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January 31, 2015

Frankreich: Zwei Lehrer wegen Charlie Hebdo suspendiert

Frankreich: Zwei Lehrer wegen Charlie Hebdo suspendiert

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Veröffentlicht: 13:31, 31. Jan. 2015 (CET)
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Paris (Frankreich), 31.01.2015 – Am Tag nach dem Attentat auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo wollte ein Kunstlehrer im elsässischen Mühlhausen mit seinen 13- bis 14-jährigen Schülerinnen und Schülern über die Mohammed-Karikaturen diskutieren. Die Schulklasse, in der die Mehrheit muslimischen Glaubens ist, war empört. Es kam zu Beschwerden bei der Schulleitung. Schließlich forderte die Schulbehörde in Straßburg eine Erklärung. Angesichts der Auseinandersetzungen suspendierte der Leiter der Schulbehörde den Lehrer für zunächst vier Monate, um für Ruhe zu sorgen und den Fall untersuchen zu können.

In einer Fachhochschule nordöstlich von Paris wurde eine Dozentin vom Dienst freigestellt. In einer Klasse von 16 Schülern war ein Mädchen durch die Diskussion im Unterricht so schockiert, dass es seiner Mutter davon berichtete und diese daraufhin die Redaktion der französischen Tageszeitung Le Monde informierte. Die Schule wird von rund 1.500 Jungen und Mädchen im Alter von 16 bis 21 Jahren besucht. Die Diskussion hatte im Rahmen eines Kurses der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften stattgefunden, ein Ausschnitt war ohne Wissen der Lehrerin mit einem Mobiltelefon aufgezeichnet worden und diente als Beweismaterial.

Themenverwandte Artikel

Wikinews-logo.svg   Weltweites Entsetzen über den Terroranschlag in Paris (09.01.2015)

Quellen

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February 11, 2013

Zensur: Französischer Wasserkonzern will Film verbieten

Zensur: Französischer Wasserkonzern will Film verbieten

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Veröffentlicht: 20:13, 11. Feb. 2013 (CET)
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Paris (Frankreich), 11.02.2013 – Der französische Konzern Veolia fühlt sich durch den Film „Water Makes Money“ diffamiert und will die Aufführung und Verbreitung in der jetzigen Form verbieten. Insbesondere durch die Hauptfigur des Films, einen Veolia-Mitarbeiter namens Jean-Luc Touly, befürchtet das Unternehmen eine Rufschädigung und hat Klage eingereicht. Kommenden Donnerstag wird die Hauptverhandlung im Pariser Justizpalast mit einer Vorführung des Films eröffnet. Das Gericht möchte sich vor der Urteilsfindung zunächst selbst ein Bild machen und erst dann die Vorwürfe im einzelnen prüfen.

In Deutschland ist Veolia über ein Tochterunternehmen zusammen mit dem RWE-Konzern und der Versicherungsgesellschaft Allianz zu rund 50% an den Berliner Wasserbetrieben beteiligt, die für die Trinkwasserversorgung und die Abwasserentsorgung in Berlin und Teilen Brandenburgs zuständig sind. Mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe wollte Berlin das Etatdefizit im Haushaltsjahr 1998 ausgleichen. 2011 wurde in einem Volksentscheid die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge gefordert. Unter anderem wurde eine überproportionale Preissteigerung durch die Privatisierung befürchtet. Der Film „Water Makes Money“ wurde im Jahr 2010 gedreht und kritisiert das Modell des Public Private Partnership (PPP).

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September 14, 2012

Frankreich will 15.000 Roma zur Rückkehr in ihre Heimatländer bewegen

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Veröffentlicht: 17:21, 14. Sep. 2012 (CEST)
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Romafrau bettelt vor einer Kirche

Paris (Frankreich), 14.09.2012 – Frankreich verfolgt eine Politik, durch die etwa 15.000 Roma, die zumeist aus Rumänien und Bulgarien kommen, zur Rückkehr in ihre Heimatländer bewegt werden sollen.

