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September 5, 2012

Bundesarbeitsministerin warnt vor der Gefahr von Altersarmut

Bundesarbeitsministerin warnt vor der Gefahr von Altersarmut

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Veröffentlicht: 22:12, 5. Sep. 2012 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 05.09.2012 – Nach aktuellen Berechnungen muss ein Arbeitnehmer 40 Jahre lang Beiträge in die Rentenkasse zahlen und dabei durchschnittlich wenigstens 2200 Euro brutto monatlich verdienen, um ab dem Jahr 2030 eine Rente von 688 Euro zu bekommen, die gerade dem Grundsicherungsbetrag entspricht. Kindererziehungs- oder Pflegezeiten sind bei dieser Berechnung ebensowenig berücksichtigt wie Lohn- und Rentensteigerungen oder die Entwicklung der Lebenshaltungskosten.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant eine sogenannte Zuschussrente, die von den Beitragszahlungen des Arbeitnehmers abhängen und bis zu 851,57 Euro betragen soll. Damit will sie nach ihren eigenen Aussagen verhindern, dass immer mehr alte Menschen den Weg zum Sozialamt antreten müssen. Die jetzt vorliegenden Berechnungen dienen ihr als Unterstützung für die angestrebte Rentenreform. Junge Union und FDP kritisieren die Pläne.

Der Grundsicherungsbetrag ist das festgelegte Einkommen, ab dem keine Sozialleistungen mehr gezahlt werden, wenn Personen die Altersgrenze erreicht haben oder wegen Erwerbsminderung auf Dauer aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind. Der Betrag von 688 Euro ist eine Rechengröße und gilt für einen durchschnittlichen Haushalt in Deutschland. Ende des Jahres 2010 waren 1,2 % der volljährigen Einwohner wegen Alters bzw. Erwerbsminderung auf Sozialleistungen angewiesen.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Arbeit und Soziales in Deutschland

Quellen[Bearbeiten]

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June 18, 2011

Diskussion im Deutschen Bundestag über Altersarmut, Selbstständigkeit und Riester-Rente

Diskussion im Deutschen Bundestag über Altersarmut, Selbstständigkeit und Riester-Rente

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Veröffentlicht: 09:52, 18. Jun. 2011 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 18.06.2011 – Im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe wurde am 8. Juni 2011 über die Altersarmut in Deutschland im internationalen Vergleich diskutiert. Die Bundesregierung ist der Ansicht, Altersarmut sei „derzeit kein verbreitetes Problem in Deutschland, dennoch muss die zukünftige Entwicklung sorgfältig beobachtet werden.“ Ende 2008 hätten etwa 400.000 Menschen Grundsicherung im Alter erhalten, darunter mehr Frauen als Männer und mehr Ost- als Westdeutsche. „Wer Grundsicherung bezieht, ist nicht arm.“ Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung deckt den Regelsatz von derzeit 364 Euro monatlich, die Kosten der „angemessenen“ Wohnung sowie eventuelle Sonderbedarfe, sie weist also im wesentlichen den gleichen Umfang auf, den auch die Grundsicherung für Arbeitsuchende hat. Für die Zukunft bestehe allerdings das „Risiko eines Anstiegs“ der Altersarmut in Deutschland, was vor allem auf die schlechte Beschäftigungslage in Ostdeutschland und auf die „teils unvollständige Absicherung von Selbstständigen“ zurückgehe. Deshalb solle nach der parlamentarischen Sommerpause der sogenannte „Regierungsdialog Rente“ begonnen werden, über den aber bisher noch nichts näheres bekannt geworden ist.

