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February 7, 2013

Fluggesellschaften müssen Betreuungsleistungen erbringen

Fluggesellschaften müssen Betreuungsleistungen erbringen

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Veröffentlicht: 15:59, 7. Feb. 2013 (CET)
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Ausbruch des Eyjafjallajökull (Archivbild vom 17. April 2010)

Luxemburg (Stadt) (Luxemburg), 07.02.2013 – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 31. Januar 2013 in einem Urteil gegen die Fluggesellschaft Ryanair entschieden, dass auch dann Betreuungsleistungen von den Fluggesellschaften zu erbringen sind, wenn Flüge wegen „außergewöhnlicher Umstände“ annulliert werden müssen. Zu den Betreuungsleistungen gehört die Kostenübernahme durch die Fluggesellschaft für die Unterbringung in einem Hotel, Mahlzeiten, Erfrischungen und ein Telefonat. Es gibt zwar keine Zeit- oder Kostengrenze, allerdings müssen die Kosten notwendig, angemessen und zumutbar sein. Auch Auslagen der Fluggäste müssen zurückerstattet werden.

In dem verhandelten Gerichtsfall ging es darum, ob die Fluggesellschaft Ryanair aufgrund der Annullierung von Flügen wegen des Ausbruchs des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull im Frühjahr 2010 die gestrandeten Fluggäste hätte betreuen müssen. Ryanair wies diese Forderung als absurd zurück, weil die Ticketpreise nur 30 Euro betrugen. Dies sah das Gericht nicht so, denn derartige Kosten seien kalkulierbar und ließen sich auf den Flugpreis umlegen. Bei den Kosten für die Betreuung handele es sich nach Auffassung des Gerichtes nicht um Entschädigungen (Aktenzeichen: C-12/11).

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Ausbruch des Eyjafjallajökull 2010“.
  • Portal:Recht
  • Portal:Verkehr
  • Portal:Europäische Union

Quellen[Bearbeiten]

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May 13, 2012

Albanien: Parlament ermöglicht internationale Untersuchung in Sachen Organhandel

Albanien: Parlament ermöglicht internationale Untersuchung in Sachen Organhandel

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Veröffentlicht: 10:48, 13. Mai 2012 (CEST)
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Straße in der nordalbanischen Stadt Shkodra

Tirana (Albanien) / Priština (Kosovo), 13.05.2012 – Das albanische Parlament hat am Donnerstag einstimmig ein Gesetz verabschiedet, das internationalen Ermittlern die Untersuchungen im Land zum Vorwurf des illegalen Organhandels während des Kosovokrieges (1998-1999) erlaubt.

Der Europarat hatte 2008 den ehemaligen Schweizer Staatsanwalt Dick Marty mit der Erstellung eines Berichts beauftragt. Anlass hierfür war das Buch „Die Jagd – Ich und die Kriegsverbrecher“ von Carla del Ponte, der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) für die Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (1999–2007) und für den Völkermord in Ruanda (1999–2003) in Den Haag. In dem Buch waren erste Vorwürfe wegen des Organhandels laut geworden, ohne dass diese mit Fakten hinterlegt waren. Sie schrieb von hunderten Entführungen von Serben im Kosovo, von Kosovaren, die als Verräter galten sowie von Roma denen Organe entnommen und verkauft wurden. Nach dem Bericht von Martys wurden die Opfer nach Albanien gebracht, wo die Entnahmen durchgeführt wurden. Auch enthält er Angaben zu geheimen Gefängnissen in Nordalbanien und hunderten Vermissten, dies soll in direkten Zusammenhang mit dem Organhandel stehen. Der kosovarische Ministerpräsident Hashim Thaçi soll Ende der 1990er Jahre Boss einer albanischen Mafia-Gruppe gewesen sein. Sie handelte mit Organen, Menschen und Waffen, auch Auftragsmorde sollen durch die Organisation begangen worden sein. Marty soll über seine Ermittlungen im Juni 2012 vor einem Gericht in Priština aussagen. Thaçi soll ein maßgeblicher Hintermann der Straftaten gewesen sein.

