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February 11, 2012

Europaweite Protestaktionen gegen ACTA

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Europaweite Protestaktionen gegen ACTA

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Veröffentlicht: 17:46, 11. Feb. 2012 (CET)
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Berlin (Deutschland), 11.02.2012 – Internetnutzer gehen heute in vielen Städten Deutschlands und Europas auf die Straße. In Deutschland finden die Proteste gegen das ACTA-Abkommen in 60 Städten statt.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene. Die teilnehmenden Nationen wollen mit ACTA internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren.

Deutschland hat angekündigt, das Abkommen vorerst nicht zu unterzeichnen und reiht sich damit in bei den Staaten ein, die Bedenken angemeldet haben. Eine Entscheidung in der Sache sei jedoch noch nicht getroffen. Grünen, die Linke und die Piratenpartei sehen in dem Aufschub einen Erfolg. Diese Parteien sind klare Gegner des Abkommens und befürchten erhebliche Einschränkungen in die Freiheitsrechte. In Frankreich wurde bereits eine Überwachungsbehörde geschaffen. Sie nennt sich Haute Autorité pour la diffusion des oeuvres et la protection des droits sur l’Internet (Hadopi). Sie kann Menschen ein Jahr von der Internetnutzung aussperren. Provider und Rechteinhaber kooperieren dort direkt miteinander. Das Vereinigte Königreich plant ähnliches.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sagte zur vorläufigen Nichtunterzeichnung Deutschlands, es handle sich um eine Rolle rückwärts. Die Bundesregierung schade damit dem Innovationsstandort Deutschland und sende ein falsches Signal nach Brüssel. Der Europa-Abgeordnete Daniel Caspary (CDU) ist überrascht von dem Sinneswandel. Er sprach sich dafür aus das Abkommen in einem offenen parlamentarischen Verfahren zu prüfen. Einschränkungen der Internet- oder Meinungsfreiheit könne er im Abkommen nicht erkennen. Noch vor wenigen Tagen hatte es kaum Zweifel gegeben, dass das Abkommen zügig von Deutschland unterzeichnet werden würde.

22 der 27 Mitgliedsstaaten der EU haben das Abkommen bereits unterzeichnet. Polen leistete nach heftigen Protesten keine Unterschrift. Eine mögliche Lösung wird in einer Reform des Urheberrechts gesehen. Das jetzt bestehende sei mit verhältnismäßigen Mitteln nicht mehr durchzusetzen, was schlecht für Rechteinhaber und Nutzer sei, so der Tagesspiegel.

Allein bei der Demonstration in München waren bei der Auftaktkundgebung 16.000 Menschen auf dem Karlsplatz versammelt und zogen anschließend über den Maximiliansplatz Richtung Odensplatz.

Bilder vom Protest in München:

Redner der Piratenpartei, der Grünen, der Jungsozialisten und der Inhaber eines kleinen Musiklabels prangerten mögliche Internetsperren, das veraltete Urheberrecht und das undemokratische Zustandekommen von ACTA an. Im Vordergrund stand die Freiheit der Meinungsäußerung.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Internet
  • Wikipedia ist aus Protest 24 Stunden nicht erreichbar (18.01.2012)

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April 28, 2010

Monsanto will sich jetzt auch Schweinefleisch patentieren lassen

Monsanto will sich jetzt auch Schweinefleisch patentieren lassen

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Veröffentlicht: 21:26, 28. Apr. 2010 (CEST)
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Genf (Schweiz), 28.04.2010 – Der international operierende Agrarkonzern Monsanto will offenbar über das Patentrecht seine Kontrolle über die weltweite Lebensmittelherstellung ausbauen. Das schreibt das Internetportal für nachhaltige Wirtschaft, nachhaltigkeit.org. Jüngster Vorstoß ist die Einreichung einer Patentanmeldung auf das Fleisch von Schweinen, die mit transgenen Futtermitteln aus der Produktion von Monsanto gemästet wurden. Unter der Antragsnummer WO2009097403 hat der Konzern eine Patentanmeldung bei der Weltpatentbehörde in Genf eingereicht.

Im letzten Jahr hatte Monsanto bereits versucht, ein Patent auf Schnitzel und Schinken zu erhalten. Greenpeace-Sprecher Christoph Then sagte gegenüber der Süddeutschen Zeitung: „Dahinter steckt das strategische Interesse, die gesamte Kette in der Lebensmittelproduktion unter Kontrolle zu bringen.“ Im März war ein Patentantrag von Monsanto auf Fische aus Aquakulturen bei der Behörde eingegangen.

Themenverwandte Artikel

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October 11, 2009

Polens Präsident Lech Kaczyński unterzeichnet EU-Reformvertrag

Polens Präsident Lech Kaczyński unterzeichnet EU-Reformvertrag

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Veröffentlicht: 19:00, 11. Okt. 2009 (CEST)
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Warschau (Polen), 11.10.2009 – Der polnische Präsident Lech Kaczyński setzte gestern, am 10. Oktober, seine Unterschrift unter den Lissaboner Vertrag, der die rechtlichen Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen den Mitglieder der Europäischen Union neu regeln soll. Polen ist das vorletzte der 27 Mitglieder der EU, die das Dokument ratifiziert haben. Kaczyński hatte seine Bereitschaft zur Unterschrift von der Haltung Irlands abhängig gemacht. Die Iren hatten in einem Referendum am 3. Oktober dem Vertragswerk zugestimmt. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus, damit der Lissaboner Vertrag in Kraft treten kann.