Rezeption

Der Bericht wurde von den Vertretern der Parteien im Ausschuss unterschiedlich aufgenommen. Die CDU stimmte ihm zu, während Bündnis 90/Die Grünen darauf hinwiesen, dass es – auch ohne die Lage zu dramatisieren – durchaus „eine Bedürftigkeit im Alter“ gebe. Vielen Selbstständigen, insbesondere Scheinselbstständigen, bliebe von den Einnahmen zu wenig übrig, um ausreichende Ersparnisse für das Alter zu bilden. Die SPD verwies vor allem auf die Auswirkungen der diskontinuierlichen Erwerbsbiographien auf die Rente sowie darauf, dass man von der Grundsicherung „keine großen Sprünge machen“ könne, während sich die FDP sich von dem vorgesehenen „Regierungsdialog Rente“ viel versprach. Ihr Anliegen sei vor allem, „die Situation der Soloselbstständigen“ zu verbessern. DIE LINKE beurteilte die Prognosen als „beängstigend“ und hob besonders die Lage der Frauen hervor, die 70 Prozent der 7,3 Millionen der in sogenannten Minijobs Beschäftigten ausmachten, die regelmäßig nur sehr kleine oder gar keine Ansprüche auf Altersrente hätten. Auch sei der Anteil der verschämten und verdeckten Armut unter den Frauen sehr hoch, die beispielsweise eher zur Bahnhofsmission gingen als zum Amt.

Insbesondere die soziale Lage Selbstständiger

Auf die soziale Lage vieler Selbstständiger hat vor allem ein Bericht der Süddeutschen Zeitung hingewiesen. Immer mehr Selbstständige beziehen der amtlichen Statistik der Bundesagentur für Arbeit zufolge Hartz-IV-Leistungen. Im Jahresdurchschnitt waren es im Jahr 2010 125.000 Betroffene, im Februar 2011 waren es 118.000. Im Jahr 2007 lag die Zahl der Betroffenen um 50.000 niedriger. Derzeit verfügten gut 85.000 Selbstständige in Deutschland über ein Einkommen von weniger als 400 Euro. Etwa 25.000 nähmen unter dem Strich bis zu 800 Euro ein, der Rest liege etwas darüber. Die Zahl der Selbstständigen liege insgesamt bei etwa 4,4 Millionen Menschen, unter denen allerdings die prekären Ein-Personen-Existenzen zunähmen. Allein ein Sechstel der Hartz-IV-Bezieher unter ihnen lebe in Berlin, heißt es.

Das Vorstandsmitglied der Bundesarbeitsagentur Heinrich Alt hat hierzu die Ansicht vertreten, möglicherweise rechneten sich viele Selbstständige arm. Dabei handele es sich aber um eine reine Vermutung, denn es gebe hierzu „keinerlei Empirie, ob und wie oft dies vorkommt“.

Zur Erwerbsbiographie von Grundsicherungsempfängern

Allerdings ist es sehr schwierig, aus einer prekären Lebenslage herauszufinden. Zur Lage der Bezieher von Arbeitslosengeld II insgesamt wurde vor kurzem ein Bericht Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bekannt, einem Thinktank der Bundesarbeitsagentur. Demnach hätten trotz eines hohen Grades der Arbeitsaufnahme unter den Beziehern von Grundsicherung nur 55 Prozent der Arbeitsverhältnisse auch nach einem halben Jahr noch bestanden. Und auch während der Beschäftigung seien die Löhne so niedrig gewesen, dass sie den Bedarf des Haushalts nicht decken konnten, so dass weiterhin Hartz-IV-Leistungen bezogen werden mussten.

