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February 25, 2012

Serbien wird den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten

Serbien wird den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten

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Veröffentlicht: 11:27, 25. Feb. 2012 (CET)
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Gebäude der Europäischen Kommission

Belgrad (Serbien) / Brüssel (Belgien), 25.02.2012 – Die EU-Außenminister wollen voraussichtlich Serbien am Freitag den „Beitrittskandidatenstatus“ zusprechen. Vorausgegangen waren Einigungen in Fragen der Beziehung von Serbien zum Kosovo. Die Beratungen der EU-Außen- und Europaminister werden am Montag und Dienstag stattfinden.

Boris Tadić Präsident von Serbien

Am Freitag hatten sich die beiden Staaten in Brüssel angenähert. Serbien sprach dem Kosovo zu für sich selbst sprechen zu dürfen und Abkommen abschließen zu können. Zudem einigte man sich über die einvernehmliche Verwaltung der gemeinsamen Grenzübergänge. Damit wird die Praxis abgelöst, bei der die UN-Mission in Pristina in Verhandlungen für den Kosovo gesprochen und Abkommen unterzeichnet hatte. In internationalen Dokumenten wird jetzt der Name „Kosovo“ genannt. Lediglich auf die Fußnote, nach der mit der Bezeichnung ein völkerrechtlicher Status nicht vorweggenommen wird, verzichteten die Serben nicht.

Die Verhandlungen mit Serbien über einen Beitritt zur Europäischen Union (EU) waren ins Stocken geraten nachdem im Nordkosovo Unruhen ausgebrochen waren, bei denen deutsche und österreichische Soldaten der Friedenstruppe KFOR schwer verletzt worden waren. Serbien stand im Verdacht die Unruhen angezettelt zu haben. (Wikinews berichtete.)

Mehrere Länder haben den Kosovo als Staat noch nicht anerkannt. Darunter auch fünf der 27 EU-Staaten. Es handelt sich um Länder, die selbst ein Problem mit Minderheiten haben und separatistische Bewegungen fürchten. China, Indien, Brasilien und Russland weigern sich bislang ebenfalls dem Kosovo den Status eines souveränen Staates zu verleihen.

Für den Kosovo rückt eine Mitgliedschaft in der EU ebenfalls näher. Die EU-Kommission schlug vor zu prüfen, ob mit dem Kosovo ein anderes Abkommen geschlossen werden kann. Das wäre der Anfang eines Prozesses, der zu einer Mitgliedschaft führen kann. Nach dem Ende des Kosovokrieges Mitte 1999 kam der Kosovo unter Verwaltung der Vereinten Nationen (UN). Am 17. Februar 2008 hatte das Parlament des Kosovo die Unabhängigkeit von Serbien proklamiert.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, die Regierung erkenne an was Serbien seit der Entscheidung im Dezember an Veränderungen geleistet habe, das Ziel vor den Augen und erreichbar. Die Außenminister Frankreichs, Italiens und Österreich erklärten bereits schriftlich, dass sie es begrüßen Serbien den Status eines „Beitrittskandidaten“ zu verleihen. Die Entscheidung Ende nächster Woche muss einstimmig erfolgen.

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September 19, 2009

Schwulen-Demonstration in Belgrad aus Sicherheitsgründen abgesagt

Schwulen-Demonstration in Belgrad aus Sicherheitsgründen abgesagt

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Veröffentlicht: 20:14, 19. Sep. 2009 (CEST)
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Belgrad (Serbien), 19.09.2009 – Eine für morgen, den 20. September, geplante Demonstration von Schwulen, Lesben und Transgendern in der Belgrader Innenstatt ist heute aus Sicherheitsgründen abgesagt worden. Schwulenfeindliche Gruppen hatten angekündigt, die Parade gewaltsam anzugreifen, falls sie wie vorgesehen stattfinden würde. Noch am gestrigen Freitag hatte Serbiens Präsident Boris Tadić persönlich versichtert, die Teilnehmer der Demonstration würden geschützt. Auch Organisatoren der Veranstaltung hatten sich mit Blick auf die Sicherheit der Demonstrationsteilnehmer zuversichtlich gezeigt. Lediglich die An- und Abreise könne zu einem Problem werden, sagte Johanna Moser vom „Queer Beograd Kollektiv“ gestern in einem Interview mit der Zeitung „Neues Deutschland“.

