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October 2, 2012

Demonstration und Aktionsaufruf Umfairteilen 2012

Demonstration und Aktionsaufruf Umfairteilen 2012

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Veröffentlicht: 12:36, 2. Okt. 2012 (CEST)
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Aktivist mit einem Warenkorb für Hartz-IV-Empfänger: Wieviel können Sie für Bildung ausgeben (Aktionstag UMfairTeilen – Reichtum besteuern, 2012)

Berlin (Deutschland), 02.10.2012 – In mehr als 40 Städten forderten am Samstag 40.000 Teilnehmer der Demonstration „Umfairteilen“ die Einführung von Vermögens- und Finanztransaktionssteuer (bzw. einer „Reichensteuer“). Zu der Demonstration hatten Gewerkschaften, Parteien, Wohlfahrtsverbände, Hilfswerke und Initiativen aufgerufen, darunter auch Attac, die Occupy Bewegung, der Appell für eine Vermögensabgabe und die Initiative „Vermögensteuer jetzt!“.

Bühne der Demonstration in Hannover

Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Dr. Gregor Gysi, sagte am Donnerstag im Bundestag: „Sie machen sich hier Sorgen um die Reichen; das ist überhaupt nicht auszuhalten. … Die Reichen- und Vermögenssteuern liegen EU-weit bei 2,1 Prozent. Übrigens in Großbritannien bei 4,2 Prozent, in Frankreich bei 3,4 Prozent, in Deutschland nur bei 0,9 Prozent; das ist die Realität. Selbst in den USA liegen diese Steuern bei 3,3 Prozent.“

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, kommentierte in Köln: „Die überwältigende Resonanz auf unseren Aufruf zeigt, dass die Sorge um die Zukunft unseres Sozialstaats und die Einsicht in die Notwendigkeit einer wieder gerechten und solidarischen Steuerpolitik endlich in der Mitte der Bevölkerung angekommen sind. Mit dem heutigen Tage steht fest, dass die Verteilungspolitik in Deutschland im Wahlkampf 2013 ein zentrales Thema sein wird.“

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sagte in Frankfurt: „Rund 30 Jahre Neoliberalismus mit der Deregulierung unter anderem von Finanz- und Arbeitsmärkten haben die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert. In der Wirtschafts- und Finanzkrise haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Rettungsschirme bezahlt und damit die Vermögen der Reichen überhaupt erst gesichert. Es ist an der Zeit, dass diejenigen, die davon profitiert haben, jetzt auch ihren Beitrag leisten. Es müssen diejenigen für die Krise zahlen, die es sich am ehesten leisten können, und nicht die Schwächsten.“

Uwe Grund, der Vorsitzende des DGB Hamburg bemerkte, dass die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über 53 Prozent des gesamten Reichtums verfügten, aber die untere Hälfte der Bevölkerung dagegen nichts hätte. Jürgen Trittin, der Fraktionschef der Grünen, bezeichnete es als eine schreiende Ungerechtigkeit, wenn Kitas, Schulen, Polizisten und Lehrer unter den Folgen der Krise litten, aber die privaten Vermögen verschont blieben.

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November 18, 2007

ATTAC: Streit um Unterstützung des Lokführerstreiks

ATTAC: Streit um Unterstützung des Lokführerstreiks

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Veröffentlicht: 12:17, 18. Nov. 2007 (CET)
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München (Deutschland), 18.11.2007 – Noch am 13. November war klar: ATTAC unterstützt vorbehaltlos den Lokführerstreik der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL), so der Aufruf Frauke Distelrath aus Frankfurt, verbunden mit einer heftigen Kritik am Verhalten der DGB-Gewerkschaften in der juristischen Auseinandersetzung um das Streikrecht der GDL. Inzwischen melden sich auch innerhalb von ATTAC kritische Stimmen zu Wort.

Vorwürfe werden laut, dass sich ATTAC nicht mit Fakten auseinandersetzt sondern reflexhaft mit dem Unterstützungsappell nach dem Motto: wer streikt, muss recht haben, reagiert. Von glatter Desinformation durch ATTAC wird gesprochen und dass eine kleine Minderheit (offenbar die GDL) behauptet, das Allgemeinwohl zu vertreten. Vergleiche werden gezogen, mit dem Streik der Piloten und der Krankenhausärzte und von „erfolgreicher Erpressung“ der öffentlichen Hand durch diese Berufsgruppen. Der größte Vorwurf ist jedoch in der Behauptung zu finden „Wer den Aufruf unterzeichnet, der spielt (ohne es zu wollen) den Neoliberalen in die Hände…“, der schärfste Vorwurf, der in einer Organisation wie ATTAC, deren Hauptziel der Kampf gegen den Neoliberalismus ist, vorgebracht werden kann.

Dabei wird ganz offensichtlich vergessen, dass die GDL nicht irgendeine Arbeitnehmerorganisation sondern die älteste Gewerkschaft (gegründet 1867 als Verein Deutscher Lokomotivführer) ist oder dass, wie z.B. von Berlins Finanzsenator Thilo Sarrzin, ehemals Bahn-Vorstand, behauptet, die DGB-Gewerkschaft TRANSNET gemeinsam mit dem Bahn-Vorstand versucht haben soll, die GDL aus dem Bahn-Konzern zu drängen. Von Versuchen, die Gewerkschaft Deutscher Lokführer zu vernichten, wird gesprochen.

