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February 22, 2009

Deutschland: Philipp Mißfelder (Junge Union): Äußerungen über Hartz-IV-Empfänger sorgen für Empörung

Deutschland: Philipp Mißfelder (Junge Union): Äußerungen über Hartz-IV-Empfänger sorgen für Empörung

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Veröffentlicht: 13:22, 22. Feb. 2009 (CET)
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Philipp Mißfelder

Berlin (Deutschland), 22.02.2009 – Für Empörung sorgte jüngst Philipp Mißfelder, seit 2002 Bundesvorsitzender der Jungen Union (JU), aufgrund seiner Äußerung, wonach die Erhöhung von Hartz IV „ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie“ sei.

Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), reagierte beispielsweise mit Unverständnis: „Der Vorschlag, Gutscheine an Hartz IV-Empfänger auszugeben, stigmatisiert Langzeitarbeitslose“.

Mißfelder hatte bereits im Jahr 2003 für Schlagzeilen gesorgt, als er sich dagegen ausgesprochen hatte, dass Leute, die älter als 80 Jahre sind, noch Anspruch auf ein neues Hüftgelenk haben sollen. Dafür hatte er selbst parteiintern scharfe Kritik geerntet.

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August 14, 2008

Junge Union gedenkt Mauerbau

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Junge Union gedenkt Mauerbau

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Veröffentlicht: 17:31, 14. Aug. 2008 (CEST)
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Die Berliner Mauer am Bethaniendamm (1986)

Berlin (Deutschland), 14.08.2008 – Anlässlich des Baus der Berliner Mauer vor 47 Jahren fordert die Junge Union (JU), die Jugendorganisation von CDU und CSU, die Erinnerung an die Opfer der deutschen Teilung wachzuhalten. So heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Pressemitteilung auf der JU-Homepage: „Gerade die junge Generation soll wissen, dass die DDR kein schrulliges Sozialparadies war, sondern eine menschenverachtende Diktatur, die Schießbefehl und Stasi-Terror zum staatlichen Mantra erhoben hat. Die Junge Union hat das Ziel der deutschen Einheit nie aus den Augen verloren und blickt auf eine lange Geschichte von Protesten gegen die ‚Schandmauer‘ zurück.“

Ihre Kritik richtet die Junge Union in diesem Zusammenhang vor allem gegen die Linkspartei. So habe Peter Porsch, Vorsitzender der Linken-Fraktion im Sächsischen Landtag, noch 2001 geäußert, dass die Mauer „1961 den Frieden in Europa und der Welt erhalten“ habe. Da auch ansonsten keine wirkliche Distanzierung dieser Partei von den Verbrechen in der DDR erfolgt sei, habe die Junge Union dementsprechend immer wieder Demonstrationen gegen deren Kundgebungen in den letzten Jahren durchgeführt.

Philipp Mißfelder, Bundesvorsitzender der JU, äußerte in einem Interview mit der Mitgliederzeitschrift „Die Entscheidung“ an der Partei ebenfalls Kritik: „Die Linkspartei tut zwar gerne so, als habe sie mit den Machenschaften der DDR nichts zu tun, de facto hat sie aber als Nachfolgeorganisation der SED das politische Erbe der ostdeutschen Diktatur angetreten. Sie ist die SED-Fortsetzungspartei: Zahlreiche Protagonisten der ‚Linken‘ waren und sind glühende Anhänger des SED-Regimes, befürworten einen ‚Systemwechsel‘ in der Bundesrepublik oder wünschen sich […] eine Neuauflage der Stasi. Deshalb ist es die Aufgabe der Jungen Union, den totalitären Charakter der Linkspartei immer wieder zu entlarven.“

15 Mitglieder der Jungen Union protestierten am Mittwoch in Uniformen der Nationalen Volksarmee (NVA) vor der Zentrale der Linkspartei am Rosa-Luxemburg-Platz und hoben Schilder mit Parolen wie „Freiheit statt Sozialismus“ und „Früher war ich Mauerschütze – heute wähle ich links“ hoch und bauten eine symbolische Mauer.