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March 13, 2012

Europäische Union will kriminelle Gewinne konsequenter abschöpfen

Europäische Union will kriminelle Gewinne konsequenter abschöpfen

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Veröffentlicht: 17:17, 13. Mär. 2012 (CET)
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Euro coins and banknotes.jpg

Brüssel (Belgien), 13.03.2012 – Die Europäische Kommission hat am Montag eine Gesetzesinitiative vorgelegt, in der vorgesehen ist, die Beschlagnahme krimineller Gewinne europaweit zu erleichtern.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in Brüssel: „Wir müssen Kriminelle an der Stelle treffen, wo es ihnen am meisten weh tut, nämlich beim Geld.“ Im Jahr 2009 wurden in Deutschland 113 Millionen Euro aus kriminellen Machenschaften gesichert, dem stehen nach Angaben der Europäischen Union (EU) 900 Millionen gegenüber, mit denen sich Mafia & Co bereichert haben. Kriminelle Banden und das Organisierte Verbrechen machen es den Behörden immer schwerer, auf ihre Gewinne zuzugreifen. Geld, Immobilienvermögen und andere Werte werden auf andere Personen übertragen, ins Ausland geschafft oder in legale Geschäfte investiert. Die Erscheinungsformen der Geldwäsche sind vielfältig.

Mit dem Vorstoß sollen die Verfolgungsbehörden auf das Vermögen eines Verurteilten zugreifen können, auch wenn es nicht direkt aus der Straftat stammt. Staatsanwälte sollen Vermögen vorbeugend einfrieren können, damit es nicht vor einer Verurteilung in schwer nachvollziehbaren Kanälen verschwindet. Sollte ein Täter nicht verurteilt werden können, weil er gestorben oder geflohen ist, soll sein Vermögen trotzdem zu Gunsten des Staates verfallen können. Die Kommission betonte, dass die Unschuldsvermutung und die Eigentumsrechte dabei im Auge behalten werden müssten. Die Vorschriften zum Verfall von kriminellen Gewinnen sind in den Mitgliedstaaten der EU sehr unterschiedlich. Italien hat wegen seiner langjährigen Erfahrung mit der Bekämpfung der verschiedenen Mafiaorganisationen gute Instrumente, um es den Geldwäschern der Camorra, der ’Ndrangheta und der Cosa Nostra schwer zu machen. In Griechenland hinkt man weit hinterher; auch in Deutschland sieht die Kommission noch Handlungsbedarf.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Gesetzgebung
  • Portal:Organisierte Kriminalität

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February 18, 2012

Europäischer Gerichtshof entscheidet gegen Filtersysteme bei sozialen Netzwerken

Europäischer Gerichtshof entscheidet gegen Filtersysteme bei sozialen Netzwerken

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Veröffentlicht: 11:31, 18. Feb. 2012 (CET)
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Sitzungssaal im EuGH

Luxemburg (Luxemburg), 18.02.2012 – Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass soziale Netzwerke nicht verpflichtet sind, Filtersysteme zu entwickeln, mit denen die Verbreitung illegaler Musikdownloads verhindert wird. Der belgische Musikrechte-Verwerter SABAM hatte vor dem Gerichtshof geklagt, um durchzusetzen, dass die niederländische Internetplattform Netlog zur Entwicklung eines solchen Filtersystems verpflichtet wird. Die Luxemburger Richter lehnten diese Klage ab.

In der Urteilsbegründung gaben die Richter mehrere Gründe für ihre Entscheidung an. Zum einen würde dadurch eine permanente Überwachung aller Nutzer und solcher sozialen Netzwerke geschaffen, und diese würden identifiziert. Eine solche Maßnahme verstoße jedoch gegen die EU-Richtinie über den elektronischen Geschäftsverkehr. Zum anderen sei ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Urheberrechte und dem Schutz der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte zu beachten. Eine solche präventive Überwachung durch ein Filtersystem verstoße gegen das Recht des freien Empfangs und der freien Sendung von Informationen. Außerdem werde das Grundrecht auf den Schutz von personenbezogenen Daten verletzt, meinten die Richter. Darüberhinaus sah das Gericht in der Forderung SABAMs eine erhebliche einseitige Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Interessen der Beklagten, da diese das Filterungssystem auf eigene Kosten hätten einrichten sollen.