Noch jedenfalls ist der Streit bei ATTAC nicht entschieden, noch gibt es mehr Unterstützer als Kritiker, aber der Einfluss der DGB-Gewerkschaften bei ATTAC ist erheblich und wird sicher das Ergebnis dieser Diskussion mitbestimmen.

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November 14, 2007

ATTAC: Kritik an DGB-Gewerkschaften

ATTAC: Kritik an DGB-Gewerkschaften – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

ATTAC: Kritik an DGB-Gewerkschaften

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Veröffentlicht: 12:17, 14. Nov. 2007 (CET)
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Frankfurt am Main (Deutschland), 14.11.2007 – Seit Wochen kämpft die kleine Gewerkschaft der Lokführer (GDL) für bessere Arbeitsbedingungen und leistungsgerechte Löhne.

Wenige Stunden vor Beginn des größten Arbeitskampfes in der Bahngeschichte erhält die GDL Unterstützung vom Anti-Globalisierungsnetzwerk ATTAC. Verbunden ist die Unterstützung mit einer offenen Kritik an der bisherige Rolle der DGB-Gewerkschaften. In einer von der ATTAC-Pressesprecherin Frauke Distelrath am 13. November 2007 per Rundmail versendeten Pressemitteilung wird dem Bahnmanagement unterstellt, stellvertretend für alle Unternehmen den Versuch zu unternehmen das deutsche Streikrecht auszuhebeln.

In diesem Zusammenhang kritisiert ATTAC pauschal die im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften welche sich „verblüffenderweise… weitgehend abseits des Geschehens“ halten und nur „verhalten“ gegen die juristischen Versuche, das Streikrecht auszuhebeln, protestierten.

Die juristischen Aktionen der Vergangenheit, bei denen die Bahn mittels einstweiliger Verfügungen vor lokalen Arbeitsgerichten versucht hat, das Streikrecht der GDL juristisch anzufechten, werden als gemeinsame Aktion des Bahnmanagements und der Bundesregierung betrachtet zukünftig lokalen Arbeitsgerichten zu gestatten deutschlandweite Streiks zu verhindern.

ATTAC hält es grundsätzlich für berechtigt, dass Arbeitsniederlegungen nur dann Sinn machen, wenn sie der Wirtschaft schaden, und weist darauf hin, dass es auch innerhalb der DGB-Gewerkschaften einzelne Personen gebe, welche offen den Kampf der GDL unterstützten und sich solidarisierten.

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May 29, 2007

Nichtregierungsorganisationen kritisieren Afrikapolitik der G8

Nichtregierungsorganisationen kritisieren Afrikapolitik der G8

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Artikelstatus: Fertig 22:53, 29. Mai 2007 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 29.05.2007 – Vertreter der Nichtregierungsorganisationen Oxfam Deutschland, Attac Deutschland und des Bündnisses Gerechtigkeit jetzt! übten heute in Berlin Kritik an der Afrikapolitik der G8. In einer gemeinsamen Presseerklärung werden verschiedene Kritikpunkte dargelegt. Laut tagesschau.de bezeichneten Vertreter der NGOs die beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 angestrebten Ziele als „wohlfeile Rhetorik“ und „Ablenkungsmanöver“.

Mitgliedstaaten der G8 (grün)

Jörn Kalinski von Oxfam äußerte sich zur Politik der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds. „Ungeeignete, von der Weltbank veranlasste Privatisierungen bei der Wasserversorgung und Gesundheitsfürsorge haben die Fähigkeit der Regierungen der armen Länder untergraben, grundlegende soziale Dienstleistungen bereitzustellen“, sagte Jörn Kalinski. Der Oxfam-Vertreter schlug vor, die nationalen Gesundheits- und Bildungssysteme dieser Länder zu stärken. Pedram Shahyar vom Attac-Koordinierungskreis machte auf die Versprechungen der G8 in Sachen Entwicklungshilfe aufmerksam. Dazu meinte er: „Die G8-Staaten haben alle ihre Versprechungen gebrochen, substantiell gegen die Armut und das Massensterben in Afrika zu wirken.“ Oxfam hatte bereits anfang dieses Monats eine Studie veröffentlicht, in der es heißt, die G8-Staaten seien dabei, ihre Versprechen nicht einzuhalten. Konkret geht es um das auf dem G8-Gipfel in Gleneagles 2005 gemachte Versprechen, die Summe der jährlichen Entwicklungshilfe bis zum Jahr 2010 um 50 Milliarden US-Dollar zu erhöhen (Wikinews berichtete). Laut dem Oxfam-Bericht „The World Is Still Waiting“ wird dieses Ziel voraussichtlich deutlich (um 30 Milliarden US-Dollar) verfehlt werden. Als den „größten Skandal der Menschheitsgeschichte“ bezeichnete Pedram Shahyar von Attac dies einem Bericht von tagesschau.de zufolge.

