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July 25, 2011

Dortmund: Kind missbraucht, um ins Gefängnis zu kommen

Dortmund: Kind missbraucht, um ins Gefängnis zu kommen

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Veröffentlicht: 09:58, 25. Jul. 2011 (CEST)
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Justizvollzugsanstalt Koblenz 2004.jpg

Dortmund (Deutschland), 25.07.2011 – Der einschlägig vorbestrafte 49-jährige Heinrich K. war nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus der Sicherungsverwahrung entlassen worden. Jetzt soll er rückfällig geworden sein und ein siebenjähriges Mädchen sexuell missbraucht haben. Laut Informationen des Focus soll er beim Haftrichter angegeben haben, dass er die Tat nur begangen habe, weil er mit dem Leben in Freiheit nicht zurechtgekommen sei und zurück ins Gefängnis wollte.

Nach seiner Entlassung war er von der Polizei überwacht worden. Als die Maßnahmen gelockert wurden, verging er sich an dem Mädchen. Zwanzig Jahre hatte er im Gefängnis verbracht: zunächst die Strafhaft abgesessen, dann folgte die Sicherungsverwahrung. Bei der Vorführung zum Ermittlungsrichter gab er an: „Ich habe mich unsicher und bedroht gefühlt, nachdem die Polizei die Rund-um-die-Uhr-Bewachung eingestellt hat.“ Das unglaubliche Motiv für die Tat: „Ich wollte wieder ins Gefängnis.“

Im Fall des Missbrauchs der Siebenjährigen kamen die Ermittler Heinrich K. durch eine DNA-Probe auf die Spur. Im Januar 2011 hatte er das Mädchen in der Dortmunder Innenstadt in eine Tiefgarage gelockt und dort die Tat begangen. 1992 war er wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt worden. Ein Jahr lang wurde er von der Polizei überwacht. Die personell sehr aufwendigen Maßnahmen wurden nach und nach gelockert. In Folge des Urteils des EGMR sind und werden Sicherungsverwahrte entlassen. Diese rund um die Uhr von Polizisten begleiten zu lassen, scheint keine Lösung zu sein, bietet in letzter Konsequenz keine Sicherheit. Der Fall wird die Diskussion um die Sicherungsverwahrung neu beleben.

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May 4, 2011

Bundesverfassungsgericht erklärt Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht erklärt Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig

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Veröffentlicht: 23:54, 4. Mai 2011 (CEST)
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Bundesadler Bundesorgane.svg

Karlsruhe (Deutschland), 04.05.2011 – Das Bundesverfassungsgericht hat die gesetzliche Regelung zur Sicherungsverwahrung von rückfallgefährdeten Straftätern für verfassungswidrig erklärt, weil das aktuelle Gesetz nicht mit dem Freiheitsrecht vereinbar sei. Bis zum 31. Mai 2013 muss ein neues Gesetz in Kraft treten. Bis es soweit ist, gilt weiterhin das aktuelle Gesetz, jedoch mit Einschränkungen. Bei den 70 vorhandenen Sicherungsverwahrten muss bis zum Ende des Jahres neu geprüft werden, ob noch ein Grund zur Verwahrung besteht, ansonsten müssen sie freigelassen werden. Die 500 Sicherungsverwahrten, die rückwirkend in Gewahrsam genommen wurden, können nun auf Freiheit hoffen und auf Schadensersatz klagen.

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June 22, 2008

Deutschland: Sicherungsverwahrung für Jugendliche möglich

Deutschland: Sicherungsverwahrung für Jugendliche möglich

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Veröffentlicht: 09:12, 22. Jun. 2008 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 22.06.2008 – Am Freitag, den 20. Juni wurde eine Änderung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) durchgeführt. Besonders gefährliche Jugendliche müssen demnach bald mit der Anordnung der Sicherungsverwahrung rechnen. Die Voraussetzungen dafür sind jedoch noch höher als bei der Sicherungsverwahrung für Erwachsene.

