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March 9, 2016

Eklat in Bremen um Integrationsklassen an Privatschulen

Eklat in Bremen um Integrationsklassen an Privatschulen

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Veröffentlicht: 19:42, 9. März 2016 (CET)
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Motschmann, Bundestagsabgeordnete der CDU aus Bremen

Bremen (Deutschland), 09.03.2016 – Für Entrüstung sorgte die ideologische Haltung der Bremer SPD hinsichtlich der Integration von Flüchtlingskindern. Presseberichten zufolge sind in Bremen rund 600 dieser Kinder schulpflichtig, doch gibt es für sie noch keinen entsprechenden Platz in einer staatlichen Schule, damit sie am Unterricht teilnehmen können. Ein diesbezügliches Angebot einiger Privatschulen wurde von der zuständigen Bildungsbehörde zunächst begrüßt. Vom Parlamentsausschuss, der in Bremen Deputation für Bildung heißt, kam jedoch eine Ablehnung. Der bildungspolitische Sprecher der SPD–Bürgerschaftsfraktion begründete dies wie folgt: „Die Trennung von Staat und Religion ist ein hohes Gut. Privatschulen sind durch das Grundgesetz geschützt, aber sie sollten freiwillig besucht werden“. Elisabeth Motschmann, die für die CDU das kleinste Bundesland im Bundestag vertritt, erklärte, die ablehnende Haltung sei skandalös: „Die konfessionellen Schulen und Waldorfschulen in Bremen dürfen keine Integrationsklassen einrichten.“ Auch die anderen Partei reagierten mit Unverständnis.

Bremen geht – insbesondere was den Religionsunterricht an Schulen anbelangt – seit Jahrzehnten einen Sonderweg, der als Bremer Klausel bekannt ist. So heißt es in der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen: „Die allgemeinbildenden öffentlichen Schulen sind Gemeinschaftsschulen mit bekenntnismäßig nicht gebundenem Unterricht in Biblischer Geschichte auf allgemein christlicher Grundlage.“ Die praktische Umsetzung wurde – auch in Anbetracht eines gewandelten gesellschaftlichen Verständnisses – auf Drängen der GRÜNEN im Jahre 2014 grundlegend geändert, ohne an der Verfassung zu rütteln. Das Fach heißt jetzt einfach „Religion“.

Vier Tage nach der Erklärung des bildungspolitischen Sprechers der SPD, der auch für den Landesvorsitz der Partei kandidiert, zeichnete sich – wohl auch aufgrund der öffentlichen Kritik – ein Meinungsumschwung in der Bremer SPD ab. Fraktionssprecher Matthias Koch sagte: „Die Fraktion begrüßt es, wenn auch Privatschulen Vorkurse anbieten und hat die Bildungssenatorin heute aufgefordert, Gespräche zu führen.“ Die konfessionellen und freien Schulen hatten rund 110 Vorkurs-Plätze angeboten.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Portal:Religion

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March 4, 2016

Sigmar Gabriel fordert „neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung“

Sigmar Gabriel fordert „neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung“

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Veröffentlicht: 19:11, 4. März 2016 (CET)
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Vizekanzler Sigmar Gabriel

Berlin (Deutschland), 04.03.2016 – Angesichts der drei bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt versucht die SPD die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken, nachdem ihr die Meinungsumfragen einen weiteren dramatischen Verlust an Wählerstimmen verkünden. Zu beobachten sind Abwanderungen der Wählerschaft in so gegensätzlich scheinende Lager der AfD und Linke, aber auch der GRÜNEN. Ob diese Analysen der Wahlforscher zutreffen, mag dahin gestellt bleiben. Sicher ist aber, dass es aus Enttäuschung und Protest viele Wechselwähler gibt. Das sogenannte Stammwählerpotential der einstigen Volksparteien SPD und CDU ist geschrumpft. Gewinner scheint aktuell die AfD zu sein.

Nach den bisherigen Umfragen verliert die SPD vor allem in Baden-Württemberg in Sachsen-Anhalt viele Wähler. In Baden-Württemberg könnte sie bis 10 Prozentpunkte verlieren und zur drittstärksten Partei schrumpfen. In Sachsen-Anhalt landet sie womöglich nur noch auf dem vierten Platz. Bereits bei den Bundestagswahlen 2009 und 2013 hatte sie die bisher schlechtesten Wahlergebnisse seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland bekommen.

