WikiNews de

May 5, 2006

Zivilprozess um Gondelabsturz in den Ötztaler Alpen

Zivilprozess um Gondelabsturz in den Ötztaler Alpen

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 18:33, 5. Mai 2006 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Innsbruck (Österreich), 05.05.2006 – Am Landesgericht Innsbruck begann am Donnerstag ein Zivilgerichtsprozess gegen den Betreiber der Seilbahn in den Ötztaler Alpen, die Ötztaler Gletscherbahnen.

Im Tiroler Ötztal (Sölden) war es am 5. September 2005 zu einem folgenschweren Unfall gekommen. Ein Hubschrauber, der die Seilbahn überquerte, hatte eine schwere Betonlast verloren, die dann auf die Gondel gestürzt war. Neun Menschen waren dabei getötet worden.

Das Strafverfahren in diesem Fall ist weiterhin anhängig. Deshalb soll zunächst geklärt werden, ob das Strafverfahren bis zum Abschluss des Zivilgerichtsprozesses ausgesetzt werden soll. Der Streitwert des Zivilgerichtsprozesses, den fünf Hinterbliebene des Unglücks angestrengt haben, wurde auf 75.000 Euro festgesetzt.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

April 29, 2006

Gudenus wegen Leugnung des Holocaust verurteilt

Gudenus wegen Leugnung des Holocaust verurteilt

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 01:54, 29. Apr. 2006 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Wien (Österreich), 29.04.2006 – Der ehemalige Bundesrats- und FPÖ-Politiker John Gudenus wurde am 26. April zu einem Jahr bedingter Haft verurteilt. Er zweifelte in mehreren Interviews an der Existenz von Gaskammern auf deutschem Boden zur Zeit des „Dritten Reichs“. Die öffentliche Leugnung und gröbliche Verharmlosung des Holocaust ist nach Paragraph 3h des Verbotsgesetzes im österreichischen Recht strafbar.

Eine der Gaskammern im KZ Dachau

Gegen ebendieses Gesetz sprach sich Gudenus schon 1992 aus und unterstützte eine Petition im Nationalrat. Im April 2005 forderte der pensionierte Offizier allerdings eine Prüfung der „Gaskammerfrage“ im Dritten Reich, worauf die Staatsanwaltschaft wegen seiner Immunität als Bundesratsabgeordneter seine Auslieferung beantragte und ein Verfahren gegen ihn einleitete.

Zu Prozessbeginn bekannte sich Gudenus für nicht schuldig und begründete, er habe die Existenz der Gaskammern „nie in Frage gestellt“, sondern lediglich die Prüfung gefordert, ob es im Dritten Reich Gaskammern gegeben habe. Außerdem gelte als „Drittes Reich“ nur die Zeit von 1933 bis 1938. Für die Zeit danach bis 1945 sei die Existenz der Gaskammern unbestritten.

Das Urteil liegt mit einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr an der unteren Grenze des Strafrahmens, der zwischen einem und zehn Jahren Haft beträgt. Richter Walter Stockhammer rechnete Gudenus seinen „bisher untadeligen Lebenswandel“ mildernd an – „dass Magister Gudenus die Taten wiederholt hat“ wirkte allerdings erschwerend. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Gaskammer im KZ Auschwitz

Sein Anwalt Farid Rifaat hält das Urteil für eine „Fehlentscheidung“ und meldete Berufung und Nichtigkeit an. John Gudenus selbst war nach der Urteilsverkündung zu keinem Kommentar bereit.

Schon im März 2006 wurde ein ähnlicher Fall vor dem Wiener Oberlandesgericht verhandelt: Der Brite David Irving wurde dabei auf Grund seiner 1989 in Österreich geäußerten Zweifel an der Existenz von Gaskammern in Auschwitz zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilt. In einem BBC-Interview nach dem Urteil in seiner Zelle bekannte er sich erneut dazu, die Zahlen der in Auschwitz Ermordeten und Hitlers Beteiligung am Völkermord zu bezweifeln. Möglicherweise bringen diese Äußerungen ein neues Verfahren gegen ihn ins Rollen. Wegen der Ausmaße seiner früheren Aussagen wird von der Staatsanwaltschaft in nächster Instanz eine höhere Strafe gefordert. Auch gilt Irving im Gegensatz zu Gudenus als wichtige internationale Leitfigur für viele Rechtsextreme.