Ende 2007 saßen etwa 400 Männer und keine Frauen in Sicherungsverwahrung. Bundesinnenministerin Zypries rechnet nun mit einer „nicht zweistelligen Zahl“ von Jugendlichen, gegen die diese ebenfalls angeordnet werden wird. Voraussetzung dazu ist sowohl die Verhängung einer Jugendstrafe von mehr als sieben Jahren für ein Delikt, bei dem schwere körperliche oder seelische Schäden beim Opfer zurückbleiben, als auch eine gutachterlich bescheinigte erhebliche Wiederholungsgefahr. Erst am Ende eines Strafvollzugs ist über die Verhängung zu entscheiden, die dann jährlich überprüft werden muss. Bei der verurteilten Tat muss es sich um eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit oder das Leben gehandelt haben.

Die derzeitige Höchststrafe gegen Jugendliche liegt bei zehn Jahren.

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April 14, 2007

Sicherungsverwahrung für Mörder von Alexandra R.

Sicherungsverwahrung für Mörder von Alexandra R.

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Artikelstatus: Fertig 14:24, 14. Apr. 2007 (CEST)
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Halle (Saale) (Deutschland), 14.04.2007 – Der 39-jährige Teilfacharbeiter Jens S. wurde am vergangenen Mittwoch von der 1. Großen Strafkammer im Landgericht Halle wegen Vergewaltigung und Mordes an der 21-jährigen Alexandra R. aus Neujanisroda zu lebenslanger Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Der Prozess hatte am 12. Februar begonnen. Beim Plädoyer am 3. April forderten Staatsanwaltschaft und Nebenklage lebenslange Haft und Sicherungsverwahrung. Die Verteidigung hielt unter Einbeziehung eines Urteils von Anfang 2001 eine zehnjährige Haftstrafe wegen Totschlags für angemessen.

Der 39-Jährige hat nach Überzeugung des Gerichts im Jahr 2004 als Nachbar der damals 21-Jährigen seine sexuellen Fantasien auf das spätere Opfer projiziert. Um diese in die Tat umzusetzen, lockte er sie unter ungeklärten Umständen am 9. November 2004 in sein Haus. Ob sie freiwillig mitkam oder von ihm auf der nahen Joggingstrecke überwältigt wurde, konnte nicht mehr ermittelt werden. In seinem Haus vollzog der Angeklagte mit seinem Opfer den Geschlechtsverkehr und erdrosselte es mit einem Schal, an dem später Spuren sichergestellt wurden. Ob Alexandra R. vor oder nach der Vergewaltigung umgebracht wurde, konnte nicht mehr festgestellt werden. Nach der Tat versteckte der Teilfacharbeiter die Leiche mindestens mehrere Tage lang, bevor er sie schliesslich in seinem Keller vergrub. Die Leiche wurde im April 2006 nackt und hockend aufgefunden. „Was er während dieser Zeit mit ihr getan hat und mit ihrer Zunge, bleibt sein Geheimnis“, so die Worte des Vorsitzenden Richters Jan Stengel, der an anderer Stelle angab, die rechtsmedizinische Untersuchung habe, so der Richter, die sexuellen Absichten des 39-Jährigen deutlich gemacht.

Die Behauptung des Angeklagten, dass er in einer Tankstelle Sex mit dem späteren Opfer gehabt hatte, glaubte das Gericht nicht. Jens S. legte ein Geständnis ab, bestritt jedoch die Vergewaltigung.