Serbiens Präsident Tadić wollte die Veranstaltung schützen

Die Entscheidung, die Demonstration abzusagen, wurde heute nach einem Treffen der Organisatoren mit Premierminister Mirko Cvetković getroffen. Zuvor war dem Demonstrationsbündnis eine Route außerhalb der Belgrader Innenstadt angeboten worden, ein Vorschlag der auf Ablehnung gestoßen ist. In der Vergangenheit hatten religiöse Führer und nationalistische Politiker ein Gesetz gegen die Diskriminierung von Homosexuellen vehement abgelehnt. Im Vorfeld der nun abgesagten Parade haben Anhänger der rechtsnationalistische Organisation „Obraz“ mit der Parole „Wir erwarten euch“, die in Belgrad auf viele Wände gesprüht und plakatiert war, den Homosexuellen massiv gedroht. Nach der Absage zeigten sich die Veranstalter trotzig. Die serbische Republik habe kapituliert, wir nicht, zitiert „BBC News“ aus ihrer jüngsten Stellungnahme. Eine Ultranationalistische Organisation feierte die Absage dagegen als „großen Erfolg für das normale Serbien“.

Die letzte Schwulen-Parade in Belgrad fand 2001 statt. Damals waren Teilnehmer unter dem Applaus von Umstehenden zusammengeschlagen worden. Die Polizei hatte Gummigeschosse eingesetzt. Seit 2005 findet alljährlich das „Queer Belgrad Festival“ statt, aus Sicherheitsgründen in geschlossenen Räumen. Auch auf dieses Festival hat es im letzten Jahr einen Übergriff gegeben. Laut Johanna Moser gibt es dennoch Veränderungen in der serbischen Gesellschaft. Neu sei, dass der Bürgermeister anordne, schwulenfeindliche Graffitis zu entfernen, und der Innenminister gegenüber Medien versichere, dass sich keiner eingeschüchtert fühlen solle.

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  • Portal:Serbien

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June 16, 2008

Kosovo: Verfassung in Kraft gesetzt

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Kosovo: Verfassung in Kraft gesetzt

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Veröffentlicht: 16:19, 16. Jun. 2008 (CEST)
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Priština (Kosovo), 16.06.2008 – Am gestrigen Sonntag hat der Präsident des Kosovo, Fatmir Sejdiu, in Priština die neue Verfassung des Landes unterzeichnet. Das Land hatte vor vier Monaten seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt.

Fatmir Sejdiu

Das Parlament hatte die Verfassung bereits vor zwei Monaten verabschiedet. Mit der Unterzeichnung von 41 Verfassungsgesetzen durch den Präsidenten wurde nun die Verfassung in Kraft gesetzt. Damit konnten auch wichtige staatliche Institutionen wie die Armee und das Außenministerium gegründet werden.

Mit den Gesetzen soll die serbische Minderheit im Kosovo sehr weit gefasste Rechte erhalten. Wie Fatmir Sejdiu betonte, ist der Kosovo „der Staat aller seiner Bürger, unabhängig von ihrem nationalen Hintergrund“. Den serbisch dominierten Regionen werden Autonomierechte zugesprochen. Die Amtssprachen im Kosovo sind Albanisch und Serbisch.

Vertreter der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs gratulierten dem Land zu seiner neuen Verfassung. Serbien will dagegen die Verfassung für „null und nichtig“ erklären lassen. Der serbische Staatspräsident Boris Tadić bezeichnete die Verfassung als „rechtlich nicht existent“. In Belgrad kündigte er an, Serbien werde alles tun, um seine frühere Provinz mit friedlichen Mitteln wieder zurückzuholen. Die Unabhängigkeit des Kosovo wird von Russland und Serbien kategorisch abgelehnt.