Beobachter sehen in dem Luxemburger Urteil eine Stärkung der Freiheit sozialer Netzwerke. Nach Ansicht des Kölner Medienrechtsanwaltes Christian Solmecke gibt das Urteil auch sogenannten One-Click-Hostern Aufwind. „Bislang haben einige Gerichte in Deutschland, etwa das OLG Köln, die Meinung vertreten, dass solche globalen Filtersysteme selbst dann eingeführt werden müssten, wenn dadurch das Geschäftsmodell eines Hosting-Anbieters gefährdet würde. Diese Urteile dürften nun nicht mehr haltbar sein.“ Oliver Süme, Vorstand Politik, Recht und Regulierung des Verbands der deutschen Internet-Wirtschaft Eco, begrüßte das Urteil, da es Rechtssicherheit für europäische Provider bringe. Es bestätige ausdrücklich, dass Provider nicht für Inhalte haften würden, von denen sie keine Kenntnis hätten.

Auswirkungen dürfte das Urteil auch auf das umstrittene internationale Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) haben. In dem Abkommen, das von den meisten EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet wurde, ist vorgesehen, dass die Behörden Provider dazu zwingen können, Kundendaten offenzulegen. Die Ratifizierung des Abkommens ist in den letzten Tagen aufgrund weltweiter öffentlicher Proteste ins Stocken geraten.

Weblink[Bearbeiten]

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

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February 4, 2012

Ungarns Fluggesellschaft Malév ist pleite

Ungarns Fluggesellschaft Malév ist pleite

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Veröffentlicht: 21:17, 4. Feb. 2012 (CET)
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Budapest (Ungarn), 04.02.2012 – Seit Freitag bleiben die Maschinen der ungarischen Fluggesellschaft Malév am Boden. Da die Regierung nach einem EU-Urteil kein Geld mehr in die angeschlagene Gesellschaft stecken darf, ist die Finanzdecke zur Aufrechterhaltung des Flugbetriebes nicht mehr vorhanden.

40 Prozent aller Flugbewegungen am Budapester Flughafen sind Malév-Flüge, womit sich die Frage der Rentabilität des Flughafens stellt. Andere Fluggesellschaften werden jetzt verstärkt Ungarn anfliegen, um den Ausfall der Malév-Flüge auszugleichen. Die deutsche Firma Hochtief hält Anteile am Budapester Flughafen, will sich jedoch von diesen trennen.

Wegen Zahlungsrückständen wird in Israel und Irland je ein Flugzeug von Malév am Boden festgehalten. Das sind zwei von insgesamt 22 Maschinen, die der Fluggesellschaft für den Betrieb zur Verfügung standen. Alle Flugzeuge wurden geleast. Malév beschäftigt 2.600 Mitarbeiter, die jetzt um ihre Arbeitsplätze fürchten. Bis auf fünf Prozent ist die Gesellschaft im Besitz des Staates. Die Privatisierung von Anteilen war in der Vergangenheit gescheitert. Anfang Februar 2012 hatte die EU-Kommission Malév aufgefordert, illegale Staatsbeihilfen zurückzuzahlen. Das finanziell schlecht gestellte Ungarn trägt derzeit mehrere Konflikte mit der EU aus.

Eine Bombardier Dash 8Q-400 der Malév

Bei Einstellung des Flugbetriebs im Februar 2012 bestand die Flotte der Malév aus 22 Flugzeugen[1] mit einem Durchschnittsalter von 8,1 Jahren[2]:

Flugzeugtyp aktiv bestellt
Boeing 737-600 6
Boeing 737-700 7
Boeing 737-800 5
Bombardier Dash 8Q-400 4 4
Suchoi Superjet 100 15
Gesamt 22 19

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Ungarn

Links[Bearbeiten]

Video von Euronews

Quellen[Bearbeiten]

  1. ch-aviation.ch – Flotte der Malév (englisch) abgerufen am 3. Februar 2012
  2. airfleets.net – Flottenalter der Malév (englisch) abgerufen am 3. Februar 2012