Keine rosigen Zeiten für die SPD seit den Bundestagswahlen 2009 und 2013

Parteichef Sigmar Gabriel wendet sich nun an das traditionelle Klientel der Partei. Das sind Menschen mit geringem Einkommen. Und es sind diejenigen, die besonders unter den Folgen der Agenda 2010 des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zu leiden haben. Insofern scheint sich eine Wende im politischen Denken der SPD anzubahnen.

Der Vizekanzler kritisiert die Flüchtlingspolitik in Europa und beklagt die mangelnde europäische Solidarität: „Von 28 EU-Staaten nehmen 23 keine Flüchtlinge auf.“ Es bestehe die Gefahr einer gesellschaftlichen Spaltung, weil Milliarden Hilfsgelder für die Rettung der Banken ausgegeben worden seien. Jetzt stünden angeblich wieder gewaltige Summen für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zur Verfügung. Doch wenn es um Sicherung der Altersrenten ginge, sei angeblich nicht genügend Geld vorhanden, um ein Absinken der Rente auf 41 Prozent des Nettoeinkommens zu verhindern. Hier müsse sich an der Politik etwas ändern.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

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February 14, 2015

Bürgerschaftswahl in Hamburg: SPD kämpft um absolute Mehrheit

Bürgerschaftswahl in Hamburg: SPD kämpft um absolute Mehrheit

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Veröffentlicht: 00:54, 15. Feb. 2015 (CET)
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Hamburg (Deutschland), 14.02.2015 – Zwölf Parteien und eine politische Vereinigung bewerben sich um Sitze im Parlament der Hamburgischen Bürgerschaft. Gegenwärtig hat die SPD mit 62 von 121 Sitzen eine knappe absolute Mehrheit. Seit 2011 regiert Olaf Scholz als Erster Bürgermeister. Sein Gegenkandidat von der CDU hat bisher wenig Aussicht auf Erfolg. Es wird sogar befürchtet, dass die CDU bei der Wahl am Sonntag gegenüber 2011, als sie das schlechteste Ergebnis in der Landesgeschichte einfuhr, weitere Verluste erleidet.

Die großen Parteien CDU, GRÜNE und SPD treten mit jeweils 60 Kandidaten auf der Landesliste an. Damit hat die Regierungspartei SPD bereits signalisiert, dass sie die absolute Mehrheit von wenigstens 61 Sitzen verfehlen wird. Als viert- und fünftgrößte Landeslisten präsentieren sich FDP und die Neuen Liberalen mit 55 bzw. 48 Kandidaten. Die Partei DIE LINKE hat nur 17 Kandidaten auf ihrer Landesliste. Möglicherweise zieht die Alternative für Deutschland zum ersten Mal in das Landesparlament ein. Außerdem treten sechs einzelne Wahlkreisbewerber an. Ungewiss ist, ob der FDP wieder der Einzug in die Bürgerschaft gelingt und ob sich ihre Abspaltung unter dem Namen Neue Liberale zu einer weiteren politische Kraft im Parlament entwickelt. Najib Karim, ehemals stellvertretender Landesvorsitzender der Hamburger FDP, und Sylvia Canel, bis Anfang September 2014 Landesvorsitzende der FDP Hamburg, hatten die neue Partei gegründet.

Umfragen zufolge ist ein großer Teil der Wähler noch unentschieden. Das Hamburger Wahlrecht ermöglicht eine differenzierte Stimmabgabe. Neben den Landeslisten gibt es Wahlkreise, in denen die Direktkandidaten mit einfacher Mehrheit gewählt werden. Jeder Wähler hat jeweils fünf Stimmen, die bei den Landesliste und bei den Direktkandidaten beliebig auf Parteien bzw. Personen verteilt werden können. Bei der Landesliste gilt die 5-Prozent-Hürde. Das aktive Wahlalter wurde 2013 auf 16 Jahre gesenkt, die Wahlperiode von 4 auf 5 Jahre verlängert. Insgesamt sind 1,3 Millionen Hamburger wahlberechtigt.

