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June 19, 2014

Chinesische Bürgerrechtler zu langen Haftstrafen verurteilt

Chinesische Bürgerrechtler zu langen Haftstrafen verurteilt

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Veröffentlicht: 19.06.2014, 16:26 (CEST)
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Xinyu (China), 19.06.2014 – Drei Mitglieder des chinesischen Bürgerrechts-Netzwerks New Citizens′ Movement wurden vom Hochsicherheitsgericht in Xinyu in der Provinz Jiangxi zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Wei Zhongping und Liu Ping erhielten eine Strafe von 6,5 Jahren und Li Shua wurde zu einer kürzeren Haftstrafe verurteilt, deren Länge nicht bekannt wurde. Allen gemeinsam wurde die „Störung der öffentlichen Ordnung“ vorgeworfen, Liu und Wei wurde auch die „Versammlung einer Gruppe zum Zweck der Störung der öffentlichen Ordnung“ und „Nutzung eines ‚bösen Kults‘ zur Störung der rechtmäßigen Ordnung“ vorgeworfen. Ihr Vergehen? Sie hatten Fotos von sich gemacht, auf denen sie Transparente hochhielten, auf denen sie die Offenlegung von Politikervermögen zum Kampf gegen die Korruption forderten.

Die Anwälte der Bürgerrechtler hatten bereits zur Zeit der Gerichtsverhandlung, die bereits Ende 2013 stattfand, über Verfahrensmängel geklagt und den Ausgang des Verfahrens sehr ungünstig beurteilt. Ein Sprecher von Amnesty International in London nannte die Vorwürfe „lächerlich“ und forderte die Freilassung der Verurteilten. Präsident Xi Xiping hat seit seinem Amtsantritt 2012 zwar der Korruption im Land den Kampf erklärt, gleichzeitig geht er aber mit seit vielen Jahren in China so nicht gesehener Härte gegen Menschen- und Bürgerrechtsaktivisten vor, die gleiches fordern.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Korruption oder Bürgerproteste: Wer gefährdet die öffentliche Ordnung Chinas wirklich? (15.04.2014)

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January 30, 2014

China: New York Times Journalist „ausgewiesen“

China: New York Times Journalist „ausgewiesen“

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Veröffentlicht: 30.01.2014, 17:01 (MEZ)
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Peking (China), 30.01.2014 – Austin Ramzy arbeitete seit sechs Jahren als Journalist in China, doch sein Wechsel zur New York Times vom Time Magazine im letzten Sommer bot dem chinesischen Außennministerium eine Gelegenheit, ihm die Weiterarbeit in der Volksrepublik China unmöglich zu machen. Die New York Times bemühte sich seit dem Sommer 2013, die Arbeitserlaubnis und die Akkreditierung als Journalist und damit das Visum des Reporters auf sich übertragen zu bekommen, da er nun für sie arbeitete. Aber die New York Times ist in China, seit sie über das Vermögen des früheren Premierministers Wen Jibao und seiner Familie berichtete, nicht wohl gelitten. Die Webseite der Zeitung ist in China gesperrt, und Ramzy ist nun der zweite Reporter, der effektiv des Landes verwiesen wurde, nachdem Chris Buckley ebenfalls die Arbeit als Reporter für die New York Times in China umöglich gemacht wurde. China bezeichnete die Verweigerung des Visums als das Recht eines jeden souveränen Landes und führte Verletzungen der Visabestimmungen durch Ramzy als Grund für die Probleme an. Damit wird auf den Wechsel des Arbeitgebers hingewiesen, der von ihm nicht korrekt gemeldet worden sein soll. Der Foreign Correspondents′ Club of China, die Vertretung der ausländischen Journalisten in China, sagte dazu, die Vorschriften dazu seien sehr schwammig und in anderen Fällen ähnlich dem Ramzys nicht derartig ausgelegt worden. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums wehrte sich gegen die Darstellung der Vorgänge als Ausweisung und verwies darauf, dass man den Antrag auf Akkreditierung Ramzys entsprechend allen Regeln und Vorschriften noch bearbeite, nur werde man den Vorgang eben nicht vor dem Ablauf eines Übergangsvisums abschließen können.

Auch der Leiter des Büros der New York Times in Peking Philip Pan wartet auf die Verlängerung seines Visums seit dem letzen Jahr, und der Ausgang ist weiterhin ungewiss. Ramzy wird China am Donnerstag, dem 30. Januar, verlassen müssen, nachdem er ein Visum – aber keine Arbeitserlaubnis – aus „humanitären“ Gründen für den Januar erhalten hatte. Es wird erwartet, dass er in Zukunft aus Taiwan berichten wird.

