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December 1, 2010

Kabinettsumbildung in Thüringen

Kabinettsumbildung in Thüringen – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Kabinettsumbildung in Thüringen

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Veröffentlicht: 19:45, 1. Dez. 2010 (CET)
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Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU)

Erfurt (Deutschland), 01.12.2010 – Den Wechsel des thüringischen Innenministers Peter Huber (CDU) zum Bundesverfassungsgericht nutzte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) am Mittwoch zu einer umfassenden Kabinettsumbildung.

Nachfolger von Huber wird dessen bisheriger Staatssekretär Jörg Geibert (CDU). Auf eigenen Wunsch scheidet der parteilose Chef der Staatskanzlei, Jürgen Schöning, aus; nach Angaben der Ministerpräsidentin sei sein Engagement von vornherein als temporär vereinbart gewesen. Nachfolgerin wird die bisherige Finanzministerin Walsmann (CDU). Ihr Nachfolger ist ihr bisheriger Staatssekretär Wolfgang Voß.

Die Ernennung und Vereidigung der neuen Amtsträger ist für den 8. Dezember vorgesehen.

In Thüringen ist seit den Landtagswahlen 2009 eine CDU-SPD-Koalition im Amt. Die vier SPD-Minister sind von der Kabinettsumbildung ebenso unbetroffen wie die CDU-geführten Ministerien für Landwirtschaft sowie für Bau und Landesentwicklung.[1]

Anmerkungen

  1. vgl. Wikipedia

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Politik in Thüringen

Quellen

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November 14, 2010

Thüringen: Lieberknecht bleibt CDU-Vorsitzende

Thüringen: Lieberknecht bleibt CDU-Vorsitzende

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Veröffentlicht: 20:28, 14. Nov. 2010 (CET)
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Sömmerda (Deutschland), 14.11.2010 – Auf dem Parteitag der thüringischen CDU wurde die Vorsitzende, Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, mit knapp 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Sie verteidigte vor den etwa 140 Delegierten die neue Regierungskoalition mit der SPD als „momentan bestmögliche Option für unser Land“.

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October 5, 2009

Drohbrief gegen den thüringischen SPD-Vorsitzenden Matschie

Drohbrief gegen den thüringischen SPD-Vorsitzenden Matschie

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Veröffentlicht: 14:41, 5. Okt. 2009 (CEST)
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Christoph Matschie (SPD-Landesvorsitzender in Thüringen)

Erfurt (Deutschland), 05.10.2009 – Wie mehrere Medien unter Berufung auf die Südthüringer Zeitung (stz) berichten, erhielt der thüringische SPD-Vorsitzende Christoph Matschie einen anonymen Drohbrief, dem eine scharfe Patrone beigelegt war. Nach Informationen der stz bezog sich der Brief inhaltlich ausdrücklich auf die Entscheidung der Landes-SPD, Koalitionsverhandlungen mit der CDU und nicht mit Linken und Grünen zu führen. Die Polizei ordnete daraufhin Personenschutz für den SPD-Politiker an. Der Brief soll laut stz „im Umfeld des Landtages in Erfurt gefunden“ worden sein.

Die Entscheidung des SPD-Landesvorstandes in der vorigen Woche, bei der mit 18 zu 6 Stimmen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU beschlossen worden war, hat in der SPD-Basis Thüringens für erhebliche Unruhe gesorgt. Nach Informationen des „Spiegel“ plant eine Initiativgruppe um den Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein, der ein rot-rotes Bündnis unterstützt, am kommenden Wochenende eine sogenannte Basiskonferenz durchzuführen. Auch der Thüringer Juso-Vorsitzende Peter Metz, neu gewähltes Mitglied des Landtages und eines der sechs Vorstandsmitglieder, die sich für Gespräche mit der Linkspartei und den Grünen ausgesprochen hatten, kritisierte die Entscheidung offen. Gegenüber Spiegel Online sagte er, das sei die falsche Entscheidung. Enttäuscht äußerte sich auch der Thüringer DGB. Der Thüringer DGB-Vorsitzende Steffen Lemme, der für die SPD im neuen Bundestag sitzt, sagte: „Mit einer inhaltlich nicht neu aufgestellten Großen Koalition in Thüringen läuft das Land Gefahr, sich geradewegs in eine strategische Abseitsfalle zu begeben.“