Themenverwandte Artikel

Wikinews-logo.svg   Parteien streiten um angemessene Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland (11.02.2015)

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January 28, 2015

SPD zerstritten im Umgang mit PEGIDA

SPD zerstritten im Umgang mit PEGIDA – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

SPD zerstritten im Umgang mit PEGIDA

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Veröffentlicht: 19:08, 28. Jan. 2015 (CET)
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Berlin (Deutschland), 28.01.2015 – Innerhalb der SPD gibt es unterschiedliche Ansichten über den Umgang mit der Pegida-Bewegung. Während Parteichef Sigmar Gabriel am vergangenen Freitagabend auf Einladung der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung an einer Diskussionsveranstaltung mit Pegida-Anhängern in Dresden teilnahm, beklagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier, das Ansehen Deutschlands werde durch die Montagsdemonstrationen beschädigt. Steinmeier lehnt einen Dialog „mit den selbst ernannten Funktionären“ ab. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte deutlich gemacht, dass es seitens ihrer Partei keine Gespräche mit Pegida geben werde, worauf Gabriel seine Teilnahme als rein privat einstufte.

Pegida ist die Abkürzung für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ und bezeichnet eine Organisation in Dresden, die seit dem 20. Oktober 2014 zu wöchentlichen Demonstrationen aufruft. Am 12. Januar 2015 wurde die Zahl der Teilnehmer auf 25.000 geschätzt. In anderen deutschen Städten kam es zu ähnlichen Kundgebungen, an denen jedoch meist weniger als jeweils 1.000 Menschen teilnahmen. Auf die Ausrichtung dieser rechtspopulistischen Demonstrationen hatte bereits die Publizistin und Politikerin Jutta Ditfurth im April 2014 hingewiesen. Auch der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) ging zunächst auf Distanz. Inzwischen erklärte er allerdings, nicht jeder islamkritische Demonstrant sei rechtsradikal oder Hooligan.

Themenverwandte Artikel

Wikinews-logo.svg   Portal:Politik in Deutschland

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September 14, 2014

Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen können Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ändern

Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen können Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ändern

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Veröffentlicht: 00:19, 15. Sep. 2014 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 14.09.2014 – Am gestrigen Sonntag wurden die Landtage in Brandenburg und Thüringen neu gewählt. Bisher regiert in Brandenburg eine Koalition aus SPD und Linke, in Thüringen besteht die Regierungskoalition aus CDU und SPD. Bundespolitische Bedeutung haben die Landtagswahlen, weil sich dadurch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ändern können. Sowohl in Brandenburg als auch in Thüringen ist die Linke bisher zweitstärkste Fraktion. In beiden Bundesländern hängt es unter anderem davon ab, ob und mit wievielen Sitzen Bündnis 90 / Die Grünen ins Parlament einziehen – die Prognosen lagen bei 5 bis 6 Prozent.

Nach aktuellen Hochrechungen haben in Thüringen die Grünen 5,6% und die AfD 10,6%. Die SPD hat rund ein Drittel der Stimmen verloren und landet nur noch bei 12,4%. Bereits im Vorfeld wurde spekuliert, dass der Spitzenkandidat der LINKE Bodo Ramelow eine Regierungskoalition mit SPD und GRÜNEN bilden könnte. In Brandenburg kommen die Grünen auf 6,1% und die AfD auf 12,2%. In beiden Ländern muss die FDP erhebliche Stimmenverluste hinnehmen und scheitert an der 5%-Hürde. Die Linke verliert in Brandenburg ein Drittel ihrer Stimmen, was die bestehende Koalition erheblich schwächt und ebenfalls Chancen für eine Regierungsbeteiligung der GRÜNEN bietet.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Kommt es in Sachsen zur schwarz-grünen Koalition? (15.08.2014)

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November 19, 2013

Unterstützung für Hamburgs Bürgermeister schwindet in der eigenen Partei

Unterstützung für Hamburgs Bürgermeister schwindet in der eigenen Partei

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Veröffentlicht: 18:40, 19.11.2013 (CET)
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Olaf Scholz

Hamburg (Deutschland), 19.11.2013 – Bei der Wahl zum stellvertretenden SPD-Vorsitzenden auf dem Bundesparteitag in Leipzig am vergangenen Wochenende erhielt Olaf Scholz 67,3 Prozent und somit 17,6 Prozentpunkte weniger als vor zwei Jahren. Er ist seit dem 7. März 2011 Erster Bürgermeister von Hamburg, seine Partei hat in der Hamburgischen Bürgerschaft die absolute Mehrheit. Außerdem ist er seit November 2009 Landesvorsitzender der SPD Hamburg und stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD.

