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September 19, 2015

Ukraine erhält Schuldenschnitt

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Ukraine erhält Schuldenschnitt

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Veröffentlicht: 15:58, 19. Sep. 2015 (CEST)
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Kiew (Ukraine) / Brüssel (Belgien), 19.09.2015 – Die Ukraine hat sich mit ihren privaten Gläubigern auf einen Schuldenschnitt in Höhe von 20 Prozent der ausstehenden Forderungen geeinigt, dies entspricht einem Verzicht von ungefähr 20 Milliarden Euro. Die Umstrukturierung der Schuldenlast soll bis Ende Oktober 2015 abgeschlossen sein. Des Weiteren soll die Laufzeit der Kredite um vier Jahre gestreckt werden, und für die verbleibenden Schulden ist ein Zinssatz in Höhe von 7,75 Prozent vorgesehen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) machte diesen Schuldenschnitt zu einer Grundbedingung für ein Hilfspaket in Höhe von 40 Milliarden Euro. Dies dient dazu, das derzeitige Haushaltsloch in Höhe von 15 Milliarden Euro zu schließen. Gleichzeitig lehnte Russland aber die Teilnahme am Schuldenschnitt ab, obwohl IWF-Chefin Christine Lagarde alle Gläubiger dazu aufforderte. Die russische Regierung behauptet, dass dieses Geld für Infrastrukturprojekte in Russland selbst benötigt würde.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lobte die Vereinbarung zwischen der Ukraine und den privaten Gläubigern. Juncker verwies darauf, dass die Ukraine nun Zeit für notwendige Reformen bekomme.

Derzeit ist die Ukraine aufgrund des Konflikts in der Ostukraine mit von Russland unterstützten Rebellen und der insgesamt schlechten wirtschaftlichen Lage aufgrund von Korruption und Vetternwirtschaft von einer Staatspleite bedroht.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Portal:Ukraine Portal:Wirtschaft

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July 18, 2014

Malaysia-Airlines-Flug 17 über dem Osten der Ukraine offenbar abgeschossen

Malaysia-Airlines-Flug 17 über dem Osten der Ukraine offenbar abgeschossen

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Veröffentlicht: 19:30, 18. Jul. 2014 (CEST)
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Die abgeschossene Maschine 2010 in Perth, West-Australien

Kiew / Donezk (Ukraine), 18.07.2014 – Bei Grabowo, östlich der Millionenstadt Donezk ist ein Flugzeug der Malaysian Airlies vom Typ Boeing 777-200ER, das auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur in Malaysia war, mit ca. 300 Menschen an Bord abgestürzt. Nach Angaben des amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden handele es sich „offensichtlich“ bei dem Zwischenfall um „keinen Unfall“, sondern das Flugzeug wurde „vom Himmel geholt“. Ukrainische Regierung und prorussische Separatisten werfen sich gegenseitig vor, das Flugzeug abgeschossen zu haben. Die Separatisten beschuldigten die ukrainische Armee einer „Provokation“, während es nicht unbedingt eine Erklärung dafür gibt, warum die ukrainische Armee Flugabwehrraketen gegen die Separatisten einsetzen sollte, wenn diese gar nicht über Flugzeuge verfügen. Nach Angaben der Separatisten seien sie selbst nicht in der Lage, Flugzeuge in solcher Höhe abzuschießen, da ihnen entsprechende Waffen fehlen würden. Die russische Nachrichtenagentur ITAR-TASS hatte allerdings bereits im Juni gemeldet, dass die Separatisten über Raketen des russischen Systems Buk verfügen. Die Seperatisten dementieren jedoch weiterhin heftig, sie hätten die Maschine abgeschossen und wollen internationale Experten die Ursache untersuchen lassen.

Der amerikanische Präsident Barack Obama telefonierte inzwischen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dem malaysischen Premierminister Najib Razak. Dieser hatte in einer Pressekonferenz gefordert, dass alle Trümmer an Ort und Stelle zu verbleiben hätten, bis eine internationale Ermittlergruppe Beweise gesammelt hätte. Zuvor war gemeldet worden, dass die Flugschreiber gefunden und von den Separatisten sichergestellt wurden. Über den Verbleib der Geräte gibt es keine näheren Angaben. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verlangte ungehinderten Zugang in das Gebiet, in dem die Trümmer des Flugzeuges verteilt sind.

