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January 22, 2014

„Alle Berichte und Inhalte über ‚China Offshore-Leaks‘ dringend zensieren und löschen.“

„Alle Berichte und Inhalte über ‚China Offshore-Leaks‘ dringend zensieren und löschen.“

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Veröffentlicht: 24.01.2014, 15:59 (MEZ)
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International Consortium of Investigative Journalists

München (Deutschland) / Peking (China), 22.01.2014 – Es dürfte kein Zufall sein, dass gerade jetzt eine zweite große Enthüllungswelle der Offshore-Leaks läuft, die die chinesische Machtelite schwer belastet. Am Mittwoch (22.01.) begann in Peking der Prozess gegen Xu Zhiyong, der offiziell wegen der “Versammlung von Menschen zur Störung der öffentlichen Ordnung” angeklagt ist. Doch der wahre Grund für die Anklage gegen Xu ist seine Kampagne dafür dass die chinesische Machtelite ihre Vermögen offenlegt. Xu war im Sommer 2013 verhaftet worden und danach unter Hausarrest. Der Prozess ist der erste, dem in den nächsten Tagen weitere gegen Angehörige des „New Citizens′ Movement“ folgen sollen. Der Prozess gegen Xu ist der wichtigste Prozess gegen einen chinesischen Bürgerrechtler seit dem Prozess gegen Liu Xibao 2009.

In Peking versammelte sich während des Prozessauftaktes eine kleine Gruppe von Chinesen zur öffentlichen Unterstützung von Xu, doch die Sicherheitskräfte gingen streng gegen diese Menschen vor. Ausländische Medienvertreter, die von dem Prozess berichten wollten, konnten das streng abgeschirmte Gerichtsgebäude des Mittleren Volksgerichts Nr.1 in Peking nicht betreten. Aber damit nicht genug, Medienvertreter berichteten auch, dass sie von zivilgekleideten Männern aus dem Bereich vor dem Gebäude abgedrängt wurden. Ausländischen Diplomaten gelang es zwar in das Gebäude zu kommen, aber auch sie konnten den Prozess nicht verfolgen und hatten anschließend Probleme mit den vor dem Gebäude versammelten Journalisten zu sprechen. Das „Public Security Bureau“ eine dem Ministerium für öffentliche Sicherheit unterstellte Polizei hatte einen besonderen Auftrag zur Aufrechterhaltung der „Stabilität“ während des Prozesses erhalten, den sie so umsetzte.

Zeitgleich mit dem Prozess veröffentlichte das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) neue Details der Offshore-Leaks. Man mag dies durchaus als Unterstüzung von Xu sehen, denn diesmal werden rund 22.000 Chinesen belastet, Geld unter fragwürdigen Umständen in Offshore-Finanzplätzen angelegt zu haben. Unter den genannten Personen sind zwar nicht die höchsten Männer im Staat, doch es werden neben engen Verwandten von ehemaligen Regierungsmitgliedern auch Xi Jipings Schwager sowie die 15 reichsten Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses und eine Reihe von Managern großer Konzerne genannt, die zum Teil auch in Korruptionsskandale verwickelt sind. Investitionen in Offshore-Firmen, in diesem Fall bevorzugt auf den British Virgin Islands sind ansich nicht strafbar, doch in China werden nach Schätzungen rund 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr illegal ausser Landes gebracht und dazu gehören zweifelsohne auch Gelder, die aus Korruption stammen, wobei dem Staat auch durch die entgangenen Steuereinnahmen ein nicht unerheblicher Schaden entsteht. Aber gerade der Korruption hat die augenblickliche chinesische Führung den Kampf angesagt. Dabei wurde das Wort vom Kampf gegen die „Fliegen“ und die „Tiger“ geprägt und auch wenn es bereits einige Prozesse mit großer Öffentlichkeitswirksamkeit gegen korrupte hochrangige Beamte und Manager („Tiger“) durchgeführt wurden und eine große Zahl von Beamten („Fliegen“) entlassen wurde, bleibt,doch die Frage wie umfangreich und ernsthaft der Kampf gegen die Korruption wirklich ist, denn Transparenz in das Vorgehen ist keineswegs gegeben.

