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May 20, 2011

Bundesanwaltschaft klagt Inder wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung an

Bundesanwaltschaft klagt Inder wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung an

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Veröffentlicht: 23:21, 20. Mai 2011 (CEST)
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Frankfurt am Main (Deutschland), 20.05.2011 – Am Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen vier Inder und einen Deutschen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erhoben. Die Angeklagten sind zwischen 31 und 41 Jahre alt.

Zweien der Inder wird Rädelsführerschaft vorgeworfen. Alle Angeklagten werden zudem wegen Verabredung zum Mord vor Gericht stehen, wenn die Anklage zugelassen wird. Die Personen sollen der terroristischen, militanten und sikistischen Organisation „Khalistan Zindabad Force“ (KFC) angehören. Nach der Anklage plant die KFC einen unabhängigen Staat in Indien. Es handelt sich um einen militanten Auswuchs der Religionsgemeinschaft der Sikhs. Die Gruppe hätte nach Auskunft der Bundesanwaltschaft Anschläge auf indische Einrichtungen und Politiker verübt.

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July 13, 2008

„Rohtenburg“: Einstweilige Verfügung bestätigt

„Rohtenburg“: Einstweilige Verfügung bestätigt

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Veröffentlicht: 16:27, 13. Jul. 2008 (CEST)
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Frankfurt am Main (Deutschland), 13.07.2008 – Der Film über den Kannibalen von Rotenburg darf weiterhin nicht aufgeführt oder in Verkehr gebracht werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main urteilte, dass in diesem Fall die im Grundgesetz verankerte Kunstfreiheit leichter wiege als das Persönlichkeitsrecht des Klägers und bestätigte sein eigenes Urteil aus dem Jahre 2006.

Vor zwei Jahren hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einer einstweiligen Verfügung des als „Kannibale von Rotenburg“ bekannt gewordene Armin Meiwes stattgegeben und die Vorführung des als „Real-Horror“ angepriesenen Filmes „Rohtenburg“ im März 2006 in den Kinos vorerst gestoppt. Der Film verletze die Persönlichkeitsrechte von Meiwes.

Das jetzige Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil ist ein Einspruch beim Bundesgerichtshof zulässig.

Meiwes hatte 2001 einen 43-Jährigen einvernehmlich entmannt und getötet, um anschließend sein Fleisch zu essen. Zunächst war er 2004 zu einer achteinhalbjährigen Freiheitsstrafe wegen Totschlags verurteilt worden. Doch 2006 stellte das Landgericht Frankfurt fest, dass die Tat das Mordmerkmal der „Befriedigung des Geschlechtstriebs“ erfüllt und Meiwes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes verurteilt.

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August 17, 2007

Ex-RAF-Terroristin Eva Haule kommt frei

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Ex-RAF-Terroristin Eva Haule kommt frei

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Veröffentlicht: 16:53, 17. Aug. 2007 (CEST)
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Frankfurt am Main (Deutschland), 17.08.2007 – Die frühere RAF-Terroristin Eva Haule kommt nach 21 Jahren Haft auf freien Fuß. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt. Die Haftstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt.

Eva Haule wurde vom Oberlandesgerichts Frankfurt am 28. April 1994 wegen dreifachen Mordes im Zusammenhang mit dem Sprengstoffanschlag auf die Rhein-Main Air Base vom 8. August 1985 auf den Frankfurter US-Militärflughafen zu lebenslanger Haft verurteilt.

Sie wird für fünf Jahre der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers unterstellt. Von der 53-Jährigen gehe keine Gefahr mehr für die Allgemeinheit aus. Zuletzt verbüßte Eva Haule ihre Strafe im Frauengefängnis Berlin-Neukölln. Der Beschluss soll zum 21. August wirksam werden.

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