Doch auch in Hamburg selbst scheint er bei der Politik kein glückliches Händchen mehr zu haben. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Elbvertiefung vorerst zu stoppen, steht eine zeitaufwändige Beteiligung des Europäischen Gerichtshofes in derselben Sache bevor. Zur Internationalen Gartenschau 2013 (igs) in Hamburg-Wilhelmsburg kam weniger als die Hälfte der erwarteten Besucher, wodurch ein finanzieller Verlust von 37 Millionen Euro entstand. Vor diesem Verlust hatte der Hamburger Rechnungshof bereits 2012 gewarnt. Im Jahre 2014 wird die Pflege des Gartengeländes, das jetzt erneut umgestaltet wird, rund 1,4 Millionen Euro kosten. Gegen den Volksentscheid über den Rückkauf der Energienetze brachte Scholz nicht nur Wirtschaftslobby, Gewerkschafter, Steuerzahlerbund, die FDP, die CDU sowie Vattenfall und E.on auf, sondern investierte auch Steuergelder in eine Kampagne gegen die demokratische Initiative. Der Volksentscheid hatte schließlich doch mit einer knappen Mehrheit von rund 51 Prozent Erfolg.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Politik in Deutschland

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June 6, 2012

Betreuungsgeld, „Pflege-Riester“ und Leistungsschutzrecht für Presseverleger sollen eingeführt werden

Betreuungsgeld, „Pflege-Riester“ und Leistungsschutzrecht für Presseverleger sollen eingeführt werden

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Veröffentlicht: 00:27, 6. Jun. 2012 (CEST)
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Umstrittenes Betreuungsgeld: Protestaktion der Grünen im Landtagswahlkampf in NRW –„Milliarden aus dem Fenster werfen? Kita-Plätze statt Betreuungsgeld“ (April 2012)

Berlin (Deutschland), 06.06.2012 – Die schwarz-gelben Regierungsparteien auf Bundesebene haben sich am 5. Juni 2012 bei einem Koalitionsgipfel darauf geeinigt, das umstrittene Betreuungsgeld als neue Sozialleistung zum Januar 2013 einzuführen. Das Bundesfinanzministerium hatte vorgeschlagen, das Betreuungsgeld erst ab Mitte 2013 auszuzahlen, wenn der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz greift. Nun wird es voraussichtlich schon ein halbes Jahr vorher gewährt. Beziehern von Arbeitslosengeld II wird die Leistung als Einkommen angerechnet, so dass sie dabei leer ausgehen.

Die FDP, die sich lange Zeit gegen die neue Leistung ausgesprochen hatte, stimmte der Einführung des Betreuungsgelds letztlich zu, nachdem die Union sich im Gegenzug bereit erklärt hatte, privat abgeschlossene Pflegeversicherungen mit fünf Euro monatlich zu fördern. Dieser in Anlehnung an die Riester-Rente sogenannte „Pflege-Riester“ in der Form einer Pflege-Tagegeldversicherung soll die Versorgungslücke schließen, die sich zwischen den tatsächlichen Pflegekosten und den Leistungen der sozialen Pflegeversicherung auftut. Die Pflegeversicherung soll also nicht als Sozialversicherung weiter entwickelt werden, sondern durch eine private Zusatzversicherung ergänzt werden. Hierfür werden im ersten Jahr bis zu 100 Millionen Euro im Bundeshaushalt bereitgestellt. Unklar ist, ob nur neue oder auch Altverträge gefördert werden.

An dem Gespräch im Bundeskanzleramt hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) teilgenommen.