Transparenz nach innen war in Chinas Regierungspolitik noch nie gegeben, aber ausländische Medien konnten hier zumindest gelegentlich eine kleine Lücke in die Mauer des Schweigens brechen. Doch heute wurden ausländische Medien nicht nur bei der Berichterstattung vom Prozess gegen Xu massiv behindert, auch die Berichte ausländischer Medien über die chinesischen Offshore-Firmengeflechte wurden in China massiv behindert. Chinesische Medienpartner des ICIJ aus der Volksrepublik China hatten sich bereits kurz nach dem Beginn der Untersuchungen aus Angst vor Repressalien und angesichts unverhohlener Überwachung zurückgezogen. Laut Süddeutscher Zeitung gab nun das „Büro für Internet-Informationsverwaltung“ in Peking die Anweisung heraus “Alle Berichte und Inhalte über ‘China Offshore-Leaks’ dringend zensieren und löschen. Die interaktiven Inhalte im Internet streng kontrollieren, alle Bilder und aggressiven Kommentare gegen führende Funktionäre und das System löschen. Sofort die Konten blockieren, die schlechten Einfluss haben und mit den Behörden vor Ort gemeinsam Untersuchungen einleiten”. Die Seiten der Süddeutschen Zeitung, aber auch des NDR als deutsche Vertreterin beim ICIJ sind daraufhin in China nicht mehr zugänglich, genauso wie die Seiten des Guardian und von El Pais, als weitere Partner des ICIJ.

Seit die New York Times 2012 über die finanziellen Interessen von Wen Jiaboas Familie im Ausland berichtete ist ihre Internetseite genauso wie die des Informationsdienstes Bloomberg, die ebenfalls darüber berichteten in China nicht mehr zu erreichen. Als Die Zeit im Sommer 2013 ein Interview mit dem Dalai Lama veröffentlichte, war ihre Webseite ebenfalls für Wochen nicht zu erreichen und auch die Webseiten der BBC zu China sind seit deren Berichten über den Prozeß gegen Bo Xilai nicht mehr aufrufbar. Die Maßnahmen gegen die Süddeutsche Zeitung und den NDR waren somit vorhersehbar. Allerdings sind die Berichte zu den Offshore-Leaks der vom NDR produzierten Tagesschau in China noch teilweise zugänglich wie Ariane Reimers die ARD Korrespondentin in Peking berichtet, nur die Teile, die direkt zum NDR verlinken, sind nicht mehr zugänglich. Die Kontrolle des Internets ist also keineswegs vollständig und wer als kritischer und interessierter Mensch in China lebt, der weiß, wie er mit den Internetsperren umgehen muss, auch wenn es nicht immer einfach ist und die Geschwindigkeit des Netzes beeinträchtigt und wie lange die aktuellen Sperren aufrecht erhalten werden, das kann niemand vorhersagen.

Wo liegt also die Brisanz in diesen Nachrichten, wenn so vieles schon vorhersehbar war, weil es einem bekannten Muster folgt? Für die chinesische Regierung liegt die Brisanz nicht in deren Verbindung zur Korruption, deren Umfang ist ein offenes Geheimnis und der Kampf dagegen ist ein Propagandageschäft. Es geht den chinesischen Behörden sehr viel mehr um die enormen Vermögenswerte, die hier offenbart werden. Die Korruption widerspricht dem Anspruch der Regierung allein dem Wohl des Volkes zu dienen und gefährdet so das Machtmonopol der kommunistischen Partei, die über eine Verflechtung aus Behörden und Partei herrscht. Was die neuen Offshore-Leaks nun aber deutlich offenbaren, ist die sich immer weiter öffnende Wohlstandsschere zwischen einzelnen Bevölkerungsschichten in China. Einerseits ist dies eine Schere, die sich zwischen dem wohlhabenden Osten und dem rückständigen Westen des Landes auftut, damit ist es eine Schere, die die Stadt vom Land trennt. Aber auch innerhalb des reichen Ostens des Landes gibt es enorme Unterschiede im Wohlstand der Menschen. Eine kleine Gruppe leistet sich europäische Luxuswaren: Designerkleidung, Schmuck und Uhren und fährt Oberklasse SUVs, Luxussportwagen oder Oberklasselimousinen in der besten Ausstattungsvariante und scheut sich nicht diesen Wohlstand auch offensiv zur Schau zu stellen. Gleichzeitig fördert man eine Wohnungsbaublase, in der (Luxus-)Appartments für jeden sichtbar leer stehen, weil sie reine Geldanlage sind. Verlierer hier sind vor allem die älteren Menschen, besonders jene, die nicht mehr arbeiten können. Eine staatliche Rente ist in China praktisch unbekannt, die Familie stellt die Altersicherung dar, aber wenn das chinesische Einzelkind schon selber Probleme hat, den ständig wachsenden Anforderungen und Ansprüchen des Alltags nur halbwegs gerecht zu werden, dann sind die älteren Menschen die Verlierer. Menschen, die wiederverwertbare Stoffe aus dem Müll sammeln und auch Bettler sind in den Straßen chinesischer Großstädte heute ein alltägliches Bild. Dem steht immer noch der Anspruch einer sozialistischen Gesellschaft gegenüber, die solidarisch sein soll und in der alle Menschen gleichberechtigt sind. Die Gelder, die von superreichen Chinesen in Offshore-Firmen geparkt wurden und die dort dem Zugriff des chinesischen Staates selbst im Falle einer Verurteilung entzogen sind, wie der Fall von Huang Guangyu illustriert, strafen solche Ansprüche Lügen. Huang wurde 2008 verhaftet und 2010 zu 14 Jahren Haft verurteilt, aber sein Vermögen kann durchaus noch immer im Milliardenbereich – gesichert in Offshore-Firmen – angesehen werden, wie die neuen Offshore-Leaks deutlich machen. Der Kampf gegen die Korruption kann, obwohl er als notwendig und umfassend geschildert wird, nur die Spitze eines Eisberges angreifen, den die die Offshore-Leaks in seinem vollen Umfang offenbaren. Die Spaltung der chinesischen Gesellschaft durch die Offenlegung von ungeheueren privaten Vermögenswerten, läßt sich hier nicht mehr leugnen und darin liegt die Brisanz für die chinesische Regierung. Schließlich wird damit auch deutlich, wieviel Spiegelfechterei der Kampf vor allem gegen die „Tiger“ letztendlich ist.

