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February 20, 2005

Spanien stimmt über EU-Verfassung ab

Spanien stimmt über EU-Verfassung ab – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Spanien stimmt über EU-Verfassung ab

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EU-Flagge

Madrid (Spanien), 20.02.2005 – Heute entscheiden die Bürger Spaniens in einem Referendum über die Verfassung der europäischen Union. Bis zum Nachmittag blieb die Wahlbeteiligung unter den Erwartungen.

Die 35 Millionen wahlberechtigten Spanier sind die ersten, die in einer derartigen Abstimmung über die EU-Verfassung abstimmen können. Insgesamt werden in neun EU-Staaten Volksentscheide zur EU-Verfassung stattfinden, unter anderem in Frankreich Mitte 2005 und in Großbritannien Anfang 2006. In den anderen Ländern, darunter Deutschland, entscheiden die Parlamente über die Verfassung. In den Staaten, in denen Volksentscheide abgehalten werden, sind diese unverbindlich, womit die eigentliche Entscheidung von den jeweiligen Parlamenten getroffen wird.

Umfragen signalisieren eine deutliche Zustimmung zur Verfassung, Spanien hat wirtschaftlich vom EU-Beitritt 1986 stark profitiert. Jedoch behaupten 90 Prozent der Bevölkerung von sich, dass sie nicht ausreichend über das mehr als 300 Seiten umfassende Vertragswerk informiert sind. Der Wahlbeteiligung beim Volksentscheid in Spanien wird eine große Rolle für die Abstimmungen in den anderen Staaten beigemessen.

Obwohl neben der regierenden PSOE auch die konservative, 2004 abgewählte Partido Popular zu einem „Ja“ aufruft, haben sich prominente Bischöfe gegen die EU-Verfassung ausgesprochen. Unterstützung bekamen sie erst kürzlich vom Papst, der vor einer „vom Säkularismus inspirierten Mentalität“ in Spanien warnte. Auch Anhänger des Ex-Diktators Francisco Franco rufen zum Boykott auf.

Für das Inkrafttreten der Verfassung ist es notwendig, dass diese in allen 25 Mitgliedsländern der EU ratifiziert wird, was bis jetzt nur durch die Parlamente in Ungarn, Slowenien und Litauen geschehen ist. Derzeit ist unklar, was die Konsequenz wäre, wenn sich die Bevölkerung in einem der Mitgliedsländer gegen die Verfassung auspräche.

Nachwahlbefragungen zufolge stimmte eine deutliche Mehrheit von 78,5 Prozent der Wähler für den Verfassungsvertrag, 16,2 Prozent votierten dagegen. Nur 40 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab.

Themenverwandte Artikel

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Quellen

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February 18, 2005

Erster Auftritt des faschistischen Bündnisses „Nationale Europäische Front“ in Madrid

Erster Auftritt des faschistischen Bündnisses „Nationale Europäische Front“ in Madrid

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Artikelstatus: Fertig 18. Feb. 2005 (CET)
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Madrid (Spanien), 18.02.2005 – Nachdem die NPD zum 20. November 2004, dem 29. Todestag General Francos, mit der faschistischen Partei „La Falange Española“ eine „Kooperationsvereinbarung“ unterzeichnete mit dem Ziel der Schaffung einer nationalistischen Wahlplattform für die Europawahlen, zusammen mit dem Aufruf an andere faschistische und nationalistische Parteien Europas dem Bündnis beizutreten, trat die „Nationale Europäische Front“ am Freitag, 18.02.2005, zum ersten Mal in der Form einer Demonstration mit zirka 300 bis 500 Teilnehmern in Madrid in der Öffentlichkeit auf.

Veranstaltet von La Falange wurde die Demonstration unterstützt unter anderem von Forza Nuova (Italien), NPD (Deutschland), Patriotische Allianz (Griechenland), England First (Großbritannien), Bund der nationalen Kraft (Lettland) und Nationale Alliantie (Niederlande), wobei bei der Demo kaum Transparente oder Fahnen anderer Nationen außer Spanien ausgemacht werden konnten. Die Redner kamen aus Italien, Deutschland (Udo Voigt), Griechenland, Rumänien und Spanien.

Die Demonstration lief unter dem Motto „Nein zur EU-Verfassung“ und „Nein zur Türkei in der EU“. In Spanien findet am Sonntag, 20. Februar 2005, eine nicht-bindende Abstimmung zur geplanten Verfassung der EU statt. Ergänzt wurde der Aufruf mit der Forderung für die christliche Familie und gegen die „imperialistische“ USA und Israel, gegen Kommunismus, Immigration und homosexuelle Partnerschaften.

Udo Voigt behauptete in seiner Rede unter anderem, dass der Beitritt der Türkei die „Tür öffne“, dass Israel und Marokko, zwei seiner Rede nach kulturell und geographisch nicht zu den „europäischen Völkern“ passende Staaten, der EU beitreten könnten. Europa habe unter der Spaltung zwischen kapitalistisch-imperialistischer USA und kommunistischer Sowjetunion vor der Vernichtung gestanden, nun versuche die USA die osteuropäischen Staaten zu vereinnahmen.

Zum Schluss riefen alle Redner „Viva Europa, Viva España“ ins Mikrofon, was von den Demonstranten mit dem römischen Gruß/Hitlergruß beantwortet wurde.

Eine nicht angemeldete Gegendemonstration von AntifaschistInnen wurde von der Polizei eingekesselt. Im Laufe des Abends wurden die Demonstranten in kleinen Gruppen freigelassen und versuchten zur Nazidemonstration zu gelangen, was von der Polizei gewaltsam verhindert wurde. Es kam zu kleineren Barrikaden, welche aber von der Polizei schnell weggeräumt wurden.

Zur Demonstration der Falange kamen keinerlei Gegendemonstranten durch, auch wenn das Polizeiaufgebot vergleichsweise gering war.

Themenverwandte Artikel

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  • Portal:NPD

Quellen

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