Über die Einführung eines Mindestlohns, den die CDU wünscht, gab es dagegen keine Einigung. Auch eine Autobahn-Maut für PKW, die die CSU befürwortet, und eine Frauenquote in den Vorständen von Aktiengesellschaften wird es weiterhin aufgrund der Weigerung der FDP nicht geben. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte schon im Vorfeld des Treffens angekündigt: „Wenn die Union eine Mindestlohn-Maut-Frauenquoten-Politik will, dann kann sie dafür werben: im Wahlkampf.“ Andererseits konnten die Liberalen die Abschaffung der Praxisgebühr nicht durchsetzen.

Die Vorratsdatenspeicherung bleibt weiterhin ungeregelt, hieß es nach dem Treffen. Man wolle das bevorstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Die Europäische Kommission hat zwischenzeitlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet, weil die entsprechende Richtlinie nicht rechtzeitig in deutsches Recht umgesetzt worden war.

Dagegen soll noch vor der Sommerpause ein Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ins Parlament eingebracht werden.

Sozialverbände und Oppositionsparteien reagierten skeptisch bis abweisend gegenüber den Plänen zu den Gesetzgebungsvorhaben, die am 6. Juni 2012 im Bundeskabinett verabschiedet werden sollen. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, und die SPD-Politikerin Andrea Nahles wiesen darauf hin, dass sich nur Besserverdienende eine private Zusatz-Pflegeversicherung überhaupt leisten könnten. Nahles sagte im ARD-Morgenmagazin: „Diese fünf Euro nutzen nicht der privaten Vorsorge, sondern in erster Linie der Versicherungswirtschaft. Die Beiträge für eine private Zusatzversicherung können sich nur die Bessergestellten leisten. Das alles ist unter dem Strich so überflüssig wie ein Kropf.“ Die Verbindung von Betreuungsgeld und Pflegeförderung sei „ein schmutziger Deal“, sagte Nahles. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte die Einigung im Deutschlandfunk einen „Kuhhandel“. Die SPD wolle versuchen, die Einführung des Betreuungsgelds über den Bundesrat zu verhindern. Der Vorsitzende des Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, forderte anstelle dessen eine solidarische Bürgerversicherung auch für die Pflege.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Vertragsverletzungsverfahren droht: Bundesregierung uneins über Vorratsdatenspeicherung (18.04.2012)
  • Parteienstreit um die Einführung des Betreuungsgelds (23.04.2012)
  • Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorgelegt (30.05.2012)

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May 15, 2012

Landtagswahl in NRW 2012: Rot-Grün jetzt mit eigener Mehrheit

Landtagswahl in NRW 2012: Rot-Grün jetzt mit eigener Mehrheit

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Veröffentlicht: 20:16, 16. Mai 2012 (CEST)
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NRW-Landtagswahl 2012


Partei Ergebnis
SPD 39,1% 
.
CDU 26,3% 
.
Die Grünen 11,3% 
.
FDP 8,6% 
.
Piraten 7,8% 
.
Linke 2,5 
.
Sonstige 4,4% 
.

Vorläufiges amtl. Endergebnis
Quelle: Die Landeswahlleiterin

Düsseldorf (Deutschland), 15.05.2012 – Hannelore Kraft, die Spitzenkandidatin der SPD, kann ihre Koalition mit den Grünen weiterführen. Die SPD schaffte es bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012, mit 39,1% stärkste Partei zu werden. Ihr Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen mit Sylvia Löhrmann erhielt 11,3% der Stimmen. Die CDU mit dem Umweltminister und gleichzeitigem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen erlebte einen Absturz auf 26,3%. Die FDP, angeführt von Christian Lindner, hat es auf 8,6% geschafft. Auch die Piraten ziehen mit 7,8% in den Landtag ein. Die Piraten sind somit schon in vier Landtagen vertreten. Schlecht gelaufen ist es dagegen für die Partei Die Linke. Sie stürzte auf 2,5% ab und kam somit nicht mehr in den Landtag. Röttgen kündigte am Wahlabend seinen Rücktritt als Vorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen an.

13,2 Millionen Bürger konnten am Sonntag abstimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,6 Prozent.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

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May 9, 2012

6. Mai 2012: Wahltag in Schleswig-Holstein, Frankreich und Griechenland

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Veröffentlicht: 15:15, 9. Mai 2012 (CEST)
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Kiel (Deutschland), 09.05.2012 – Neben den zukunftsweisenden Wahlereignissen in Frankreich und Griechenland verblassen die bisher nicht sonderlich aussagekräftigen Wahlergebnisse aus dem beschaulichen Schleswig-Holstein geradezu.

