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January 20, 2013

Ukraine: Timoschenko droht lebenslange Haft wegen Mord

Ukraine: Timoschenko droht lebenslange Haft wegen Mord

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Veröffentlicht: 17:36, 20. Jan. 2013 (CET)
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Julia Timoschenko (2011)

Kiew (Ukraine), 20.01.2013 – Der Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka beschuldigte am Freitag bei einer Pressekonferenz die ukrainische Oppositionelle Julia Timoschenko, den Mord an dem Abgeordneten Jewgen Schtscherban im Jahr 1996 in Auftrag gegeben zu haben. Sie soll dabei mit dem Ex-Regierungschef Pawlo Lasarenko zusammengearbeitet haben. Timoschenko gelte nun offiziell als Tatverdächtige.

Der Verteidiger von Frau Timoschenko, Rechtsanwalt Sergej Wlassenko, greift den amtierenden Präsidenten Wiktor Janukowytsch an, er geht davon aus, dass die neue Anschuldigung politische Gründe hat: „Es war Viktor Janukowytsch, der politisch mehr als jeder andere profitierte. Vier Monate nach dem Mord an Jewgen Schtscherban war er plötzlich und unerwartet Gouverneur der Region Donezk.“ Die Mörder von Schtscherban seien seit langer Zeit bekannt und auch verurteilt. Der Name von Frau Timoschenko sei in dem Verfahren nie gefallen. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits im Dezember erklärt, den Auftrag zu dem Mord an Schtscherban habe ein Unternehmen Timoschenkos bezahlt. Der Abgeordnete war zusammen mit seiner Frau am Flughafen der ostukrainischen Stadt Donezk erschossen worden.

Timoschenko ist bereits zu sieben Jahren Haft verurteilt, in dem Prozess war ihr vorgeworfen worden, während ihrer Amtszeit 2009 einen für die Ukraine ungünstigen Vertrag über Gaslieferungen mit Russland geschlossen zu haben. Dabei habe sie ihre Befugnisse überschritten, indem sie nicht die Zustimmung des Kabinetts eingeholt habe. Den Schaden durch den Vertrag schätzte die Staatsanwaltschaft auf umgerechnet 137 Millionen Euro. Das Urteil wurde vom Westen kritisiert, da es politisch motiviert sei. Ein Prozess wegen Untreue und Steuerhinterziehung ist wegen ihres schlechten Gesundheitszustands ausgesetzt.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

Video[Bearbeiten]

Video von Euronews

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September 30, 2012

Ukraine: Aufruf zur Revolution durch inhaftierte Timoschenko

Ukraine: Aufruf zur Revolution durch inhaftierte Timoschenko

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Veröffentlicht: 13:27, 30. Sep. 2012 (CEST)
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Julia Timoschenko (2009)

Kiew (Ukraine), 30.09.2012 – Am 28. Oktober 2012 sollen in der Ukraine die Parlamentswahlen stattfinden. Die inhaftierte ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko hat zum Umsturz der Regierung aufgerufen. Von ihrer Partei „Batkiwschtschyna“ wird ein Video mit dem Aufruf verbreitet.

In dem Video, das eine schlechte Quallität hat, wirft sie Wiktor Janukowytsch vor, er habe einen korrupten Staat geschaffen, er diene der Bereicherung einer kleinen mafiösen Gruppe. Das Video wurde in dem Krankenhaus ausgenommen, in das sie bei einem Hungerstreik zwangsweise verlegt wurde. Auch dort steht sie unter Bewachung. In ihrer Botschaft sagt sie wörtlich: „Ich wende mich an alle! Wenn Ihr jetzt nicht begreift, dass das Verbrechen und die Mafia in der Ukraine regieren, wird euch später nichts mehr schützen können!“ Timoschenko warf Janukowitsch in der Videobotschaft vor, jeden Tag werde sie psychologisch und körperlich unter Druck gesetzt, das Leben werde ihr zur Hölle gemacht.

Auch die Justizverwaltung veröffentlichte ein Video. In diesem ist die Gefangene Timoschenko zu sehen, darin pocht sie auf ihr Recht auf Besuch. Die Kameraführung lässt darauf schließen, dass man darstellen will, dass Timoschenko längst nicht so krank ist wie sie vorgibt.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • weitere Artikel zu Julia Timoschnko auf Wikinews
Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Ukrainische Parlamentswahlen 2012“.