Die Strafkammer, die laut Richter Stengel für kurze Urteile bekannt ist, fasste sich in diesem Prozess ausführlich. Zu sehr würden die Tat und der Täter von den üblichen Fällen abweichen, so das Gericht. In der Urteilsverkündung hieß es, dass „der Angeklagte (…) das Recht auf ein Leben in Freiheit verwirkt“ habe. Der bereits unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern einschlägig vorbestrafte Teilfacharbeiter wurde vom Richter als „tickende Zeitbombe“ bezeichnet. Stengel wolle nicht das Risiko verantworten, dass der 39-Jährige jemals wieder auf freien Fuß kommt. Obwohl versucht wurde, „Licht ins Dunkel der Tat und der Täterpersönlichkeit zu bringen“, war dies nur beim Tatablauf erfolgreich. Beim Täter blieb es bei einer „schwarzen, emotionslosen Leere“.

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December 29, 2006

Sicherungsverwahrung nach sexuellem Mißbrauch einer Achtjährigen

Sicherungsverwahrung nach sexuellem Mißbrauch einer Achtjährigen

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Artikelstatus: Fertig 13:46, 29. Dez. 2006 (CET)
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Berlin (Deutschland), 29.12.2006 – Ein bereits einschlägig vorbestrafter Sexualstraftäter ist am 28. Dezember 2006 von der 18. Großen Strafkammer im Landgericht Berlin wegen Kindesmissbrauchs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Zusätzlich ordnete das Gericht gegen den 39-jährigen Bernd P. die Sicherungsverwahrung an. Er hatte bereits von Juli 1999 bis 2004 fünf Jahre für einen sexuellen Missbrauch am eigenen Sohn hinter Gittern verbracht. Im Urteil hieß es, da der Angeklagte einen Hang zu solchen Straftaten habe, sei er gefährlich für die Allgemeinheit.

Der 39-Jährige hat die achtjährige Tochter seiner Lebensgefährtin, so die Überzeugung des Gerichts, zu sexuellen Handlungen genötigt, nachdem die beiden zuvor ein Kino besucht hatten. Bei einer weiteren Tat hatte der 39-Jährige sein Opfer in der Wohnung der Großeltern sexuell belästigt. Dazu fesselte und berührte er sie. Anlass der Tat war, so das Gericht, die Verschlechterung der sexuellen Beziehung zu seiner Lebensgefährtin.

Sicherungsverwahrung kann angeordnet werden, wenn ein Täter mindestens zwei Jahre für eine andere Tat im Gefängnis verbracht hat und eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Nach Verbüßung der regulären Haftstrafe muss alle zwei Jahre geprüft werden, ob die Gefahr weiterhin vorhanden ist. Seit 2004 ist es auch möglich, die Sicherungsverwahrung nachträglich anzuordnen, wenn sich im Gefängnis eine Gefahr für die Gesellschaft herauskristallisiert.

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December 15, 2006

Fall Stephanie: Gericht verhängt Höchststrafe gegen Mario M.

Fall Stephanie: Gericht verhängt Höchststrafe gegen Mario M.

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Artikelstatus: Fertig 20:03, 15. Dez. 2006 (CET)
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Dresden (Deutschland), 15.12.2006 – Im Prozess gegen Mario M. vor der Jugendschutzkammer des Dresdener Landgerichts ist der Angeklagte gestern unter anderem wegen Geiselnahme, Kindesentziehung, schweren sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Zusätzlich wurde eine Sicherungsverwahrung angeordnet. Damit blieb das Gericht über dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die am 12. Dezember (nach Abschluss der Beweisaufnahme) 14 Jahre und neun Monate mit anschließender Sicherungsverwahrung beantragt hatte. Die Nebenklage hatte die gesetzliche Höchststrafe von 15 Jahren Gefängnis – ebenfalls mit anschließender Sicherungsverwahrung – gefordert.