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Augenzeugen gaben an, es habe eine Explosion in der Luft gegeben. Prorussische Separatisten sagen, ebenfalls unter Berufung auf Augenzeugen, dass das Flugzeug von einem ukrainischen Kampfflugzeug abgeschossen wurde und dann in zwei Teile zerbrochen sei. Danach habe man das ukrainische Kampfflugzeug ebenfalls abgeschossen.

Beide Seiten im ukrainischen Bürgerkrieg beschuldigten sich gegenseitig und verdächtigten die jeweils andere Seite, das Flugzeug abgeschossen zu haben: Die Signale des Flugzeugs endeten Angaben von Flighttrackingseiten zufolge gegen 13:20 Uhr UTC(15:20 MESZ), die Fluglinie sprach hingegen von Kontaktverlust um „1415 (GMT)“. Die Verkehrsmaschine war in etwa 10.000 Metern Flughöhe unterwegs. An Bord waren nach letzten Meldungen 283 Passagiere und 15 Besatzungsmitglieder. Bei einer Pressekonferenz in Amsterdam gab die Fluggesellschaft bekannt, unter den Reisenden seien 154 Niederländer, 27 Australier, 23 Malaysier, elf Indonesier, sechs Briten, vier Belgier und vier Deutsche sowie drei Philippiner und ein Kanadier gewesen. Damit handelt es sich um die tödlichste Flugzeugkatastrophe seit dem 11. September 2001.

Der Luftraum in der Ostukraine, der vor dem Zwischenfall nur unterhalb von 8.000 Metern gesperrt war, wird üblicherweise täglich von mehreren hundert Flugzeugen überflogen. Inzwischen wurde der Luftraum in der Oblast Donezk vollständig geschlossen und Flüge entsprechend umgeleitet.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Malaysia-Airlines-Flug 17“.

Quellen[Bearbeiten]

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January 20, 2013

Ukraine: Timoschenko droht lebenslange Haft wegen Mord

Ukraine: Timoschenko droht lebenslange Haft wegen Mord

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Veröffentlicht: 17:36, 20. Jan. 2013 (CET)
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Julia Timoschenko (2011)

Kiew (Ukraine), 20.01.2013 – Der Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka beschuldigte am Freitag bei einer Pressekonferenz die ukrainische Oppositionelle Julia Timoschenko, den Mord an dem Abgeordneten Jewgen Schtscherban im Jahr 1996 in Auftrag gegeben zu haben. Sie soll dabei mit dem Ex-Regierungschef Pawlo Lasarenko zusammengearbeitet haben. Timoschenko gelte nun offiziell als Tatverdächtige.

Der Verteidiger von Frau Timoschenko, Rechtsanwalt Sergej Wlassenko, greift den amtierenden Präsidenten Wiktor Janukowytsch an, er geht davon aus, dass die neue Anschuldigung politische Gründe hat: „Es war Viktor Janukowytsch, der politisch mehr als jeder andere profitierte. Vier Monate nach dem Mord an Jewgen Schtscherban war er plötzlich und unerwartet Gouverneur der Region Donezk.“ Die Mörder von Schtscherban seien seit langer Zeit bekannt und auch verurteilt. Der Name von Frau Timoschenko sei in dem Verfahren nie gefallen. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits im Dezember erklärt, den Auftrag zu dem Mord an Schtscherban habe ein Unternehmen Timoschenkos bezahlt. Der Abgeordnete war zusammen mit seiner Frau am Flughafen der ostukrainischen Stadt Donezk erschossen worden.

Timoschenko ist bereits zu sieben Jahren Haft verurteilt, in dem Prozess war ihr vorgeworfen worden, während ihrer Amtszeit 2009 einen für die Ukraine ungünstigen Vertrag über Gaslieferungen mit Russland geschlossen zu haben. Dabei habe sie ihre Befugnisse überschritten, indem sie nicht die Zustimmung des Kabinetts eingeholt habe. Den Schaden durch den Vertrag schätzte die Staatsanwaltschaft auf umgerechnet 137 Millionen Euro. Das Urteil wurde vom Westen kritisiert, da es politisch motiviert sei. Ein Prozess wegen Untreue und Steuerhinterziehung ist wegen ihres schlechten Gesundheitszustands ausgesetzt.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

Video[Bearbeiten]

Video von Euronews

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September 30, 2012

Ukraine: Aufruf zur Revolution durch inhaftierte Timoschenko

Ukraine: Aufruf zur Revolution durch inhaftierte Timoschenko

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Veröffentlicht: 13:27, 30. Sep. 2012 (CEST)
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Julia Timoschenko (2009)

Kiew (Ukraine), 30.09.2012 – Am 28. Oktober 2012 sollen in der Ukraine die Parlamentswahlen stattfinden. Die inhaftierte ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko hat zum Umsturz der Regierung aufgerufen. Von ihrer Partei „Batkiwschtschyna“ wird ein Video mit dem Aufruf verbreitet.