Kritik an der Riester-Rente

Auch die Ergänzung der gesetzlichen Rente durch die sogenannte Riester-Rente ist insoweit in der Diskussion aufgegriffen worden. Anlass hierzu boten zwei Berichte der Zeitschriften Capital und Öko-Test in deren April- bzw. Juni-Ausgaben, in denen darüber berichtet wurde, dass die aus den Riester-Verträgen zu erwartenden Altersrenten sehr viel niedriger ausfielen als ursprünglich erwartet, so dass es wahrscheinlich nicht möglich sei, damit den Verlust auszugleichen, der sich aus der damaligen Kürzung der gesetzlichen Rente ergeben hatte. Hierüber berichtete auch das ZDF-Politmagazin Frontal21. Der Gesetzgeber war bei der Einführung der Riester-Rente davon ausgegangen, dass die Betroffenen in der Lage wären, vier Prozent ihres Bruttoeinkommens nebst staatlichen Zuschüssen in einem privaten Sparvertrag bei einer Bank oder bei einer Versicherung im Kapitaldeckungsverfahren anzusammeln. Tatsächlich zeige sich nun aber, dass die Verträge dies nicht leisteten, weil die Sparpläne finanzmathematisch so angelegt seien, dass 30 Prozent des angesammelten Kapitals für die Auszahlung im Zeitraum nach dem 85. Lebensjahr eingeplant würden, das aber die meisten Versicherten gar nicht erreichten. Dieser Betrag fließe in Rückstellungen. Aus den nicht ausgezahlten Beträgen dürften die Versicherer ein Viertel behalten. Auf diese Weise verdienten die Unternehmen mit jedem Riester-Vertrag durchschnittlich 8.000 Euro, rechnet der Wirtschaftswissenschaftler Klaus Jaeger von der Freien Universität Berlin in der Fernsehsendung vor.

Bemängelt wurde auch der Verbraucherschutz bei diesen Sparplänen. Nur eine Handvoll der einbezogenen Verträge seien in der Untersuchung von Öko-Test empfehlenswert gewesen. Der Vergleich der Produkte sei nur äußerst schwer möglich, weil die Anbieter keine vollständigen Angaben machten, die für die Rentenrechnung benötigt werden, und weil die Rechenwege bei jedem Vertrag anders seien. Normalverbraucher könnten deshalb kaum durchblicken. Bei den meisten Verträgen seien so hohe Verwaltungskosten eingerechnet, dass sie als Geldanlage trotz der staatlichen Zuschüsse aus Steuergeldern nicht interessant seien. Auch die Zertifizierung der Verträge ändere hieran nichts, weil sie nur eine rein formale Zulassung zum Markt beinhalteten, die tatsächliche Rendite werde dabei nicht geprüft.

Über erste Erfahrungen mit der Riester-Rente hat Ende Mai 2011 auch die Bundesregierung aufgrund einer Kleinen Anfrage von Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Auskunft erteilt. Sie hält die „angemessene Beteiligung der Versicherungsunternehmen an den so genannten Risikoüberschüssen“ für „sachgerecht“. Zu den tatsächlichen Renditen und zur Höhe der gezahlten Renten aus den derzeit laufenden Verträgen könnten keine Angaben gemacht werden. Auch zu den Verwaltungskosten der Finanzdienstleister, die die Rendite mindern, sei der Bundesregierung nichts bekannt. Derzeit liefen 14,6 Millionen Riester-Verträge, von denen vom Beginn der Verfügbarkeit vor zehn Jahren bis Ende 2008 1,4 Millionen gekündigt worden seien. Etwa 15 Prozent der Verträge ruhe, weil keine Beiträge eingezahlt werden. Von allen Verträgen seien 2009 aber nur etwa 4,6 Millionen staatlich bezuschusst worden. Der Umfang der Nachfrage nach Riester-Verträgen sei der Bundesregierung nicht bekannt.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Arbeit und Soziales in Deutschland

Quellen

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March 24, 2006

Sozialleistungsempfängern stehen auch bei unklaren Zuständigkeiten Zahlungen zu

Sozialleistungsempfängern stehen auch bei unklaren Zuständigkeiten Zahlungen zu

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Artikelstatus: Fertig 21:34, 24. Mär. 2006 (CET)
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Darmstadt (Deutschland), 24.03.2006 – Ein 32-jähriger Arbeitsloser musste sich eine neue Wohnung suchen, da die alte nach Ansicht seiner Kommune zu teuer war. Die fand er auch, allerdings nicht in dem Landkreis, in dem er bisher wohnte. Die alten und neuen sozialen Leistungsträger hielten sich daraufhin jeweils für nicht zuständig und verweigerten dem Mann die Zahlung der Kaution für die neue Wohnung.