Die neuen Offshore-Leaks sollten aber nicht nur Besorgnis bei der chinesischen Regierung auslösen, auch in Europa und den Vereinigten Staaten sollte hier die eine oder andere Alarmglocke schellen, denn sowohl die schweizerische Großbank UBS wie auch die amerikanische Bank PricewaterhouseCoopers sind an diesen Vorgängen um chinesische Offshore-Geldanlagen und damit an der illegalen Anlage beträchtlicher Beträge im Ausland in Verbindung mit möglicher Steuerhinterziehung maßgeblich beteiligt.

Originäre Berichterstattung
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November 11, 2012

Niederlage für Leutheusser-Schnarrenberger droht – Staat soll weiter Steuer-CDs kaufen dürfen

Niederlage für Leutheusser-Schnarrenberger droht – Staat soll weiter Steuer-CDs kaufen dürfen

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Veröffentlicht: 21:47, 11. Nov. 2012 (CET)
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei einer Rede zu ihrer Wiederwahl auf dem 60. Landesparteitag der FDP Bayern (2009)

Jörg-Uwe Hahn im März 2011

Wiesbaden (Deutschland), 11.11.2012 – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) muss eine herbe Niederlage einstecken. Der Ankauf von gestohlenen Daten soll straffrei bleiben, wenn es sich um sogenannte Steuersünder-CDs handelt, die der Staat ankauft. So äußerte sich der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) vor der Herbstkonferenz der Länderjustizminister am Donnerstag in Berlin.

Steuersünder-CD steht für Speichermedien, die Datensätze von Bankkunden enthalten, die im Verdacht stehen Gelder ins Ausland verbracht zu haben, um die dafür fälligen Steuern im Inland nicht zahlen zu müssen, und Behörden zum Kauf angeboten werden. Leutheusser-Schnarrenberger hatte gefordert, den Ankauf solcher Daten durch den Staat zu verbieten. Hahn ist Vorsitzender der Länderjustizministerkonferenz, er äußerte sich: „Es geht im Gesetz nicht um Steuerdaten. So ist es im Frühjahr vereinbart worden, und wir haben den Entwurf fertig“ und „ich habe die Hoffnung, dass dies einstimmig oder mit großer Mehrheit verabschiedet wird“. Der Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr in den Bundesrat eingebracht werden.

Durch den neuen Straftatbestand der Datenhehlerei soll der Handel mit gestohlenen Daten strafbar werden, so wie er heute mit entwendeten Gegenständen schon strafbar ist. Geschützt werden sollen Daten, die mit PIN oder Passwort gesichert waren. Der Diebstahl und die Nutzung der Daten ist heute schon strafbar.

Auf der Herbstkonferenz der Länderjustizminister soll es auch um die unterschiedliche Behandlung von Personen gehen, denen geringfügige Drogendelikte vorgeworfen werden. Die Nutzung der Daten aus sozialen Netzwerken zur Aufklärung von Straftaten soll ebenfalls Thema sein.