In dem Video, das eine schlechte Quallität hat, wirft sie Wiktor Janukowytsch vor, er habe einen korrupten Staat geschaffen, er diene der Bereicherung einer kleinen mafiösen Gruppe. Das Video wurde in dem Krankenhaus ausgenommen, in das sie bei einem Hungerstreik zwangsweise verlegt wurde. Auch dort steht sie unter Bewachung. In ihrer Botschaft sagt sie wörtlich: „Ich wende mich an alle! Wenn Ihr jetzt nicht begreift, dass das Verbrechen und die Mafia in der Ukraine regieren, wird euch später nichts mehr schützen können!“ Timoschenko warf Janukowitsch in der Videobotschaft vor, jeden Tag werde sie psychologisch und körperlich unter Druck gesetzt, das Leben werde ihr zur Hölle gemacht.

Auch die Justizverwaltung veröffentlichte ein Video. In diesem ist die Gefangene Timoschenko zu sehen, darin pocht sie auf ihr Recht auf Besuch. Die Kameraführung lässt darauf schließen, dass man darstellen will, dass Timoschenko längst nicht so krank ist wie sie vorgibt.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • weitere Artikel zu Julia Timoschnko auf Wikinews
Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Ukrainische Parlamentswahlen 2012“.

Quellen[Bearbeiten]

Link[Bearbeiten]

Video

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April 28, 2012

Fall Timoschenko: SPD Chef Gabriel fordert Politiker zum Boykott der EM auf

Fall Timoschenko: SPD Chef Gabriel fordert Politiker zum Boykott der EM auf

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Veröffentlicht: 14:56, 28. Apr. 2012 (CEST)
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Timoschenko im Sitzungssaal beim ersten Strafprozess gegen sie in der Ukraine

Berlin (Deutschland) / Kiew (Ukraine), 28.04.2012 – Die umstrittene Strafhaft gegen die Ex-Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko wird ohne Rücksicht auf die wachsende Kritik im Ausland fortgesetzt, eine notwendige Behandlung im Ausland verweigert. Der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, forderte jetzt zum Boykott der Fußball-Europameisterschaft auf. Auch Mitglieder anderer deutscher Parteien zeigten Unverständnis und sprachen sich für Konsequenzen aus.

Sigmar Gabriel
(Archivbild 2012)

Im engen Benehmen mit der Bundesregierung hatte Bundespräsident Joachim Gauck erst vor wenigen Tagen bekanntgegeben, dass er wegen des Umgangs der Ukraine mit der inhaftierten und schwer erkrankten Ex-Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko, nicht an einem Treffen der zentraleuropäischen Staatsoberhäupter in Jalta teilnehmen wird. Wolfgang Bosbach (CDU) ist Sprecher des Innenausschusses im Bundestag; er äußerte sich ebenfalls, Europa müsse dem Regime in der Ukraine jetzt entschlossen entgegentreten. SPD-Chef Gabriel: „Solange in der Ukraine Menschen aus politischen Gründen in Haft gehalten und misshandelt werden, kann es keinen normalen Umgang mit dem Land geben. Unter diesen Umständen kann auch das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht ratifiziert werden“, man müsse aufpassen, dass man nicht zu Claqueuren des Regimes werde. Denn möglicherweise sitze man in den Stadien neben Gefängnisdirektoren und Geheimpolizisten. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl forderte weitere Gesten der Missbilligung durch deutsche Regierungsvertreter. „Der Umgang mit Frau Timoschenko wird Konsequenzen haben für den Umgang der EU mit Visa-Erleichterungen für Ukrainer“, sagte Philipp Mißfelder von der CDU.