Das Hessische Landessozialgericht hat dazu am 21. März ein Urteil bekannt gegeben (AZ. L 7 AS 18/06 ER). Demnach müssen Leistungsempfänger nicht hinnehmen, dass soziale Leistungsträger wegen Zuständigkeitsproblemen nicht zahlen.

Der siebte Senat bestätigte damit ein Urteil des Sozialgerichts Darmstadt, das die neue Kommune zur Zahlung verurteilt hatte. Die Vorinstanz hatte ihre Entscheidung damit begründet, dass diejenige Kommune zuständig sei, in welcher der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe. Beim Abschluss eines neuen Mietvertrags sei dies der zukünftige Wohnort.

Das Landessozialgericht gab aber eine genauere Begründung. Es bezog sich auf das Sozialgesetzbuch I. Dort sei festgelegt, dass Sozialleistungsträger, die für einen Antrag nicht zuständig seien, diesen unverzüglich weiterleiten oder – auf Antrag – vorläufige Leistungen erbringen müssten. Damit habe der Gesetzgeber vermeiden wollen, unklare Zuständigkeiten auf die Arbeitslosen abzuwälzen.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Arbeit und Soziales

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August 31, 2005

Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen ist verfassungsgemäß

Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen ist verfassungsgemäß

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Artikelstatus: Fertig 17:47, 5. Sep. 2005 (CEST)
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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Karlsruhe (Deutschland), 31.08.2005 – Die Regelungen des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.

Der Zweite Senat befand: „Der Risikostrukturausgleich verwirklicht den sozialen Ausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung im Einklang mit dem allgemeinen Gleichheitssatz kassenübergreifend und bundesweit. Auch die Einbeziehung der ostdeutschen Versicherten in den gesamtdeutschen Solidarverband der gesetzlichen Krankenversicherung dient der Verwirklichung des für die Krankenversicherung charakteristischen sozialen Ausgleichs.“

Damit war der Normenkontrollantrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen ohne Erfolg.

Rechtlicher Hintergrund

Das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung sah bis 1994 nur sehr stark eingeschränkte Möglichkeiten der Wahl einer gesetzlichen Krankenkasse für die Versicherten vor. Eine Folge davon waren Verwerfungen in der Mitgliederstruktur der einzelnen Krankenkassen, die zu erheblichen Unterschieden im Beitragssatz der Krankenkassen von bis zu 7,5% bei einem nahezu gleichen Leistungsangebot führten.

Zur Förderung des Wettbewerbs zwischen den gesetzlichen Krankenkassen mit dem Ziel einer verbesserten Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung entschloss sich der Gesetzgeber, ab 1994 Wahlmöglichkeiten der Versicherten zu schaffen bzw. zu steigern. Zugleich trug er den unterschiedlichen Risikoverteilungen unter den einzelnen Krankenkassen durch die Schaffung des so genannten Risikostrukturausgleichs Rechnung.

Ursprünglich war die Durchführung des Risikostrukturausgleichs nach Ost- und Westdeutschland getrennt. Mit der Abschottung der Ausgleichssysteme kam es zu einer gegenläufigen finanziellen Entwicklung in Ost und West. Der Gesetzgeber reagierte hierauf mit der stufenweisen Einführung des gesamtdeutschen Risikostrukturausgleichs. Dieser führte zu einem finanziellen West-Ost-Transfer.

Der West-Ost-Transfer erreichte im Jahr 2001 ein Volumen von rund 1,5 Mrd. Euro. Laut Bundessozialministerium belaufen sich Schätzungen für das laufende Jahr auf 3,4 Milliarden Euro.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

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