In den letzten Wochen häufen sich in Frankreich Räumungen von Romalagern. Als Grund wurden unter anderem die an den Örtlichkeiten herrschenden unhygienischen Bedingungen genannt. Jetzt kam es erneut zu einer Räumung durch die Behörden. Im Lager Sucy-en-Brie südöstlich von Lyon wurden 800 Roma aus ihren Unterkünften vertrieben. Die Räumung wurde von einem Gericht angeordnet, der Platz würde für den Bau einer Autobahn gebraucht. Die Anzahl der Bewohner war durch die Auflösung anderer Unterkünfte von Roma angestiegen. Asylsuchenden waren von den Behörden Ersatzunterkünfte angeboten worden. Die Aktion verlief friedlich.

Seit 1972 gibt es in Frankreich eine juristische Kategorie für Personen, die nomadisch leben. Sie werden gemäß dem Dekret Nr. 72-186 unter dem Begriff „Fahrendes Volk“ („gens du voyage“) zusammengefasst. Die Zahl dieser in Frankreich nomadisch lebenden Personen wird auf etwa 400.000 geschätzt, die meisten davon haben die französische Staatsbürgerschaft.

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September 11, 2012

Frankreich: Tote bei Busunglück im Elsass

Frankreich: Tote bei Busunglück im Elsass

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Veröffentlicht: 21:34, 11. Sep. 2012 (CEST)
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A 36 bei Mulhouse

Mulhouse (Frankreich), 11.09.2012 – Am Dienstagmorgen gegen 8.00 Uhr ereignete sich im Elsass auf der Autobahn A36 bei Mulhouse ein schweres Busunglück mit einem polnischen doppelstöckigen Reisebuss. Bei dem Unfall kamen mindestens zwei Menschen ums Leben. Nach ersten Ermittlungen soll ein Fahrfehler die Ursache sein.

Der aus Polen kommende Bus geriet offenbar wegen eines zu abrupten Fahrspurwechsels aus dem Gleichgewicht und kippte um. Der Busfahrer soll die Ausfahrt zu spät gesehen haben. Mehrere Personen waren zunächst im Wrack des Fahrzeugs eingeklemmt. 150 Rettungskräfte sowie 60 Gendarmen waren im Einsatz. 32 Menschen wurden verletzt, 11 davon lebensgefährlich, mindestens zwei wurden getötet. Nach Angaben der Behörden waren insgesamt 65 Reisende an Bord, die meisten von ihnen aus Polen. Hinzu kamen zwei Fahrer sowie eine Begleitperson. Fünf Menschen wurden zunächst vermisst. Ermittler vermuteten, dass ukrainische Saisonarbeiter ohne Papiere unter den Reisenden gewesen sein könnten, die nach dem Unfall flüchteten.

Der Bus war am frühen Morgen in der westpolnischen Grenzstadt Slubice gestartet. Er sollte nach der Fahrt durch Deutschland mit mehreren Zwischenstopps die südfranzösischen Städte Marseille und Nizza anfahren.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Verkehrsunfälle

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August 1, 2012

Marseille: Mann auf offener Straße mit einer Kalaschnikow erschossen

Marseille: Mann auf offener Straße mit einer Kalaschnikow erschossen

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Veröffentlicht: 19:01, 1. Aug. 2012 (CEST)
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Marseille

Marseille (Frankreich), 01.08.2012 – Am Sonntag wurde ein 25-jähriger Mann in der südfranzösischen Hafenstadt Marseille von mehreren Männern, die aus einem Auto gesprungen waren, beschossen und getötet. Dabei kam auch ein Sturmgewehr der Marke Kalaschnikow zum Einsatz.