Der Vorsitzende Richter, Tom M., wies darauf hin, dass vom Angeklagten „ein Klima fortwährender Gewalt und Einschüchterung geschaffen, das Kind in jeder Nacht an die Wand gefesselt und tags bis zu 30 Minuten gefesselt und geknebelt in eine Sperrholzkiste gesperrt“ wurde. Weiterhin wies der Richter darauf hin, dass es nicht zu verantworten sei, ein milderes Urteil zu sprechen. Obwohl die „nicht hinnehmbare“ mediale Vorverurteilung, das Geständnis und die Persönlichkeitsstörung des Verurteilten bei der Strafzumessung berücksichtigt wurden, konnte kein milderes Urteil erfolgen. Der Richter fügte hinzu, dass andere Menschen mit der gleichen Persönlichkeitsstörung keine solchen Taten begehen würden. Als Begründung für die Sicherungsverwahrung wurde genannt, dass weitere Taten dieser Art von Mario M. zu erwarten seien.

Mario M., der in einer realitätsfremden Welt lebe, wollte sich „ein Mädchen fangen und als Partnerin erziehen“, was er „in rücksichtsloser Weise und über die Interessen eines Kindes hinweg“ tat.

Oberstaatsanwalt Christian A. zeigte sich zufrieden mit dem Urteil, auf das nach seinen Angaben bereits seit der Befreiung des Opfers Stephanie R. am 15. Februar hingearbeitet wurde.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da die Verteidigung keinen Rechtsmittelverzicht erklärt hat. Innerhalb von einer Woche ist somit Revision möglich. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Rechtsmittel, hält es jedoch für wahrscheinlich, dass die Verteidigung tatsächlich Revision einlegen wird.

Richter Tom M. kritisierte die Berichterstattung der Medien. Das Magazin „Focus“ war in die Kritik geraten, da es Auszüge aus dem Gutachten abgedruckt hatte, in dem es um die Persönlichkeit von Mario M. ging. Zusätzlich trat Stephanie R. bei Johannes B. K. auf und stand dem „Spiegel“ für einen Bericht zur Verfügung.

Die Eltern des Opfers weinten bei der Urteilsverkündung aus Erleichterung und Rührung. Nach dem Ende des Prozesses meinte die Mutter: „Unser Kämpfen hat sich gelohnt.“ Stephanie R. war nicht anwesend, stattdessen hielt sie sich in der Schule auf, weil wieder Normalität in ihr Leben einkehren soll. Ihre Mutter gab an, Stephanies Bruder werde sie über das Urteil informieren.

Rechtsanwalt Ulrich von J., der die Nebenklage vertrat, hatte dem Freistaat Sachsen ein Ultimatum bis zum 22. Dezember gestellt. In dieser Zeit solle eine Entscheidung zu der wegen den Ermittlungspannen geforderten Entschädigung fallen. Stephanie brauche Geld für eine Delfintherapie, aber es seien laut von J. keine Hilfsangebote gefunden worden. Medienberichten zufolge war dies jedoch nicht der Fall. Sowohl das Justizministerium als auch der Weiße Ring e.V. haben demnach Angebote gemacht, die abgelehnt wurden.

Die damals 13 Jahre alte Stephanie R. wurde am 11. Januar entführt und konnte erst am 15. Februar befreit werden, als sie bei nächtlichen Spaziergängen Zettel mit Hilferufen fallengelassen hatte. Am 16. Februar wurde Haftbefehl gegen den 36-jährigen Mario M. erlassen. Nach mehr als sieben weiteren Monaten mit Ermittlungen erhob die Staatsanwaltschaft, vertreten durch Christian A., Anklage gegen Mario M., woraufhin am 6. November der Prozess vor dem Landgericht Dresden begann.

Der Angeklagte legte ein umfassendes Geständnis ab, nachdem er wegen wiederholten Störung der Anklageverlesung aus dem Gerichtssaal entfernt werden musste. Zwei Tage später gelang es Mario M., auf das Dach der Justizvollzugsanstalt Dresden zu fliehen, wo er zwanzig Stunden verbrachte. Der sächsische Justizminister Geert M. gab am 15. November Pannen in der JVA zu. Bei Stephanie R. und ihrer Familie entschuldigte er sich.