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Politik in Thüringen

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June 12, 2009

Vorläufige Ergebnisse der Jenaer Stadtratswahl 2009 stehen fest

Vorläufige Ergebnisse der Jenaer Stadtratswahl 2009 stehen fest

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Veröffentlicht: 10:05, 12. Jun. 2009 (CEST)
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Jena (Deutschland), 12.06.2009 – Die vorläufigen Ergebnisse der Jenaer Stadtratswahl 2009 stehen fest. Die Wahlbeteiligung lag bei 54,5 Prozent.

Das Wahlergebnis in Zahlen:

CDU: 19,0 %
DIE LINKE: 20,2 %
SPD: 25,2 %
Bürger für Jena: 10,2 %
GRÜNE: 10,1 %
FDP: 11,0 %
Partei Die Guten: 1,8 %
Freie Wähler Thüringen e.V.: 2,4 %

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March 8, 2009

Reaktionen auf die Eilverhandlung von Dieter Althaus sorgen für politische Turbulenzen

Reaktionen auf die Eilverhandlung von Dieter Althaus sorgen für politische Turbulenzen

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Veröffentlicht: 14:36, 8. Mär. 2009 (CET)
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Dieter Althaus (CDU)

Erfurt (Deutschland), 08.03.2009 – Nach dem inzwischen rechtskräftigen Urteil gegen Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus, dessen Behandlungsdauer weiter offen bleibt, ist der Weg zur Fortsetzung seiner Ämter frei. Über die Auswirkungen seiner Verurteilung gibt es unterschiedliche Angaben. Diese rechtliche Frage wird durch das Magazin Focus so beurteilt: Althaus erhalte zwar einen Eintrag in das Bundeszentralregister und sei damit in Deutschland und Österreich vorbestraft, jedoch verbliebe es unter der Mindestgrenze, ab der ein Eintrag im Führungszeugnis vorgesehen sei. Althaus befindet sich in einer Reha-Maßnahme in den Kliniken Schmieder in Allensbach. Eine Pressekonferenz über den Heilungsverlauf und seine Perspektiven ist für den 17. März angesetzt.

Richard Soyer, der Sprecher der österreichischen Strafverteidiger, meinte, die Tatsache eines schnellen Verfahrens und einer Verurteilung in Abwesenheit sei „dem Ansehen der Justiz in Österreich eher abträglich“. Die rechtsgerichtete, von Jörg Haider gegründete Partei Bündnis Zukunft Österreich zog Konsequenzen und will das Gericht wegen des Eilverfahrens anzeigen. Gerald Grosz forderte ein Disziplinarverfahren gegen die Staatsanwaltschaft Leoben und die steirische Justiz.

Die Reaktionen im Bundesland Thüringen schwanken zwischen Erleichterung bei der CDU und scharfer Kritik durch die Juristen, wenngleich diese die Rechtsprechung Österreichs keineswegs anzweifeln. Auch Bodo Ramelow (Die Linke) zeigte sich überrascht, dass es in der „österreichischen Justiz Turboverfahren“ gebe. Politisch gilt Thüringens Ministerpräsident als nicht vorbelastet, da das Urteil unter dem Mindestrahmen bleibt, ab welchem ein Eintrag ins |Führungszeugnis aufgenommen wird. Die SPD kündigte einen harten Wahlkampf an, sollte Althaus antreten.