Demonstration anlässlich des G8-Gipfels 2005

Ein weiterer Fokus der Kritik richtet sich auf die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA). Frauke Banse von Attac kommentierte die geplanten Abkommen, die im Rahmen von Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und afrikanischen Staaten zustande kommen sollen, mit folgenden Worten: „In den Verhandlungen über die Abkommen wird suggeriert, dass die europäischen und afrikanischen Ökonomien gleich stark sind. Tatsächlich können die afrikanischen Märkt der europäischen Konkurrenz nicht standhalten“. Die bisherigen Ergebnisse der Doha-Runde, der aktuellen Verhandlungsrunde im Rahmen der Welthandelsorganisation führten aus Sicht der Nichtregierungsorganisationen de facto zu einer Schrumpfung der afrikanischen Ökonomien. Dabei berufen sich die Organisationen auf eine Studie der US-Stiftung „Carnegie Endowment for International Peace aus dem Jahre 2005“. Alexis Passadakis von Gerechtigkeit jetzt! machte Widersprüchlichkeiten im Programm der deutschen G8-Präsidentschaft aus. Insbesondere der Schutz von Investitionen und geistigem Eigentum, der von Industrieländern gefordert wird, sei gegen die Interessen Afrikas gerichtet.

Die von der deutschen Bundesregierung gestaltete Agenda des diesjährigen G8-Gipfels, die unter dem Leitmotto „Wachstum und Verantwortung“ steht, ist in die zwei Bereiche „Investitionen, Innovationen und Nachhaltigkeit“ und „Afrika – Gute Regierungsführung, nachhaltige Investitionen, Frieden und Sicherheit“ gegliedert. Offiziell sollen damit „die Ausgestaltung der globalisierten Weltwirtschaft und die Entwicklung Afrikas“ im Zentrum der Gespräche stehen. Während im ersten Themenbereich die zu beratenden Themen recht konkret benannt werden, werden beim Thema Afrika nur die Hauptprobleme skizziert. Als solche sieht die Bundesregierung die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents, die Bekämpfung der Armut und den Kampf gegen HIV/Aids an.

In einer siebenseitigen Erläuterung der Agenda finden sich nähere Angaben der Bundesregierung zum Thema Afrikapolitik auf dem G8-Gipfel. Dort heißt es: „Die deutsche G8-Präsidentschaft ist aber der Auffassung, dass öffentliche Mittel und Entschuldung alleine nicht ausreichen werden, um die Millenniums-Entwicklungsziele in Afrika zu erreichen. Hierfür sind Wirtschaftswachstum und Investitionen, Eigenverantwortung und Reformprozesse in Afrika wichtige Voraussetzungen.“ Im Papier fordert die Bundesregierung von den afrikanischen Staaten Good Governance. Die von den NGOs eher kritisch bewerteten privatwirtschaftlichen Investitionen hält die Bundesregierung für „unerlässlich für das Erreichen der Millennium-Entwicklungsziele und ein nachhaltiges, armutsminderndes Wirtschaftswachstum.“

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May 18, 2007

G8-Gegner klagen gegen Demonstrationsverbot am Zaun von Heiligendamm

G8-Gegner klagen gegen Demonstrationsverbot am Zaun von Heiligendamm

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Artikelstatus: Fertig 20:26, 18. Mai 2007 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 18.05.2007 – Wie ein Bündnis von Globalisierungsgegnern mitteilte, wurde heute Klage vor dem Verwaltungsgericht Schwerin gegen das von den örtlichen Polizeidienststellen verhängte Demonstrationsverbot rund um das Gelände des diesjährigen G8-Gipfeltreffens in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) eingereicht.

Eine 200 Meter breite Bannmeile vor dem Sicherheitszaun rund um das Gelände des G8-Gipfels am 6. bis 8. Juni 2007 bezeichnete Attac-Koordinierungsrat Peter Wahl als eine „Aushöhlung des Demonstrationsrechts“.

Die zuständige Polizeidirektion Rostock hatte für den Zeitraum vom 30. Mai bis 8. Juni, dem Ende des G8-Gipfels, in einem Umkreis von 200 Metern um den Sicherheitszaun ein Demonstrationsverbot verhängt. Vom 2. bis 8. Juni soll ein solches Demonstrationsverbot auch für den Flughafen Rostock-Laage gelten. Ein Polizeisprecher hatte die Maßnahme mit der Befürchtung begründet, gewaltbereite Demonstranten müssten daran gehindert werden, den Gipfel zu stören: „Es besteht der Eindruck, dass Gewalttäter versuchen wollen, diesen Zaun zu überwinden, die eigentliche Veranstaltung zu stören, und da muss Vorsorge getroffen werden.“ Staatssekretär August Hanning vom Bundesinnenministerium erklärte, man habe als Gastgeber die Verantwortung, die Gäste des Gipfels zu schützen. Attac-Sprecher Wahl ist sich jedoch sicher, dass sich die Rechtsposition der Gipfelgegner vor Gericht durchsetzen wird: „Wir gehen davon aus, dass wir Recht bekommen.“ Die Kläger können sich auf ein Verfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 1985 stützen, das anlässlich einer Demonstration gegen das Kernkraftwerk Brokdorf das Versammlungsrecht als das höhere Rechtsgut gegenüber dem Sicherheitsbedürfnis des Staates anerkannte. Dies gelte auch für den Fall, dass „mit Ausschreitungen durch einzelne oder eine Minderheit zu rechnen ist“.

