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June 10, 2006

Kanada: 54. Bilderberg-Konferenz in Ottawa eröffnet

Kanada: 54. Bilderberg-Konferenz in Ottawa eröffnet

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Artikelstatus: Fertig 18:05, 10. Juni 2006 (CEST)
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Tagungsort der diesjährigen Bilderberg-Konferenz

Ottawa (Kanada), 10.06.2006 – Kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen treffen sich zwischen dem 8. und 11. Juni hochrangige Persönlichkeiten aus Politik, Militär und Wirtschaft zur diesjährigen 54. Bilderberg-Konferenz im kanadischen Ottawa, um aktuelle Themen der Weltpolitik hinter verschlossenen Türen zu besprechen.

Die etwa 120 Teilnehmer, die sich in der Nähe der kanadischen Hauptstadt in dem abseits liegenden Brookstreet Hotel des Milliardärs Terence H. Matthews von einer privaten Sicherheitsfirma abgeriegelt und streng bewacht zusammenfinden, haben dabei verschiedenste Themen auf ihrer Agenda. Die Details bleiben dabei der Öffentlichkeit verschlossen. Erst mit der Veröffentlichung der Teilnehmerliste und der behandelten Tagesordnungspunkte am Sonntagabend wird mehr Einblick in das Treffen gewährt, vermutlich werden dadurch aber auch Spekulationen über die Tagung angeheizt.

Neben Politikern, wie dem ehemaligen amerikanischen Außenminister Henry Kissinger, EU-Kommissionspräsident Jose Barroso, Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und Weltbank-Chef Paul Wolfowitz, werden andere wichtige Personen aus der Wirtschaft, wie der Chef der Deutschen Bank, Hilmar Kopper, Otto Wolf von Amerongen, David Rockefeller und Jeroen van der Veer von der Royal Dutch/Shell Group wahrscheinlich wieder mit daran teilnehmen.

Ein wichtiger Punkt betrifft den Energiesektor in Zusammenhang mit dem Ölpreis und den aktuellen Problemen mit Venezuela, dem fünftgrößten Ölförderland weltweit. Der Präsident des lateinamerikanischen Landes, Hugo Chávez, hatte erst kürzlich Verträge mit privaten Firmen für 32 Ölfelder teilweise für nichtig erklärt und der staatlichen Gesellschaft Petróleos de Venezuela S.A. einen Mindestanteil von 60 Prozent eingeräumt. Weiterhin spricht er sich gegen eine weitere Ausdehnung der Freihandelszone NAFTA aus und möchte eine Steuer für Firmen einführen, die venezolanisches Öl fördern. Nach dem letzten Treffen schnellte plötzlich der Ölpreis von 40 Dollar je Barrel auf 70 Dollar in die Höhe.

Der Atomstreit mit dem Iran und eine eventuelle Invasion, die rein militärisch relativ unwahrscheinlich ist, aber auch der Irakkonflikt und Afghanistan dürften ebenfalls von Interesse sein.

Und wie in den vergangenen Jahren auch wird die Weltöffentlichkeit voraussichtlich nur wenig Notiz von dem Treffen nehmen, da im Moment die Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland das beherrschende Thema in den Medien ist. Im letzten Jahr fand das Zusammenkommen vom 5. bis zum 8. Mai im oberbayerischen Rottach-Egern statt – parallel zu den Feierlichkeiten des 60. Jahrestages zum Ende des Zweiten Weltkrieges. So wurde das Treffen erst am 9. Mai 2005 im Münchner Merkur erwähnt.

Für Verschwörungstheoretiker ist die Konferenz ein willkommer Anlass, ihren Vermutungen nachzugehen. Einer ihrer prominenten Vertreter, der amerikanische Radiojournalist und Filmemacher Alex Jones, wurde am Mittwoch von den kanadischen Behörden am Flughafen von Ottawa erst mehrere Stunden festgehalten und musste später seinen Pass und seine gesamte Ausrüstung abgeben. Ein Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde wollte den Fall nicht weiter kommentieren.