Stellungnahmen der Linken zur Aktion der JU sind nicht auffindbar. Die Partei bezieht aber auf ihrer Website Stellung zur DDR. Dort heißt es, dass der Versuch „einen sozialistischen Staat auf deutschem Boden aufzubauen“ gescheitert sei. „Misslingen musste dieser Versuch vor allem aus inneren Gründen: wegen eines eklanten Mangels an Demokratie und Missachtung elementarer Bürgerrechte, wegen des grundsätzlichen Misstrauens des Staatsapparates gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und, schließlich, wegen der mangelhaften Fähigkeit des Wirtschaftssystems, den Konsumbedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden“, so die Selbstdarstellung der Linken.

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April 28, 2005

Europaweites Neonazitreffen am 11. Juni in Jena

Europaweites Neonazitreffen am 11. Juni in Jena

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Artikelstatus: Fertig
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Thüringen

Jena (Deutschland), 28.04.2005 – Am 11. Juni 2005 wollen Neonazis aus ganz Europa auf dem Jenaer Marktplatz ein „Fest der Völker“ zelebrieren. Erwartet werden mehrere tausend Teilnehmer. Ein Blick auf die geplanten Redner und Bands lässt kaum Zweifel daran aufkommen, dass es sich um ein Konzert zur Unterstützung des internationalen Neonazi-Musiknetzwerkes „Blood and Honour“ handelt, dessen neun Sektionen der „Division Deutschland“ zwar im Jahr 2000 behördlich verboten wurden, aber weiterhin aktiv sind. Für das Wochenende sind zahlreiche Gegenveranstaltungen eines breiten politischen Spektrums von der CDU bis zu linksradikalen Teilen der Antifa geplant.

Das Motto der Veranstaltung, das einem Propagandastreifen von Hitlers Lieblingsregisseurin Leni Riefenstahl über die Olympischen Spiele 1936 in Berlin entlehnt zu sein scheint, kann nur schlecht über die wahren Ziele hinwegtäuschen. Klarer zeigt diese schon der Untertitel „Für ein Europa der Vaterländer“. Zwar behaupten die Veranstalter in ihrem Aufruf „Wir Nationalisten sind keine Ausländerfeinde (…), wir achten jede Kultur und jeden Menschen“, aber schränken zugleich selbst ein: „Jedoch sind wir der Meinung, dass jeder Mensch und jede Kultur ihren angestammten Platz in dieser Welt hat, dieser muss auch von jedem respektiert werden.“

Noch deutlicher wird der Charakter des völkischen Festes bei einem Blick auf Veranstalter und Teilnehmer. Organisiert wird die Kundgebung vom so genannten „Nationalen Widerstand Jena“ (NWJ), einer Freien Kameradschaft innerhalb des militanten Neonazi-Netzwerkes „Thüringer Heimatschutz“ (THS), und dem Jenaer NPD-Kreisvorsitzenden Ralf Wohlleben.

Geplant ist der Auftritt von acht Rednern, darunter der mehrfach wegen Volksverhetzung, Gewaltverherrlichung sowie Herstellung und Verbreitung von NS-Propagandamaterial verurteilte Bundesgeschäftsführer der NPD und Landesvorsitzende der NPD Thüringen Frank Schwerdt, des Weiteren der wegen Anstiftung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion auf ein türkisches Restaurant in Eisenach ebenfalls vorbestrafte junge Neonazikader Patrick Wieschke sowie „freie Nationalisten“ aus Großbritannien, den Niederlanden (Tim Mudde), Schweden, Italien, Ungarn und Rumänien, die nahezu alle in dem in Deutschland verbotenen rechtsextremen Musik-Netzwerk „Blood and Honour“ aktiv sind.