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October 14, 2011

Daten aus Luxemburg – wieder zittern die Steuerhinterzieher

Daten aus Luxemburg – wieder zittern die Steuerhinterzieher

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Veröffentlicht: 13:42, 14. Okt. 2011 (CEST)
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Düsseldorf (Deutschland), 14.10.2011 – Vier Millionen Euro hat das Finanzministerium von Nordrhein-Westfalen für eine CD mit brisantem Material bezahlt. 3000 Steuersündern, die ihr Geld in Luxemburg bei der britischen Großbank HSBC anlegten, droht ein Besuch durch die Steuerfahndung. Eine Großrazzia ist für November geplant, sie wird sich nicht nur auf NRW beschränken.

Die Zahlen stammen aus den Medien, das Ministerium und die Staatsanwaltschaft in Bochum, die sich intensiv mit der CD befasst, wollen sich dazu nicht äußern. Die Auswertung erfolgt unter größter Geheimhaltung. Der Kaufpreis von vier Millionen Euro ist vermutlich gut investiert. Schon in der Vergangenheit konnten die Finanzämter derartige Daten in viele Millionen Euro Steuernachzahlungen verwandeln. Zahlreiche Steuersünder zogen in der Vergangenheit eine Selbstanzeige vor, um ein Strafverfahren gegen sich abzuwenden. Aus Behördenkreisen hört man, dass die Ermittlungen in den jetzt anstehenden Fällen so weit fortgeschritten sind, dass Selbstanzeigen nicht mehr zur Straffreiheit verhelfen können. Im Jahr 2010 wurden mit ähnlichen Daten Einnahmen von einer Milliarde Euro erzielt, bei Ausgaben von wenigen Millionen Euro.

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August 15, 2011

Kanalinsel Jersey: Sechs Menschen sterben durch Messerangriff

Kanalinsel Jersey: Sechs Menschen sterben durch Messerangriff

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Veröffentlicht: 11:33, 15. Aug. 2011 (CEST)
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Übersichtsaufnahme Saint Helier

Saint Helier (Jersey), 15.08.2011 – Am Sonntag wurden in einer Wohnung in der Stadt Saint Helier drei Kinderleichen, zwei tote Männer und eine schwer verletzte Frau gefunden, die wenig später starb. Alle waren durch Messerattacken getötet worden. Ein 30-jähriger Mann wurde von der Polizei festgenommen. Er war ebenfalls verletzt und musste in einem Krankenhaus operiert werden.

Stewart Gull ist Leiter der nach seinen Worten „komplexen“ Ermittlungen. Trotz zahlreicher vernommener Zeugen, konnte die Polizei noch keine Angaben zum Hintergrund der Tat machen. Möglicherweise handelt es sich um ein Familiendrama. In einer Pressekonferenz äußerte ein Polizeisprecher: „Vorfälle dieser Art sind auf Jersey äußerst selten. Jersey sei eigentlich ein unglaublich sicherer Ort, wahrscheinlich sogar einer der sichersten Orte in der westlichen Welt. Es versteht sich von selbst, wenn man mit mehreren Toten zu tun hat, Frauen, Männer und vor allem kleine Kinder, dass man Unmensch wäre, wenn einen dieses nicht erschüttern würde“.

Jersey ist mit 90.000 Einwohnern die bevölkerungsreichste der Kanalinseln. Ein Drittel der Bewohner lebt in der Hauptstadt Sain Helier. Die Insel ist als Kronbesitz direkt der britischen Krone unterstellt und nicht Teil des Vereinigten Königreiches.

Jersey gilt als Steuerparadies. Neben 50 Banken residieren dort 200 Fonds- und Finanzfirmen. Die Gesamteinlagen auf der Insel betragen mehr als 600 Milliarden Euro.

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  • Portal:Straftaten und Ermittlungsverfahren

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Euronews Video

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June 3, 2011

Internationale Haftbefehle gegen zwei Deutsche in Thailand vollstreckt

Internationale Haftbefehle gegen zwei Deutsche in Thailand vollstreckt

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Veröffentlicht: 13:45, 3. Jun. 2011 (CEST)
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Pattaya

Würzburg (Deutschland) / Pattaya (Thailand), 03.06.2011 – Die verbesserte Zusammenarbeit mit der thailändischen Einwanderungspolizei führte zur Festnahme von zwei Deutschen in Thailand; gegen sie bestehen Haftbefehle aus Würzburg wegen Betrug und Steuerhinterziehung. Nach einem Bericht der Managerzeitung vom 3. Juni des Jahres wurden beide Gesuchte bereits am 30. Mai 2011 verhaftet.