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March 3, 2009

Skiunfall: Thüringens Ministerpräsident Althaus im Schnellverfahren zu einer Geldstrafe von 33.300 Euro verurteilt

Skiunfall: Thüringens Ministerpräsident Althaus im Schnellverfahren zu einer Geldstrafe von 33.300 Euro verurteilt

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Veröffentlicht: 23:52, 3. Mär. 2009 (CET)
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Dieter Althaus

Irdning (Österreich), 03.03.2009 – Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) wurde heute in einem Schnellverfahren im Zusammenhang mit einem Skiunfall am Neujahrstag der fahrlässigen Tötung für schuldig befunden. Das Gericht verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 180 Tagessätzen, das entspricht im Falle Althaus einer Strafe von 33.300 Euro. Außerdem verurteilte das Gericht den Angeklagten zur Zahlung von 5.000 Euro Schmerzensgeld zugunsten des Ehemanns der bei dem Unfall getöteten Frau, der slowakischen Skifahrerin Beata C., die bei dem Zusammenstoß mit Althaus so schwer verletzt worden war, dass sie kurz darauf verstarb. Die Anklageerhebung gegen Althaus war erst am gestrigen Montag erfolgt. Daraufhin hatte der Anwalt von Althaus im Auftrag des Ministerpräsidenten ein Schnellverfahren beantragt. Althaus nahm wegen seiner schweren Verletzung persönlich nicht an der Verhandlung teil. Der CDU-Politiker war nach dem Unfall in ein künstliches Koma versetzt worden, aus dem er zwei Tage später erwachte. Auch jetzt sei der Ministerpräsident immer noch nicht verhandlungsfähig, erklärte sein Anwalt.

Der Skiunfall hatte sich am 1. Januar des Jahres auf einer Skipiste auf der Riesneralm bei Altirdning in der Steiermark (Österreich) ereignet. Althaus war bei der Abfahrt mit einer 41-jährigen, in den USA lebenden Slowakin zusammengeprallt. Nach der Rekonstruktion des Unfalls durch ein Fachgutachten sah es das Gericht als erwiesen an, dass der Angeklagte fahrlässig gehandelt und die Verhaltensregeln des internationalen Skiverbandes FIS missachtet habe, weil er bei der Kreuzung zweier Pisten ein Stück bergauf gefahren und deshalb mit der Skifahrerin zusammengeprallt war. Die Frau, die keinen Helm getragen hatte, hatte bei dem Zusammenstoß schwere Kopfverletzungen erlitten, an denen sie auf dem Transport ins Krankenhaus verstarb.

Althaus hatte in einer von seiner Staatskanzlei verbreiteten Erklärung der Rekonstruktion des Unfallhergangs durch die Gutachter grundsätzlich zugestimmt: „Ich stehe zu meiner Verantwortung, die sich aus der Rekonstruktion des Unfallhergangs ergibt, auch wenn ich mich an den Skiunfall am Neujahrstag nicht erinnern kann.“ Allerdings hatte Althaus kein volles Schuldbekenntnis abgelegt, sondern lediglich eine Mitschuld an dem Unfall eingeräumt, erklärte sein Anwalt, Walter Kreissl. Das Urteil wurde von Althaus akzeptiert. Sein Anwalt erklärte nach dem Prozess, er halte das Urteil für „tat- und schuldangemessen“.

Die CDU Thüringen erklärte nach dem Bekanntwerden des Urteils, sie halte weiterhin an Althaus als Spitzenkandidat für die bevorstehenden Landtagswahlen fest. Nach der Verurteilung gilt Althaus zwar in Österreich als vorbestraft. Es erfolgt jedoch kein Eintrag in das Strafregister. Der SPD-Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende der SPD im thüringischen Landtag, Christoph Matschie erklärte, der CDU-Ministerpräsident sollte nun „sein Gewissen befragen, ob er sein Amt als Ministerpräsident unter den gegebenen Voraussetzungen weiterführen kann.“

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January 6, 2009

Thüringens Ministerpräsident Althaus aus dem Koma erwacht

Thüringens Ministerpräsident Althaus aus dem Koma erwacht

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Veröffentlicht: 22:01, 6. Jan. 2009 (CET)
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Dieter Althaus (Archivfoto)

Schwarzach im Pongau (Österreich), 06.01.2009 – Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus ist am Samstag, dem 3. Januar 2009, wieder aus dem künstlichen Koma aufgewacht, in das er von den Ärzten aufgrund seiner schweren Kopfverletzungen versetzt worden war. Die Ärzte sind sehr hoffnungsvoll, dass er wieder völlig gesundet. Althaus wurde am 9. Januar 2009 in das Universitätsklinikum Jena verlegt. Althaus war am Neujahrstag 2009 auf der Riesneralm mit einer Skifahrerin zusammengestoßen und dabei schwer am Kopf verletzt worden. Die Skifahrerin starb auf dem Weg ins Krankenhaus an ihren Verletzungen.