Timoschenko ist weiter im Hungerstreik. Sie soll im Gefängnis von einer Wärterin geschlagen worden und ernstlich erkrankt sein.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte die Führung der Ukraine auf, die Inhaftierte ausreisen zu lassen, um ihr eine ärztliche Behandlung zu ermöglichen. Man solle die Möglichkeiten der Europameisterschaft nutzen, sich positiv darzustellen. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD): „Die EU ist eine Werte- und Rechtsgemeinschaft und erwartet von Ländern, mit denen wir solche Assoziierungsabkommen schließen, dass sie sich an diese Werte halten.“ Er sieht das das Abkommen mit der EU über wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit in Gefahr. Er gab an, selbst nach einer Lösung zu suchen, bei der alle Beteiligten ihr Gesicht wahren könnten.

Timoschenko selbst sprach sich gegen eine Absage der Europameisterschaft aus. Gaucks Absage nannte sie „ein sehr starkes Signal der Unterstützung und Solidarität“.

Richter Konstantin Sadowski eröffnete vor einer Woche in der Stadt Charkow den Prozess gegen Timoschenko wegen angeblicher Steuerhinterziehung und Veruntreuung; hier drohen ihr nochmals zwölf Jahre Haft. Die Verhandlung wurde dann auf den 21. Mai vertagt. Die Anwälte der Angeklagten, die wegen eines Wirbelbruchs nur noch liegen kann, sagten, sie sei prozessunfähig und müsse, wie von Ärzten der Berliner Charité empfohlen, im Ausland behandelt werden. Vor dem Gerichtsgebäude kam es zu Protesten von Anhängern und Gegnern der Ex-Ministerpräsidentin.

In der Heimatstadt Dnjepropetrowsk von Timoschenko explodierten am Freitag bei einer Serie von Anschlägen vier Bomben, 29 Menschen wurden verletzt. Daraufhin wurden Sicherheitsbedenken zur Durchführung einer Großveranstaltung laut.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

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December 25, 2011

Ukraine: Berufungsgericht bestätigt hohe Haftstrafe für Timoschenko

Ukraine: Berufungsgericht bestätigt hohe Haftstrafe für Timoschenko

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Veröffentlicht: 10:26, 25. Dez. 2011 (CET)
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Timoschenko im Verhandlungssaal (2011)

Kiew (Ukraine), 25.12.2011 – Am Freitag hat ein Gericht das Urteil gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko bestätigt. Sie bleibt daher weiter in Strafhaft.

Timoschenko war von Januar bis September 2005 und von Dezember 2007 bis März 2010 Ministerpräsidentin der Ukraine. Sie wurde zu sieben Jahren Haft wegen Amtsmissbrauch verurteilt. Es ging um einen Erdgasliefervertrag, der mit Russland abgeschlossen wurde, und der dem Land Ukraine angeblich einen hohen Schaden verursacht hat. Timoschenko bestreitet den Vorwurf bis heute und sieht, wie viele westliche Länder, politische Gründe für das Urteil. Die Angeklagte und ihre Anwälte waren bei der Verkündung der Entscheidung des Berufungsgerichtes nicht anwesend. In der Ukraine hofft Timoschenko nicht mehr auf Gerechtigkeit. Sie will ihren Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg bringen.

Wiktor Janukowytsch ist seit dem 25. Februar 2010 Ministerpräsident der Ukraine. Gegen ihn wäre Timoschneko als Spitzenkandidatin im Herbst 2012 angetreten. Olexandr Olexandr Turtschynow, der Exstellvertreter von Timoschenko sagte über Janukowytsch: „Jetzt ist er Diktator eines Verbrecherregimes“.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Ukraine

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October 12, 2011

Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft verurteilt

Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft verurteilt

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Veröffentlicht: 01:42, 12. Okt. 2011 (CEST)
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Kiew (Ukraine), 12.10.2011 – In Kiew ist am Dienstagmorgen, dem 11. Oktober 2011, das Urteil gegen die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko verkündet worden. Richter Rodion Kirejew verurteilte die Politikerin zu sieben Jahren Haft und folgte damit dem Antrag der Anklage. Ihr wird vorgeworfen, während ihrer Amtszeit 2009 einen für die Ukraine ungünstigen Vertrag über Gaslieferungen mit Russland geschlossen zu haben. Dabei habe sie ihre Befugnisse überschritten, indem sie nicht die Zustimmung des Kabinetts eingeholt habe. Den Schaden durch den Vertrag schätzt die Staatsanwaltschaft auf umgerechnet 137 Millionen Euro. Zusätzlich zu der Haftstrafe soll Timoschenko der ukrainischen Staatsfirma Naftogas diese Summe als Entschädigung zahlen. Außerdem darf sie drei Jahre lang nicht politisch aktiv werden. Bei den Parlamentswahlen 2012 und 2015 wird Timoschenko also nicht antreten können.