Aus den Reihen der FPÖ sorgte in letzter Zeit auch Siegfried Kampl mit seiner Antwort auf eine dringliche Anfrage zum Thema Rehabilitierung von NS-Opfern für Schlagzeilen. Er behauptete: „Wehrmachts-Deserteure sind zum Teil Kameradenmörder.“ Am Tag darauf ergänzte er in einer Erklärung: „Ich habe nicht gesagt, dass alle Deserteure Mörder sind. Nur jene, die Kameraden ermordet haben und dann desertiert sind.“

Österreich gehört neben Deutschland und Polen zu den elf einzigen Ländern, die Gesetze gegen Holocaustleugnung in ihrer Rechtsprechung verwirklicht haben. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die Meinungsfreiheit. In den Jahren 1999 bis 2004 ergingen in Österreich insgesamt 158 Schuldsprüche gemäß den Bestimmungen des Verbotsgesetzes.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

September 22, 2005

Österreich verlangt keine Urheberrechtsabgaben auf Festplatten

Österreich verlangt keine Urheberrechtsabgaben auf Festplatten

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche

Wien (Österreich), 22.09.2005 – Der Oberste Gerichtshof Österreichs (OHG) mit Sitz in Wien hat kürzlich in einem Urteil entschieden, dass es keine Urheberrechtsabgaben auf Festplatten in Computern sowie externe Festplatten geben wird. Die auf diese Urheberrechtsabgabe folgende Preiserhöhung der betroffenen Geräte entfällt deshalb.

Für fest eingebaute Speichermedien, beispielsweise in MP3-Playern und Speichermedien für Geräte, die hauptsächlich für die Vervielfältigung zum eigenen und privaten Gebrauch verwendet werden, gibt es wie bisher allerdings eine Urheberrechtsabgabe. Hier unterscheidet der OGH nicht zwischen analogen und digitalen Speichermedien.

Themenverwandte Artikel

  • Verwertungsgesellschaften in Österreich

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

August 4, 2005

Fall Gudenus liegt nun beim Untersuchungsrichter

Fall Gudenus liegt nun beim Untersuchungsrichter

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche

Wien (Österreich), 04.08.2005 – Das Verfahren gegen den Bundesrat John Gudenus (FPÖ) liegt nun nicht mehr in der Hand der Staatsanwaltschaft, sondern mittlerweile beim zuständigen Untersuchungsrichter. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den Bundesrat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, da dieser in einem Interview behauptet hat, dass es Konzentrationslager während der Nazi-Zeit zwar in Polen, nicht aber auf deutschem Boden gegeben hätte.

Staatsanwalt Karl Schober hat sein Verfahren am Freitag abgeschlossen und die Einleitung einer Voruntersuchung durch den Untersuchungsrichter beantragt. Derweil hat sich der Sohn des Bundesrats, Johann Gudenus (FPÖ) von den Äußerungen seines Vaters distanziert. Dennoch halte er nichts davon, wenn von den Medien nun historische Diskussionen inszeniert würden. Mittlerweile hätten es die Jugendlichen „satt, dauernd nur von der Vergangenheit zu hören und über diese sprechen zu müssen“.

Themenverwandte Artikel

  • Verfahren gegen FPÖ-Politiker wegen Leugnung des Holocausts eingeleitet (02.08.2005)

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

August 2, 2005

Verfahren gegen FPÖ-Politiker wegen Leugnung des Holocausts eingeleitet

Verfahren gegen FPÖ-Politiker wegen Leugnung des Holocausts eingeleitet

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche

Archivbild: Mahnmal des KZ Buchenwald (bei Weimar)

Wien (Österreich), 02.08.2005 – Gegen den Bundesrat John Gudenus (FPÖ) hat die Staatsanwaltschaft Wien ein Strafverfahren eingeleitet, da dieser in einem Zeitungsinterview die Existenz von Konzentrationslagern auf deutschem Boden während der Zeit des Nationalsozialismus 1933 bis 1945, dem so genannten Dritten Reich, geleugnet hat.

Die Leugnung oder Verharmlosung des Holocausts ist nach österreichischem Recht strafbar und kann mit einer Gefängnisstrafe bis zu zehn Jahren geahndet werden. Die Immunität ist vom Wiener Landtag bereits am 29. Juni aufgehoben worden. Bereits vor zehn Jahren musste Gudenus sein Parlamentsmandat wegen ähnlicher Äußerungen niederlegen.

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.