Während sich in Europa eine absehbare Trendwende in der Politik abzeichnet, haben die Verschiebungen bei den Wähleranteilen der Parteien im nördlichsten Bundesland Deutschlands zu keinem klaren Ergebnis geführt. CDU und SPD kommen beide auf knapp über 30 Prozent. Überraschender Gewinner, aber im Vergleich zur letzten Wahl auch gleichzeitig Verlierer, ist die FDP (8,2 Prozent), die zusammen mit den Grünen (13,2 Prozent), den Piraten (8,2 Prozent) und dem SSW (4,6 Prozent) im Landtag vertreten sein wird. Nach den ersten Stellungnahmen strebt der Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD) eine Regierungskoalition mit den Grünen und dem SSW an. Diese Koalition wird als „Dänen-Ampel“ bezeichnet. Die Linkspartei schaffte mit 2,2 Prozent nicht mehr den Einzug in den Kieler Landtag. Die Wahlbeteiligung lag mit 60,1 Prozent um 13,5 Prozentpunkte niedriger als bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2009.

In Frankreich ist das Ergebnis klar. Der Sozialist François Hollande hat die Präsidentschaftswahl mit knapp 52 Prozent gegen Nicolas Sarkozy gewonnen und kündigt unter anderem einen Richtungswechsel in der EU-Politik an. Bereits im Vorfeld der Wahl sprach er von einer möglichen Neuverhandlung des im Dezember 2011 beschlossenen EU-Fiskalpaktes. Hollande erklärte nach seiner Wahl: „Ich bin sicher, dass in dem Moment, als das Wahlergebnis bekanntgegeben worden war, in vielen europäischen Ländern Erleichterung und Hoffnung darüber aufkam, dass die Sparpolitik kein Schicksal ist.“ Hollande ist der erste sozialistische Ministerpräsident in Frankreich seit dem Ende der Amtszeit von François Mitterand im Jahr 1995. Der Amtswechsel markiert das Ende der als Merkozy bezeichneten deutsch-französischen Zusammenarbeit in der Euro-Krise. Angela Merkel hat François Hollande für den 16. Mai 2012 zu einem Gespräch nach Berlin eingeladen, bevor er sich in Washington mit Barack Obama treffen wird. Obama bedankte sich bei Sarkozy für die gute Zusammenarbeit.

In Griechenland ist die Lage weniger gut überschaubar. Auch hier wandten sich die Wähler von der Sparpolitik infolge der Eurokrise ab. Die beiden traditionellen Regierungsparteien Nea Dimokratia und PASOK erlitten bei den vorgezogenen Wahlen zum Parlament Verluste im zweistelligen Prozentpunktebereich und erreichen zusammen keine Mehrheit mehr (Nea D. 18,8 Prozent, PASOK 13,2 Prozent). Insgesamt zeichnet sich aber auch hier ein deutlicher Links-Trend ab. Zweitstärkste Kraft ist das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) mit 16,8 Prozent und die Kommunistische Partei Griechenlands kommt auf 8,5 Prozent. Der Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone steht damit zur Disposition. Ein erster Versuch des konservativen Politikers Antonis Samaras, eine Regierung zu bilden, scheiterte noch am selben Abend binnen weniger Stunden.

An den Finanzmärkten in Asien fiel der Euro bis zum darauffolgenden Morgen infolge der französischen und griechischen Wahlergebnisse auf den tiefsten Stand seit drei Monaten. Demgegenüber äußerte der Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman in der New York Times, die Überlebenschancen des Euros hätten sich wesentlich verbessert, weil nun die Möglichkeit bestehe, eine expansionistische Wirtschaftspolitik in Europa durchzusetzen.

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April 23, 2012

Parteienstreit um die Einführung des Betreuungsgelds

Parteienstreit um die Einführung des Betreuungsgelds

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Veröffentlicht: 10:20, 23. Apr. 2012 (CEST)
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Kinderbetreuung

Berlin (Deutschland), 23.04.2012 – Im dem lang anhaltenden Parteienstreit um die Einführung des Betreuungsgelds als einer neuen Sozialleistung hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Volker Kauder vorgeschlagen, einen Teil des Geldes nicht in bar auszuzahlen, sondern in Form von Beiträgen an die Rentenversicherung der späteren Rente der Mütter zuzuschlagen.