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December 13, 2006

Fall Stephanie: Staatsanwaltschaft forderte Sicherungsverwahrung

Fall Stephanie: Staatsanwaltschaft forderte Sicherungsverwahrung

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Artikelstatus: Fertig 21:38, 13. Dez. 2006 (CET)
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Dresden (Deutschland), 13.12.2006 – Im „Fall Stephanie“ hat die Staatsanwältin gestern wegen Geiselnahme, schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern und Vergewaltigung in 30 Fällen eine Freiheitsstrafe von 14 Jahren und neun Monaten mit anschließender Sicherungsverwahrung gefordert. Die Nebenklage plädierte auf die Höchststrafe von 15 Jahren – ebenfalls mit Sicherungsverwahrung. Die Verteidigung verzichtete darauf, ein konkretes Strafmaß zu benennen. Stattdessen wurden das umfangreiche Geständnis, die Berichterstattung in den Medien, die auf eine Vorverurteilung des Angeklagten hinausliefen, und eine gutachterlich festgestellte Persönlichkeitsstörung des Täters als strafmildernde Faktoren verwiesen. Außerdem zweifelte der Verteidiger an den Voraussetzungen für eine Sicherungsverwahrung. Verteidiger Andreas B. sagte wörtlich: „Auch ein Täter, der schwere Sexualstraftaten begangen hat, verdient den Schutz des Grundgesetzes und Menschenwürde.“

Mario M., der Angeklagte, gab an, dass er sich nicht mehr an Stephanie R., der Geschädigten, rächen wolle. Der Vater Stephanies vermutete jedoch ein Täuschungsmanöver hinter diesen Worten.

Unterdessen kam es auch zu Vorwürfen der Staatsanwältin Liane P. an den Vater von Stephanie R. und die Vertreter der Nebenklage und deren Berater, Stephanie R. „vermarktet“ zu haben, um Schadenersatzforderungen gegen das Land Sachsen durchzusetzen. Der Vater des Opfers macht hingegen der Staatsanwaltschaft Vorwürfe, da diese nur 30 der vermuteten über 100 Vergewaltigungen angeklagt habe.

Für Donnerstag ist die Verkündung des Urteils geplant. Falls Mario M. verurteilt und die Sicherungsverwahrung angeordnet wird, wird er vermutlich nie wieder auf freien Fuß kommen.

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January 24, 2006

Marc Hoffmann: Revision vom BGH verworfen

Marc Hoffmann: Revision vom BGH verworfen

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Artikelstatus: Fertig 22:56, 24. Jan. 2006 (CET)
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Karlsruhe / Stade (Deutschland), 24.01.2006 – Gestern hat der Bundesgerichtshof die Revision des verurteilten Kindesmörders Marc Hoffmann verworfen. Damit ist das Urteil vom Juni des letzten Jahres rechtskräftig. Die Chance auf eine vorzeitige Entlassung aus dem Gefängnis, das heißt nach 15 Jahren, ist damit nun nicht mehr gegeben. Er wird lebenslang in Haft bleiben.

Im Juni 2005 hatte das Landgericht Stade den Mörder der Kinder Levke und Felix, Marc Hoffmann, zu lebenslanger Haft verurteilt. Anschließend sollte der Mörder in Sicherungsverwahrung kommen. Hoffmann hatte gegen das Urteil Revision eingelegt.

Der Mord an den beiden Kindern geschah im Jahr 2004.

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January 18, 2006

Peters Mörder lebenslang in Haft

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Peters Mörder lebenslang in Haft

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München (Deutschland), 18.01.2006 – Im Februar 2005 wurde in München der neunjährige Peter missbraucht, bestialisch umgebracht und in einer Mülltonne versteckt. Heute fiel am Schwurgericht München das Urteil: Lebenslange Haft, Unterbringung in der Psychatrie sowie anschließende Sicherungsverwahrung.