Das Opfer selbst wurde bereits 17-mal von der Polizei festgenommen, unter Anderem wegen Handels mit Rauschgift. Der Mordtatort liegt an einem bekannten Drogenumschlagplatz der Stadt. In Marseille gibt es Ermittlungsverfahren zu ähnlich gelagerten Tötungsdelikten, bei denen ebenfalls schwere Waffen wie Maschinenpistolen verwendet worden sind. Die Polizei vermutet einen Bandenkrieg zwischen Drogendealern, in dem schon mehrere Personen getötet wurden.


Korrekturnotiz: Die Kalaschnikow ist keine Maschinenpistole, wie ursprünglich geschrieben.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Frankreich
  • Portal:Straftaten und Ermittlungsverfahren

Quellen

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February 29, 2012

Interpol: Bei einer länderübergreifenden Polizeiaktion wurden 25 mutmaßliche Anonymous-Hacker festgenommen

Interpol: Bei einer länderübergreifenden Polizeiaktion wurden 25 mutmaßliche Anonymous-Hacker festgenommen

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Veröffentlicht: 17:06, 29. Feb. 2012 (CET)
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Generalsekretariat von Interpol in Lyon

Lyon (Frankreich), 29.02.2012 – Bei einer durch Interpol koordinierten Großrazzia in den Ländern Spanien, Chile, Argentinien und Kolumbien wurden 25 mutmaßliche Hacker des Anonymous Netzwerks im Alter von 17 bis 40 Jahren festgenommen. 250 Computer, Handys und andere Geräte fielen den Ermittlern bei den Durchsuchungen in die Hände. Kreditkarten und Bargeld wurde beschlagnahmt.

Guy-Fawkes-Masken – Symbol des Anonymous-Netzwerks

Die Durchsuchungen erfolgten in 15 Städten. Vier der Festnahmen erfolgten in Spanien, zehn in Argentinien, sechs in Chile und fünf in Kolumbien. Den Personen wird vorgeworfen, die Internetseiten des kolumbianischen Verteidigungsministeriums, eines Stromunternehmens und der Nationalbibliothek in Chile angegriffen zu haben. Den in Spanien festgenommenen mutmaßlichen Hackern wird vorgeworfen, im Internet private Daten von Leibwächtern des spanischen Regierungschefs und von Mitarbeitern der Polizei veröffentlicht zu haben. Des Weiteren sollen Internetseiten blockiert und geändert worden sein.

Ein Interpol-Sprecher zu der unter dem Codenamen „Unmask“ gelaufenen Aktion: „Diese Operation zeigt, dass Verbrechen in der virtuellen Welt reale Auswirkungen auf die Verantwortlichen haben.“ Das Internet könne nicht als rechtsfreier Raum für Kriminelle gesehen werden. Eine der in Spanien festgenommenen Personen trat unter dem Pseudonymen „Thunder“ und „Pacotron“ im Internet auf. Ihr wird eine Führungsrolle in Spanien und Lateinamerika zugeschrieben. Sie habe Zugriff auf Hardware in Tschechien und Bulgarien gehabt.

Das Anonymous-Netzwerk startete nach der Polizeiaktion einen Cyberangriff auf die Internetseite von Interpol. Aufgerufen wurde dazu über Twitter. Um Mitternacht mitteleuropäischer Zeit wurde gemeldet: „interpol.int TANGO DOWN“, ein militärischer Code für die Ausschaltung eines Ziels. Der Angriff auf die Seite war erwartet worden. Durch die Masse der an die Seite gerichteten Anfragen gelang es trotzdem nicht, die Seite in Funktion zu halten. Es dürfte sich um einen Denial of Service-Angriff (DoS-Angriff) gehandelt haben.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Internet
  • Portal:Straftaten und Ermittlungsverfahren

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January 2, 2012

Airbus zu Schadensersatz wegen Rassendiskriminierung verurteilt

Airbus zu Schadensersatz wegen Rassendiskriminierung verurteilt

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Veröffentlicht: 20:44, 2. Jan. 2012 (CET)
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Airbuswerk in Nantes (Archivaufnahme)

Paris (Frankreich), 02.01.2012 – Der europäische Flugzeugbauer Airbus ist vom französischen Kassationsgerichtshof zur Zahlung von 18.000 Euro Schadensersatz an einen erfolglosen Bewerber um einen Arbeitsplatz verurteilt worden. Das höchste ordentliche Gericht in Frankreich hat damit die Rechtsauffassung des Appellationsgerichts Toulouse bestätigt.