Bei den politischen Parteien in Deutschland stieß das geplante Demonstrationsverbot auf unterschiedliche Reaktionen. Während aus der CDU Unterstützung signalisiert wurde (CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach: „Aus der Erfahrung vergangener Gipfel wissen wir, dass es zu erheblichen Ausschreitungen gekommen ist. In Genua gab es sogar ein Todesopfer. Das darf bei uns nicht passieren.“), äußerte die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) deutliche Kritik: Ein generelles Demonstrationsverbot provoziere eher die Gewalt. Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, kritisierte die Bundesregierung scharf, sie wolle das Demonstrationsrecht „nach Gutdünken“ einschränken. Die Bundesregierung nahm über ihren Regierungssprecher Steg eine zurückhaltende Position ein. Man wolle die Entscheidung über die Modalitäten des Ablaufs beim Gipfeltreffen in Heiligendamm den örtlichen Behörden überlassen, es müsse jedoch möglich sein, friedlich zu protestieren. Steg fügte einschränkend hinzu, die Behörden müssten „den friedlichen Verlauf des G-8-Gipfels in Heiligendamm sicherstellen.“

Mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin wird Ende der nächsten Woche gerechnet.

Im Wortschatz-Lexikon des Projektes „Deutscher Wortschatz“ der Universität Leipzig wurde das Wort „Demonstrationsverbot“ gemessen an seinem Auftauchen in Pressemeldungen am 17. Mai zum Wort des Tages gekürt.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:G8
  • Portal:Versammlungsrecht

Quellen

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April 3, 2007

Europaweit aktiv für ein besseres Europa – EU-Konferenz zur Osterweiterung fand in Stuttgart statt

Europaweit aktiv für ein besseres Europa – EU-Konferenz zur Osterweiterung fand in Stuttgart statt

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Artikelstatus: Fertig 22:54, 3. Apr. 2007 (CEST)
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Stuttgart (Deutschland), 03.04.2007 – Am Wochenende vom 30. bis 31. März 2007 fand im Stuttgarter DGB-Haus die zweite Konferenz „EU global – fatal?!“ von Attac zusammen mit vielen anderen Gruppen und Vereinigungen statt. Etwa 100 Aktive aus zehn verschiedenen Ländern der Europäischen Union kamen zusammen, um unter dem Titel „Traum oder Alptraum im Osten“ über Konsequenzen, Chancen und Probleme aus den EU-Ost-Erweiterungen und Strategien für die kommenden Jahre zu beraten.

Zwei Jahre zuvor hatte die erste Konferenz „EU global – fatal ?!“ in Stuttgart stattgefunden, die sich schwerpunktmäßig mit dem EU-Verfassungsvertrag befasst und in einer abschließenden „Stuttgarter Erklärung für ein anderes, für ein solidarisches Europa“ den Verfassungsvertrag in der vorgelegten Form abgelehnt hatte, so wie das kurz darauf die Bürger Frankreichs und der Niederlande in Referenden getan hatten.

Angefangen mit den unmittelbaren Folgen der jüngsten Öffnung der Europäischen Union für neue Länder im Osten Europas mit den Erscheinungen von Zwangsprostitution und Arbeitsmigration in ungesicherte Lebensverhältnisse innerhalb Deutschlands diskutierte man in einer Vielzahl von Vorträgen und Workshops die unterschiedlichen Aspekte und Perspektiven, die Entwicklung im Baltikum wie im Balkan, in Budapest wie in Bukarest. Sandra Pralong zum Beispiel, rumänische Unternehmensberaterin, kam dabei ebenso zu Wort wie Joze Mencinger, der ehemalige Vizepremier Sloweniens, der erklärte, wie Slowenien mit Marktöffnung und Privatisierung zurückhaltender war als die Nachbarländer es machten oder die Neoliberalen es forderten – und gerade dadurch erfolgreich als erstes der neuen Mitgliedsländer die Euro-Stabilitätskriterien erfüllen konnte.

Es stellte sich schnell heraus, dass zwei Themen alle Teilnehmer bewegten: Zum einen die Frage demokratischer Legitimation und Partizipation in der EU und die Schattenseiten der nationalistischen Politikverdrossenheit dort, wo beides fehlt. Zum anderen die Probleme der Militarisierung und der Aufstellung neuer Atomraketen an der Ostgrenze der EU, mit den Gefahren einer Spaltung des Europäischen Projekts und einer dadurch ausgelösten neuen Rüstungsspirale. Zwei Punkte wurden darum von allen Teilnehmenden der Konferenz zum Abschluss trotz unterschiedlicher Ansichten in anderen Einzelfragen einmütig beschlossen:

  1. Die Stationierung neuer US-Raketen an der EU-Ostgrenze wird als Gefährdung des Friedens nicht nur in Europa ausdrücklich abgelehnt. Aktionen der polnischen Zivilgesellschaft gegen diese Pläne, so zum Beispiel ein europäisches Jugendcamp an einem geplanten Stationierungsort, werden von den Teilnehmenden der Konferenz unterstützt.
  2. Wir sind für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger, der Demokratie und aktiver Beteiligung an den grundlegenden Prozessen und Entscheidungen. Darum unterstützen und unterschreiben wir die „Alternative Berliner Erklärung“ der Berliner Konferenz „Europa – nicht ohne uns!“ (www.berlin2007.org) für einen neuen Dialog über eine echte Europäische Verfassung basierend auf einem neuen, diesmal demokratisch gewählten Verfassungskonvent.