Ein wegen Betrugs gesuchter 50-Jähriger wurde in der Provinz Si Sa Ket verhaftet, ein 51-Jähriger in Pattaya. Er stand wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 500.000 Euro auf der deutschen Fahndungsliste.

Die deutsche Botschaft in Bangkok: „Seit Wuthi Liptapallop den Chefposten bei der thailändischen Einwanderungspolizei hat, konnte die Zusammenarbeit erheblich verbessert werden, dies erleichtert die Suche nach ausländischen Kriminellen und Pädophilen“.

Die Verhafteten warten jetzt auf ihre Auslieferung nach Deutschland.

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April 24, 2010

Schatzmeister von Flugrettungsring verurteilt

Schatzmeister von Flugrettungsring verurteilt

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Veröffentlicht: 14:46, 24. Apr. 2010 (CEST)
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Anflug eines Rettungshubschraubers

Mannheim (Deutschland), 24.04.2010 – Der frühere Schatzmeister des Vereins Flugrettungsring e.V. mit Sitz in Mannheim, Wolfgang Ulrich, wurde am 21. April vom Mannheimer Landgericht wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu eine Haftstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Flugrettungsverein bot gegen einen Jahresbeitrag von knapp 80 Euro die Rückholung aus dem Ausland im Krankheitsfall an. Zeitweise hatte der Verein mit Hilfe von Drückerkolonnen 60.000 Mitglieder in ganz Deutschland.

Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass sich Ulrich mit einem Firmengeflecht in England Gelder in die eigene Tasche wirtschaftete und so einen Schaden in Höhe von fünf Millionen Euro anrichtete. Der Oberstaatsanwalt war nach der Urteilsverkündung überrascht über die hohe Strafe, weil bei Wirtschaftsstrafsachen Bewährungsstrafen üblich seien. Darüber hinaus verfügte die Richterin eine Geldbuße in Höhe von 430.000 Euro. Ob Wolfgang Ulrich dazu wirtschaftlich in der Lage ist, ist ungewiss, weil das Geld in seinen Konsum, aber auch in sein sportliches Mäzenatentum geflossen war. Ulrich war Präsident des VfR Mannheim, dem deutschen Fußballmeister im Jahr 1949.

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February 14, 2010

Steuerstreit: Schweizer Politiker drohen mit Veröffentlichung von Kontodaten deutscher Politiker

Steuerstreit: Schweizer Politiker drohen mit Veröffentlichung von Kontodaten deutscher Politiker

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Veröffentlicht: 15:30, 14. Feb. 2010 (CET)
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Bern (Schweiz), 14.02.2010 – Im Streit um den Ankauf von Daten über deutsche Steuersünder in der Schweiz durch deutsche Finanzbehörden wollen einige Schweizer Politiker jetzt offenbar ein neues Register ziehen. Prominente Politiker der konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) drohten jetzt für den Fall, dass die Daten deutscher Steuersünder von Deutschland gekauft würden, mit der Veröffentlichung geheimer Kontodaten deutscher Politiker und anderer Amtsträger aus Deutschland. Der Schweizer Nationalrat Alfred Heer, der gleichzeitig Präsident des Bundes der Steuerzahler in der Schweiz ist, sagte: „Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen.“ Nach seinen Worten gebe es Hinweise darauf, dass deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten.

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February 8, 2010

FDP und CDU streiten in Baden-Württemberg um Ankauf von Steuerdaten-CD

FDP und CDU streiten in Baden-Württemberg um Ankauf von Steuerdaten-CD

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Veröffentlicht: 22:45, 8. Feb. 2010 (CET)
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Ulrich Goll (FDP)

Stuttgart (Deutschland), 08.02.2010 – Nachdem der baden-württembergische FDP-Justizminister Ulrich Goll Einspruch gegen den Kauf eines dem Finanzministerium angebotenen Datenträgers mit Daten von Steuerhinterziehern erhoben hatte, vertagte das Kabinett eine geplante außerordentliche Sitzung. Die Landesregierung von Baden-Württemberg erklärte, man wolle den Ankauf der Daten zunächst noch einer juristischen Prüfung unterziehen. Finanzminister Willi Stächele (CDU) hatte sich für den Kauf ausgesprochen.

