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March 5, 2010

Bundesverfassungsgericht: „Ausländer raus“-Parolen verstoßen nicht per se gegen Menschenwürde

Bundesverfassungsgericht: „Ausländer raus“-Parolen verstoßen nicht per se gegen Menschenwürde

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Veröffentlicht: 17:57, 5. Mär. 2010 (CET)
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Bundesverfassungsgericht: „Ausländer raus“-Parolen verstoßen nicht per se gegen Menschenwürde
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. Schriften […], die zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden […] öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht, …
Bundesverfassungsgericht: „Ausländer raus“-Parolen verstoßen nicht per se gegen Menschenwürde

– § 130 StGB „Volksverhetzung“ (Auszug) laut juris.de

Karlsruhe (Deutschland), 05.03.2010 – Die Forderung nach „Rückführung von Ausländern“ oder auch Parolen wie „Ausländer raus“ sind durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Sie stellten für sich genommen noch keine Verletzung der Menschenwürde dar. Das geht aus einem Urteil hervor, das die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts fällte. In einem verbundenen Verfahren in drei Verfassungsbeschwerden wegen Verurteilungen wegen Volksverhetzung hatte das deutsche Bundesverfassungsgericht bereits am 4. Februar 2010 entschieden, dass entsprechende Urteile des Amtsgerichts und im Revisionsverfahren auch des Landgerichts Augsburg aufgehoben werden. Eine entsprechende Pressemitteilung des höchsten deutschen Gerichts erging heute.

Die Beschwerdeführer waren von den genannten Gerichten in Augsburg wegen Volksverhetzung (gemäß Paragraph 130 Strafgesetzbuch) verurteilt worden, weil sie Plakate aufgehängt hatten, auf denen der Schriftzug zu lesen war: „Ausländerrückführung – Für ein lebenswertes deutsches Augsburg“. Verantwortlich für die Plakataktion war eine rechtsgerichtete Gruppierung namens „Augsburger Bündnis · Nationale Opposition“, die sich selbst als „Deutsche Wählergruppe für Augsburg“ bezeichnet. Diese Organisation führte vom 3. Juni bis 17. Juni 2002 „Aktionswochen“ durch. Im Mai des Jahres hatte die Wählergruppe in der Zeitschrift „Neues Schwaben“ zehn Gründe gegen Zuwanderung und für die Rückführung von Ausländern abgedruckt. Das Amtsgericht Augsburg hatte die Beschwerdeführer wegen dieser Aktion zu Geldstrafen von 70 Tagessätzen verurteilt. Im Urteil hieß es dazu, die Angeklagten hätten die Menschenwürde anderer dadurch angriffen, „dass Teile der Bevölkerung, nämlich die hier lebenden Ausländer, beschimpft und böswillig verächtlich gemacht würden“ (zitiert laut BVerfG).

Das Bundesverfassungsgericht bemängelte die Urteilsbegründung des Augsburger Landgerichts als nicht ausreichend für eine Verurteilung wegen Volksverhetzung. Wenn von einer Verletzung der Menschenwürde ausgegangen werde, sei eine besonders sorgfältige Begründung notwendig. Die Verletzung der Menschenwürde sei gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung abzuwägen. Dem entspreche es, so das Bundesverfassungsgericht, „dass die Strafgerichte bei der Parole ‚Ausländer raus‘ nur unter Hinzutreten weiterer Begleitumstände von einem Angriff auf die Menschenwürde ausgehen.“ In dem genannten Plakat sei nicht die „Minderwertigkeit von Ausländern ausgesprochen“ worden, zum Beispiel durch die „Zuschreibung sozial unerträglicher Verhaltensweisen oder Eigenschaften“ und „aus der Pauschalität einer verbalen Attacke“ dürfe nicht „ohne weiteres auf ein Verächtlichmachen geschlossen werden“.

Auch eine Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts in der gleichen Frage genüge den gestellten Anforderungen nicht. Die Verfahren wurden an das zuständige Amtsgericht zurückverwiesen.

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September 9, 2008

Beleidigung in Anklageschrift beim Ausgburger Landgericht

Beleidigung in Anklageschrift beim Ausgburger Landgericht

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Veröffentlicht: 21:57, 9. Sep. 2008 (CEST)
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Augsburg (Deutschland), 09.09.2008 – Das Landgericht Augsburg verschickte offenbar eine beleidigende Anklageschrift an einen Angeklagten, in dem dieser als „Arschloch“ bezeichnet wurde. Das Dokument sei nur für den internen Gebrauch vorgesehen gewesen und aus Versehen verschickt worden. Der verantwortliche Staatsanwalt wird sich vermutlich nicht rechtfertigen müssen, da, so der Leiter der Staatsanwaltschaft, es sich bei dem „Arschloch“ in dem Schreiben nicht um eine Beleidigung im juristischen Sinne handle, da der Vorsatz fehle, dies öffentlich zu machen. Das Schreiben sei allerdings nur intern gewesen und nur durch ein Versehen an die Öffentlichkeit gekommen.

Der Staatsanwalt wurde bereits von dem Fall abgezogen und bedauert den Vorfall zutiefst. Er werde sich schriftlich bei dem Mann entschuldigen. Der Vorfall sei erst aufgefallen, als sich der Angeklagte meldete. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, 181 geschützte griechische Landschildkröten illegal eingeführt zu haben.