Für Montag, den 5. Januar 2009, 11.00 Uhr war eine Pressekonferenz angesetzt. Unterdessen werden zur Schuldfrage Spekuationen laut, wonach der Politiker nicht vorschriftsmäßig nach rechts abgebogen sein soll. Dafür sprechen die Verletzungsmuster am Körper der Toten, außerdem gebe es einen Zeugen. Gegen Althaus wird wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung ermittelt, mit ersten Ergebnissen sei in vier bis sechs Wochen zu rechnen.

Die Leiche der verunglückten Slowakin, die laut Obduktion an ihren schweren Schädelverletzungen gestorben ist, wurde von der Staatsanwaltschaft freigegeben und wurde am Mittwoch, dem 7. Januar 2009, in Riegersberg in der Steiermark beigesetzt. Sie hinterlässt ihren Mann, einen NATO-Angestellten, und ein eigenes einjähriges Kind. Betroffen sind weitere Kinder aus der ersten Ehe des Mannes. Althaus ist indes bis auf weiteres nicht vernehmungsfähig und leidet unter Amnesie, hieß es weiter.

Themenverwandte Artikel

  • Thüringens Ministerpräsident Althaus durch Skiunfall schwer verletzt (01.01.2009)

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February 8, 2008

Ver.di kritisiert Linke in Gera wegen Stellenabbau und Teilprivatisierungen

Ver.di kritisiert Linke in Gera wegen Stellenabbau und Teilprivatisierungen

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Veröffentlicht: 13:36, 8. Feb. 2008 (CET)
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Gera (Deutschland), 08.02.2008 – Bodo Ramelow, dem designierten Spitzenkandidaten der Linkspartei für die Landtagswahl in Thüringen, steht ein Streit mit der Gewerkschaft ver.di ins Haus.

Die Linke, im Stadtrat von Gera mit 18 Sitzen stärkste Fraktion, unterstütze die Pläne des SPD-Oberbürgermeisters, Norbert Vornehm nach erheblichen Personaleinsparungen in Gera.

Der Stadtrat von Gera hat ein mittelfristiges Sanierungskonzept beschlossen, nach dem die Personalausgaben bis 2012 drastisch gesenkt werden soll. Danach müssten 561 Stellen oder 41,45 Prozent in der Geraer Verwaltung gestrichen werden. Dieser Stellenabbau solle durch Altersteilzeit und Nichtbesetzung frei werdender Stellen (kw-Vermerke) geschehen. Aber auch Ausgliederungen in Eigenbetriebe und Teilprivatisierungen werden nicht ausgeschlossen.

Die Linke bekam für ihre Einsparvorschläge daher reichlich Ärger mit dem städtischen Personalrat und der Gewerkschaft ver.di. Daraufhin brachte Andreas Schubert, Sprecher der Linken im Geraer Stadtrat, noch einen Zusatzantrag ein. Danach sollen alle Verwaltungsbereiche einer genauen Überprüfung unterzogen werden. Es solle überprüft werden, wie trotz Stellenstreichungen und Stellenverlagerungen noch die Effizienz und Leistungsfähigkeiten der einzelnen Verwaltungsbereiche gewährleistet werden solle.

Dabei solle auch die gesamte Sanierung und Gebäudebetreuung der städtischen Schulen künftig als Private-Public-Partnership-Modell durchgeführt werden. Erste Teilprivatisierungen seien bei der Müllabfuhr und Grünflächenbetreuung schon in Gang gesetzt worden, für ver.di das Einfallstor für Hungerlöhne seitens der Privatanbieter solcher Dienstleistungen.