Für das Rahmenprogramm sollen neun Rechtsrock-Bands aus Deutschland und mehreren europäischen Ländern sorgen, die sich insbesondere durch nationalistische, rassistische, antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Texte auszeichnen. Die italienische Gruppe „Block 11“ beispielsweise benannte sich nach dem „Todesblock“ im Konzentrationslager Auschwitz. Einige Mitglieder der anderen Bands sind einschlägig vorbestraft, wie der damalige Sänger der niederländischen Band „Brigade M“, der wegen der Schändung eines jüdischen Friedhofs in Den Haag im November 1999 verurteilt wurde. Sehr bezeichnend für den Charakter der Veranstaltung sind auch die angekündigten Organisationen, die mit Infoständen vertreten sein sollen, und die Sponsoren und Partner, allesamt bekannte Rechtsrock-Labels und Neonazi-Versände.

Erwartet werden mehrere tausend Neonazis aus ganz Europa. Dass dies nicht zu hoch gegriffen ist, zeigt der Verweis auf ein ähnliches Fest im vorigen Jahr in Ungarn mit 9.000 oder die jüngsten Konzerte und Demonstrationen in Dresden und Mücka (Ostsachsen) mit zirka 5.000 Teilnehmern. Ein Konzert von Michael „Lunikoff“ Regener und weiteren Bands im „Schützenhaus“ der nur 35 Kilometer südlich von Jena gelegenen Kleinstadt Pößneck, das dem bekannten Rechtsextremisten Jürgen Rieger gehört, besuchten am 02.04. zwischen 1.000 und 2.000 Neonazis. Letzteres wurde jedoch kaum beworben, wohingegen für das Jenaer „Fest der Völker“ auf zahlreichen rechtsextremen Internetseiten wie vielen „Blood and Honour“-Websites, den Seiten der angekündigten Bands und bei sehr vielen Versänden und Foren in ganz Europa seit teilweise einem Jahr massiv Werbung geschaltet wird.

Aufgrund des Konzepts und der hohen Teilnehmerzahl unterscheidet sich das Treffen in Jena deutlich von den zahlreichen rechtsextremistischen Demonstrationen der letzten Jahre und Monate in Deutschland, die zumeist nur wenige hundert bis in sehr seltenen Fällen einige tausend Sympathisanten anziehen konnten. Zusätzlich zu den erwarteten deutschen Neonazis, für die eine festivalähnliche „Politveranstaltung“ in der Innenstadt wesentlich attraktiver sein dürfte als eine Demonstration, ist mit Teilnehmern aus ganz Europa zu rechnen, die oft im Gefolge der Bands anreisen. Unbestätigten Angaben zufolge sollen sich allein die italienischen „Veneto Fronte Skinheads“, der dortige „Blood and Honour“-Arm, mit 1.000 Leuten angekündigt haben. Selbst bei Fußballspielen in Italien wurden schon Banner gesichtet, die für den 11.06. nach Jena mobilisierten. Aus Tschechien werden 150 bis 300 Nazis aus dem Umfeld der „Blood and Honour-Division Bohemia“ und der neonazistischen Organisation „Národní odpor“ erwartet. Nach Informationen der tschechischen Gruppe „Monitoring“ bei der Nicht-Regierungsorganisation „Toleranz und Zivilgesellschaft“ wurde bereits ein Reisebus aus Prag gechartert.

Die geplante Aktion in Jena ist jedoch nur der Höhepunkt einer ganzen Reihe von ähnlichen Kundgebungen und Konzerten wie dem „4. Thüringentag der nationalen Jugend“ am 28. Mai in Weimar und dem 3. NPD-Openair „Rock gegen Krieg“ am 9. Juli 2005 in Gera. Neonazis versuchen damit auf aggressive Weise, in den Zentren größerer Städte „National befreite Zonen“ auf Zeit zu errichten, in denen sie sich ungehindert bewegen, ihre Ansichten propagieren und rechten Lifestyle vorleben können.