Tatsächlich kann dieser Verantstaltung eine gewisse Bedeutung nicht abgestritten werden. Immerhin sagte Étienne Davignon, der Vorsitzende des Bilderberg-Zirkels und Vizepräsident der Europäischen Kommission, im letzten Jahr gegenüber der BBC: „Ich glaube nicht [,dass wir] eine globale Vereinigung [sind], die die Welt regiert. Ich denke nicht, dass eine solche Klasse existiert. […] Es sind Leute die Einfluss haben und daran interessiert sind, mit anderen Leuten zu sprechen, die [ebenfalls] Einfluss haben.“

Quellen

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December 9, 2005

Rice-Erklärung zur CIA-Affäre: Fragen bleiben

Rice-Erklärung zur CIA-Affäre: Fragen bleiben

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Artikelstatus: Fertig 07:35, 9. Dez. 2005 (CET)
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Condoleezza Rice

Washington D.C. (Vereinigte Staaten) / Brüssel (Belgien), 09.12.2005 – Uneinigkeit herrscht über die Interpretation der Dementis und Erklärungen der US-Außenministerin Condoleezza Rice über angebliche Geheimflüge der CIA nach ihrem Europabesuch.

Noch gestern war von einem Politikwechsel der US-Administration die Rede gewesen. Rice hatte bei ihrem Aufenthalt in der Ukraine erklärt, die USA würden ihren Bediensteten künftig verbieten sowohl innerhalb als auch außerhalb der USA Foltermethoden anzuwenden, um aus mutmaßlichen Terroristen Informationen herauszuholen. Bisher hatte die Bush-Regierung die Anwendung grausamer Methoden lediglich für das Hoheitsgebiet der USA ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund hatten die Berichte von Pressemedien der letzten zwei Wochen erst ihre Brisanz gewonnen, als über geheime CIA-Flüge zu ebenso geheimen Gefangenenlagern berichtet worden war, wo Verdächtige ohne Gerichtsbeschluss durch Angehörige der CIA oder Personen anderer Staaten verhört worden sein sollen.

Die Interpretation ihrer Erklärung als Kursänderung der US-Politik ging der US-Regierung jedoch offenbar zu weit. Der Sprecher des Weißen Hauses in Washington und andere Mitarbeiter der Außenministerin beeilten sich, gegenüber Journalisten zu erklären, die Rice-Äußerungen stellten keineswegs einen Politikwechsel dar. Sie stellten lediglich eine Darlegung und „Klarstellung“ der geltenden US-Politiklinie dar.

Bei ihrem heutigen Auftritt in Brüssel bei einem Treffen der NATO-Außenminister sagte Rice, die USA hielten sich an die Anti-Folterkonvention, sowohl im Inland als auch im Ausland. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer erklärte daraufhin die Diskussion des Themas für beendet. Auch viele europäische Außenminister erklärten ihre Zufriedenheit über die Rice-Äußerungen.

Politische Beobachter wiesen daraufhin, dass unter Folter von Vertretern der US-Regierung nicht unbedingt dasselbe verstanden werde wie von europäischen Politikern. In einem inoffiziellen Memorandum vom August 2002 wird die US-Position – das Dokument war in der „Washington Post“ veröffentlicht worden – durch den Satz gekennzeichnet, Folter läge nur dann vor, wenn aus der Behandlung ein „bedeutender psychischer Schaden von bedeutender Dauer“ resultiere. Verglichen mit bekannt gewordenen CIA-Verhörpraktiken ließ diese Definition Interpretationsspielräume.

Die Rice-Äußerungen sind auch vor dem Hintergrund einer innenpolitischen Diskussion in den USA zu sehen. Im Kongress wird zurzeit ein Gesetzentwurf des republikanischen Senators McCain erörtert, der die Anwendung der Folter in juristisch verbindlicherer Form verbieten soll. Der Senat hat dem Entwurf bereits mit großer Mehrheit (90:9 Stimmen) zugestimmt, in dem die USA sich verpflichten sollen, die „grausame, unmenschliche oder herabwürdigende Behandlung oder Bestrafung Gefangener“ zu ächten. Der amerikanische Präsident hat bereits sein Veto gegen den Gesetzentwurf angekündigt, falls dieser nicht abgeschwächt werde und Ausnahmen zulasse. Ein hochrangiger Regierungsbeamter, den die New York Times zitiert, kommentierte, die Erklärungen der Außenministerin sollten dem Kongress lediglich ein Argument liefern, warum die McCain-Initiative überflüssig sei.