Die 50-Jährige kündete an, das Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anzufechten. „Dieses Urteil wird nichts an meinem Leben, nichts an meinem Kampf ändern“, sagte sie vor der Urteilsverkündung. Die Ukraine würde wieder in die Zustände von 1937 fallen, so Timoschenko weiter. Damals gehörte das Land noch zu der Sowjetunion unter dem Diktator Josef Stalin.

Timoschenko sitzt seit August 2011 in Untersuchungshaft. Immer wieder hatte sie Präsident Wiktor Janukowitsch für ihre Verhaftung verantwortlich gemacht. Er würde den Prozess als politische Inszenierung nutzen. Janukowitsch hatte die Politikerin bei der Präsidentenwahl 2010 knapp übertrumpft. In ihrem Schlusspladoyer sprach sie von einem „politischen Lynchmord“. Die ganze Anklage sei gefälscht, Beweise gebe es nicht.

Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten Tausende, sowohl Anhänger der Angeklagten als auch ihre Gegner. Viele kampierten in Zelten. Polizisten mussten das Gelände sichern. Augenzeugen sprachen von chaotischen Zuständen.

Die EU und die westliche Welt hatten das Verfahren scharf kritisiert. Trotz ihres Drängens lehnte Präsident Janukowitsch einen Eingriff in den Prozess ab. Die EU hatte gedroht, bei einer Verurteilung wichtige Wirtschaftsabkommen mit der Ukraine zu stoppen. Österreichs Außenminister Michael Spindelegger hatte die Rechtsstaatlichkeit der Verhandlung angezweifelt. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte am Montag gewarnt, der Prozess erwecke den Eindruck „selektiver Anwendung von Gesetzen“. Das Urteil bedroht das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, das bis Ende des Jahres unterzeichnet werden sollte. Der französische Außenminister Alain Juppé sagte bereits am Montag, dem 10. Oktober, dass es keine „europäische Perspektive“ für das Land gebe, solange solche Prozesse geführt würden. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle nannte das Urteil einen Rückschlag für die Rechtsstaatlichkeit der Ukraine. Dieser Befund könne nicht ohne Folgen für die Beziehungen mit der Ukraine bleiben, sagte er weiter.

In einem Interview mit der österreichischen Zeitung Der Standard sagte Timoschenkos Tochter Jewgenija Carr, die als Anwältin der Verteidigung angehörte: „Für alle, die den Prozess verfolgt haben, ist sichtbar, dass er internationalen Rechtsstandards in keinster Weise genügt. Neben Verfahrensfehlern gibt es reihenweise fehlerhafte Beweise, und selbst die Zeugenaussagen haben keine Erkenntnisse für die Schuld meiner Mutter ergeben.“

Themenverwandte Artikel

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September 27, 2011

Anklage fordert 7 Jahre Haft für Timoschenko

Anklage fordert 7 Jahre Haft für Timoschenko

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Veröffentlicht: 23:19, 27. Sep. 2011 (CEST)
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Julia Timoschenko 2008

Kiew (Ukraine), 27.09.2011 – Im Prozess gegen die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko hat die Anklage eine siebenjährige Haftstrafe gefordert. Die Politikerin sitzt seit Anfang August 2011 in Untersuchungshaft. Der Ex-Ministerpräsidentin wird vorgeworfen, Anfang 2009 einen für die Ukraine nachteiligen Gasvertrag mit Russland ohne die Zustimmung des Kabinetts geschlossen zu haben. Sie habe sich in Vertragsverhandlungen eingemischt und ihre Amtsbefugnisse überschritten.

Der Prozess wurde am Dienstag nach einer zweiwöchigen Pause fortgesetzt. Die Anklage gibt den Schaden durch den Vertrag mit umgerechnet 137 Millionen Euro für die Ukraine an. Mit ihrer Forderung blieb die Staatsanwaltschaft unter der möglichen Höchststrafe von zehn Jahren Haft. Timoschenko soll jedoch neben der Haftstrafe wegen besonders schwerer Schuld drei Jahre lang nicht mehr politisch arbeiten dürfen. Der Richter lehnte die Forderung der Verteidigung, Beweise für die Unschuld Timoschenko´s erneut zu prüfen, ab.