Zahlreiche demokratische Parteien und Organisationen sowie antifaschistische Gruppierungen haben mittlerweile zum Protest gegen das „Fest der Völker“ aufgerufen. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus unterstützt ausdrücklich ein Verbot neonazistischer Aufmärsche und rief alle Bürgerinnen und Bürger auf, Gesicht zu zeigen. In einem Gespräch mit der Thüringischen Landeszeitung äußerte er: „Die Kommunen sollten grundsätzlich versuchen, rechtsextreme Veranstaltungen zu verhindern, wo immer es geht. Wo das aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, sollten Bürger couragiert deutlich machen, dass braunes Gedankengut in ihrer Stadt unerwünscht ist.“

Auch Jenas Oberbürgermeister Dr. Peter Röhlinger versucht eigenen Angaben zufolge alles, um diese „Demonstration der Neonazis“ in Jenas „guter Stube“ zu verhindern. Da er trotz des eindeutig rechtsextremen Hintergrundes der Veranstaltung ein kurzfristiges Kippen eines angestrebten städtischen Verbotes durch die zuständigen Gerichte für möglich hält, rief er zu bürgerlichem Engagement und Zivilcourage auf: „Wir müssen gemeinsam mit allen Gleichgesinnten über die Parteigrenzen hinweg Gegenveranstaltungen vorbereiten und die Leute mobilisieren. Alle müssen sich etwas einfallen lassen. Denn Jena gehört den Bürgern, das müssen wir deutlich machen.“ und „Wir müssen zeigen: … Rechtsradikale sind unerwünscht.“ Der Oberbürgermeister wird unterstützt durch seinen Finanz- und Ordnungsamtsleiter Frank Jauch: „Die Stadt Jena hat ein klares politisches Ziel: Sie will sich gegen eine rechtsradikale Vereinnahmung wehren.“ Auch die Jenaer CDU und die Junge Union wollen sich den Protesten anschließen.

Derzeit werden in Thüringen verschiedene Aktionen vorbereitet, um das Neonazi-Fest am 11. Juni auf dem Jenaer Marktplatz oder an einem Ausweichort zu verhindern. Laut Presseberichten prüft die Stadt derzeit, ob es juristische Möglichkeiten gibt, die NPD-Veranstaltung zu verbieten. Das Jenaer „Aktionsbündnis gegen Rechts“ hat bereits eine Reihe von Gegenkundgebungen angemeldet. Im Zeitraum vom 10. bis 12. Juni werden darüber hinaus mehrere Veranstaltungen und unterschiedlichste Aktionen stattfinden. Die bislang geäußerten Ideen sind vielfältig: Von Friedensgebeten die ganze Woche vor dem 11. Juni über eine Menschenkette rund um die Innenstadt bis hin zu vielen kleineren und größeren Festen ist bislang die Rede. Auch ein Konzert für Jugendliche mit populären Bands in der Johannisstraße und ein Kinder- und Familienfest auf dem Theatervorplatz sind in Planung.

Mit Blick auf die Zusammenstöße zwischen Neonazis und einem breiten Spektrum von Gegendemonstranten Mitte April auf dem Erfurter Anger und dem einhellig als überzogen verurteilten Polizeimaßnahmen wird zuweilen eine Eskalation befürchtet. Hinzu kommt, dass zahlreiche Antifa-Gruppen aus ganz Deutschland und den Nachbarländern mittlerweile nach Jena mobilisieren, um den „antifaschistischen Selbstschutz“ zu übernehmen. Neonazis aus dem In- und Ausland haben in Gästebüchern und per E-Mail bereits mehrfach offene Morddrohungen gegenüber linken und alternativen Jugendclubs, Wohn- und Freizeitprojekten wie der „Jungen Gemeinde Stadtmitte“ ausgesprochen und ein Niederbrennen und Zerstören dieser Objekte angekündigt.

Ebenfalls am 11. Juni wird unweit des Marktplatzes in der Aula und im Innenhof der Friedrich-Schiller-Universität Jena ein Festakt der Studentenverbindung Corps Saxonia Jena stattfinden. Als Festredner auf dem 200. Stiftungsfest soll der ehemalige thüringische Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel auftreten. Somit sind unter Umständen auch Zusammenstöße zwischen den Verbindungsstudenten des farbentragenden, pflichtschlagenden Corps und linksradikalen Gegendemonstranten zu befürchten.

