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June 10, 2006

Gelsenkirchen: Bundesverfassungsgericht erlaubt NPD-Kundgebung

Gelsenkirchen: Bundesverfassungsgericht erlaubt NPD-Kundgebung

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Artikelstatus: Fertig 10:45, 10. Juni 2006 (CEST)
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Gelsenkirchen / Jena (Deutschland), 10.06.2006 – Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Freitag in einer Eilentscheidung den für heute geplanten NPD-Aufmarsch in Gelsenkirchen genehmigt und damit das Demonstrationsverbot des Oberverwaltungsgerichtes Münster aufgehoben, das gab eine Sprecherin bekannt. Die Gründe für diese Entscheidung wird das Gericht in den kommenden Wochen nachreichen.

Das Gericht in Münster hatte der rechtsextremen Partei den Aufmarsch aus Gründen der Sicherheit untersagt und verwies auf eine unmittelbare Gefahr im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland. Zuvor hatte schon die Gelsenkirchener Polizei die Durchführung der Demonstration untersagt. Polizeipräsident Rüdiger von Schoenfeldt sagte: „Wir dulden keinen Fremdenhass“ und sprach von einer nachhaltigen Schädigung des Ansehens der Bundesrepublik. Zwischenzeitlich wurde das Verbot auf unterster Verwaltungsgerichtsebene aufgehoben.

Einer der Organisatoren des Festes: der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende von Thüringen Ralf Wohlleben

Ob das ebenfalls für heute geplante Fest der Völker im thüringischen Jena stattfindet, ist jedoch noch ungewiss, nachdem das Oberverwaltungsgericht in Weimar ein Verbot des Verwaltungsgerichtes Gera bestätigt hatte. Die Stadtverwaltung Jena hatte sich schon am 30. Mai gegen diese Veranstaltung ausgesprochen mit der Begründung, dass zu viele Polizeikräfte wegen der Fußball-Weltmeisterschaft gebunden seien. Die Anwältin der Organisatoren räumt einem Gang zur nächst höheren Instanz wenig Chancen ein. Darum wird des Fest wahrscheinlich ausfallen.

Das europaweite Treffen von Mitgliedern rechtsextremer Gruppierungen, das 2005 erstmalig in Jena stattfand und von dem wegen Körperverletzung vorbestraften Jenenser Ralf Wohlleben angemeldet wurde, sollte bis 2015 regelmäßig in der Universitätsstadt durchgeführt werden. Geplant waren mehrere Reden und Bandauftritte. Im letzten Jahr musste der Veranstaltungsort spontan gewechselt werden, nachdem Gegendemonstranten den ursprünglichen Treffpunkt besetzt hielten.

Die NPD-Zentrale in Berlin war Schauplatz einer Durchsuchung von Polizei und Staatsanwaltschaft. Dabei beschlagnahmten die Beamten 3.000 WM-Spielpläne, mit denen die Partei nach Meinung des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) fremdenfeindliche Stimmung verbreiten wollte. Zuvor war einer einstweiligen Verfügung des DFB stattgegeben worden. Es war der zweite solche Spielplan, den die Polizei aus dem öffentlichen Verkehr gezogen hat.

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January 3, 2006

Flughafen Niederrhein soll geschlossen werden

Flughafen Niederrhein soll geschlossen werden

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Artikelstatus: Fertig 20:55, 3. Jan. 2006 (CET)
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Flughafen Niederrhein

Weeze (Deutschland), 03.01.2006 – Der Flughafen Niederrhein in Weeze bei Düsseldorf steht vermutlich vor dem Aus.

Flughafen Niederrhein auf der Karte von Deutschland
Flughafen Niederrhein
Flughafen Niederrhein
Lage des Flughafens

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am heutigen Dienstag Klägern recht gegeben, die die Genehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 20. Juni 2001 angefochten hatten, den ehemaligen Militärflughafen als Zivilflughafen zu nutzen. Es handelt sich hierbei um den ehemaligen britischen Militärflugplatz Weeze-Laarbruch mit einer Gesamtfläche von über 600 Hektar Land. Im Jahr 2001 hatte eine niederländische Investorengruppe das Flughafengelände erworben. Der Flughafen hatte eine gewisse Berühmtheit als Startflughafen der Billigfluglinie Ryanair erlangt.

In der Begründung des Gerichts wurde angegeben, dass die Bezirksregierung den Schutz der Anwohner vor Fluglärm nicht ausreichend berücksichtigt habe und die Umweltverträglichkeit nicht den rechtlichen Anforderungen entsprechend untersucht wurde. Geklagt hatten 16 Privatpersonen und die Gemeinden Sonsbeck (Deutschland) und Bergen (Niederlande). Nur die Klage Sonsbecks wurde nicht zugelassen, da das OVG die beklagte Verletzung von Gemeinderechten als nicht gegeben sah.

Die Nutzung des Flughafens wurde vom OVG mit sofortiger Wirkung untersagt, eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht ließ das Gericht nicht zu. Der Flughafenbetrieb wird allerdings aufrechterhalten, solange das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Die Bezirksregierung Düsseldorf prüft, ob sie eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einlegen möchte. Nach Angaben des WDR hat die Behörde nach Erhalt der schriftlichen Urteilsbegründung dazu vier Wochen Zeit. Eine Begründung der Beschwerde kann weitere vier Wochen später nachgereicht werden. Erst dann könne nach Angaben eines Gerichtssprechers das Urteil rechtskräftig werden.

Der Flughafen kündigte an, am Dienstagnachmittag zu dem Urteil Stellung zu nehmen.

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December 7, 2004

Kein Abschiebungsschutz für Kaplan

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Kein Abschiebungsschutz für Kaplan

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Artikelstatus: Fertig 7. Dez. 2004 (CET)
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Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Leipzig (Deutschland), 07.12.2004 – Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ist die Abschiebung des Islamistenführers Muhammed Metin Kaplan und selbsternannten „Kalifen von Köln“ in die Türkei rechtens. Damit wurde die Revisionsklage Kaplans abgewiesen. Für Kaplan besteht demnach zu Recht kein zielstaatsbezogener Abschiebungsschutz. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster von Ende Mai dieses Jahres wurde damit bestätigt.

Kaplan wurde am 12. Oktober 2004 aufgrund einer Abschiebungsandrohung der Ausländerbehörde der Stadt Köln in die Türkei abgeschoben. Damals hatte das Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag abgelehnt.

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