Quellen[Bearbeiten]

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Video

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April 28, 2012

Fall Timoschenko: SPD Chef Gabriel fordert Politiker zum Boykott der EM auf

Fall Timoschenko: SPD Chef Gabriel fordert Politiker zum Boykott der EM auf

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Veröffentlicht: 14:56, 28. Apr. 2012 (CEST)
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Timoschenko im Sitzungssaal beim ersten Strafprozess gegen sie in der Ukraine

Berlin (Deutschland) / Kiew (Ukraine), 28.04.2012 – Die umstrittene Strafhaft gegen die Ex-Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko wird ohne Rücksicht auf die wachsende Kritik im Ausland fortgesetzt, eine notwendige Behandlung im Ausland verweigert. Der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, forderte jetzt zum Boykott der Fußball-Europameisterschaft auf. Auch Mitglieder anderer deutscher Parteien zeigten Unverständnis und sprachen sich für Konsequenzen aus.

Sigmar Gabriel
(Archivbild 2012)

Im engen Benehmen mit der Bundesregierung hatte Bundespräsident Joachim Gauck erst vor wenigen Tagen bekanntgegeben, dass er wegen des Umgangs der Ukraine mit der inhaftierten und schwer erkrankten Ex-Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko, nicht an einem Treffen der zentraleuropäischen Staatsoberhäupter in Jalta teilnehmen wird. Wolfgang Bosbach (CDU) ist Sprecher des Innenausschusses im Bundestag; er äußerte sich ebenfalls, Europa müsse dem Regime in der Ukraine jetzt entschlossen entgegentreten. SPD-Chef Gabriel: „Solange in der Ukraine Menschen aus politischen Gründen in Haft gehalten und misshandelt werden, kann es keinen normalen Umgang mit dem Land geben. Unter diesen Umständen kann auch das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht ratifiziert werden“, man müsse aufpassen, dass man nicht zu Claqueuren des Regimes werde. Denn möglicherweise sitze man in den Stadien neben Gefängnisdirektoren und Geheimpolizisten. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl forderte weitere Gesten der Missbilligung durch deutsche Regierungsvertreter. „Der Umgang mit Frau Timoschenko wird Konsequenzen haben für den Umgang der EU mit Visa-Erleichterungen für Ukrainer“, sagte Philipp Mißfelder von der CDU.

Timoschenko ist weiter im Hungerstreik. Sie soll im Gefängnis von einer Wärterin geschlagen worden und ernstlich erkrankt sein.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte die Führung der Ukraine auf, die Inhaftierte ausreisen zu lassen, um ihr eine ärztliche Behandlung zu ermöglichen. Man solle die Möglichkeiten der Europameisterschaft nutzen, sich positiv darzustellen. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD): „Die EU ist eine Werte- und Rechtsgemeinschaft und erwartet von Ländern, mit denen wir solche Assoziierungsabkommen schließen, dass sie sich an diese Werte halten.“ Er sieht das das Abkommen mit der EU über wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit in Gefahr. Er gab an, selbst nach einer Lösung zu suchen, bei der alle Beteiligten ihr Gesicht wahren könnten.

Timoschenko selbst sprach sich gegen eine Absage der Europameisterschaft aus. Gaucks Absage nannte sie „ein sehr starkes Signal der Unterstützung und Solidarität“.

Richter Konstantin Sadowski eröffnete vor einer Woche in der Stadt Charkow den Prozess gegen Timoschenko wegen angeblicher Steuerhinterziehung und Veruntreuung; hier drohen ihr nochmals zwölf Jahre Haft. Die Verhandlung wurde dann auf den 21. Mai vertagt. Die Anwälte der Angeklagten, die wegen eines Wirbelbruchs nur noch liegen kann, sagten, sie sei prozessunfähig und müsse, wie von Ärzten der Berliner Charité empfohlen, im Ausland behandelt werden. Vor dem Gerichtsgebäude kam es zu Protesten von Anhängern und Gegnern der Ex-Ministerpräsidentin.

In der Heimatstadt Dnjepropetrowsk von Timoschenko explodierten am Freitag bei einer Serie von Anschlägen vier Bomben, 29 Menschen wurden verletzt. Daraufhin wurden Sicherheitsbedenken zur Durchführung einer Großveranstaltung laut.

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December 25, 2011

Ukraine: Berufungsgericht bestätigt hohe Haftstrafe für Timoschenko

Ukraine: Berufungsgericht bestätigt hohe Haftstrafe für Timoschenko

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Veröffentlicht: 10:26, 25. Dez. 2011 (CET)
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Timoschenko im Verhandlungssaal (2011)

Kiew (Ukraine), 25.12.2011 – Am Freitag hat ein Gericht das Urteil gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko bestätigt. Sie bleibt daher weiter in Strafhaft.