Der 29-jährige Täter war geständig. Er hatte bereits 1994 in Regensburg einen Mord begangen. Damals brachte er einen kleinen Jungen um. Nach einer neuneinhalbjährigen Jugendstrafe wurde er freigelassen und beging innerhalb kürzester Zeit den Mord an Peter.

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July 11, 2005

Union stellt Wahlprogramm vor

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Union stellt Wahlprogramm vor

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Konrad-Adenauer-Haus, Bundesgeschäftsstelle der CDU in Berlin

Berlin (Deutschland), 11.07.2005 – Die Unionsparteien haben ihr Wahlprogramm für die geplante Bundestagswahl im Herbst heute Nachmittag der Öffentlichkeit vorgestellt.

In einer Präsidiumssitzung im Berliner Konrad-Adenauer-Haus beschlossen Vertreter von CDU und CSU Änderungen im Steuersystem, sowie bei Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters sollen die Beschlüsse ohne Gegenstimmen und bei zwei Enthaltungen gefallen sein.

Im Falle eines Wahlsiegs soll die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent erhöht werden. Im Gegenzug sollen die Lohnnebenkosten um zwei Prozentpunkte sinken. Darüberhinaus soll der Eingangssteuersatz von 15 auf 12 Prozent, der Spitzensteuersatz von gegenwärtig 42 auf 39 Prozent abgesenkt werden. Zur Finanzierung der Steuersenkungen sehen die Pläne der CDU eine Kürzung der Pendlerpauschale und eine Streichung der Eigenheimzulage vor. Der Kündigungsschutz in Betrieben soll gelockert werden. Zur Förderung von Familien sieht das Wahlprogramm die Einführung eines Kinderbonus von monatlich 50 Euro als Beitragsermäßigung in der Rentenversicherung ab dem 1. Januar 2007 vor. Das Krankenkassensystem wird auf die so genannte Gesundheitsprämie umgestellt.

Vor Beginn der Sitzung demonstrierten Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace in der Nähe des Brandenburger Tores gegen die geplante Verlängerung der Restlaufzeiten deutscher Kernkraftwerke.

Das Programm im Detail

Die folgende Aufstellung des CDU/CSU-Wahlprogramms erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit:

Arbeitswelt

  • Betriebsvereinbarungen können Tarifvereinbarungen aufheben: Geplant ist eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, die es ermöglicht Tarifvereinbarungen auf einzelbetrieblicher Ebene zu umgehen.
  • flexibler Kündigungsschutz: Das Kündigungsschutzgesetz bei Neueinstellungen wird aufgehoben für Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten.
  • Untertarifliche Bezahlung: Bei Neueinstellung von Langzeitarbeitslosen können die Lohn- und Gehaltsvereinbarungen bis zu 10 Prozent unter dem Tariflohn liegen.
  • Teilzeitbeschäftigung einschränken: Der Rechtsanspruch auf Teilzeitbeschäftigung soll eingeschränkt werden und nur noch für Menschen gelten, die ein Kind betreuen oder einen Angehörigen pflegen müssen.
  • Befristete Arbeitsverträge sollen erleichtert werden.