Timoschenko bezeichnete den Prozess als politische Inszenierung von Präsident Viktor Janukowitsch und beteuerte ihre Unschuld. Die EU und die USA hatten das Verfahren ebenfalls kritisiert. Vor dem Gerichtsgebäude kam es unterdessen wieder zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Anhängern der oppositionellen Politikerin.

Links[Bearbeiten]

  • Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft verurteilt (12.10.2011)

Quellen[Bearbeiten]

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October 12, 2010

Tote bei Zugunfall in der Ukraine

Tote bei Zugunfall in der Ukraine – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Tote bei Zugunfall in der Ukraine

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Veröffentlicht: 21:23, 12. Okt. 2010 (CEST)
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Dnipropetrowsk / Kiew (Ukraine), 12.10.2010 – Bei der Kollision zwischen einem Linienbus und einem Zug sind in der ukrainischen Region Dnipropetrowsk mindestens 40 Menschen ums Leben gekommen und weitere zehn Insassen des Busses verletzt. Dies teilte ein Polizeisprecher mit. Die Regierung in Kiew ordnete für den 13. Oktober 2010 Staatstrauer an.

Unfallhergang

Der Linienbus war aus zunächst ungeklärter Ursache auf einen unbeschrankten Bahnübergang nahe der Ortschaft Maximowka trotz blinkender Signalanlage gefahren und wurde schließlich von einem Zug erfasst und bis zu 30 Metern mitgeschliffen. Der Bus sei dabei völlig zerstört worden.
Nach dem Unglück waren mehr als 70 Rettungskräfte im Einsatz und mussten 37 Leichen aus den Trümmern bergen. Drei weitere Menschen erlagen im Krankenhaus ihren Verletzungen. Auch eine Delegation des Innenministeriums soll am Unfallort gewesen sein.

Ermittlungen

Nach ersten Ermittlungen habe der Busfahrer das rund 700 Meter weit sichtbare Signal ignoriert. Nach Aussagen eines Bahnsprechers sei die Ampel intakt gewesen und habe angezeigt, dass der Übergang gesperrt ist. Unter Berufung auf Augenzeugen berichtete das Innenministerium, dass der Fahrer beim Versuch, mitten auf dem Bahnübergang den Gang zu wechseln, den Motor abgewürgt habe. Daraufhin sei die Kollision nicht mehr vermeidbar gewesen.

Folgen

Die ukrainische Regierung reagierte mit Bestürzung auf dieses Unglück. Ein Sprecher von Präsident Viktor Janukowitsch bestätigte, dass der Staatschef Staatstrauer anordnen werde. Auch habe er den Familien und Freunden der Opfer sein Beileid ausgesprochen. Der Präsident habe die Regierung angewiesen, den Angehörigen der getöteten Passagiere je 100.000 Hrywnja, umgerechnet rund 9000 Euro, auszuzahlen. Außerdem entsandte er Vize-Regierungschef Andrij Klujew an den Unglücksort, um die Ermittlungen zum Unfallhergang zu leiten und den Familien der Opfer zu helfen. Eine finanzielle Unterstützung versprach zuvor auch Ministerpräsident Mykola Asarow und ordnete zudem die technische Überprüfung aller Bahnübergänge in der früheren Sowjetrepublik an.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Ukraine

Quellen

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February 20, 2010

Ukraine: Julija Tymoschenko zieht Wahlbeschwerde zurück

Ukraine: Julija Tymoschenko zieht Wahlbeschwerde zurück

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Veröffentlicht: 23:45, 20. Feb. 2010 (CET)
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Kiew (Ukraine), 20.02.2010 – Die bei der Präsidentschaftswahl vom 17. Januar unterlegene Kandidatin Julija Tymoschenko will die von ihr betriebene Anfechtung der Wahl nicht mehr weiterverfolgen. Sie hatte dem Wahlsieger Wiktor Janukowytsch Wahlfälschung vorgeworfen. Den Richtern des Verwaltungsgerichts, das für die Wahlbeschwerde zuständig war, warf sie Parteilichkeit vor. Daher sehe sie keinen Sinn mehr darin, die Wahlanfechtung weiter zu betreiben. Janukowytsch hatte die Stichwahl am 7. Februar mit 45,47 Prozent der Stimmen gewonnen, das entspricht einem Stimmenvorsprung von 3,5 Prozent.

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