beiden Elbseiten um Schiller- und Körnerplatz liegen Stadtteilzentren mit Einzelhandel und Gastronomie, außerdem sind das „Blaue Wunder“ und die Bergbahnen touristische Ziele. Ein ebenfalls eingebrachter Antrag der Stadtverwaltung sah lediglich die Schaffung von 20 zusätzlichen Stellplätzen an einem bestehenden Parkplatz in Loschwitz vor. Laut CDU, FDP und Bürgern sind diese unzureichend. Viele Gastronomen und Händler kämen auf die Stadträte zu und beschwerten sich über die häufig fehlenden Parkplätze für die Kunden. Auch wurde darauf hingewiesen, dass bereits 2008 die Nutzung der Flächen für Stellplätze beschlossen wurde, dies aber bisher nicht von der Verwaltung umgesetzt. Stadträte von Grünen, SPD und Linken setzten dem entgegen, dass alle Untersuchungen der Stadtverwaltung keinen Bedarf für neue Parkplätze ergeben haben. In der Garage der nahe der Elbe gelegenen Schillergalerie stünden immer über 100 Stellplätze leer, der Platz unter der Brücke würde nur genutzt, da er bislang kostenlos ist. Außerdem wurde vorgebracht, dass die Flächen Teil des Landschaftsschutzgebietes sind sowie teilweise im Vogelschutzgebiet und einem Fauna-Flora-Habitat-Schutzgebiet liegen. Dadurch wäre es nicht möglich, an dieser Stelle Parkplätze vom Freistaat genehmigt zu bekommen. Schließlich wurden die Vorlagen von CDU, FDP und Bürgern mit deren Mehrheit angenommen und der Antrag der Verwaltung abgelehnt.

Des Weiteren wurde ein Antrag der SPD behandelt, mit dem die Verfüllung der bereits über 10 Jahre offen stehenden Baugrube am Wiener Platz vorbereitet werden sollte. Würde sich bis Herbst kein Investor finden, solle die als „Wiener Loch“ bekannte Grube im kommenden Jahr verfüllt werden. Bisher sind schon mehrere Vorhaben zur Nutzung der Fläche gescheitert. So gab es Vorschläge zur Ansiedlung der Operette, des technischen Rathauses, eines Einkaufszentrums oder Geschäftshauses. Zur Zeit verhandelt die Stadt mit der TLG Immobilien über einen Verkauf. Die Offenhaltung und Sicherung der Baugrube kostet die Stadt monatlich 30.000 Euro und inzwischen gibt es Befürchtungen, dass Wasser einbrechen könnte. Dennoch betonten CDU und FDP, dass nach all den aufgewendeten Kosten eine Verfüllung des Wiener Lochs ein finanzieller Verlust wäre und man so bald wie möglich einen Verkauf erreichen müsse. Schließlich wurde der Antrag auch mit Stimmen der CDU angenommen. Der Verkauf der Baugrube war auch beim Antrag zur Beschaffung der Spielstätten für Staatsoperette und Theater Junge Generation ein Thema, da der Verkauf einen Teil der Kosten des geplanten „Kulturkraftwerks“ im ehemaligen Kraftwerk Mitte decken sollte. Dort soll neben Operette und Theater auch weitere Kreativindustrie angesiedelt werden und so ein kultureller und wirtschaftlicher Impuls gesetzt. Trotz der Bedenken der FDP fand der Antrag, der nun den Neubau der Spielstätten und deren Umzug vorbereiten soll, breite Zustimmung von Linken bis zur CDU.

Neben diesen Anträgen beschloss der Rat auch die Prüfung der Wiedereröffnung des Gymnasiums in Gorbitz durch die Stadtverwaltung und beschäftigte sich mit einem Konzept für die Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung bei Bedürftigen. Am Freitag, dem 15. Juli, wird die Sitzung fortgesetzt, da der Rat danach in die Sommerpause geht.

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June 27, 2011

Sächsischer Innenausschuss berät zu Handydatenerfassung

Sächsischer Innenausschuss berät zu Handydatenerfassung

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Veröffentlicht: 19:03, 27. Jun. 2011 (CEST)
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Einige Teilnehmer der Kundgebung vor dem Landtag.

Dresden (Deutschland), 27.06.2011 – Am Morgen des 27. Juni kam der Innen- und Rechtsausschuss des sächsischen Landtages zu einer Sondersitzung zusammen, um über die kürzlich bekannt gewordene massenhafte Anfrage und Speicherung von Handydaten am 19. Februar des Jahres zu beraten.