Die De-Facto-Ausweisung Ramzys ist nicht nur eine Machtdemonstration, die auf die New York Times zielt, sondern gehört in den Zusammenhang mit dem Druck auf ausländische Journalisten und Zeitungen, der seit der letzten Woche im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Offshore Leaks über China und die aktuelle Prozessreihe, die mit dem Verfahren gegen den Bürgerrechtler Xu Zhiyong dem Gründer der New Citizens Movement begann und mit zwei weiteren Prozessen gegen Mitglieder der Bewegung fortgesetzt wurde. Es wurden mehr Internetseiten von ausländischen Medien, als man es in China gewohnt ist, gesperrt und ausländische Journalisten auch mit Gewalt daran gehindert, von den Prozessen zu berichten. Xu war zu vier Jahren Gefängnis wegen Störung der öffentlichen Ordnung verurteilt worden – ein Urteil, gegen das er Berufung einlegte, genauso wie Yuan Gong, der zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt wurde, während Hou Xin nicht bestraft wurde, da ihr Vergehen als “leicht” angesehen wurde.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • „Alle Berichte und Inhalte über ‚China Offshore-Leaks‘ dringend zensieren und löschen.“ (24.01.2014)
  • Peking lässt die Muskeln spielen (24.12.2013)

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December 24, 2013

Peking lässt die Muskeln spielen

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Peking lässt die Muskeln spielen

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Veröffentlicht: 10:08, 24. Dez. 2013 (CET)
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Liaoning (chinesisch 辽宁号航空母舰, Pinyin Liáo​níng​ Hào​ háng​kōng​mǔ​jiàn​) ist der erste Flugzeugträger der Volksrepublik China

Peking (China), 24.12.2013 – Dass bei Militärparaden neue Waffen – vor allem Mittelstrecken- aber auch Langstreckenraketen – gezeigt wurden, war etwa in Moskau zur Zeit der Sowjetunion ein sehr beliebtes Ritual um die eigene Macht im Kalten Krieg zu demonstrieren. Der Kalte Krieg ist zu Ende, die Militärparaden in Moskau weniger spektakulär, aber das heißt nicht, dass es nicht noch Länder gibt, die gegenüber den Vereinigten Staaten gerne ihre Macht demonstrieren möchten.

Die chinesische Marine übernahm im September 2012 ihren ersten Flugzeugträger, das an sich war bereits eine Schlagzeile wert. Das Schiff befindet sich noch im Trainingsbetrieb und gilt nicht als voll einsatzfähig, trotzdem ist es bereits für eine Machtdemonstration zu gebrauchen. Der betreffende Vorfall ereignete sich bereits am 5. Dezember 2013, aber noch am Freitag den 20. Dezember kommentierte der US-Verteidigungsminister Chuck Hagel den Vorgang als „unverantwortlich“, nachdem zuvor die chinesische Regierung die Vorgehensweise als „allen Regeln entsprechend“ bezeichnet hatte. Der Flugzeugträger „Liaoning“ hatte auf seiner ersten Trainingsfahrt auf hoher See die Route des amerikanischen Kreuzers USS Cowpens nur knapp 100 m vor diesem gekreuzt. Der Vorfall, der sich im südchinesischen Meer ereignete, ist ein weiterer Vorgang im Machtkampf um die Ansprüche Chinas auf verschiedene Inselgruppen in dieser Region, die ebenso von anderen Ländern beansprucht werden. Von besonderer Bedeutung ist hier der Streit um die Senkaku oder Diaoyu Inseln (jenachdem wem man die Inseln zuspricht) mit Japan. Dort hatte China vor wenigen Wochen seine Air Defence Identification Zone einseitig ausgeweitet, so dass sich diese nun mit der Zone Japans weiter überlappt, was dieses nicht akzeptiert. Die chinesische Regierung möchte so deutlich machen, dass sie sich nach außen hin jedem Gegner gewachsen sieht.