Die Stadt setzt jedoch nach Angaben von Finanz- und Ordnungsamtsleiter Frank Jauch auf eine räumliche Trennung der verschiedenen Veranstaltungen. Die Bürger sollten nicht davor zurückschrecken, sich an den Gegenaktionen zu beteiligen. Auch Herbert Bartsch von der Polizeidirektion Jena versucht die Befürchtungen zu zerstreuen, dass es am 11. Juni ähnliche Ausschreitungen geben könnte wie in Erfurt. Er bekräftigte: „Die Strategie der Polizei ist vom Grunde her auf Deeskalation und Konfliktvermeidung ausgerichtet. Unbeschadet dessen ist es gesetzlicher Auftrag gegen Störungen der Sicherheit und Ordnung konsequent vorzugehen, auch unter Anwendung gesetzlicher Hilfsmittel.“

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Hintergrundinformationen

Ausführliche Informationen zu den Veranstaltern, Rednern, Bands, sonstigen Aktiven, Unterstützern, zu rechtsextremistischen Aktivitäten in der Region insgesamt sowie den antifaschistischen Gegenaktionen finden Sie auf folgenden Websites verschiedener antifaschistischer Gruppierungen:

Quellen

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February 21, 2005

Prominente starten Unterschriftenaktion gegen die Kriminalisierung der Privatkopie

Prominente starten Unterschriftenaktion gegen die Kriminalisierung der Privatkopie

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Artikelstatus: Fertig 21. Feb. 2005 (CET)
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Berlin (Deutschland), 21.02.2005 – Mindestens acht Millionen Franzosen haben irgendwann einmal rechtlich geschützte Musik über das Internet heruntergeladen und sich damit strafbar gemacht. Über 20.000 davon sind in die Offensive gegangen und fordern eine öffentliche Debatte über die aktuelle Rechtslage.

Seit heute 10:30 MEZ gibt es nun auch in Deutschland eine Unterschriftenaktion gegen die Kriminalisierung der Privatkopie. Die Nutzer von Tauschbörsen sollen weder verunsichert noch eingesperrt werden. Auch die Perspektive, dass der Staatsanwalt im Morgengrauen klingelt und den Rechner der Familie beschlagtnahmt, weil geschützte Medien getauscht wurden, soll der Vergangenheit angehören. Stattdessen soll eine Kulturflatrate von fünf Euro pro Nutzer und Monat die Künstler entschädigen.

Zu den prominenten Erstunterzeichnern zählen Frank Fenstermacher von den Fehlfarben, der Ingeborg-Bachmann-Preisträger Peter Glaser, der Bremer Jura-Professor Wolfgang Däubler, der Wuppertaler Umweltwissenschaftler Wolfgang Sachs, Katja Husen, Mitglied im Bundesvorstand der Grünen, Frank Rosengart vom Chaos Computer Club, Rena Tangens vom FoeBuD, Professor Elmar Altvater und Georg Greve, Präsident der Free Software Foundation (FSF) Europe.

Die Erklärung kann im Internet unter fairsharing.odem.org eingesehen werden und dort auch unterschrieben werden. Es steht eine Druckversion zur Verfügung und an einer anonymisierten Möglichkeit zur Unterzeichnung wird derzeit noch gearbeitet. Das bekannte Verfahren, eine Unterzeichnung erst dann aufzunehmen, wenn sie per E-Mail bestätigt wurde, sichert die Unterschriftenliste gegen Mißbrauch. Der Hautpsitz des deutschen Fairsharing Netzwerk ist in Berlin angesiedelt.

Natürlich ist auch eine Kulturflatrate nicht ohne Probleme, erinnert sie doch viele an die ungeliebte GEZ Gebühr für den Fernseher. Trotzdem, so argumentiert die Initiative, ist eine Flatrate das geringere Übel, da sie die Kontrolle der Musikindustrie über die Verteilmechanismen vermindern würde. Deren Lobby versucht daher, den alternativen Ansatz der Flatrate einstweilen zu blockieren.

Eine andere, bereits seit längerer Zeit laufende Initiative hat zur Petition Rettet die Privatkopie bereits mehr als 48.000 Unterschriften gesammelt. Aber auch die Parteien selber werden bereits aktiv, so etwa eine Initiative der Jungen Union in Hessen.

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