Wie nach einem Bericht der TAZ bekannt geworden ist, hatte die sächsische Polizei während der Proteste von und gegen Neonazis am 19. Februar Daten von Mobiltelefonen in mehreren Funkzellen in Dresden abgefragt und gespeichert. Die Daten sollten für Ermittlungen gegen Gewalttäter verwendet werden. Dabei wurden, wie inzwischen bekannt wurde, über eine Million Datensätze erfasst, von Demonstranten wie Anwohnern und anderen Unbeteiligten. Opposition und Datenschützer protestierten gegen diese umfangreiche Sammlung von Daten. Vertreter der Regierung wie Ministerpräsident Tillich kritisierten den intransparenten Umgang mit den Daten. Mehrere von der Erfassung ebenso betroffene Politiker und Journalisten legten vor dem Amtsgericht Beschwerde ein.

Während der nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses am Montagmorgen fand vor dem Gebäude eine Kundgebung statt, auf der die transparente Aufklärung der Vorfälle und ein zukünftig besserer Schutz vor solchen polizeilichen Maßnahmen gefordert wurde. Dabei wurde auch auf die Freiheit der Rede und die Demonstrationsfreiheit hingewiesen. Bis zu 40 Personen nahmen an der Kundgebung teil. Währenddessen wurde der Presse bekannt gegeben, dass der Dresdner Polizeipräsident versetzt wird. Innenminister Ulbig begründete dies mit der unzureichenden Weitergabe von Informationen über die Ermittlungen durch den Polizeipräsidenten.

Am Abend des Mittwochs, dem 29. Juni 2011, wird bei einer Fragestunde des sächsischen Landtags das polizeiliche Vorgehen am 19. Februar erneut thematisiert werden.

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June 24, 2011

Stadtrat Dresden beschließt Entwicklung eines CO2-neutralen Stadtteils

Stadtrat Dresden beschließt Entwicklung eines CO2-neutralen Stadtteils

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Veröffentlicht: 19:30, 24. Jun. 2011 (CEST)
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Dresden (Deutschland), 24.06.2011 – Zur Sitzung am Abend des 23.06.2011 beschloss der Dresdner Stadtrat die Entwicklung des Projekts „Hafencity“ als CO2-neutralem Stadtteil. Das Gebiet um die Leipziger Straße zwischen altem Hafen an der Elbe und dem Leipziger Bahnhof ist bereits seit längerem für die Entwicklung eines neuen Wohn- und Gewerbestandortes vorgesehen. Das frühere Industriegebiet verfiel seit Beginn der 1990-er Jahre zusehends und liegt zur Zeit großteils brach. Bereits im letzten Jahr wurde ein Masterplan aufgestellt und nach Investoren zur Umsetzung des Vorhabens gesucht.

Zur Einbringung des Antrags der Grünen wurde betont, ein solches Modellprojekt sei Standortvorteil und Vorbild für die weitere Bautätigkeit in der Stadt. Die für die nächsten Jahrzehnte gesteckten Ziele der Reduktion des CO2-Ausstoßes seien nur erreichbar, wenn heute neu errichtete Gebäude den höchsten Standards entsprächen. Man wollte außerdem an zukunftsweisende Dresdner Baukultur wie die Gartenstadt Hellerau anknüpfen. Zudem habe sich Dresden mit der Unterzeichnung der Erklärung der City Climate Conference 2009 zu umweltfreundlicher Stadtentwicklung verpflichtet.

CDU und FDP setzten dem entgegen, dass es die Entscheidung der Investoren sei, wie die Bebauung im einzelnen umgesetzt werde. Es dürften nicht zu viele Vorschriften gemacht werden, da das Vorhaben sonst unattraktiv werde. Das Recht am Eigentum und die „Energiefreiheit“ dürften nicht eingeschränkt werden. Die Unterstützer der Vorlage, darunter auch die Bürgerfraktion, verwiesen auf die Verantwortung, die man gegenüber den zukünftigen Generationen wahrnehmen müsse. SPD und Linken war es wichtig zu betonen, dass der Wohnraum nicht zu teuer werden dürfe und der neue Stadtteil eine gute soziale Mischung hat. Es sei ökologisches wie sozial verantwortliches Bauen nötig. Auf den Vorwurf der CDU, es handele sich um einen „sozialistischen Antrag“, mit dem man die Bauherren „zum Guten zwingen“ wolle, entgegnete die Unterstützer des Antrags, dass die interessierten Investoren in den Prozess eingebunden werden sollen. Bei einer Veranstaltung der Grünen im Vorfeld der Ratssitzung zeigten sich auch Architekten und Investoren interessiert am Vorhaben eines CO2-neutralen Stadtteils.

Nach dem Beschluss des Rates ist die Stadtverwaltung nun aufgefordert, den bestehenden Masterplan im Sinne des deutschen Gütesiegels für nachhaltiges Bauen zu qualifizieren. Dazu soll eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Stadtverwaltung, Staatsbehörden, Forschungseinrichtungen sowie Investoren und Planern gebildet werden.