Militärische Ehrenwache auf dem „Platz des Himmlischen Friedens“

Aber auch nach innen zeigt die Regierung in Peking gerade einmal wieder, dass sie Kritik an der eigenen Macht von niemandem einfach toleriert. Über den Umgang mit den Medien in China ist auf Wikinews in letzter Zeit des öfteren berichtet worden, und chinesische Bürger sind vorsichtig mit Äußerungen über die eigene Politik gegenüber Fremden, denn sie fürchten eine „Einladung zum Tee“ von den Behörden. Ausländische Medienvertreter sind von derartigen Drohungen nicht so einfach zu beeindrucken, denn ihr offizieller Journalistenstatus gewährt ihnen viele Freiheiten, wenn auch unter Auflagen wie der Tatsache, dass etwa Genehmigungen zu Filmaufnahmen etwa auf dem Platz des Himmlischen Friedens jedesmal vorher beantragt werden müssen und zunehmend von Spezialgenehmigungen mit völlig undurchsichtigen Regeln erschwert werden. Zeitungsreporter haben es da etwas einfacher mit ihrer Berichterstattung, sind sie doch nicht so auf das Bildmaterial angewiesen. Doch jeder Journalist wird, gerade wenn er die großen Städte wie Peking oder Shanghai verläßt und aus dem Land berichtet, von den lokalen Behörden sehr genau beobachtet. Zu ungewohnt ist das Auftreten des Journalisten, der sich Informationen oder Bilder selber sucht, anstatt sich auf die offiziellen Angaben und Materialien zu verlassen. Dies schränkt Journalisten ein, wenn es etwa um Berichte über Umweltprobleme oder Vorfälle in tibetischen Siedlungsgebieten oder im Autonomen Uigurischen Gebiet Xinjiang geht, doch lang wäre die Liste dessen was es hier zu berichten gäbe, das aber nationale sowie lokale offizielle Stellen in ein, wie diese durchaus auch zur Recht fürchten und beklagen, sehr negatives Licht rücken würde.

Jeder Ausländer, der in China arbeitet, braucht eine Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung, die jährlich zu erneuern ist, und Journalisten müssen sich ihre Anerkennung als Berichterstatter für ausländische Medien jährlich erneuern lassen. Auch wenn die chinesische Regierung gerne sagt, wie sehr sie ausländische Fachkräfte in der Wirtschaft schätzt und deren Zuwanderung gerne verstärken möchte, in dem sie bürokratische Hemmnisse abbaut, die jährliche Genehmigung der Arbeitsgenehmigung möchte man sich doch ungerne aus der Hand nehmen lassen, und für ausländische Medienvertreter gilt nun mal besonders, dass sie nicht für die chinesische Wirtschaft tätig sind. In Arbeitsverträgen für Ausländer steht die Klausel, man dürfe nichts tun, was gegen die chinesischen Sitten und Gebräuche verstoße. Ein ziemliche Gummiklausel, muss man dazu feststellen, denn der Hinweis auf Fehlverhalten und damit auch Kritik an der Regierung und offiziellen Stellen ist nicht verboten, aber trotzdem nicht erwünscht. Von der augenblicklichen Kampagne gegen die Korruption und Machtmissbrauch in der staatlichen Verwaltung ist nur betroffen, wer von den Behörden als offiziell als verdächtig eingestuft wird. Das bekommen gerade die Reporter der New York Times und der Bloomberg Gruppe zu spüren, denn sie warten wenige Tage vor dem Ablauf ihrer Aufenthaltsgenehmigung noch immer auf die Verlängerung ihrer Papiere. Vor allem die New York Times hat seit einem Bericht von 2012 über die finanziell sehr einträglichen aber hinter sehr komplexen Netzen verschleierten Geschäftsbeteiligungen chinesicher Spitzenpolitiker, der das Missfallen der staatlichen Zensur erregte, einen schweren Stand in China und ist im chinesischen Internet nicht mehr zugänglich. Ähnliches gilt für die Berichte von Bloomberg, die aus den gleichen Gründen ebenfalls von Zensurmaßnahmen betroffen sind. Beide Medien berichten aber noch immer kritisch über die chinesische Elite, wie etwa die New York Times, die am 13.November 2013 Verbindungen der Tochter des ehemaligen Premierminister Wen Jiabao zur Investmentbank JPMorgan Chase in New York aufdeckte. Einige dieser Journalisten haben ihre Anerkennung als ausländische Berichterstatter bereits erneuert bekommen, aber auf die Arbeitsgenehmigung für 2014 müssen sie noch immer warten und die Uhr läuft unerbittlich ab, auch wenn US-Vizepräsident Joe Biden sich bei seinem Besuch in Peking Anfang Dezember 2013 bereits für die Journalisten eingesetzt hatte. US-amerikanische Zeitungsjournalisten bekommen damit eben jetzt gerade die ganze Macht der staatlichen Kontrolle über die Medien in China zu spüren. Dieser Vorgang illustriert warum China laut Reporter ohne Grenzen auf Platz 173 von 179 der Rangliste für die Freiheit der Medien rangiert.

Das Magazin The New Yorker zitiert einen ungenannten chinesichen Diplomaten, der die New York Times und Bloomberg offen eines Umsturzversuches in China beschuldigt. Zu den olymipischen Spielen 2008 hatte sich China ein neues Image verordnet, man wollte der Welt ein neues, freundliches und offenes China zeigen und fährt mit dieser Kampagne vor allem in Afrika noch fort, wo zahlreiche Investitionen in z.B in Infrastrukturprojekte der Wirtschaft der afrikanischen Länder helfen sollen. Doch während man nach Außen ein sehr freundliches Bild verbreitet, wird nach Innen sehr deutlich gemacht, dass man seine Macht in keiner Weise einzuschränken bereit ist. Zuckerbrot und Peitsche, wirtschaftlicher Aufbau, neuerdings auch Umweltschutz und damit bessere Lebensbedingungen für die Massen, aber keine freie Gesellschaft sind die Leitlinien auch der gegenwärtigen chinesischen Regierung.