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February 1, 2007

Europa-Gerichtsurteil: Türkische Zehn-Prozent-Klausel kein Menschenrechtsverstoß

Europa-Gerichtsurteil: Türkische Zehn-Prozent-Klausel kein Menschenrechtsverstoß

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Artikelstatus: Fertig 12:46, 1. Feb. 2007 (CET)
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Straßburg (Frankreich), 01.02.2007 – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verkündete vorgestern das Urteil im Verfahren Mehmet Yumak und Resul Sadak gegen die Republik Türkei. Die drei DEHAP-Politiker konnten nach den Wahlen von 2002 nicht in das Parlament einziehen, obwohl ihre Partei in der Provinz Şırnak 45,95 Prozent der Stimmen bekam.

Grund dafür ist die im türkischen Wahlsystem verankerte 10-Prozent-Sperrklausel. Erhält eine Partei weniger als zehn Prozent, werden deren Stimmen auf nationaler Ebene nicht berücksichtigt – unabhängig davon, wie viel sie in den einzelnen Provinzen erhalten hat.

2003 reichten Yumak und Sadak beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Klage gegen die 10-Prozent-Sperrklausel ein. Dabei beriefen sie sich auf den Paragraphen 3 des Eckprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention. Laut den Anklägern hindere die Sperrklausel die Wähler daran, sich frei zu äußern.

Die Klage wurde am 26. März 2006 zur teilweisen Beobachtung angenommen; am 5. September 2006 wurde die erste Verhandlung abgehalten. Am 30. Januar 2006 verkündete der Gerichtshof das Urteil, wonach die Sperrklausel nicht gegen die Menschenrechte verstößt. Das Urteil wurde mit fünf gegen zwei Stimmen beschlossen.

Nicht nur die DEHAP scheiterte an der Sperrklausel; nach den Wahlen von 2003 bekamen auch die drei ehemaligen Regierungsparteien (DSP, MHP, ANAP) kein Parlamentsmandat.

Quellen

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October 13, 2006

Türkei droht Frankreich mit Sanktionen

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Türkei droht Frankreich mit Sanktionen

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Artikelstatus: Fertig 13:56, 13. Okt. 2006 (CEST)
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Istanbul (Türkei), 13.10.2006 – Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan fordert die Rücknahme eines Gesetzes, das vom französischen Parlament am Donnerstag verabschiedet wurde und in dem das Leugnen des Genozids an den Armeniern vor 90 Jahren durch das Osmanische Reich unter Strafe gestellt wird. Die französische Regierung distanzierte sich von dem Parlamentsbeschluss, der von der sozialistischen Opposition eingebracht worden war. Der französische Innenminister Nicolas Sarkozy, der als innerparteilicher Konkurrent Chiracs um das Amt des Staatspräsidenten gilt, hatte sich für den Gesetzentwurf stark gemacht und mit seinen Worten Öl ins Feuer des französisch-türkischen Streits gegossen. Er machte eine „Anerkennung des armenischen Genozids“ nicht nur zur „Voraussetzung“ für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, sondern bezeichnete ihn als „das bloße Minimum“. Die Europäische Union hatte eine solche Bedingung in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bisher nicht aufgestellt.

Die Türkei warf Frankreich im Gegenzug vor, es beschneide die Meinungsfreiheit. Stattdessen solle es sich lieber kritisch mit seiner eigenen Kolonialgeschichte auseinandersetzen. Erdoğan hatte führenden französischen Unternehmen vor der Verabschiedung des Gesetzentwurfs mitgeteilt, dass ihre Zukunft in der Türkei von dem Schicksal des Gesetzentwurfs abhängen werde. In der Türkei macht sich dagegen strafbar, wer einen Völkermord an den Armeniern behauptet.

Außenminister Abdullah Gül will Frankreich den Zugang zu zukünftigen Großprojekten in der Türkei, so den Bau geplanter Atomkraftwerke, versagen. Gül sagte, Frankreich werde die „Türkei verlieren“, wenn das Gesetz verabschiedet würde.

Das Außenministerium plant einen Boykott französischer Produkte. Die türkische Industrie, der Handel, und die Verbraucherverbände teilten mit, dass sie sich beteiligen würden.

Der Entwurf hat in der Türkei zu Massenprotesten geführt. Das türkische Parlament reagiert mit einem eigenen Entwurf für ein Gesetz, das Frankreich Genozid in der ehemals französischen Kolonie Algerien vorwerfen soll.

Die Türkei sieht in dem Gesetzentwurf den Versuch Frankreichs, den möglichen EU-Beitritt der Türkei zu torpedieren. Immer mehr EU-Staaten fordern von der Türkei die Anerkennung des Genozids als Voraussetzung für ihre Mitgliedschaft in dem Staatenbund.

Der Streit wird noch zusätzlich dadurch verschärft, dass gerade jetzt die Schweden den Literaturnobelpreis an den türkischen Schriftsteller Orhan Pamuk vergeben haben, der sich in der Türkei vor Gericht verantworten musste, weil er die türkische Haltung zu der Armenienfrage kritisiert hatte.

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