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January 3, 2012

Bayrischer Innenminister will Internetkriminalität stärker bekämpfen

Bayrischer Innenminister will Internetkriminalität stärker bekämpfen

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Veröffentlicht: 20:35, 3. Jan. 2012 (CET)
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Phishing von Informationen (Symbolbild)

München (Deutschland), 03.01.2012 – Der Innenminister des Freistaats Bayern, Joachim Herrmann (CSU), kündigte am Dienstag an, stärker gegen die Kriminalität im Netz vorgehen zu wollen; das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein. Die Polizei will er dazu um 54 Computer- und Informatikexperten aufstocken; er forderte erneut die rasche Umsetzung der EU-Vorgabe zur Vorratsdatenspeicherung.

Im Jahr 2010 seien 23.000 Straftaten in Bayern im Internet gezählt worden. Häufig handle es sich um Betrugsdelikte. Die Täter seien zum Teil bandenmäßig organisiert. Als weitere Deliktbereiche nannte der Minister: Kinderpornografie, Urheberrechtsverletzungen, den Handel mit illegalen Arzneimitteln und Angriffe auf Unternehmen und Behörden.

Er forderte im Einklang mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer die zügige Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Vorratsdatenspeicherung. Im Netz könne man keine Fingerabdrücke sichern, man müsse feststellen können, wer sich hinter einer IP-Adresse verberge. Diese Forderung richtete sich insbesondere gegen die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die entgegen den Vorgaben Daten erst nach Anhaltspunkten für die Begehung von Straftaten sichern lassen will („Quick Freeze“). Sie riskiert damit hohe Strafzahlungen Deutschlands, weil Vorgaben der Europäischen Union (EU) nicht umgesetzt werden.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Internet

Quellen[Bearbeiten]

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April 20, 2011

Europa belegt 32 iranische Beamte mit Reiseverbot und Kontosperrung wegen Menschenrechtsverletzungen

Europa belegt 32 iranische Beamte mit Reiseverbot und Kontosperrung wegen Menschenrechtsverletzungen

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Veröffentlicht: 16:13, 20. Apr. 2011 (CEST)
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Brüssel (Deutschland), 20.04.2011 – Am 12. April hat die Europäische Gemeinschaft Sanktionen gegen 32 hochrangige iranische Beamte beschlossen. Den Beamten, darunter zahlreiche Richter, werden schwere Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Todesstrafen ohne faire Verfahren vorgeworfen. Bekannt gegeben wurden die von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vorgeschlagenen und vom Europäischen Rat beschlossenen Maßnahmen am gleichen Tag von dem britischen Außenminister William Hague in Luxemburg.

Zu den Sanktionen zählt eine Sperrung der Bankkonten der Iraner, ein Reiseverbot nach Europa sowie ein personenbezogenes Flugverbot, gültig für alle Fluggesellschaften, die unter europäischem Recht fliegen[1]. Neben Richtern Islamischer Revolutionsgerichte sind hochrangige Mitglieder der Iranischen Revolutionsgarde, der iranischen Polizei und Juridisktion aus den Städten Teheran und Maschad vertreten[2].

Auf der Liste stehen insgesamt 32 Personen, darunter Beamte des Polizeiapparates, des Militärs, der Geheimdienste, ranghohe Mitglieder der Iranischen Revolutionsgarden sowie Richter und Staatsanwälte, unter anderem Ghorbanali Dorri Najafabadi (Ehemaliger Generalstaatsanwalt von Iran, ehemaliger Geheimdienstminister), Gholamhossein Mohseni Ejehi (Generalstaatsanwalt von Iran, Sprecher der Justiz, ehemaliger Ge­heimdienstminister) sowie Said Mortasawi (Leiter der iranischen Task Force zur Schmuggel­bekämpfung, ehemaliger Generalstaatsanwalt von Teheran).

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Menschenrechte
  • Portal:Iran

Belege

  1. united4iran.org: EU Finalizes Sanctions for 32 Individuals in Iranian Government Who Violated Human Rights (18.04.2011)
  2. united4iran.org ebd.