Der ver.di-Fachbereichssekretär für Gemeinden in Ostthüringen Friedhelm Gebhardt kritisiert Die Linke: Während sie auf Bundesebene gegen Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen und für verbindliche Mindestlöhne eintrete, praktiziere sie in Gera das genaue Gegenteil und trete dort für weitere Privatisierungen und Stellenabbau ein. Er wolle Bodo Ramelow zu den Vorgängen in Gera „ein paar deutliche Fragen stellen“, schreibt die „jungeWelt“ in ihrer Ausgabe vom 5. Februar 2008.

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July 10, 2007

Gebührenboykott an der TU Ilmenau: Quorum bleibt weiterhin erreicht

Gebührenboykott an der TU Ilmenau: Quorum bleibt weiterhin erreicht

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Veröffentlicht: 22:17, 10. Jul. 2007 (CEST)
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Ilmenau (Deutschland), 10.07.2007 – Bis Montag, den 9. Juli haben nach Aussage des Studentenrates (StuRa) der Technischen Universität Ilmenau 22,3 Prozent der zurückgemeldeten Studenten den Verwaltungsbeitrag boykottiert.

Wie Wikinews bereits berichtete, hat der Thüringer Landtag ein neues Hochschulgesetz erlassen, wonach ab dem Wintersemester 2007/08 an allen Hochschulen des Freistaates von den Studenten ein Verwaltungsbeitrag zu entrichten ist. Dieser wurde heftig kritisiert. Der StuRa hatte in Ilmenau zum Boykott des Beitrages aufgerufen, wobei für den Boykott ein Quorum von 20 Prozent galt. In der letzten Woche, der ersten nach dem Rückmeldezeitraum, haben 24 Prozent der zurückgemeldeten Studenten den Verwaltungsbeitrag nicht an die Universität, sondern auf ein Treuhandkonto des StuRa überwiesen.

Die Zählung an diesem Montag ergab, dass 3.526 Studenten die vollen 111,50 Euro an die Universität überwiesen haben und 1.012 Studenten nur 61,50 Euro, die 50 Euro Verwaltungsbeitrag aber an den StuRa. Absolut ist die Zahl der Boykotteure zwar um 69 gewachsen, relativ zu den regulär Zurückgemeldeten aber um 1,7 Prozent gefallen.

Der StuRa hat nun Verhandlungen mit der Hochschulleitung aufgenommen, damit die Boykotteure nicht wie angedroht exmatrikuliert werden. Die Hochschule weist aber darauf hin, dass der Verwaltungsbeitrag Teil eines Landesgesetzes ist und sie nur die ausführende Behörde ist. Dennoch möchte sie nicht, dass 1.000 Studenten in Ilmenau exmatrikuliert werden.

Ob das Quorum in der nächsten Woche bestehen bleibt, wird eine erneute Zählung der zurückgemeldeten Studenten am kommenden Montag, den 16. Juli zeigen. Außerdem kündigte der StuRa an, dass die Verhandlungen mit der Hochschulleitung fortgesetzt würden. Darüber hinaus würden Verhandlungen mit dem Kultusministerium des Landes angestrebt.

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  • Quorum für Gebührenboykott in Ilmenau erreicht (04.07.2007)

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July 4, 2007

Quorum für Gebührenboykott in Ilmenau erreicht

Quorum für Gebührenboykott in Ilmenau erreicht

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Veröffentlicht: 21:57, 4. Jul. 2007 (CEST)
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Ilmenau (Deutschland), 04.07.2007 – Mit Stand vom Montag, dem 2. Juli, haben 24 Prozent der bisher zurückgemeldeten Studenten der Technischen Universität den neu eingeführten Verwaltungsbeitrag boykottiert. Der Rückmelde-Zeitraum endete vergangene Woche.