Menschenrechtsorganisationen wiesen auf die Doppelbödigkeit der US-Erklärungen hin. Human Rights Watch-Sprecher Malinowski erklärte: „Wenn Außenministerin Rice meint, was sie sagt, sollte die Bush-Regierung ihren Widerstand gegen die Gesetzesinitiative von John McCain aufgeben.“ Offen bliebe weiterhin auch die Frage nach der Existenz von Geheimgefängnissen der CIA außerhalb der USA.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:CIA

Quellen

  • Reuters: „Nato legt Debatte über US-Folter zu den Akten“ (08.12.2005) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar
  • Spiegel online: „Rice’ verwirrende Klarstellung“ (08.12.2005)
  • Reuters: „Bundesregierung will von USA Aufklärung über CIA-Flüge“ (26.11.2005) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar

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November 23, 2005

Kanzlerin Merkel: Reaktionen aus aller Welt

Kanzlerin Merkel: Reaktionen aus aller Welt

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Artikelstatus: Fertig 16:31, 23. Nov. 2005 (CET)
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Berlin (Deutschland), 23.11.2005 – Aus aller Welt gab es Glückwünsche für Angela Merkel, die erste deutsche Bundeskanzlerin.

Aus den USA wurden ihr Glückwünsche durch Kate Starr übermittelt, eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses: „Wir freuen uns darauf, eng mit Kanzlerin Merkel und der neuen Regierung zusammen zu arbeiten, um die amerikanisch-deutsche Partnerschaft […] zu stärken.“ Starr sagte, man hoffe auf ein baldiges Treffen von Merkel mit Präsident George W. Bush.

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, er hoffe auf eine strategische Stärkung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Er lud Merkel zu einem Besuch im Kreml ein, sobald sie sich in ihre neue Rolle eingelebt hat.

Auch der französische Präsident Jacques Chirac übermittelte seine Glückwünsche. Er forderte, Deutschland und Frankreich müssten der Europäischen Union einen neuen Impuls geben. „Ich begrüße die Tiefe und Stärke der Beziehungen, die Frankreich und Deutschland verbinden und kenne Ihr Streben zu einer noch größeren Annäherungen zwischen unseren beiden Ländern“, heißt es in seiner Erklärung.

Chirac hat heute als erster Regierungsschef die Gelegenheit, Merkel in ihrem neuen Amt zu treffen: Die beiden essen gemeinsam zu Mittag. Danach reist sie weiter nach Brüssel, wo sie NATO-Generalsekräter Jaap de Hoop Scheffer, EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso und den Präsidenden des Europäischen Parlaments Josep Borrell trifft. Am Donnerstag trifft sie außerdem den britischen Premierminister Tony Blair zum Abendessen.

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Quellen

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October 27, 2005

Erstmals Zapfenstreich zum Bundeswehr-Jubiläum vor dem Berliner Reichstag

Erstmals Zapfenstreich zum Bundeswehr-Jubiläum vor dem Berliner Reichstag

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Artikelstatus: Fertig 18:50, 27. Okt. 2005 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 27.10.2005 – Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hielt die Bundeswehr gestern Abend vor dem Berliner Reichstag einen Großen Zapfenstreich ab. Die Veranstaltung fand aus Anlass des 50-jährigen Bestehens der deutschen Streitkräfte statt.

Zu den rund 4.000 Gästen zählten unter Anderem NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Lammert würdigte die Bundeswehr als ein Kind des Kalten Krieges, das half, diesen zu überwinden. Die Bundeswehr sei eine Armee des Friedens und der Integration, die sich den Respekt in der NATO und in der Welt verdient habe.

Linke Gruppen hatten bereits ihren Protest gegen die umstrittene Militärzeremonie angekündigt. Etwa 1.500 Gegendemonstranten demonstrierten außerhalb des weitläufig abgesperrten Festgeländes um den Bundestag. Dabei kam es nach Angaben der Polizei zu kleineren Rangeleien und einem Schlagstockeinsatz, einige Menschen wurden festgenommen. Die Polizei sprach dennoch von einer weitgehend friedlichen Gegendemonstration.

Zu den Gegenveranstaltungen hatten über 50 linke Gruppierungen aufgerufen, unter ihnen die Linkspartei. Sie demonstrierten unter dem Motto „50 Jahre Bundeswehr sind 50 Jahre zuviel! Zapfenstreich Abpfeifen!“ Verteidigungsminister Peter Struck sagte, die grundsätzliche Kritik an dieser Veranstaltung müsse hingenommen werden, der Zapfenstreich selbst sei aber für die Mehrheit der Bevölkerung „ein gutes Ereignis“.

Quellen

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