Steuer- und Sozialpolitik

  • Senkung der Lohnnebenkosten durch Mehrwertsteuererhöhung: Um die Lohnnebenkosten zu senken, wird die Mehrwertsteuer von derzeit 16 auf 18 Prozent angehoben.
  • Arbeitslosenversicherung: Der Beitragssatz soll von 6,5 auf 4,5 Prozent sinken.
  • Ich-AGs sollen abgeschafft werden.
  • Die Höhe der Zahlungen aus der Arbeitslosenversicherung soll an die Einzahlungsdauer gekoppelt werden.
  • Die Erbschaftssteuer bei Betriebsübergabe durch Generationenwechsel sollen gestundet werden bzw. ganz entfallen (bei Unternehmensfortführung von mindestens zehn Jahren).
  • Lohn- und Einkommensteuer: Der Eingangssteuersatz soll auf 12 Prozent sinken, der Spitzensteuersatz auf 39 Prozent gesenkt werden. Zur Finanzierung sollen Steuerbefreiungen und -vergünstigungen gestrichen werden. So soll die Pendlerpauschale auf 25 Cent bis maximal 50 Kilometer Entfernung reduziert und Sonn- und Feiertagszuschläge ganz abgeschafft werden. Ebenso soll die Eigenheimzulage abgeschafft werden. Diese Maßnahme, die bereits von der bisherigen Bundesregierung zur Finanzierung höherer Ausgaben für die Bildung bzw. allgemein auch zur Haushaltskonsolidierung geplant war, hatte die CDU/CSU-Opposition bisher im Bundesrat durch ihre Stimmenmehrheit erfolgreich verhindert.
  • Körperschaftssteuer: Diese Unternehmenssteuer soll auf 22 Prozent gesenkt werden.
  • Eine Anhebung des Renteneintrittsalters wird ins Auge gefasst, sobald der Arbeitsmarkt dies zulässt.
  • Private und betriebliche Altersvorsorge soll einen höheren Stellenwert bekommen.
  • Zur Förderung von Familien sieht das Wahlprogramm die Einführung eines Kinderbonus von monatlich 50 Euro als Beitragsermäßigung in der Rentenversicherung ab dem 1. Januar 2007 vor.

Energiepolitik

  • Die Subventionierung regenerativer Energietechnologien soll abgebaut werden. Der Anteil regenerativer Energiequellen soll auf mindestens 12,5 Prozent steigen.
  • Die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke sollen verlängert werden.

Verkehrspolitik

  • Bau einer Transrapidstrecke in Deutschland.

Gesundheitspolitik

  • Die Krankenkassensystem werden auf eine so genannte Gesundheitsprämie umgestellt. Diese Prämie soll kostendeckend sein.
  • Mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen: Erleichterung des Umstiegs zwischen verschiedenen privaten Krankenkassen.

Haushaltspolitik

  • Für das Jahr 2013 soll ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden („Neuverschuldung Null“).
  • Subventionen für den Steinkohlebergbau sollen schrittweise abgebaut werden.
  • Die Pensionsansprüche auf Minister- und Staatssekretärsebene sollen reduziert werden: Pensionsansprüche nach zwei Jahren Tätigkeit sollen gestrichen, Ministerpensionen erst ab 65 statt bisher 60 Jahren ausgezahlt werden.

Innenpolitik

  • Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Abwehr terroristischer Gefahren
  • gemeinsamer Zugriff von Polizei und Nachrichtendiensten auf zentrale Datensammlungen zur Terrorismusabwehr
  • erweiterte Möglichkeiten zur Speicherung personenbezogener Telekommunikations- und Verbindungsdaten
  • genetischer Fingerabdruck als Regelverfahren
  • Die Höchststrafe bei Delikten von Jugendlichen soll auf 15 Jahre erhöht werden.
  • Es soll die Möglichkeit der Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden ausgeweitet und im Jugendstrafrecht die nachträgliche Sicherungsverwahrung eingeführt werden.

Europapolitik

  • EU-Regelungen sollen künftig nur noch 1:1 umgesetzt werden. Damit sollen weitergehende Regelungen, die über die EU-Rechtsprechung hinausgehen, vermieden werden.
  • Türkei: statt Vollmitgliedschaft bleibt das Ziel der CDU/CSU die so genannte privilegierte Partnerschaft.

Reaktionen

Insbesondere aus den Reihen des potentiellen Koalitionspartners FDP wurde Kritik an der Erhöhung der Mehrwertsteuer laut. Während seiner heutigen Besichtigung des Bundeswehr-Forschungsschiffs „MS Planet“ in Eckernförde kritisierte Bundeskanzler Gerhard Schröder das Wahlprogramm der Union scharf.

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