Quellen

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April 10, 2011

Volksentscheid in Island: Entschädigungszahlung für Pleitebank abgelehnt

Volksentscheid in Island: Entschädigungszahlung für Pleitebank abgelehnt

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Veröffentlicht: 15:40, 10. Apr. 2011 (CEST)
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Reykjavík (Island), 10.04.2011 – Auch in der zweiten Abstimmung lehnte das isländische Volk Entschädigungszahlungen an London und Den Haag ab. Laut TV-Sender Ríkisútvarpið (RUV) haben sich 58 Prozent gegen die von der Regierung ausgehandelte Schuldenrückzahlung ausgesprochen. Obwohl zu diesem Zeitpunkt erst zwei Drittel der Stimmen ausgezählt waren, ist nicht mehr mit einer Zustimmung zu rechnen – ein Schock für das Parlament, dass dem Entschädigungsgesetz mit 70 Prozent zugestimmt hatte.

Am 7. Oktober 2008 musste die isländische Onlinebank Icesave Insolvenz anmelden. Kunden hatte die Bank in England, den Niederlanden und in Island. Nach dem Zusammenbruch der Bank entschädigte Island nur die Kunden aus dem eigenen Land. Für die rund 340.000 Kunden aus England und den Niederlanden sprangen die eigenen Regierungen ein.

Bereits im März 2010 hatten die Isländer über die Entschädigung der Icesave-Kunden abgestimmt und diese mit 93 Prozent der abgegebenen Stimmen abgelehnt. Hauptargument waren damals die hohen Zinsen, die für die Rückzahlung vereinbart worden waren. Es folgten neue Verhandlungen mit England und den Niederlanden. Man einigte sich auf eine Rückzahlung bis zum Jahr 2046. Für die 1,3 Milliarden Euro für die Niederlande sollten ein Zinssatz von drei Prozent gelten, für die 2,6 Milliarden Euro für England ein Zinssatz von 3,3 Prozent. Dies stellte eine Verbesserung der Rückzahlungsbedingungen dar. Im zweiten Volksentscheid lehnten die Bürger auch diese Vereinbarung ab, wenn auch nicht mehr mit so deutlicher Mehrheit. Hauptargument war jetzt, dass das Land nicht für die Verbindlichkeiten einer Privatbank einstehen müsse.

Die zweite Volksabstimmung war notwendig geworden, nachdem der Staatspräsident Ólafur Ragnar Grímsson im Februar 2011 eine Ratifizierung des Entschädigungsgesetzes abgelehnt hatte. Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir zeigte sich enttäuscht vom voraussichtlichen Ergebnis der Volksabstimmung. Man hatte gehofft, so einen Weg aus dem Konflikt zu finden. Jetzt wird sich die EU-Gerichtsbarkeit mit den Standpunkten der Länder beschäftigen und klären müssen, ob eine Verpflichtung von Island gegenüber England und den Niederlanden besteht, die Zahlungen zu leisten. Wirtschaftsminister Arni Pall Arnason sagte in der Nacht auf Sonntag, er werde diesbezüglich am Montag Kontakt mit dem EFTA-Gerichtshof in Luxemburg aufnehmen. Die im Raum stehende hohe Schuldenlast für die 318.236 Bürger von Island ist somit durch die Abstimmung nicht vom Tisch.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Wirtschaft

Quellen

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March 5, 2011

Kosovo: Anklage wegen Organhandels

Kosovo: Anklage wegen Organhandels – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Kosovo: Anklage wegen Organhandels

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Veröffentlicht: 19:16, 5. Mär. 2011 (CET)
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Körperorgane

Priština (Kosovo), 05.03.2011 – Nach einer Information der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX Kosovo) wurde die Anklage gegen Lufti Dervishi (Prister und Urologe), Ilir Rrecaj (früherer Mitarbeiter der Gesundheitsbehörde), Driton Jilta und Sokol Hajdini (beide Doktoren der Medizin) von einem EU-Richter bestätigt. Es geht um Organhandel und Amtsmissbrauch. Begangen wurden die Taten nach dem Kosovokrieg 1998 bis 1999.

