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November 22, 2006

„AKTION Gemeinsinn“ für gesetzliche Patientenverfügung

„AKTION Gemeinsinn“ für gesetzliche Patientenverfügung

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Artikelstatus: Fertig 12:39, 22. Nov. 2006 (CET)
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Bonn (Deutschland), 22.11.2006 – Im Herbst wird im Bundestag über verschiedene Gesetzentwürfe zur Patientenverfügung beraten, wobei einige Parlamentarier verbindliche Patientenverfügungen nur für die Sterbephase vorsehen wollen. Die „Aktion Gemeinsinn“ fordert Vorrang für Menschenwürde und Selbstbestimmung und ruft in einer Kampagne dazu auf, sich gegen die Aufweichung des Patientenwillens auszusprechen und Bundestagsabgeordnete auf das Thema aufmerksam zu machen. Schirmherr der „Aktion Gemeinsinn“ ist Bundespräsident Horst Köhler. Der ehemalige CDU-Ministerpräsident Erwin Teufel ist Vorsitzender des Kuratoriums der „Aktion Gemeinsinn“.

Die „Aktion Gemeinsinn“ bemängelt eine fehlende gesetzliche Grundlage für Patientenverfügungen. Obwohl in zahlreichen Urteilen die Gültigkeit von Patientenverfügungen bestätigt wurde, müsse die Verbindlichkeit der Patientenverfügung im Zweifelsfall erst durch ein Vormundschaftsgericht geklärt werden, so der Verein „Chancen“. In einer solchen Praxis sieht die „Aktion Gemeinsinn“ einen Eingriff in die „Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht“ der Patienten. Der Verein rät in einer Presseerklärung zur Einsetzung eines Bevollmächtigten, der eine Patientenverfügung notfalls auch im Interesse des Patienten durchsetzen könne. Ein Entwurf des Vereins für eine solche Vorsorgevollmacht begrenzt die Rechte eines solchen Bevollmächtigten auf den durch eine vorhandene Patientenverfügung vorgegebenen Rahmen. Zudem rät „Chancen“, einer Patientenverfügung zur besseren Akzeptanz die Broschüre „Patientenverfügung“ des Bundesjustizministeriums beizufügen.

Quellen

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March 10, 2005

FDP will Patientenverfügungen neu regeln

FDP will Patientenverfügungen neu regeln

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Patientenverfügung in englisch

Berlin (Deutschland), 10.03.2005 – Nach dem Scheitern des Gesetzentwurfes von Bundesjustizminsterin Brigitte Zypries (SPD) innerhalb der Fraktionen von SPD und Grünen, der im Rahmen der Patientenverfügungen die Selbstbestimmung über die Fürsorge festlegen sollte, fordert der Obmann der FDP Michael Kauch in der Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ nun eine schnelle Entscheidung über den Antrag der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag.

„Die Liberalen plädieren dafür, Menschen am Lebensende und bei schwerer Krankheit mehr Selbstbestimmung zu ermöglichen. Wer klare und anwendbare Verfügungen getroffen hat, soll nicht mit der Angst leben müssen, Behandlungen ertragen zu müssen, die er selbst als unwürdig oder zu belastend empfindet“, so Kauch.

Jeder Patient solle allzeit seine Therapiewünsche, -begrenzungen und -dauer selbständig festlegen dürfen, sofern nicht offenkundige Willensäußerungen verlautbart würden oder der Patient nicht mehr in der Lage sei, eine Patientenverfügung ernsthaft zu gestalten – etwa in Demenzfällen.

Strittige Fälle sollen nur bei Dissens zwischen behandelndem Arzt, Betreuer und Angehörigen durch ein Vormundschaftsgericht entschieden werden, die Unfähigkeit des Patienten zur Willensäußerung vorausgesetzt.

Es müsse jedoch klar sein, so Kauch, dass die Patientenverfügung kein menschwürdiges Sterben ermögliche. Vielmehr gehe es darum, den Ausbau leidmindernder Palliativmedizin und die Aufklärung über die medizinischen Möglichkeiten der Leidminderung voranzutreiben. „Je informierter der Mensch ist, desto selbstbestimmter kann er handeln“, betonte Kauch.

Quellen

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