Timoschenko war von Januar bis September 2005 und von Dezember 2007 bis März 2010 Ministerpräsidentin der Ukraine. Sie wurde zu sieben Jahren Haft wegen Amtsmissbrauch verurteilt. Es ging um einen Erdgasliefervertrag, der mit Russland abgeschlossen wurde, und der dem Land Ukraine angeblich einen hohen Schaden verursacht hat. Timoschenko bestreitet den Vorwurf bis heute und sieht, wie viele westliche Länder, politische Gründe für das Urteil. Die Angeklagte und ihre Anwälte waren bei der Verkündung der Entscheidung des Berufungsgerichtes nicht anwesend. In der Ukraine hofft Timoschenko nicht mehr auf Gerechtigkeit. Sie will ihren Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg bringen.

Wiktor Janukowytsch ist seit dem 25. Februar 2010 Ministerpräsident der Ukraine. Gegen ihn wäre Timoschneko als Spitzenkandidatin im Herbst 2012 angetreten. Olexandr Olexandr Turtschynow, der Exstellvertreter von Timoschenko sagte über Janukowytsch: „Jetzt ist er Diktator eines Verbrecherregimes“.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Ukraine

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October 12, 2011

Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft verurteilt

Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft verurteilt

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Veröffentlicht: 01:42, 12. Okt. 2011 (CEST)
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Kiew (Ukraine), 12.10.2011 – In Kiew ist am Dienstagmorgen, dem 11. Oktober 2011, das Urteil gegen die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko verkündet worden. Richter Rodion Kirejew verurteilte die Politikerin zu sieben Jahren Haft und folgte damit dem Antrag der Anklage. Ihr wird vorgeworfen, während ihrer Amtszeit 2009 einen für die Ukraine ungünstigen Vertrag über Gaslieferungen mit Russland geschlossen zu haben. Dabei habe sie ihre Befugnisse überschritten, indem sie nicht die Zustimmung des Kabinetts eingeholt habe. Den Schaden durch den Vertrag schätzt die Staatsanwaltschaft auf umgerechnet 137 Millionen Euro. Zusätzlich zu der Haftstrafe soll Timoschenko der ukrainischen Staatsfirma Naftogas diese Summe als Entschädigung zahlen. Außerdem darf sie drei Jahre lang nicht politisch aktiv werden. Bei den Parlamentswahlen 2012 und 2015 wird Timoschenko also nicht antreten können.

Die 50-Jährige kündete an, das Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anzufechten. „Dieses Urteil wird nichts an meinem Leben, nichts an meinem Kampf ändern“, sagte sie vor der Urteilsverkündung. Die Ukraine würde wieder in die Zustände von 1937 fallen, so Timoschenko weiter. Damals gehörte das Land noch zu der Sowjetunion unter dem Diktator Josef Stalin.

Timoschenko sitzt seit August 2011 in Untersuchungshaft. Immer wieder hatte sie Präsident Wiktor Janukowitsch für ihre Verhaftung verantwortlich gemacht. Er würde den Prozess als politische Inszenierung nutzen. Janukowitsch hatte die Politikerin bei der Präsidentenwahl 2010 knapp übertrumpft. In ihrem Schlusspladoyer sprach sie von einem „politischen Lynchmord“. Die ganze Anklage sei gefälscht, Beweise gebe es nicht.

Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten Tausende, sowohl Anhänger der Angeklagten als auch ihre Gegner. Viele kampierten in Zelten. Polizisten mussten das Gelände sichern. Augenzeugen sprachen von chaotischen Zuständen.

Die EU und die westliche Welt hatten das Verfahren scharf kritisiert. Trotz ihres Drängens lehnte Präsident Janukowitsch einen Eingriff in den Prozess ab. Die EU hatte gedroht, bei einer Verurteilung wichtige Wirtschaftsabkommen mit der Ukraine zu stoppen. Österreichs Außenminister Michael Spindelegger hatte die Rechtsstaatlichkeit der Verhandlung angezweifelt. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte am Montag gewarnt, der Prozess erwecke den Eindruck „selektiver Anwendung von Gesetzen“. Das Urteil bedroht das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, das bis Ende des Jahres unterzeichnet werden sollte. Der französische Außenminister Alain Juppé sagte bereits am Montag, dem 10. Oktober, dass es keine „europäische Perspektive“ für das Land gebe, solange solche Prozesse geführt würden. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle nannte das Urteil einen Rückschlag für die Rechtsstaatlichkeit der Ukraine. Dieser Befund könne nicht ohne Folgen für die Beziehungen mit der Ukraine bleiben, sagte er weiter.