Themenverwandte Artikel

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June 23, 2011

Rat der Stadt Dresden debattiert über Bildung und Verkehr

Rat der Stadt Dresden debattiert über Bildung und Verkehr

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Veröffentlicht: 16:31, 24. Jun. 2011 (CEST)
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Die Sitzung fand wegen der Sanierung des Rathauses im Dresdner Kulturpalast statt.

Dresden (Deutschland), 23.06.2011 – Am Abend des 23. Juni 2011 fand die 29. Sitzung des Dresdner Stadtrats statt, die sich wieder besonders mit den Themen Schulen und Straßenausbau beschäftigte.

Das Thema Schulsanierung fand sich bereits im Bericht der Bürgermeister, in dem von einer zusätzlichen Investition von 150 Millionen Euro bis 2015 in die Schulsanierung die Rede war. Dies war Ergebnis der kürzlich stattgefundenen Bildungsklausur der Bürgermeister. Auch die Medienberichte der letzten Wochen und Monate über Baumängel in Dresdner Schulen und zuletzt ein auf einen Schüler gefallenes Fenster trugen zu einer lebhaften Debatte bei, die um einen Antrag der SPD entbrannte. Ziel des Antrags war es, eine Bestandsaufnahme aller Dresdner Schulen in den Bereichen Brandschutz, Standsicherheit und Hygiene durch externe Gutachter durchführen zu lassen. Stadt, Grüne und FDP entgegneten dem, dass bereits ausreichend Gutachten vorliegen würden, es sei bereits alles untersucht was es zu untersuchen gäbe. Nun gehe es um die Umsetzung von Maßnahmen gehen müsse. Weitere Gutachten seien nur noch Verschwendung von Geldern, die besser in die Sanierung investiert wären. Gegen die Stimmen von SPD und Linke wurde der Antrag abgelehnt.

Ein weiteres großes Thema der Sitzung war der Beschluss des Ausbaus des letzten Abschnitts der Schandauer Straße und Wehlener Straße. Die in drei Abschnitten geplante bedeutende Hauptverkehrsstraße im Dresdner Osten soll ab dem nächsten Jahr grundhaft ausgebaut werden, wofür der Beschluss der Vorplanung nun notwendig wurde. Die anderen Abschnitte gingen bereits 2008 und 2009 durch den Stadtrat, doch erst im Ende letzten Jahres beschlossenen Doppelhaushalt 2011/12 wurden nun Mittel für die Umsetzung eingeplant. Nun soll die gesamte Straße in möglichst kurzer Zeit ausgebaut werden. Dabei waren sich alle Parteien im Rat einig, dass der schlechte Zustand der Schandauer zu einem möglichst schnellen Baubeginn drängt. Besonders viel Streit gab es jedoch um einen möglicherweise doch noch anzuordnenden Linksabbiegestreifen an der Kreuzung mit der Altenberger Straße. Schließlich wurde ein Prüfantrag zu diesem Linksabbieger durch einen Antrag der CDU in die Vorlage gebracht. Die Grünen-Politikerin Haase kritisierte außerdem die CDU, die noch im Ortsbeirat vier Fahrstreifen für den Autoverkehr gefordert hatte und sich nun in der Zeitung gegen die Abholzung von Straßenbäumen beim Bau ausspricht. Nach Aussage der Grünen wie der Verwaltung können die Bäume wegen der umfangreichen Tiefbaumaßnahmen nicht erhalten werden. Schlussendlich wurde das Vorhaben mit einer breiten Mehrheit beschlossen.

Neben diesen beiden Themen war auch der Beschluss zur Entwicklung eines CO2-neutralen Stadtteils an der Leipziger Straße umstritten, bekam jedoch eine ausreichende Mehrheit. Ebenso beschloss der Stadtrat den Ankauf der bisher von Vattenfall gehaltenen Anteile am regionalen Energieversorger ENSO. Damit will die Stadt stärker Einfluss auf die Entwicklung der Energieerzeugung- und versorgung nehmen und von möglichen Gewinnen des Unternehmens profitieren. Die Stadt Dresden ist dann Mehrheitseigner der ENSO, ein Teil bleibt in Besitz anderer sächsischer Gemeinden. Für den Kauf durch den städtischen Betrieb EVD nimmt dieser einen Kredit von 106 Millionen Euro auf, für den die Stadt bürgt. Weitere Themen der Ratssitzung waren der städtische Umgang mit dem Bildungspaket, die vom Freistaat beabsichtigte Verlegung des Sitzes der Aufbaubank Sachsen nach Leipzig und eine neue Satzung für Kindertagesstätten und Kindertagespflege.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Stadtrat Dresden beschließt Entwicklung eines CO2-neutralen Stadtteils (23.6.2011)

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