Das man aber keineswegs nur gegen Staaten, die man als „feindlich“ gegenüber China betrachten mag, seine Macht demonstriert, zeigt die nur schwach als Einladung verkleidete Aufforderung an den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un zu einem Besuch in Peking. Ende 2012 kurz nach dem letzten Parteitag der chinesichen KP hatte man einen Besuch von Kim noch für unpassend angesehen. Nach der Hinrichtung von Chang Sung-taek, den man als sehr chinafreundlich und dahin gehend gleichermaßen einflussreich in seiner Heimat ansah, scheint eine deutliche Erinnerung daran, dass Nord-Korea nur durch die Hilfe Chinas am Leben gehalten wird, den Machthabern in Peking augenblicklich dringend geboten.

China möchte sich nicht mehr nur als Produktionsstätte der Welt verstanden wissen, es möchte auch als politische und militärische Weltmacht anerkannt werden und dazu gehört auch die Herausstellung als führende regionale Macht. Gleichzeitig soll dabei aber auch niemand Zweifel daran haben, wer in China die Politik bestimmt und dass Kritik daran in jeder Form unerwünscht ist.

Am 25. Dezember ist der Jahrestag der Verurteilung von Liu Xiaobo, der den Friedensnobelpreis 2010 erhielt. Er hatte sich zusammen mit anderen Intellektuellen für die Charta 08 eingesetzt, in der die Demokratisierung und Menschenrechte in China gefordert wurden. Er wurde dafür 2009 wegen „Untergrabung der Staatsmacht“ zu 11 Jahren Haft verurteilt. Kritische ausländische Journalisten können (oder müssen) China verlassen, sie werden an anderer Stelle in Freiheit weiter arbeiten können, Chinesen werden für ihre Kritik hingegen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

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May 25, 2012

Amnesty International äußert Kritik an deutschen Rüstungsexporten

Amnesty International äußert Kritik an deutschen Rüstungsexporten

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Veröffentlicht: 12:33, 25. Mai 2012 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 25.05.2012 – Amnesty International hat den 50. Jahresbericht veröffentlicht. Die Jahresberichte von Amnesty geben ein weltweites Bild von der Lage der Menschenrechte. Im neuen „Amnesty Report“ werden in 101 von 155 Staaten Folter und Misshandlung durch die Sicherheitskräfte sowie in 91 Staaten Einschränkungen der Meinungsfreiheit dokumentiert.

Der Bericht kritisiert auch Deutschland, weil Roma in den Kosovo abgeschoben wurden. Roma werden im Kosovo diskriminiert. Außerdem hätten deutsche Rüstungsexporte nach Ägypten, Libyen, Bahrain und Jemen die Niederschlagung von dortigen Protestbewegungen möglich gemacht.

Der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Wolfgang Grenz, sagte gegenüber dem Hamburger Abendblatt: „Es ist ein Unding, dass es für den Handel mit Bananen und Dinosaurierknochen klare Regeln gibt, aber der Waffenhandel bisher international keiner Kontrolle unterliegt”. Grenz wies aber auch darauf hin, dass das Jahr 2011 ein „außergewöhnliches Jahr“ gewesen sei, in dem „weltweit unzählige Menschen auf die Straße gingen, um ihre Rechte einzufordern“. Wirtschaftliche und außenpolitische Interessen würden immer noch stärker gewichtet als die Menschenrechte.

Weitere Schwerpunkte des Berichts sind die Unterdrückung der Menschenrechte in China, mit denen die Regierung einer Bewegung nach dem Vorbild des Arabischen Frühlings zuvorkommen wollte, und andererseits die Besserung der Lage im Nachbarland Myanmar, dem früheren Birma. Erfreulich war die Abschaffung der Todesstrafe in Benin, Ghana, Nigeria und Sierra Leone sowie im US-amerikanischen Bundesstaat Illinois im Jahr 2011. In Oregon wurden alle Hinrichtungen durch den Gouverneur gestoppt.