In einem Interview mit der österreichischen Zeitung Der Standard sagte Timoschenkos Tochter Jewgenija Carr, die als Anwältin der Verteidigung angehörte: „Für alle, die den Prozess verfolgt haben, ist sichtbar, dass er internationalen Rechtsstandards in keinster Weise genügt. Neben Verfahrensfehlern gibt es reihenweise fehlerhafte Beweise, und selbst die Zeugenaussagen haben keine Erkenntnisse für die Schuld meiner Mutter ergeben.“

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Quellen

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September 27, 2011

Anklage fordert 7 Jahre Haft für Timoschenko

Anklage fordert 7 Jahre Haft für Timoschenko

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Veröffentlicht: 23:19, 27. Sep. 2011 (CEST)
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Julia Timoschenko 2008

Kiew (Ukraine), 27.09.2011 – Im Prozess gegen die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko hat die Anklage eine siebenjährige Haftstrafe gefordert. Die Politikerin sitzt seit Anfang August 2011 in Untersuchungshaft. Der Ex-Ministerpräsidentin wird vorgeworfen, Anfang 2009 einen für die Ukraine nachteiligen Gasvertrag mit Russland ohne die Zustimmung des Kabinetts geschlossen zu haben. Sie habe sich in Vertragsverhandlungen eingemischt und ihre Amtsbefugnisse überschritten.

Der Prozess wurde am Dienstag nach einer zweiwöchigen Pause fortgesetzt. Die Anklage gibt den Schaden durch den Vertrag mit umgerechnet 137 Millionen Euro für die Ukraine an. Mit ihrer Forderung blieb die Staatsanwaltschaft unter der möglichen Höchststrafe von zehn Jahren Haft. Timoschenko soll jedoch neben der Haftstrafe wegen besonders schwerer Schuld drei Jahre lang nicht mehr politisch arbeiten dürfen. Der Richter lehnte die Forderung der Verteidigung, Beweise für die Unschuld Timoschenko´s erneut zu prüfen, ab.

Timoschenko bezeichnete den Prozess als politische Inszenierung von Präsident Viktor Janukowitsch und beteuerte ihre Unschuld. Die EU und die USA hatten das Verfahren ebenfalls kritisiert. Vor dem Gerichtsgebäude kam es unterdessen wieder zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Anhängern der oppositionellen Politikerin.

Links[Bearbeiten]

  • Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft verurteilt (12.10.2011)

Quellen[Bearbeiten]

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February 20, 2010

Ukraine: Julija Tymoschenko zieht Wahlbeschwerde zurück

Ukraine: Julija Tymoschenko zieht Wahlbeschwerde zurück

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Veröffentlicht: 23:45, 20. Feb. 2010 (CET)
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Kiew (Ukraine), 20.02.2010 – Die bei der Präsidentschaftswahl vom 17. Januar unterlegene Kandidatin Julija Tymoschenko will die von ihr betriebene Anfechtung der Wahl nicht mehr weiterverfolgen. Sie hatte dem Wahlsieger Wiktor Janukowytsch Wahlfälschung vorgeworfen. Den Richtern des Verwaltungsgerichts, das für die Wahlbeschwerde zuständig war, warf sie Parteilichkeit vor. Daher sehe sie keinen Sinn mehr darin, die Wahlanfechtung weiter zu betreiben. Janukowytsch hatte die Stichwahl am 7. Februar mit 45,47 Prozent der Stimmen gewonnen, das entspricht einem Stimmenvorsprung von 3,5 Prozent.

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February 14, 2010

Ukraine: Julija Tymoschenko will Präsidentschaftswahl gerichtlich anfechten

Ukraine: Julija Tymoschenko will Präsidentschaftswahl gerichtlich anfechten

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Veröffentlicht: 18:37, 14. Feb. 2010 (CET)
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Kiew (Ukraine), 14.02.2010 – Die bei der Präsidentschaftswahl vom 17. Januar (und der Stichwahl am 7. Februar 2010) unterlegene Präsidentschaftskandidatin Julija Tymoschenko will das Ergebnis der Präsidentschaftswahl gerichtlich anfechten. Das erklärte die amtierende ukrainische Ministerpräsidentin Tymoschenko am Samstag in einer Ansprache im ukrainischen Fernsehen. In ihrer Ansprache an die Nation bezog sich Tymoschenko auf ihr angeblich vorliegende Beweise einer Wahlfälschung durch den aus der Wahl siegreich hervorgegangenen neuen Präsidenten Wiktor Janukowytsch. Tymoschenko sprach im Zusammenhang mit der angeblichen Wahlfälschung von „schockierenden Details“, die ihr vorlägen. Ihrer Aussage zufolge seien eine Million Stimmzettel nicht korrekt gewesen.