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August 30, 2005

Ex-Rüstungsstaatssekretär Pfahls kommt vorzeitig frei

Ex-Rüstungsstaatssekretär Pfahls kommt vorzeitig frei

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Augsburg (Deutschland), 30.08.2005 – Der ehemalige Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls kommt vorzeitig frei. Der Haftbefehl gegen Pfahls wird gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.

Pfahls soll nach Angaben des Landgericht Augsburg übermorgen aus der Haft entlassen werden.

Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz erklärte dazu bereits gegenüber der Öffentlichkeit, seine Behörde werde sich der Aufhebung des Haftbefehls nicht entgegenstellen. Einer Freilassung von Pfahls stehe aus seiner Sicht nichts mehr im Wege.

Der ehemalige CSU-Politiker war vom Landgericht Augsburg der Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung für schuldig befunden und zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig, da Pfahls Revision gegen das Urteil eingelegt hat.

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August 16, 2005

Pfahls legt Revision ein

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Pfahls legt Revision ein

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Augsburg (Deutschland), 16.08.2005 – Der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls hat Revision gegen das am vergangenen Freitag verkündete Urteil des Landgerichts Augsburg eingelegt. Ziel ist laut Verteidigung, dass Pfahls eine geringere Haftstrafe bekommt.

Hintergrund dürfte aber vielmehr sein, dass bei einem noch nicht rechtskräftigen Urteil die 10. Strafkammer für die Entscheidung über eine vorzeitige Haftentlassung zuständig ist. Müsste sich erst eine andere Strafkammer in den Fall einarbeiten, könnte eine Verzögerung die Folge sein. Unter Anrechnung der Auslieferungs- und Untersuchungshaft hätte Pfahls im September die Hälfte seiner Strafe verbüßt, so dass der Rest dann zur Bewährung ausgesetzt werden könnte.

Der ehemalige CSU-Politiker war der Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung für schuldig befunden und zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.

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August 12, 2005

Zwei Jahre und drei Monate Haft für Pfahls

Zwei Jahre und drei Monate Haft für Pfahls

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Artikelstatus: Fertig 12. Aug. 2005 CEST)
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Augsburg (Deutschland), 12.08.2005 – Im Fall um den ehemaligen Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls hat das Landgericht Augsburg heute das Urteil verkündet: zwei Jahre und drei Monate Haft. Der 62 Jahre alte Angeklagte wurde der Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung schuldig gesprochen. Vom Vorwurf der Bestechlichkeit war die Anklage bereits nach Abschluss der Beweisaufnahme abgerückt. Das Gericht folgte damit den Forderungen der Staatsanwaltschaft.

Da die Auslieferungshaft in Frankreich und die Untersuchungshaft angerechnet werden, ist damit zu rechnen, dass Pfahls bereits im September dieses Jahres wieder auf freiem Fuß sein wird. Pfahls war Mitte 2004 in Paris festgenommen und im Januar 2005 nach Deutschland ausgeliefert worden.

Das Urteil kam nicht überraschend, da die Verteidigung vor dem Urteil erklärt hatte, die von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafe sei „schuldangemessen“. Mehrere Zeugen, darunter Altkanzler Helmut Kohl (CDU) und der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP), hatten übereinstimmend erklärt, dass Pfahls keinen Einfluss auf das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien gehabt habe. Strafmildernd hatte sich zudem ausgewirkt, dass Pfahls zu Beginn des Prozesses ein umfassendes Geständnis abgelegt hatte.

Die Verteidigung erklärte nach dem Urteilsspruch, sie werde das Urteil anfechten und Revision einlegen. Das Urteil ist damit vorerst nicht rechtskräftig.

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July 27, 2005

Kinkel und Waigel entlasten Pfahls

Kinkel und Waigel entlasten Pfahls – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Kinkel und Waigel entlasten Pfahls

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Augsburg (Deutschland), 27.07.2005 – Im Prozess um die Lieferung von Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien haben gestern die beiden ehemaligen Minister Klaus Kinkel und Theo Waigel ausgesagt und dabei den Angeklagten Ludwig-Holger Pfahls teilweise entlastet.

Mit einer auffällig gelassenen Miene betrat gestern der wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung angeklagte ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Ludwig-Holger Pfahls, den Gerichtssaal. Offensichtlich erwartete er, dass er durch die Aussage der beiden früheren Minister Pluspunkte sammeln würde.

Dem ehemaligen Bundesinnenminister Klaus Kinkel (FDP), der als erster geladen war, war es anzusehen, dass er sich bei seiner Aussage alles andere als wohl fühlte. Dementsprechend erschien er auch gleich zu spät zur Verhandlung und lieferte sich prompt ein heftiges Wortgefecht mit dem vorsitzenden Richter. Kinkel erklärte während seiner Vernehmung, dass die Pläne für das Projekt bei den damaligen Regierungsverantwortlichen, also beim Bundeskanzler und seinen Ministern, bekannt gewesen seien und dass die endgültige Entscheidung bei Bundeskanzler Kohl gelegen habe. Pfahls habe im Vergleich dazu nur eine eher geringe Rolle gespielt. Weitgehend identisch äußerte sich auch der ehemalige Finanzminister des Bundes, Theo Waigel (CSU), der jedoch sichtbar gelassener auftrat als Kinkel.

Im Anschluss an die beiden Zeugenaussagen gab die Staatsanwaltschaft bekannt, man denke darüber nach, zumindest einen der Anklagepunkte gegen Pfahls fallen zu lassen. Die Verteidigung sprach hingegen euphorisch von einer „Vorentscheidung“.

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