Darüber hinaus befürworten die Teilnehmenden der Stuttgarter Konferenz die baldige Ausrichtung eines Europäischen Sozialforums in einem der Mitgliedsländer Ost-Mittel-Europas, um gemeinsam positive europäische Perspektiven zu entwickeln.

In der verabschiedeten Erklärung appellieren die Teilnehmer an die Regierungen: „Wir fordern die Regierungen auf: Stehen Sie einer demokratischen Weiterentwicklung Europas von unten nicht im Wege! Helfen Sie vielmehr mit, die Bedingungen dafür zu schaffen!“

Veranstalter der Konferenz waren Attac in Verbindung mit dem Verein für gerechte Weltwirtschaft – Forum 3 – Initiative Colibri – ver.di Bezirk Stuttgart – Kairos Europa – Städtebündnis Wasser in Bürgerhand – Wasserforum Stuttgart – Initiative Netzwerk Dreigliederung – Informationsstelle Militarisierung und andere. RednerInnen der Konferenz kamen aus Deutschland, Polen, Ungarn, Slowenien, Rumänien, Lettland, Frankreich und Österreich. Ein Reader mit Vorträgen und Ergebnissen der Konferenz ist in Vorbereitung.

Themenverwandte Artikel

  • 50 Jahre Römische Verträge: „Alternative Berliner Erklärung“ veröffentlicht (29.03.2007)
  • Portal:EU-Verfassung

Quellen

Originäre Berichterstattung
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February 14, 2007

Polizei und Globalisierungskritiker bereiten sich auf G8-Gipfel in Heiligendamm vor

Polizei und Globalisierungskritiker bereiten sich auf G8-Gipfel in Heiligendamm vor

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Artikelstatus: Fertig 19:37, 14. Feb 2007 (CET)
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Bad Doberan / Rostock / Berlin (Deutschland), 14.02.2007 – Vom 6. bis 8. Juni 2007 findet der jährliche Weltwirtschaftsgipfel im Seebad Heiligendamm statt. Wie in den Jahren zuvor – etwa seit dem Beginn der großen Proteste im Jahr 1999 – wird auch dieser Gipfel Schauplatz von Protestaktionen von Globalisierungskritikern sein. Für die Organisatoren der Protestaktionen beginnt in diesen Wochen die heiße Phase der Mobilisierung auf den Gipfel. Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern bereitet sich auf diese Herausforderung auf ihre Weise vor.

Der Polizeidirektion Rostock wurde von der Landesregierung die Aufgaben einer Landesbehörde übertragen. Eine „Besondere Aufbauorganisation“ (BAO), die so genannte „BAO Kavala“ ist nicht nur für die „Einsatzbegleitende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“, sondern auch für die Entgegennahme von Demonstrationsanmeldungen und die gesamte Einsatzplanung im Zusammenhang mit dem Gipfel zuständig. Die Anmeldung von Demonstrationen und anderen Veranstaltungen ist über den Internetauftritt der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommerns (www.polizei.mvnet.de) möglich. Die Polizei sieht ihre Aufgabe darin, „das Gipfeltreffen in Heiligendamm und die Teilnehmer sowie friedlichen Protest und friedliche Versammlungen zu schützen. Bei gewalttätigen Ausschreitungen werden wir konsequent gegen die Gewalttäter vorgehen. Einschränkungen Unbeteiligter werden wir nicht vermeiden können.“

Nach Polizeiangaben sind für den Zeitraum vom 2. bis 10. Juni 2007 täglich eine Demonstration in der Hansestadt Rostock angekündigt. Das G8-Bündnis rechnet danach mit rund 100.000 Teilnehmern. Motto der Demonstrationen ist: „G8 entmachten – Kriege verhindern!“ Ein so genanntes Sternmarsch-Bündnis hat darüberhinaus für den 7. Juni einen Sternmarsch unter dem Leitspruch „Den Protest nach Heiligendamm tragen“ angekündigt. Dabei wollen die Veranstalter Demonstrationszüge aus verschiedenen Ortschaften nach Heiligendamm organisieren. Die Veranstalter gehen dabei von 30.000 Teilnehmern aus.

Das Attac-Netzwerk mobilisiert für den 2. Juni zu einer internationalen Demonstration in Rostock unter der Losung: „Eine andere Welt ist möglich“. Veranstalter ist die G8-NGO-Plattform. Nach Einschätzung von Attac hat der diesjährige G8-Gipfel eine besondere Bedeutung: „Es ist der erste Gipfel in Deutschland seit Beginn der Großproteste 1999. Wir erleben eine europaweite Mobilisierung. Für Deutschland wird es die größte Demonstration seit vielen Jahren“, sagte Pedram Shayar, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, sieht das offenbar anders. Nach seiner Einschätzung hat die Antiglobalisierungsbewegung momentan „offensichtlich an Attraktivität verloren“. Die Erwartung der Veranstalter von 100.000 Demonstranten würden sich nicht erfüllen, prophezeihte Fromm. Ende Januar warnte Fromm zudem vor Anschlägen im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel insbesondere im norddeutschen Raum und der Bundeshauptstadt Berlin. Insbesondere international tätige Konzerne sowie staatliche Institutionen seien gefährdet.