Die juristische und innenpolitische Lage des von zurzeit 43 Staaten anerkannten Landes bleibt unterdessen unübersichtlich. In der vergangenen Woche hatte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon angeordnet, dass die UN-Kosovo-Verwaltung (UNMIK) nicht abtreten werde. Die Verwaltung ist seit dem Bürgerkrieg 1999 eingesetzt. Die etwa 2.000 Polizisten, Richter und Verwaltungsexperten der Europäischen Union, die im Rahmen der EU-Mission EULEX eingesetzt sind, sollten nur unter der Oberaufsicht der UNMIK arbeiten. Die Experten sollen den Kosovo beim Aufbau eines funktionierenden Rechtswesens unterstützen.

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March 17, 2008

Unruhen in Kosovka Mitrovica

Unruhen in Kosovka Mitrovica – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Unruhen in Kosovka Mitrovica

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Veröffentlicht: 23:48, 17. Mär. 2008 (CET)
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Kosovska Mitrovica (Kosovo), 17.03.2008 – Bei Zusammenstößen sind in Kosovska Mitrovica im nördlichen Kosovo etwa 70 serbische Demonstranten und mehrere Dutzend Polizeibeamte der UNMIK und KFOR-Soldaten verletzt worden. Keiner der Verletzten ist den bisherigen Berichten zufolge ernsthaft verletzt worden.

Die Unruhen waren ausgebrochen, als Einheiten der internationalen Polizeitruppe von KFOR-Soldaten unterstützt ein Gerichtsgebäude erstürmten. Dieses war am vergangenen Freitag durch serbische Demonstranten besetzt worden.

Die Ordnungskräfte setzten Tränengas ein. 53 Serben wurden im Verlauf der Aktion festgenommen. Daraufhin versammelten sich vor dem Gebäude hunderte von Demonstranten, die Steine und Molotow-Cocktails warfen. Den Berichten zufolge wurden Fahrzeuge in Brand gesteckt. Im Laufe der Auseinandersetzungen hätten die Demonstranten etwa 20 der Verhafteten wieder befreit.

Es sollen auch Handgranaten geworfen worden sein. Die internationalen Polizeieinheiten zogen sich dann aus Mitrovica zurück. Serbiens Minister für den Kosovo, Slobodan Samardzić, bezeichnete das Verhalten der internationalen Ordnungskräfte als „nicht hinnehmbar und außerhalb jeder zivilisierten Art“ und Staatspräsident Boris Tadić forderte UNMIK und KFOR zur Gewaltlosigkeit gegenüber serbischen Demonstranten auf.

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  • Portal:UN-Missionen

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February 22, 2008

Unabhängigkeitserklärung des Kosovos – Streit über Anerkennung

Unabhängigkeitserklärung des Kosovos – Streit über Anerkennung

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Veröffentlicht: 21:02, 22. Feb. 2008 (CET)
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Priština (Kosovo) / Serbien, 22.02.2008 – Nach der Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz Kosovo am Sonntag, dem 17. Februar, gibt es international große Diskussionen über eine Anerkennung der Unabhängigkeit.

Die Außenministerin der Vereinigten Staaten Condoleezza Rice gratulierte dem kosovarischen Volk zur Unabhängigkeit und erklärte, alsbald diplomatische Beziehungen zum Kosovo aufnehmen zu wollen.

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat bereits einen Brief über die Anerkennung an den Präsidenten des Kosovos, Fatmir Sejdiu, geschrieben. Die meisten Staaten der Europäischen Union werden die Unabhängigkeit des Kosovos noch in dieser Woche anerkennen.

Das deutsche Bundeskabinett wird nach Aussagen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch über eine Anerkennung des Kosovos entscheiden. Bundespräsident Horst Köhler wird dann ein Anerkennungsschreiben an den Präsidenten des Kosovos senden.