Ein aus Algerien stammender Franzose hatte sich um eine befristete Stelle als Werkzeugmacher in einem der Airbus-Werke in Toulouse beworben. Das Unternehmen akzeptierte später einen anderen Bewerber mit der Begründung, dieser verfüge über ein höherwertiges Diplom. Der Kläger argumentierte dagegen, es handele sich offensichtlich um Rassendiskriminierung, da ein solches Diplom laut Ausschreibung überhaupt kein Einstellungskriterium gewesen sei. Bezüglich der zulässigerweise in die Abwägung einzubeziehenden Kriterien sei er dem gewählten Bewerber nicht unterlegen gewesen. Damit bleibe nur sein arabischer Nachname als Grund für seine Zurückweisung übrig.

Das Gericht in Toulouse hatte zur Klärung des Sachverhalts die Personallisten mehrerer Jahre analysiert und festgestellt, dass in ihnen arabische Nachnamen so gut wie gar nicht vorzufinden seien. Im Jahre 2008 waren mehr als sechs Prozent der Einwohner Frankreichs maghrebinischer Herkunft.

Das Unternehmen wehrte sich gegen die Beurteilung seiner Einstellungspolitik. In seinen Werken seien Menschen aus 24 Nationen beschäftigt.

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Portal:Frankreich

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October 23, 2011

Paris: Deutscher Arzt zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt

Paris: Deutscher Arzt zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt

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Veröffentlicht: 19:52, 23. Okt. 2011 (CEST)
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Paris (Frankreich), 23.10.2011 – Der 76-jährige deutsche Arzt Dieter K. wurde von einem Pariser Schwurgericht zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Er wurde für schuldig befunden, im Juli 1982 seine 14-jährige Stieftochter Kalinka Bamberski in Lindau am Bodensee getötet zu haben. Das Urteil lautet auf Körperverletzung mit Todesfolge.

In der Nacht vom 9. auf den 10. Juli 1982 starb das Mädchen im Haus des Arztes Dieter K., nachdem dieser ihr eine Spritze gegeben hatte. Dort hatte die 14-Jährige zusammen mit dem Bruder, die Mutter und deren neuen Lebensgefährten besucht. Der jetzt 76-Jährige hatte nach dem Auffinden der Leiche keine Polizei verständigt, obwohl er dies mit dem Notarzt so abgesprochen hatte. Er rief lediglich einen Bestattungsunternehmer, der nach seinem Eintreffen die Polizei verständigte. Ein Gerichtsmediziner stellt zahlreiche Einstiche und eine „ungewöhnlich fortgeschrittene Fäulnis“ an der Leiche fest. An den Genitalien weißliche Flüssigkeit, die Schamlippe ist verletzt, in der Vagina befinden sich Blutspuren. Die Verletzung wird als post mortem eingestuft. Die Beschuldigung, der Arzt habe das Mädchen betäubt und vergewaltigt, wurde nie ausgeräumt, die deutsche Justiz lehnte eine Auslieferung nach Frankreich ab. Im September 1987 hatte sich das Oberlandesgericht München letztinstanzlich in Deutschland mit dem Fall beschäftigt und festgestellt, dass die Spritze nicht ursächlich für den Tod von Kalinka gewesen ist.