Mitte Januar wurde mit dem Bau eines etwa zwölf Kilometer langen und 2,50 Meter hohen Zauns rund um Heiligendamm begonnen. Der Zaun, der mit Kameras und Bewegungsmeldern ausgestattet ist und die Teilnehmer des G8-Gipfels schützen soll, kostete das Land Mecklenburg-Vorpommern rund 12,5 Millionen Euro. Monty Schädel, Sprecher des Rostocker Bündnisses gegen den G8-Gipfel, sagte laut Norddeutschem Rundfunk, dass der Zaun eine „demokratiefreie Zone in Heiligendamm“ schaffe. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, sagte zu den umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen, von denen nur wenige Informationen der Öffentlichkeit bekannt sind, dass ihm kein Einsatz ähnlicher Größenordnung bekannt sei.

Generalbundesanwältin Monika Harms hat gegen militante Globalisierungsgegner Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung aufgenommen. Am Freitag, dem 26. Januar, war ein Dienstwagen eines Vorstandsmitglieds von ThyssenKrupp Marine Systems AG in Hamburg in Brand gesteckt worden. Farbbeutel trafen am selben Tag das Privathaus eines anderen Konzernmanagers. Globalisierungsgegner bekannten sich zu den Anschlägen. Der Verfassungsschutz hat bisher insgesamt 14 Brandanschläge von Globalisierungsgegnern registriert.

Gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung betonte ein Aktivist des Informationsbüros der Globalisierungsgegner im Kulturhaus „Bethanien“ (Berlin-Kreuzberg), das Thema Gewalt werde in der Szene kontrovers diskutiert. Die Mehrheit lehne Gewalt jedoch eindeutig ab und orientiere sich stattdessen auf gewaltlose Blockaden. Farbeierwürfe würden allerdings schon für legitim gehalten. Nach Ansicht des Verfassungsschutzpräsidenten stellt sich die Lage so dar: Die Attacken gegen den G8-Gipfel zielen nach den Worten Fromms in erster Linie auf Sachschäden, allerdings würden Personenschäden in Kauf genommen.

Indessen beginnen in der Region rund um Heiligendamm und Rostock die logistischen Vorbereitungen auf den Ansturm von möglicherweise 100.000 Demonstranten recht schleppend. Die Behörden der Region sind zur Zusammenarbeit prinzipiell bereit. Der Landrat des Landkreises Bad Doberan, Thomas Leuchert, weist allerdings auf fehlende öffentliche Flächen für Übernachtungscamps hin. Eher reserviert äußerte sich die Leitende Verwaltungsbeamtin des Amtes Neubukow-Salzhaff: „Für Chaoten“ würde sie jedenfalls „keinen Sportplatz freimachen“.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:G8
  • Portal:Generalbundesanwalt
  • Portal:Mecklenburg-Vorpommern

Quellen

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September 19, 2006

Stimmrechtsreform beim IWF stößt auf geteiltes Echo

Stimmrechtsreform beim IWF stößt auf geteiltes Echo

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Artikelstatus: Fertig 23:57, 19. Sep. 2006 (CEST)
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Hauptsitz des IWF in Washington D.C.

Washington D.C. (Vereinigte Staaten) / Singapur (Singapur), 19.09.2006 – Am 18. September stimmte der Gouverneursrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf der gemeinsamen Jahrestagung der Weltbankgruppe und des IWF für eine Änderung der Quoten und Stimmrechte. Die Reform stößt auf geteiltes Echo – vor allem Indien kritisiert die Änderungen.

Der Gouverneursrat nahm eine Resolution zur Änderung der Quoten und Stimmrechte, die vom Exekutivdirektorium eingebracht worden war, mit einer Mehrheit von 90,6 Prozent der Stimmen an. Für die Änderung war eine Mehrheit von mindestens 85 Prozent der Stimmen notwendig gewesen. Laut einer Pressemitteilung des IWF sorgt die Stimmrechtsreform dafür, dass die Stimmrechte und Quoten der Stellung der betroffenen Länder in der Weltwirtschaft besser entsprechen und die Teilhabe von wirtschaftlich schwachen Staaten verbessert wird. Die Reform wird innerhalb von zwei Jahren stufenweise umgesetzt. Zunächst verbessert sich die Stellung von China, Südkorea, Mexiko und der Türkei durch eine sofortige Quotenerhöhung. Bei den Nutznießern der Reform handelt es sich um Staaten, die nach Ansicht des IWF bisher in den Gremien der Organisation hinsichtlich der Stimmrechte am deutlichsten unterrepräsentiert waren. Für die betroffenen Länder bedeutet die Entscheidung, dass sie höhere Anteile am Grundkapital und dadurch höhere Stimmrechte erhalten. Zudem werden den Staaten im Falle von Währungskrisen höhere Kredite gewährt.