Wenige Tage vor der Durchführung des diesjährigen Eurovision Song Contest in Aserbaidschan, wies Amnesty auf die Missachtung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in dem Land hin. Dort seien „17 gewaltlose politische Gefangene in Haft“, auf deren Freilassung hingewirkt werden müsse.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Amnesty International

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January 14, 2011

Bundesregierung warnt vor Reisen nach Tunesien

Bundesregierung warnt vor Reisen nach Tunesien

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Veröffentlicht: 12:20, 14. Jan. 2011 (CET)
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Berlin (Deutschland) / Tunis (Tunesien), 14.01.2011 – Die Regierungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz haben aufgrund der blutigen Proteste in Tunesien vor Reisen in das nordafrikanische Land gewarnt. Nach Angaben von Reiseveranstaltern befinden sich derzeit etwa 10.000 deutsche Urlauber in Tunesien. 3000 Deutsche – darunter viele mit doppelter Staatsbürgerschaft – wohnen dauerhaft dort. Die von Touristen hauptsächlich besuchten Urlaubsorte sind allerdings bislang nicht von den Unruhen betroffen. Der Reiseveranstalter TUI hat seinen Kunden mit Anreiseterminen bis zum 24. Januar angeboten, kostenlos auf andere Ziele umzubuchen. Aus der Schweiz halten sich derzeit rund 425 Touristen in Tunesien auf, wie aus Mitteilungen verschiedener Reiseveranstalter hervorgeht. Hinzu kommen einige hundert Österreicher. Auch die US-Regierung hat eine Reisewarnung für Tunesien ausgegeben. Der Tourismus ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für Tunesien: Rund elf Prozent der Deviseneinnahmen des Landes werden in dieser Branche erwirtschaftet.

Die Menschenrechtsorganisation FIDH hat bekannt gegeben, dass sie bisher 66 Opfer gezählt habe, die zumeist von Regierungstruppen und Polizeikräften erschossen wurden. Die tunesischen Behörden geben die Zahl der Toten bisher mit 23 an. Unter den Toten ist auch eine schweizerisch-tunesische Chirurgin aus dem Waadtland. Der Bruder der Frau hatte dem Westschweizer Radio RSR gesagt, die 67-jährige sei von einer Kugel getroffen worden, als sie vom Balkon ihrer Wohnung in Dar Chaabane aus eine Demonstration beobachtete. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat den Tod der Frau bestätigt. Der Schweizer Außenminister hat den tunesischen Botschafter einbestellt und eine genaue Aufklärung des Zwischenfalls verlangt. Das EDA bezeichnete die Lage in Tunesien als besorgniserregend. Das EDA warnt vor einer weiteren Eskalierung der Lage.

Der tunesische Journalist Nedschi Bghuri hat sich gegenüber der Schweizer Tageszeitung Tages-Anzeiger geäußert: „Die Polizei schiesst den Demonstranten gezielt in die Brust und in den Kopf. Sie wollen töten. Warum wissen wir nicht. Wir fürchten, dass es noch viele Tote geben wird. Im ganzen Land herrscht Aufruhr.“ Die Proteste hatten sich an der hohen Arbeitslosigkeit in Tunesien entzündet. Doch inzwischen richten sich die Proteste mehr und mehr gegen die seit 23 Jahren andauernde autoritäre Regierung von Staatspräsident Zine el-Abidine Ben Ali. Dieser erklärte am Donnerstag, den 13. Januar, in einer Fernsehansprache indirekt, nicht wieder für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren zu wollen. Außerdem habe er angeordnet, dass Polizei und Militär nicht mehr mit Gewalt gegen die Demonstranten vorgehen sollen. In der Ansprache gab Ben Ali bekannt, er habe auch eine Senkung der Preise für Grundnahrungsmittel angewiesen. Außerdem soll es zu einer Lockerung der Internet-Zensur und zur Öffnung des politischen Systems kommen.

Der deutsche Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat von der tunesischen Regierung verlangt, auf ein gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten zu verzichten. Das Recht auf Meinungsfreiheit müsse auch von der tunesischen Regierung akzeptiert werden. Deutlicher wurde die UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay. Sie warf der tunesischen Regierung den „Einsatz von Scharfschützen und die willkürliche Tötung friedlicher Demonstranten“ vor.

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Quellen

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January 8, 2011

US-Gericht fordert Twitter zur Herausgabe von personenbezogenen Daten über WikiLeaks-Kontaktpersonen auf

US-Gericht fordert Twitter zur Herausgabe von personenbezogenen Daten über WikiLeaks-Kontaktpersonen auf

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Veröffentlicht: 04:05, 9. Jan. 2011 (CET)
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Alexandria (Virginia) (Vereinigte Staaten), 08.01.2011 – Ein Bezirksgericht in Virginia hat das Netzwerk Twitter aufgefordert, innerhalb von drei Tagen personenbezogene Daten über alle Twitter-Accounts herauszugeben, die mit der Internetplattform Wikileaks in Verbindung stehen.