Zum kommenden Semester wurde vom Land Thüringen für alle Studenten an den Hochschulen im Freistaat im Rahmen des neuen Thüringer Hochschulgesetzes eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 50 Euro erhoben. Die Hälfte der Gebühr kommt dabei dem Land zugute, und die andere Hälfte fällt der Universität zu. Die Verwaltungsgebühr wurde dabei auf den bisher bestehenden Semesterbeitrag an jeder Hochschule aufgeschlagen. In Ilmenau müsste der Student daher 111,50 Euro an die Universität für seine weitere Immatrikulation bezahlen. Der Studentenrat rief nach vorheriger Abstimmung mit der Studentenschaft einen Boykott der Verwaltungsgebühr aus. Hierzu sollten die Studenten die Verwaltungsgebühr nicht an die Universität bezahlen, sondern nach vorheriger Anmeldung auf ein Treuhandkonto des Studentenrates.

Am vergangenen Montag hat der Studentenrat die Zahlen der Überweisenden mit dem Akademischen Service Center (ASC) abgeglichen, und es stellte sich heraus, dass 2.937 Studenten den vollen Beitrag an die Universität überwiesen haben und 943 Studenten nur den Semesterbeitrag an die TU, die Verwaltungsgebühr jedoch an den Studentenrat überwiesen haben. Damit wurde das vorher gesetzte Quorum von 20 Prozent erreicht, um den Boykott weiter laufen zu lassen.

Der Studentenrat kündigt nun Verhandlungen mit dem Rektorat an, damit auch die boykottierenden Studenten ordnungsgemäß immatrikuliert werden. Außerdem hofft man in Ilmenau, dass sich auch die Studenten der Friedrich-Schiller-Universität Jena für einen Boykott entscheiden und auch dort mehr als 20 Prozent den Verwaltungsbeitrag nicht an die Universität überweisen. Damit würden die Studenten der beiden größten Hochschulen in Thüringen diese Gebühr boykottieren, was einen größeren Verhandlungsdruck auf das Land Thüringen ausüben würde. Der Rückmelde-Zeitraum der Universität Jena beginnt erst am 15. Juli und endet am 15. August.

Die Linke im Thüringer Landtag hat auf Grund der hohen Beteiligung eine Streichung der Verwaltungsgebühr gefordert. Jedoch war nur in Ilmenau bisher die Beteiligung so hoch. An der Fachhochschule Schmalkalden wurde auf Druck der Hochschulleitung der Boykott nicht durchgeführt. Auch an der Fachhochschule Nordhausen (vier Prozent), Fachhochschule Jena (9,2 Prozent), Hochschule für Musik Franz Liszt Weimar (elf Prozent) und der Universität Erfurt (12,9 Prozent) scheiterte das Erreichen der 20-Prozent-Marke.

Ob der Boykott in Ilmenau bestehen bleibt, hängt auch von den Nachzüglern unter den Studenten ab. Bisher haben sich nur 3.880 ordnungsgemäß zurückgemeldet. Der Grund liegt zum einen daran, dass falsche Beträge überwiesen wurden oder nur der Semesterbeitrag an die Uni beziehungsweise nur die Verwaltungsgebühr an den Studentenrat überwiesen wurde. Außerdem fehlen noch die Gelder der neuen Studenten des nächsten Semesters. Ein weiterer Grund für einige Nachzügler ist, dass in diesem Semester keine Säumnisgebühr für zu spätes Bezahlen erhoben wird.

Nun prüft der Studentenrat jeden Montag, ob das Quorum erreicht bleibt. Das ASC hat unterdessen an alle Boykottierer eine E-Mail gesandt, die darauf hinweist, dass bei nicht vollständiger Zahlung der 111,50 Euro keine Immatrikulation für das Wintersemester erfolgt. Dennoch weist der Studentenrat darauf hin, dass es ausreicht, die Verwaltungsgebühr bis zum 29. September zu zahlen. Man hofft jedoch, vorher durch Verhandlungen um die Gebührenzahlung herum zu kommen. Außerdem sagen mehrere Rechtsanwälte, dass man bei Nichtzahlung der Verwaltungsgebühr nicht exmatrikuliert werden darf. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam ein Gutachten der Universität Erfurt.

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