Desweiteren sieht die Resolution vor, dass sich das Exekutivdirektorium des IWF bei der nächsten Jahrestagung im Jahr 2007 auf eine neue Formel zur Berechnung der Quoten einigen soll. Die neue Formel soll einfacher sein, womit für mehr Transparenz gesorgt werden soll. Außerdem soll durch die neue Formel sichergestellt werden, dass die Quoten der Stellung der Staaten in der Weltwirtschaft entsprechen. Laut angenommener Resolution soll das Exekutivdirektorium einen Vorschlag zur Einführung doppelter Mehrheiten erarbeiten. Dieses Prinzip soll die Teilhabemöglichkeit von wirtschaftlich schwachen Staaten, denen geringe Quoten und damit wenige Stimmen zugeteilt sind, verbessern. Laut einem Artikel der „Deutschen Welle“ handelt es sich bei der Stimmrechtsreform um die größte Reform in der sechzigjährigen Geschichte des Internationalen Währungsfonds.

In einer Rede bezeichnete der geschäftsführende Direktor des IWF, Rodrigo Rato, die Reform als ungeheuer wichtig für die Zukunft der Organisation. Aus der Sicht von Rodrigo Rato verbessert die Reform die Effizienz der Organisation und die Legitimität künftiger Reformen. Dagegen kritisiert die indische Regierung die Reform. Während die Quoten einiger volkswirtschaftlich aufstrebender Staaten steigen werden, wird Indien künftig über weniger Stimmen verfügen. Die Quote Indiens sinkt von 1,95 Prozent auf 1,91 Prozent. Ein Vertreter der indischen Regierung wird in einem Artikel von „news.bbc.co.uk“ mit den Worten zitiert, die Reform sei hoffnungslos fehlerhaft. Palaniappan Chidambaram, der indische Finanzminister, fordert vom IWF, dass dieser zu seinem Versprechen einer umfassenden Stimmrechtsreform in den nächsten zwei Jahren steht. „Wir haben wohl die Abstimmung verloren, aber wir haben die Argumente auf unserer Seite“, sagte der indische Finanzminister weiter. Seine Kritik begründet Palaniappan Chidambaram damit, dass die Formel, auf der die am Montag beschlossenen Änderungen beruhen, seiner Meinung nach die wirtschaftliche Stärke von Ländern wie Indien nicht exakt wiederspiegele. Neben Indien hatten Brasilien und Argentinien als weitere Schwellenländer gegen die Reform gestimmt. Die Formel zur Berechnung der Quoten setzt sich unter anderem aus dem Bruttoinlandsprodukt, der Höhe der offiziellen Währungsreserven und dem Grad der Offenheit der jeweiligen Märkte zusammen. Die Vereinigten Staaten sind das Land, das im IWF über die meisten Stimmrechte verfügt.

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) äußerte sich ebenfalls kritisch zu den Änderungen, vor allem in Hinblick auf die Stellung Deutschlands, das seiner Meinung nach unterrepräsentiert ist, sowie die Stellung weiterer bisher unterrepräsentierter EU-Migliedsstaaten. Auf der Plenarsitzung von IWF und Weltbank sagte der Bundesfinanzminister, dass das Prinzip der Gleichbehandlung und der fairen Lastenverteilung strikt für alle IWF-Mitglieder gelten solle. Deutschland, dessen Quote nach der Reform 5,98 Prozent betragen wird, stimmte dennoch für die Änderung zugunsten Chinas, Südkoreas, Mexikos und der Türkei, weil dies der gestiegenen Wirtschaftskraft der Länder entspräche. Die Stimmrechte dieser Länder erhöhen sich um insgesamt 1,8 Prozentpunkte. Peer Steinbrück vertrat die Auffassung, dass künftig die Offenheit einer Volkswirtschaft bei der Quotenberechnung stärker berückstichtig werden sollte.

Die Nichtregierungsorganisation „World Economy, Ecology & Development“ (WEED) bezieht in einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung Stellung zur Stimmrechtsreform. Dem Inhalt der Pressemitteilung lässt sich entnehmen, dass sie noch vor der Abstimmung im Gouverneursrat verfasst wurde. Laut Daniela Setton, einer Sprecherin von WEED, ist eine wirkliche Demokratisierung des IWF noch in weiter Ferne. „Anstelle kosmetischer Korrekturen müssten Entwicklungsländer durch die Einführung von doppelten Mehrheiten wesentlich mehr Gewicht in den Institutionen erhalten“, sagte die Sprecherin der Nichtregierungsorganisation weiter. Zur allgemeinen Rolle des IWF sagte Daniela Setton, der IWF müsse endlich raus aus Entwicklungsländern und sich auf sein Kernmandat beschränken. Sein Problem sei, dass die wichtigen Wirtschaftsmächte nicht auf ihn hörten. Es werde langsam Zeit einzugestehen, dass der IWF in seiner derzeitigen Verfassung überflüssig sei. Bereits in einer Pressemitteilung zum 60. Geburtstag des IWF und der Weltbank im Jahr 2004 hatte WEED zusammen mit Attac eine Demokratisierung der beiden Wirtschaftsorganisationen gefordert. „Schon allein die Verteilung der Stimmverhältnisse nach dem Prinzip ‚one Dollar – one vote‘ ist ein einziger Anachronismus in der heutigen Welt“, hieß es damals in der Pressemitteilung.