Rop Gonggrijp, ein holländischer Hacker und Mitarbeiter von WikiLeaks, veröffentlichte am 8. Januar auf seiner Internetseite ein Schreiben der Twitter-Rechtsabteilung, in dem er darüber informiert wird, dass Twitter von einem US-Gericht zur Herausgabe von Daten über seinen Account aufgefordert wurde. Twitter rät ihm Rechtsmittel dagegen einzulegen. Andernfalls sei Twitter gezwungen, die Daten herauszugeben.

Gonggrijp drückt in einem Kommentar zu dem Schreiben seine Verwunderung darüber aus, warum das US-Justizministerium diesen Weg gewählt hat, obwohl ihm doch sicher effektivere Wege zur Verfügung stünden, an diese Informationen heranzukommen.

Im Einzelnen verlangt das US-Gericht im Zusammenhang mit Ermittlungen im Rahmen der Strafverfolgung die Herausgabe der folgenden Daten:

  • Klarnamen der Benutzer
  • Private und geschäftliche Adressen der Benutzer, einschließlich E-Mail
  • alle bei Twitter veröffentlichten Beiträge
  • Beginn und Dauer der Verbindungen zu Twitter
  • Einzelheiten zu den Zahlungsmodalitäten, die in diesem Rahmen genutzt wurden (Kreditkarten- und Bankverbindungsdaten)
  • sowie IP-Adressen und sonstige Verbindungsdaten

Außer Gonggrijp haben auch weitere Twitter-Benutzer solche Schreiben erhalten, darunter die isländische Parlamentsabgeordnete Birgitta Jónsdóttir, die sich dafür einsetzt, Island zu einem Ort der Meinungs- und Informationsfreiheit zu machen. Jónsdóttir hatte bei Twitter mit anderen Benutzern darüber diskutiert, ob Island dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange politisches Asyl gewähren sollte. Weitere Twitter-Benutzer, für deren Daten sich die US-Justiz interessiert sind der US-Programmierer Jacob Appelbaum und der Amerikaner Bradley Manning, der zurzeit in einem US-Gefängnis sitzt, weil er im Verdacht steht, geheime Unterlagen an WikiLeaks weitergegeben zu haben.

Auf ein interessantes Detail des Verfahrens geht Spiegel Online in diesem Zusammenhang ein. Im letzten Satz der Anordnung (Subpoena), die Twitter bereits am 14. Dezember 2010[1] zugestellt wurde, heißt es: „Twitter darf die Existenz dieser Entscheidung oder dieser Untersuchung nicht gegenüber den genannten Nutzern oder irgendeiner anderen Person enthüllen, solange dies nicht vom Gericht erlaubt wird.“ Offenbar gelang es Twitter, gegen diese Maßgabe vor Gericht erfolgreich vorzugehen. Dazu liegt eine Entscheidung des Bundesgerichts vom 5. Januar des Jahres [2] vor.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Subpoena, zugestellt durch das US-Department of Justice (PDF-Dokument)
  2. Entscheidung des Bundesgerichts laut salon.com (PDF-Dokument)

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October 14, 2010

US-Gericht verbietet Strafen für offen homosexuelle Soldaten

US-Gericht verbietet Strafen für offen homosexuelle Soldaten

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Veröffentlicht: 23:01, 14. Okt. 2010 (CEST)
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San Francisco (Vereinigte Staaten), 14.10.2010 – Das US-Distriktgericht für Zentralkalifornien[1] hat den Bundesstreitkräften per einstweiliger Verfügung untersagt, gegen bekennend homosexuelle Soldaten vorzugehen. Richterin Virginia Phillips begründete die Entscheidung damit, dass diese Praxis nicht mit dem ersten Verfassungszusatz vereinbar sei. Dieses 1st amendmend ist, obwohl es der Wortlaut vermuten ließe, nicht mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung im deutschen Verfassungsrecht (Art. 5 I GG) identisch, sondern erstreckt sich auch auf viele andere Aspekte der freien Persönlichkeitsentfaltung (Art. 2 I GG).[2]

Bisher galt in der US-Armee die sogenannte „Don’t-ask, Don’t-tell-Regelung“, die es Soldaten verbietet, offen in einer homosexuellen Beziehung zu leben, während ihrer Dienstzeit ihre sexuelle Orientierung preiszugeben oder auch nur über „homosexuelle Themen“ zu sprechen. Im Gegenzug ist es Vorgesetzten untersagt, Untersuchungen über die sexuelle Orientierung ihrer Untergebenen anzustellen. Don’t ask, don’t tell war 1993 als Kompromisslösung unter Bill Clinton eingeführt worden. Homosexuelle sind in den US-Streitkräften nämlich eigentlich nicht zugelassen.[3] Dennoch gab es seit der Neuregelung ca. 14.000 Entlassungen.