Die frühere UNO-Chefanklägerin Carla Del Ponte hatte erste Fakten in ihrem Buch „Die Jagd – ich und die Kriegsverbrecher“ genannt. Gegenüber der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) sagte sie, der Zugang zu Beweismaterial sei ihr damals verwehrt gewesen. Die Interessen waren andere, die NATO kooperierte zu dieser Zeit mit der Ushtria Çlirimtare e Kosovë (UÇK).

Dick Marty, Abgeordneter des Europarats und Mitglied der OSZE-Kommission für Menschenrechte, hatte mit seinem Bericht[1] im Dezember 2010 für Aufregung gesorgt. Der heutige kosovarische Premierminister Hashim Thaci soll in den Organhandel verstrickt gewesen sein. Kosovaren, die als Verräter galten, Roma und Serben sollen damals Organe gegen ihren Willen entnommen worden sein, bevor sie verschwanden. Carla Del Ponte schreibt von 300 Opfern. Die EULEX-Sprecherin Kristina Herodes erwartet von Marty Beweise, um umfassende Ermittlungen aufnehmen zu können.

Dick Marty und Carla Del Ponte sind sich einig, dass zur Durchführung der Ermittlungen und des erforderlichen Zeugenschutzes eine unabhängige internationale Institution geschaffen werden müsse. Der Pressesprecher der EULEX-Mission, Blerim Krasniqi, vertritt einen gegenteiligen Standpunkt: „Diese Einheit ist handlungsfähig. Falls es erforderlich ist, die Zahl der Polizisten zu erhöhen, kann die Einheit den Gegebenheiten und Anforderungen angepasst werden“, sagte er.

Im April 2010 sollte vom kosovarischen Parlament ein Zeugenschutzgesetz verabschiedet werden. Wegen zu erwartender hoher Kosten kam es nicht dazu. Ohne einen ausreichenden Zeugenschutz sind keine wahrheitsgemäßen Aussagen zu erwarten, so Feride Rushiti vom Zentrum für die Rehabilitation von Folteropfern. Dies bestätigte Enver Peci, Vorsitzender des unabhängigen Justizkontrollorgans im Kosovo.

Themenverwandte Artikel

Einzelnachweise

  1. Inhuman treatment of people and illicit trafficking in organs in Kosovo (provisional version) in: Europarat: Entschließungsentwurf und erläuterndes Memorandum von Dick Marty, (englisch, PDF) vom 12. Dezember 2010, abgerufen am 05. März 2011; Anhang zum Bericht: Karte

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January 3, 2011

EU-Kommission prüft Rechtmäßigkeit des neuen ungarischen Mediengesetzes

EU-Kommission prüft Rechtmäßigkeit des neuen ungarischen Mediengesetzes

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Veröffentlicht: 23:06, 3. Jan. 2011 (CET)
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Brüssel (Belgien), 03.01.2011 – Die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes hat Bedenken wegen des vor Weihnachten beschlossenen neuen Mediengesetzes in Ungarn. Das Gesetz soll jetzt einer Prüfung unterzogen werden. Wie Kroes sagte, gehe es um drei Punkte: „das Gesetz an sich“, die Übereinstimmung mit dem Recht in der Europäischen Union und die Frage der Unabhängigkeit des so genannten Medienrates. Dieser ist ausschließlich mit Vertretern der konservativen Regierungspartei Fidesz besetzt.

Das neue Mediengesetz verschafft dem neu geschaffenen Medienrat umfangreiche Kompetenzen bis hin zur Verhängung von Strafen gegen Journalisten und Presseorganen, wenn diese nicht „politisch ausgewogen“ genug berichten. Kritiker sprachen im Zusammenhang mit dem neuen Medienrecht von „Zensur“ und einer „antidemokratischen Entwicklung“.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán zeigte sich von der in westeuropäischen Ländern der Europäischen Union geäußerten Kritik unbeeindruckt: „Ich bin nicht geneigt, mit zitternden Knien auf Parlamentsdebatten oder westliches Echo zu reagieren.“

Am 1. Januar hatte Ungarn die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen.

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