Neben Ulrich Goll sehen auch Bundes-FDP-Generalsekretär Christian Lindner und Volker Wissing (FDP), Vorsitzender des Finanzausschusses im Bundestag, den Kauf solcher Daten kritisch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich dagegen für den Kauf der Daten, die Nordrhein-Westfalen angeboten wurden, ausgesprochen.

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February 5, 2010

Finanzministerium Baden-Württemberg: Neues Angebot mit Daten von Steuersündern

Finanzministerium Baden-Württemberg: Neues Angebot mit Daten von Steuersündern

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Veröffentlicht: 21:21, 5. Feb. 2010 (CET)
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Stuttgart (Deutschland), 05.02.2010 – Auch dem Finanzministerium von Baden-Württemberg wurden nun Daten von 2.000 potentiellen Steuerhinterziehern aus dem gesamten deutschen Bundesgebiet angeboten. Das berichtet heute die Frankfurter Rundschau. Die Daten bezögen sich, so sagte ein Ministeriumssprecher, auf Schweizer Banken und Versicherungen. Zurzeit würden die Daten geprüft. Nach Recherchen der Frankfurter Rundschau geht es um Einlagen bei der Schweizer Bank UBS und der Credit Suisse sowie des Lebensversicherers Generali.

Nachdem sich der baden-württembergische Landtag am Freitag für den Kauf der Daten aus Nordrhein-Westfalen aussprach, könnte der Beschluss nun auf das Datenangebot an das eigene Land angewendet werden.

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February 2, 2010

Schäuble für Ankauf von Daten über Steuerhinterzieher

Schäuble für Ankauf von Daten über Steuerhinterzieher

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Veröffentlicht: 18:32, 2. Feb. 2010 (CET)
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Wolfgang Schäuble

Berlin (Deutschland), 02.02.2010 – Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für den Ankauf einer CompactDisc mit Daten von vermutlich 1.500 deutschen Steuerhinterziehern ausgesprochen, die deutschen Behörden zum Preis von 2,5 Millionen Euro von einem unbekannten Informanten angeboten worden ist. Die CD enthält offenbar Daten über deutsche Steuerzahler, die millionenschwere Guthaben vor deutschen Finanzämtern geheimhalten wollten und sie zu diesem Zweck steuerfrei auf Schweizer Konten deponiert haben.

Schäuble erklärte gegenüber Medienvertretern, die Entscheidung sei mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, ausführlich diskutiert worden. Aus seiner Sicht bestünden keine rechtlichen Bedenken gegen den Ankauf der Daten, obwohl diese vermutlich auf illegale Weise beschafft worden seien. Im Zusammenhang mit der Affäre um Liechtensteiner Konten, über die vor einem Jahr unter anderem der deutsche Manager Klaus Zumwinkel gestürzt war, sei von keinem Gericht ein Beweismittelverwertungsverbot ausgesprochen worden. Der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte in der Liechtenstein-Affäre den Ankauf von Daten über deutsche Steuersünder in Liechtenstein befürwortet. Damals waren die gestohlenen Steuerdaten den deutschen Finanzbehörden über den Bundesnachrichtendienst (BND) angeboten worden.

Offenbar ist das Thema kein Streitgegenstand mit der politischen Opposition im Deutschen Bundestag. Vertreter von SPD und Grünen sprachen sich ebenfalls für das Geschäft mit den Steuerdaten aus. Der ehemalige Finanzminister Hans Eichel (SPD) warf der Schweiz in diesem Zusammenhang vor, das Vertrauen Deutschlands zu zerstören, „indem sie deutsche Steuerhinterzieher vor den deutschen Steuerbehörden schützt“. Das Magazin Stern berichtet, 57 Prozent der Bundesbürger unterstützten den Ankauf der Daten.

Das Finanzministerium in Deutschland empfiehlt allen Steuersündern, die ihr Geld am Fiskus vorbei in die Schweiz geschleust haben, eine Selbstanzeige aufzugeben. Ein solcher Schritt könnte sich strafmildernd auswirken. Das Nachrichtenmagazin n-tv gibt Steuerflüchtigen auf seiner Homepage Tipps, wie sie sich am besten verhalten sollten, um den Schaden gering zu halten.

Die Schweizer Regierung kündigte an, den deutschen Behörden bei den Ermittlungen keine Amtshilfe leisten zu wollen.

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  • Portal:Politik in Deutschland
  • Portal:Recht in Deutschland

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