Barack Obama hatte bereits im Wahlkampf versprochen, die Regelung abzuschaffen, scheiterte aber bisher am Widerstand im Senat, der nicht nur von den oppositionellen Republikanern, sondern auch von einigen Senatoren der Präsidentenpartei, der Demokraten, getragen wird. Auch in der US-amerikanischen Gesellschaft ist die Abschaffung der bisherigen Regelung umstritten. Umfragen zufolge sprechen sich aber etwa drei Viertel der US-Bürger für die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Militär aus.

Gegen den Gerichtsbeschluss ist Berufung möglich.

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Geschichte der Homosexualität in den Vereinigten Staaten“.

Anmerkungen

  1. Vgl. RTT News: Pentagon Warns Against Court-Ruling On Openly Gay Military Personnel
  2. Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the Government for a redress of grievances. Vgl. Wikipedia: First Amendment to the United States Constitution
  3. “The presence in the Armed Forces of persons who demonstrate a propensity or intent to engage in homosexual acts would create an unacceptable risk to the high standards of morale, good order and discipline, and unit cohesion that are the essence of military capability.“: U. S. Army Homosexual Conduct Policy

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Diskriminierung
  • Portal:Streitkräfte der Vereinigten Staaten

Quellen

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March 5, 2010

Bundesverfassungsgericht: „Ausländer raus“-Parolen verstoßen nicht per se gegen Menschenwürde

Bundesverfassungsgericht: „Ausländer raus“-Parolen verstoßen nicht per se gegen Menschenwürde

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Veröffentlicht: 17:57, 5. Mär. 2010 (CET)
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Bundesverfassungsgericht: „Ausländer raus“-Parolen verstoßen nicht per se gegen Menschenwürde
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. Schriften […], die zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden […] öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht, …
Bundesverfassungsgericht: „Ausländer raus“-Parolen verstoßen nicht per se gegen Menschenwürde

– § 130 StGB „Volksverhetzung“ (Auszug) laut juris.de

Karlsruhe (Deutschland), 05.03.2010 – Die Forderung nach „Rückführung von Ausländern“ oder auch Parolen wie „Ausländer raus“ sind durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Sie stellten für sich genommen noch keine Verletzung der Menschenwürde dar. Das geht aus einem Urteil hervor, das die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts fällte. In einem verbundenen Verfahren in drei Verfassungsbeschwerden wegen Verurteilungen wegen Volksverhetzung hatte das deutsche Bundesverfassungsgericht bereits am 4. Februar 2010 entschieden, dass entsprechende Urteile des Amtsgerichts und im Revisionsverfahren auch des Landgerichts Augsburg aufgehoben werden. Eine entsprechende Pressemitteilung des höchsten deutschen Gerichts erging heute.

Die Beschwerdeführer waren von den genannten Gerichten in Augsburg wegen Volksverhetzung (gemäß Paragraph 130 Strafgesetzbuch) verurteilt worden, weil sie Plakate aufgehängt hatten, auf denen der Schriftzug zu lesen war: „Ausländerrückführung – Für ein lebenswertes deutsches Augsburg“. Verantwortlich für die Plakataktion war eine rechtsgerichtete Gruppierung namens „Augsburger Bündnis · Nationale Opposition“, die sich selbst als „Deutsche Wählergruppe für Augsburg“ bezeichnet. Diese Organisation führte vom 3. Juni bis 17. Juni 2002 „Aktionswochen“ durch. Im Mai des Jahres hatte die Wählergruppe in der Zeitschrift „Neues Schwaben“ zehn Gründe gegen Zuwanderung und für die Rückführung von Ausländern abgedruckt. Das Amtsgericht Augsburg hatte die Beschwerdeführer wegen dieser Aktion zu Geldstrafen von 70 Tagessätzen verurteilt. Im Urteil hieß es dazu, die Angeklagten hätten die Menschenwürde anderer dadurch angriffen, „dass Teile der Bevölkerung, nämlich die hier lebenden Ausländer, beschimpft und böswillig verächtlich gemacht würden“ (zitiert laut BVerfG).

Das Bundesverfassungsgericht bemängelte die Urteilsbegründung des Augsburger Landgerichts als nicht ausreichend für eine Verurteilung wegen Volksverhetzung. Wenn von einer Verletzung der Menschenwürde ausgegangen werde, sei eine besonders sorgfältige Begründung notwendig. Die Verletzung der Menschenwürde sei gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung abzuwägen. Dem entspreche es, so das Bundesverfassungsgericht, „dass die Strafgerichte bei der Parole ‚Ausländer raus‘ nur unter Hinzutreten weiterer Begleitumstände von einem Angriff auf die Menschenwürde ausgehen.“ In dem genannten Plakat sei nicht die „Minderwertigkeit von Ausländern ausgesprochen“ worden, zum Beispiel durch die „Zuschreibung sozial unerträglicher Verhaltensweisen oder Eigenschaften“ und „aus der Pauschalität einer verbalen Attacke“ dürfe nicht „ohne weiteres auf ein Verächtlichmachen geschlossen werden“.