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July 26, 2006

WTO-Verhandlungen wurden ausgesetzt – Rückschlag für Entwicklungsländer

WTO-Verhandlungen wurden ausgesetzt – Rückschlag für Entwicklungsländer

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Artikelstatus: Fertig 13:47, 26. Jul. 2006 (CEST)
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Hier stand einmal ein Bild von Peter Mandelson, das von den Commons aus eingebunden wurde, dort aber gelöscht wurde.

Peter Mandelson kritisiert die Unnachgiebigkeit der US-Delegation

Doha (Katar), 26.07.2006 – Der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Pascal Lamy, hat am 24. Juli die WTO-Verhandlungen der Doha-Runde für gescheitert erklärt. Bis zuletzt hatten die Vertreter Indiens, Brasiliens, der EU, der USA, Japans und Australiens (G6) versucht, sich auf einen Kompromiss zu einigen. Ziel der seit November 2001 andauernden Gespräche war die Liberalisierung der Weltmärkte. Eine entsprechende Einigung hätte laut Medienberichten vor allem den ärmeren Staaten zu Gute kommen sollen. Der indische Handelsminister Kamal Nath deutete an, die Aussetzung der Gespräche könne Monate oder Jahre dauern. Von allen Verhandlungsbeteiligten wurde das Ergebnis als schwerwiegender Rückschlag bezeichnet. Pascal Lamy zeigte sich enttäuscht und sagte auf einer Pressekonferenz: „Wir haben eine sehr wichtige Möglichkeit verpasst, zu beweisen, dass Multilateralismus funktioniert. Entwicklungsländer haben diesen Abend das Gefühl von Frustration, Bedauern und Ungeduld einmütig zum Ausdruck gebracht.“

Strittige Punkte waren die Subventionierung der amerikanischen Landwirtschaft durch die US-Regierung und die europäischen Importzölle auf Agrarprodukte. Außerdem forderten die USA von Schwellen- und Entwicklungsländern wie Brasilien und Indien eine weitergehendere Öffnung ihrer Wirtschaftsmärkte.

Mitglieder der World Trade Organisation

„Wir haben auf der Autobahn die letzte Ausfahrt verpasst“, so kommentierte der EU-Handelskommissar Peter Mandelson den Ausgang des Verhandlungsmarathons. Er kritisierte die Position der Vereinigten Staaten scharf, die nicht bereit gewesen seien, einem Kompromiss zuzustimmen; der französische Handelsminister schloss sich der Kritik an der US-Regierung an. Demonstrativ lobte Mandelson die Zusammenarbeit mit den anderen Ländern. Zudem warnte er vor einer Schwächung der Welthandelsorganisation.

Der harte Kurs der amerikanischen Delegation unter der US-Handelsbeauftragten Susan Schwab wurde unterdessen von Kongressabgeordneten begrüßt.

Trotz der gescheiterten Verhandlungen bekräftigten alle G6-Mitglieder, weiterhin an einer Einigung interessiert zu sein und an dem multilateralen Handelssystem festzuhalten. Jedoch scheinen eine Schlichtung der Differenzen und eine Verständigung auf Eckpunkte schwierig, da das Verhandlungsmandat von US-Präsident George W. Bush, das ihm erlaubt, Verträge abzuschließen, die vom Kongress nur angenommen oder abgelehnt, nicht jedoch abgeändert werden dürfen, im Jahr 2007 ausläuft.

WEED (World Economy, Ecology & Development) und Attac begrüßten das Scheitern der Gespräche und bezeichneten die Verhandlungen als „Mogelpackung“. Den in der Doha-Runde vertretenen Staaten sei es nicht um die Bekämpfung der weltweiten Armut gegangen, sondern das vorrangige Ziel sei es gewesen, die Märkte von Dritte-Welt-Ländern zu öffnen, um die eigenen kapitalistischen Interessen zu verfolgen. Attac und WEED hoffen, dass das Ende der Gespräche nun die Ausgangslage für eine weltweite Handelspolitik bietet, die sich an der Umwelt, Entwicklung sowie Menschen- und Arbeitsrechten orientiert.

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August 11, 2005

Start der Attac-Sommerakademie in Göttingen

Start der Attac-Sommerakademie in Göttingen

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Göttingen (Deutschland), 11.08.2005 – Am Dienstag startete die vierte „Attac-Sommerakademie“, die dieses Mal in Göttingen stattfindet. Bei der abendlichen Eröffnungsveranstaltung waren nach Angaben des Veranstalters circa 600 Teilnehmer und Teilnehmerinnen anwesend.

Die Sommerakademie ist die wichtigste Bildungsveranstaltung des deutschen Attac-Zweiges, ein globalisierungskritisches Netzwerk, das 1998 in Frankreich gegründet wurde. Bis Sonntagmittag haben die Teilnehmenden in thematisch breit gefächerten Seminaren, Workshops und Podiumsdiskussionen die Möglichkeit, sich über die negativen Auswirkungen der nach Ansicht der Organisation „neoliberalen Globalisierung“ zu informieren und auszutauschen. Themenschwerpunkte der diesjährigen Akademie sind beispielsweise „Arbeit und soziale Gerechtigkeit“, „Welthandel und Wirtschaftspolitik“ sowie „Kunst und Kultur in sozialen Bewegungen“.

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