Schon die Große Koalition hatte sich 2007 darauf geeinigt, einen bundesweit einklagbaren Anspruch auf einen Krippenplatz ab dem Jahr 2013 einzuführen. Im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsparteien dann im Jahr 2009 – entgegen dem erklärten Willen der FDP und Teilen der CDU/CSU – darauf geeinigt, das Angebot an Kinderkrippen für die Betreuung von Kleinkindern weiter auszubauen, um diese Frist bis 2013 einzuhalten. Die CSU stimmte dem Kompromiss seinerzeit unter der Bedingung zu, dass für die Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Krippe geben wollten, eine individuelle Geldleistung eingeführt werde – das Betreuungsgeld. Damit sollen die Eltern die Möglichkeit erhalten, die Kinderbetreuung selbst zu organisieren. Ende März hatten 23 CDU-Abgeordnete in einem Schreiben an Kauder angekündigt, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Die Bundesregierung hätte damit keine eigene Mehrheit mehr, um das Gesetz im Bundestag beschließen zu können. Seitdem waren die Regierungsparteien auf der Suche nach einer weiteren Kompromisslösung.

Diskutiert werden nun mehrere Varianten zur Aufstockung der Kindererziehungszeiten. Damit könnte auch die Ungleichbehandlung der Erziehung von Kindern, die vor bzw. nach 1992 geboren worden waren, beseitigt werden. Seitdem werden für die Kindererziehung bei der Berechnung des monatlichen Rentenzahlbetrags dreimal soviele Entgeltpunkte in die Rentenformel eingestellt wie bei einem Kind, das vor dem 1. Januar 1992 geboren wurde, was sich im Ergebnis, bezogen auf eine Leistungsdauer von zwei Jahren, in einer Erhöhung der Rente um ungefähr zehn Euro je Kind niederschlagen würde. Offen ist bisher, um welchen Betrag das Betreuungsgeld zugunsten der späteren Rentenzahlung gesenkt werden soll. Die CSU lehnt dies strikt ab, weil sie sich, so die Süddeutsche Zeitung, dadurch Vorteile bei der bayerischen Landtagswahl im Jahr 2013 verspricht, wenn die neue Leistung eingeführt werden soll. Nicht näher bezeichnete „Landespolitiker“ hätten sich für eine Kürzung des Betreuungsgelds um die Hälfte zugunsten der Berücksichtigung bei der Rente ausgesprochen, schreibt die Zeitung. Aber auch die völlige Umwandlung in Rentenanwartschaften werde erwogen.

Gegen die Einführung des Betreuungsgelds ist vor allem angeführt worden, es setze falsche Anreize für bildungsferne Familien, ihre Kinder von den Bildungsangeboten fernzuhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in der vergangenen Woche erneut für die Einführung des Betreuungsgelds ausgesprochen, während die SPD mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht hat, weil sie die Pläne für verfassungswidrig hält, aufgrund derer die Eltern, die ihre Kinder in eine Krippe geben, anders behandelt werden sollen als diejenigen Eltern, die das nicht tun. Diesen Bedenken hat sich die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bereits angeschlossen. Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), sagte, das Betreuungsgeld sei „eine Fernhalteprämie“. Das Geld, das hierfür gezahlt werde, fehle für den Ausbau von Kinderkrippen und Kindergärten – eine Voraussetzung für weniger betuchte Familien, um das Kinderkriegen mit dem Beruf vereinbaren zu können.

Der Vorschlag auf Einführung eines Einkommens für die Kindererziehung ist schon alt. Er geht ursprünglich auf den Aktionskünstler Joseph Beuys zurück, der am Rande der Documenta 5 im Jahr 1972 ein Hausfrauengehalt gefordert hatte. Kritiker bezeichnen die Zahlung als „Herdprämie“ – der Begriff kam bei der Nominierung des Wortes des Jahres 2007 auf Platz 2, und es wurde im selben Jahr zum Unwort des Jahres ernannt.

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