Auch eine Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts in der gleichen Frage genüge den gestellten Anforderungen nicht. Die Verfahren wurden an das zuständige Amtsgericht zurückverwiesen.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Bundesverfassungsgericht

Quellen

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January 28, 2010

Iran: Zwei Anhänger der Opposition hingerichtet

Iran: Zwei Anhänger der Opposition hingerichtet

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Veröffentlicht: 23:13, 28. Jan. 2010 (CET)
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Teheran (Iran), 28.01.2010 – Zwei Männer, Mohammed Resa Ali Samani und Arasch Rahmani Pur (19), die im Oktober von einem iranischen Gericht zum Tod durch den Strang verurteilt worden waren, wurden heute als „Feinde Gottes“, so die offizielle iranische Sprachregelung laut der Nachrichtenagentur ISNA, hingerichtet. Sie sollen sich zum Sturz der iranischen Regierung verschworen haben. Laut ISNA soll ein Berufungsgericht die im Oktober 2009 verhängten Todesurteile bestätigt haben. Nach Angaben der Anwältin Rahmani Purs sei die Hinrichtung bereits erfolgt, bevor sie und die Familie von der Entscheidung des Berufungsgerichts erfahren hätten.

Der 37-jährige Heilpraktiker Mohammed Resa Ali Samani war Mitglied des „Königlichen Rats Irans“ (API), einer Monarchistengruppe. Nach Informationen des Spiegel ist der API unter anderem verantwortlich für einen Bombenanschlag auf die Moschee in Schiraz im April 2008, bei dem mindestens zwölf Menschen starben. Ali Samani soll in Teheran Propaganda-CDs verteilt haben und Meldungen für den API-Sender „Tondar“ (Donner) geschrieben haben. Die beiden Männer sollen nach Angaben der iranischen Staatsanwaltschaft auch Mitglieder der Volksmudschahedin gewesen sein. Die Anwältin Samanis bestritt jedoch gegenüber AFP eine solche Mitgliedschaft sowie auch jegliche Beteiligung ihres Mandanten an den regierungskritischen Protestkundgebungen nach den Präsidentschaftswahlen im Sommer 2009. Die Anwältin erklärte außerdem, sie sei daran gehindert worden, ihren Mandanten vor Gericht zu verteidigen. Ein Geständnis Samanis sei durch Druck auf dessen Familie erpresst worden, sagte die Anwältin weiter.

Zu den Massenprotesten war es gekommen, weil die Opposition der Regierung im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl Wahlbetrug vorgeworfen hatte. Bei den dann entstandenen Auseinandersetzungen mit der Polizei waren 4.000 Anhänger der Opposition inhaftiert worden.

Nach Angaben von ISNA sollen weitere neun Teilnehmer von Protestkundgebungen gegen die Regierung im Sommer 2009 (von ISNA als „Anführer“ bezeichnet) noch auf die Entscheidungen eines Berufungsgerichts wegen bereits beschlossener Todesurteile warten.

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December 23, 2009

China: Prozess gegen Bürgerrechtler Liu Xiaobo

China: Prozess gegen Bürgerrechtler Liu Xiaobo

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Veröffentlicht: 17:49, 23. Dez. 2009 (CET)
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Unterstützer der Charta 08, Dezember 2008

Peking (Volksrepublik China), 23.12.2009 – Hinter verschlossenen Türen fand am Freitag ein Prozess gegen den chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo statt. Die Anklage lautete auf „Unterwanderung“. Wie sein Rechtsanwalt mitteilte, plädierte Liu Xiaobo auf „nicht schuldig“. Das Urteil wird für kommenden Freitag erwartet.

Liu gilt als Autor der „Charta 08“, einem Manifest für Menschenrechte, in dem eine Revision der chinesischen Verfassung gefordert wird. Kernforderungen sind unter anderem die Trennung von Legislative, Exekutive und Rechtswesen. Außerdem wird die Implementierung von rechtsstaatlichen Grundsätzen in die Verfassung gefordert. Niemand dürfe „ungesetzlich verhaftet, eingesperrt, vorgeladen, verhört oder bestraft werden“.

Sowohl innerhalb Chinas, direkt vor dem Gerichtsgebäude, und im Ausland wurde der Prozess gegen den prominenten Bürgerrechtler scharf verurteilt. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union hatten die Freilassung Lius gefordert. China reagierte auf die Forderung mit dem Ausschluss westlicher Diplomaten vom Prozess.

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