Die amtierende Ministerpräsidentin fügte hinzu: „Ich will dies ganz klar sagen: Janukowitsch ist nicht unser Präsident. Was auch immer passieren mag, er wird niemals der rechtmäßig gewählte Präsident der Ukraine werden.“

Tymoschenko hatte bei der Stichwahl zur Präsidentschaft 45,47 Prozent der Stimmen erreicht, ihr siegreicher Gegenkandidat dagegen war mit 48,95 Prozent der Stimmen aus der Wahl hervorgegangen.

Bereits im November 2004 war Janukowytsch von der Opposition der Wahlfälschung bezichtigt worden. Damals hatten Massenproteste zur so genannten orangenen Revolution und zu Neuwahlen geführt. Bei der diesjährigen Wahl hatten ausländische Beobachter den Wahlvorgang nicht beanstandet, sondern ihn als „frei und fair“ bezeichnet.

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February 8, 2010

Präsidentenwahl in der Ukraine: Wiktor Janukowytsch liegt knapp vorn

Präsidentenwahl in der Ukraine: Wiktor Janukowytsch liegt knapp vorn

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Veröffentlicht: 22:04, 8. Feb. 2010 (CET)
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Wiktor Janukowytsch (Archiv-Foto)

Julija Tymoschenko (Archiv-Foto)

Kiew (Ukraine), 08.02.2010 – Nach der Auszählung von über 98 Prozent der Stimmzettel bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine ist dem zweimaligen Premierminister Wiktor Janukowytsch der Wahlsieg nicht mehr zu nehmen. Janukowytsch liegt mit bisher 48,28 Prozent der Stimmen vor seiner politischen Gegnerin Julija Tymoschenko, die 45,9 Prozent der Stimmen erhielt. Janukowytsch gilt als russlandfreundlich, während der Name Tymoschenko vor allem mit der orangenen Revolution verbunden ist, die sich für eine stärkere Westorientierung der Ukraine stark gemacht hatte.

Wie bei der Präsidentschaftswahl 2004 warf Julija Tymoschenko ihrem politischen Rivalen Fälschung der Wahlergebnisse vor. Politische Beobachter schätzen die Situation jedoch so ein, dass es ihr dieses Mal nicht gelingen wird, die Menschen für diese Kritik noch einmal massenhaft auf die Straße zu holen, wie es bei der so genannten orangenen Revolution der Fall gewesen war.

Unterstützung fand Janukowytsch im russischsprachigen Osten des Landes. Janukowytsch hat während des Wahlkampfes angekündigt, Russisch zur zweiten Amtssprache machen zu wollen.

Nach Ansicht internationaler Wahlbeobachter verliefen die Wahlen in der Ukraine weitgehend ordnungsgemäß und problemlos ab.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Ukraine
  • Portal:Wahlen

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March 5, 2009

Ukraine: Timoschenko will vorgezogene Präsidentschaftswahlen

Ukraine: Timoschenko will vorgezogene Präsidentschaftswahlen

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Veröffentlicht: 15:04, 5. Mär. 2009 (CET)
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Ministerpräsidentin Julia Timoschenko

Kiew (Ukraine), 05.03.2009 – Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko traf am Mittwochabend mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy im Élysée-Palast zusammentreffen, um über die wirtschaftliche Lage in der Ukraine zu diskutieren.

In einem Interview mit der französischen Tageszeitung Le Monde am 3. März 2009 forderte Timoschenko vorgezogene Präsidentschaftswahlen in der Ukraine.

Timoschenko führt die dramatische Abwertung der Währung Hrywnja auf „politische Sabotage“ durch die Nationalbank zurück. Die Nationalbank wolle die Wirtschaft schädigen und ihre Regierung diskreditieren.

Sie erklärt, ihre Haltung gegenüber Russland war sehr aggressiv. Die russischen Maßnahmen gegen die Ukraine seien nicht immer richtig gewesen. Inzwischen habe sie aber verstanden, dass man auf Gefahren und Provokationen nicht mit Konfrontation und Aggression reagieren muss, sondern mit heißen Umarmungen.

Sie beklagte das Verhältnis zum ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko. Sie habe immer zu ihm gehalten. Doch er sehe sie als politische Konkurrentin an. Ihrer Ansicht nach sollten die Präsidentschaftswahlen nicht erst im Januar 2010, sondern so bald wie möglich statt finden. „Je schneller es Präsidentenwahlen gibt, desto schneller kann das Land politisch geheilt werden.“

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