Der Stiefvater leugnet bis heute die Tat. Er habe dem Mädchen lediglich ein Eisenpräparat gespritzt und später eine Schlaftablette gegeben. Dabei galt das Mädchen als gesund, eine Anämie, wie sie der Stiefvater behandeln wollte, war nicht bekannt. Weitere Erklärungen des jetzt Verurteilten machen seine Angaben nicht glaubwürdiger. Ein Bräunungsmittel habe er ihr verabreicht und sieben weitere Medikamente im Zeitraum von sechs Stunden injiziert, dabei muss die Leichenstarre längst eingetreten sein, was einem Arzt nicht entgangen sein dürfte.

Vielleicht wäre bei einer konsequenten Verfolgung der Tat 1997 einem 16-jährigem Mädchen der Missbrauch durch Dieter K. erspart geblieben. Sie war Patientin des Arztes und hatte ihn wegen Vergewaltigung angezeigt, nachdem er sie betäubt und in diesem Zustand sexuell missbraucht hatte. Im Laufe des in Paris geführten Prozesses wurden Akten von Beschwerden von sieben Frauen vorgelegt, die er in den 1990er Jahren mit eindeutigem Motiv belästigt haben soll. Weitere Mädchen meldeten sich und gaben an von dem Arzt missbraucht worden zu sein. 1997 war er wegen der Vergewaltigung der 16-Jährigen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Damals verlor er die Zulassung als Arzt, illegal übte er den Beruf weiter aus.

Zu dem Prozess in Paris kam es nur, weil Kalinka französische Staatsbürgerin war. In Deutschland musste der Arzt nach dem Urteil des Oberlandesgerichts München nicht mehr mit einer Strafe rechnen. Die französische Justiz verurteilte 1995 Dieter K. in Abwesenheit zu 15 Jahren Gefängnis. Dieses Urteil wurde später wegen Verfahrensfehlern aufgehoben. Der leibliche Vater von Kalinka, André Bamberski konnte sich nie damit abfinden, dass der Arzt nicht zur Verantwortung gezogen wurde. 2009 ließ er ihn deshalb nach Frankreich entführen und lieferte ihn dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden aus. Bei der Entführung wurde Dieter K. übel zusammengeschlagen und leidet noch jetzt an den Folgen der Prügel.

Das Bundesjustizministerium und die deutsche Botschaft in Paris haben sich mit dem Fall befasst. Erreicht wurde dadurch lediglich die konsularische Betreuung. Grundsätzlich sind die deutschen Behörden der Meinung, dass sich Dieter K. in einem Rechtsstaat wie Frankreich ausreichend selbst gegen vermeintliches Unrecht wehren kann.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Frankreich
  • Portal:Tötungsdelikte

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December 6, 2010

Urteil zum Concorde-Absturz: Geldstrafe von 200.000 Euro gegen Continental-Airlines

Urteil zum Concorde-Absturz: Geldstrafe von 200.000 Euro gegen Continental-Airlines

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Veröffentlicht: 23:35, 6. Dez. 2010 (CET)
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Startende Concorde

Paris (Frankreich), 06.12.2010 – Die nachlässige Arbeit des Mechanikers John Taylor der US-amerikanischen Fluggesellschaft Continental Airlines ist für den Absturz der Concorde auf dem Flughafen Charles de Gaulle am 25. Juli 2000 verantwortlich. So lautet das Urteil eines Pariser Gerichts. Taylor wurde wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Unternehmen Continental Airlines, für das Taylor arbeitete, wurde zu einer Geldstrafe von 200.000 Euro verurteilt.

Als mitschuldig an den Vorgängen, die zum Absturz des Überschallflugzeugs Concorde führten, wurde der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS befunden. EADS trägt nach Auffassung des Gerichts aber lediglich eine zivilrechtliche Verantwortung. Entschädigungsforderungen von Geschädigten müsse sich die Firma mit Continental Airlines im Verhältnis von 30 zu 70 teilen. EADS ist inzwischen Eigentümer der Firmen, die an der Herstellung der Concorde beteiligt waren. Mögliche Entschädigungsforderungen könnten sich in siebenstelliger Größenordnung bewegen. Die französische Fluggesellschaft Air France – einem früheren Urteil zufolge nicht schuldig an den Ereignissen von vor zehn Jahren – hat bereits Zahlungen von Schmerzensgeld in Millionenhöhe an die Angehörigen geleistet.