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February 15, 2008

Unabhängigkeitserklärung des Kosovos am 17. Februar 2008 erwartet

Unabhängigkeitserklärung des Kosovos am 17. Februar 2008 erwartet

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Veröffentlicht: 12:06, 15. Feb. 2008 (CET)
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Priština (Kosovo) / Serbien, 15.02.2008 – Die Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz Kosovo wird für Sonntag, den 17. Februar 2008, erwartet. Davon geht Slobodan Samardzic, der für das Kosovo zuständige serbische Minister, aus. Er gehe davon aus, dass Hashim Thaçi, der Premierminister des Kosovos, die Unabhängigkeit der serbischen Provinz Kosovo direkt am Sonntag ausrufen werde.

Das Kosovo wird von Serbien als serbische Provinz angesehen. Seit dem Kosovo-Krieg vom 24. März 1999 bis zum 10. Juni 1999 steht das Kosovo unter Verwaltung der Vereinten Nationen im Rahmen der United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) – Mission. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten unterstützen die Unabhängigkeitsbestrebungen der albanischstämmigen Bevölkerungsmehrheit im Kosovo.

Der Premierminister des Kosovos Hashim Thaçi geht nach einem Treffen mit dem UNMIK-Leiter im Kosovo, Joachim Rücker, davon aus, dass nach Ausrufung der Unabhängigkeit die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und rund hundert weitere Staaten die Unabhängigkeit anerkennen würden.

Die EU-Außenminister wollen sich am Montag, den 18. Februar 2008, zu einer Kosovo-Konferenz in Brüssel treffen. Dabei wollen sie die Entsendung von rund 2.000 Polizisten, Richtern und Staatsanwälten in das Kosovo beschließen. Sie sollen beim Aufbau staatlicher Strukturen im Kosovo nach der Unabhängigkeitserklärung helfen.

Die EU-Außenminister hatten Serbien kurz vor der Präsidentschaftswahl noch den Abschluss eines Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen am 7. November 2007 angeboten. Nachdem sich der amtierende Präsident Boris Tadić bei der Stichwahl am 3. Februar 2008 gegen den europakritischen radikalen Tomislav Nikolić von der Serbischen Radikalen Partei (SRS) durchsetzen konnte, wird dieses als Entscheidung für Europa angesehen. Nach Abschluss der Präsidentenwahl wurde allgemein mit einer baldigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo gerechnet.

Der serbische Regierungschef Vojislav Koštunica von der Demokratischen Partei Serbiens lehnt jedoch die EU-Mission und die Unabhängigkeit des Kosovos strikt ab. Er wirft der Europäischen Union vor, mit dem Assoziationsabkommen über Freihandel und Visa-Erleichterungen Serbien zur Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos zwingen zu wollen.

Präsident Boris Tadić und Regierungschef Vojislav Koštunica haben sich nach tagelangen Diskussionen nach einer Meldung des Belgrader Staatsfernsehens vom 11. Februar 2008 inzwischen darauf verständigt, eine einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovos für nichtig zu erklären und eine einheitliche nationale Politik in der Kosovo-Frage zu führen.

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February 4, 2008

Europafreundlicher Boris Tadić gewinnt Präsidentschaftswahl in Serbien

Europafreundlicher Boris Tadić gewinnt Präsidentschaftswahl in Serbien

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Veröffentlicht: 19:18, 4. Feb. 2008 (CET)
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Wahlsieger Boris Tadić

Belgrad (Serbien), 04.02.2008 – Bei den Präsidentschaftswahlen in Serbien konnte sich Boris Tadić gegen seinen nationalistischen Herausforderer Tomislav Nikolić durchsetzen.

Die staatliche Wahlkommission gab nach Auszählung von 47 Prozent der abgegebenen Stimmen am 3. Febuar um 22:00 Uhr in Belgrad folgendes Zwischenergebnis bekannt: Danach konnte sich der pro-europäische Boris Tadić von der Demokratska Stranka (DS) mit 51,18 Prozent gegen seinen nationalistischen Herausforderer Tomislav Nikolić von der Srpska Radikalna Stranka (SRS) mit 47,18 Prozent durchsetzen. Die Wahlbeteiligung bei der Stichwahl war mit 67 Prozent sehr hoch.

Tomislav Nikolic räumte seine Niederlage am Abend vor seinen Parteianhängern ein. Der Sieg Nikolic wird auch als Entscheidung für Europa gesehen.

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