Nach der Rekonstruktion des Unfallhergangs am 25. Juli 2000 durch das Pariser Gericht hat eine Titan-Lamelle der zuvor gestarteten Continental-Maschine den Unfall dadurch verursacht, dass sie auf die Rollbahn stürzte, auf der kurz danach die Concorde zum Start ansetzte. Das Metallteil zerfetzte dann einen Reifen der startenden Concorde, worauf Gummibrocken durch die Luft wirbelten, die dann die Tragflächen des Überschallfliegers und einen Kerosintank beschädigten. Die daraufhin folgende Explosion führte schließlich zum Absturz des Flugzeugs. 113 Menschen starben in dem Inferno, das dann folgte.

Der französische Anwalt von Continental Airlines, Olivier Metzner, kündigte an, in dem angestrebten Berufungsverfahren zu beweisen, dass die Concorde bereits brannte, als sie auf das abgefallene Metallstück der vorher gestarteten Maschine von Continental Airlines traf. Der französischen Fluggestellschaft „Air France“, die nicht angeklagt worden war, hielt er vor, Beweismaterial zurückzuhalten, das Continental Airlines entlasten könnte. Dem Gericht warf er Parteilichkeit vor: „Das Gericht hat eine Entscheidung gefällt, die ausschließlich französischen Wirtschaftsinteressen dient.“


Hinweis:Der Artikel wurde nach Veröffentlichung in einem Punkt geändert. Die veröffentlichte Version finden Sie hier.


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October 25, 2010

Frankreich: Prozess um antisemitischen Foltermord unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Frankreich: Prozess um antisemitischen Foltermord unter Ausschluss der Öffentlichkeit

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Veröffentlicht: 20:32, 25. Okt. 2010 (CEST)
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Paris (Frankreich), 25.10.2010 – Vor dem Jugend-Schwurgericht des Départements Val-de-Marne im Umland von Paris wurde das Revisionsverfahren gegen die sich selbst „die Barbaren-Gang“ nennenden Angeklagten eröffnet, die 2006 einen 23-jährigen Juden drei Wochen lang in einer Sozialwohnung in der Banlieue langsam zu Tode gefoltert haben sollen. Eine Komplizin soll ihn angelockt haben, um ihn dann der Gang auszuliefern. Das Opfer wurde, in den letzten Atemzügen liegend, an einem Bahngleis gefunden und verstarb kurz darauf. Den zur Tatzeit noch nicht volljährigen Angeklagten aus dem islamischen Kulturkreis wird vorgeworfen, aus Hass gegen Israel und Antisemitismus gehandelt zu haben. Der Foltermord hatte wegen seiner beispiellosen Grausamkeit die Öffentlichkeit schockiert.

Das Gericht hat nun angeordnet, dass die Anhörungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden sollen. Diese Ausnahme von der europaweit geltenden grundsätzlichen Öffentlichkeit des Strafverfahrens kann bei Jugendstrafverfahren angeordnet werden. Die Vertreter der Nebenklage haben dies allerdings kritisiert. Sie fordern, dass die Besprechung der Details des Verbrechens vor den Augen der Öffentlichkeit stattfindet, damit der Strafzweck der Generalprävention (Abschreckungswirkung) seine volle Wirksamkeit entfalten könne. Die Forderung dürfte aber auch damit im Zusammenhang stehen, dass der Hauptangeklagte Youssouf Fofana im ersten Prozess das Gericht provozierte, indem er keine Reue zeigte und sich im Gegenteil mit der Tat brüstete und das Opfer verhöhnte.

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