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February 3, 2011

Kairo: Mubarak-Anhänger machen Jagd auf ausländische Journalisten

Kairo: Mubarak-Anhänger machen Jagd auf ausländische Journalisten

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Veröffentlicht: 20:26, 3. Feb. 2011 (CET)
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Kairo (Ägypten), 03.02.2011 – Nach dem Ausbruch von Gewalt zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung Mubarak in Ägypten am Mittwoch wird die Situation für Journalisten in Kairo immer schwieriger. Laut Medienberichten werden Journalisten jetzt selbst zum Ziel von Angriffen marodierender Banden. Die Onlineausgabe der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“ schreibt, es werde regelrecht Jagd auf ausländische Journalisten gemacht. Opfer tätlicher Übergriffe waren unter anderem Journalisten und Mitarbeiter von CNN, al-Arabiya, Associated Press (AP), ABC News, Journalisten von Printmedien ebenso wie Fotografen. Insbesondere haben es die organisierten Schlägerbanden auf Journalisten des arabischen Senders al-Jazeera abgesehen. Dem Sender war am 30. Januar die Lizenz entzogen worden (Wikinews berichtete). Mindestens vier Reporter wurden festgenommen.

Einige Journalisten mussten in Krankenhäusern behandelt werden. Das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) meldete, man überlege, ob man die Mitarbeiter, die sich vor Ort befinden, aus Kairo abziehen solle. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) berichtet, mehreren Journalisten seien in einigen Fällen ihre Ausrüstungen gestohlen worden. ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard machte die Mubarak-Unterstützer für die Übergriffe verantwortlich. Julliard sagte wörtlich: „Diese Angriffe scheinen Racheakte gegen internationale Medien zu sein, die die Forderungen der Demonstranten nach einem Rücktritt Mubaraks übermitteln.“ ROG ist besonders besorgt über die Situation des belgischen Journalisten Serge Dumont, der im Kairoer Viertel Chubra von Zivilpolizisten verprügelt worden und wegen Spionageverdachts dem Geheimdienst übergeben worden sei.

Nach Angaben des Fernsehsenders Al-Arabiya wurden am Donnerstag mehrere vor allem von Ausländern bewohnte Hotels von gewalttätigen Banden gestürmt, um der dort residierenden Journalisten habhaft zu werden.

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December 30, 2008

Jahresbilanz 2008 von „Reporter ohne Grenzen“: Journalisten leben weiter gefährlich

Jahresbilanz 2008 von „Reporter ohne Grenzen“: Journalisten leben weiter gefährlich

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Veröffentlicht: 20:09, 30. Dez. 2008 (CET)
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Berlin (Deutschland), 30.12.2008 – 60 getötete Journalisten im Jahr 2008 – das Internet gerät stärker ins Visier der Gegner von Presse- und Meinungsfreiheit in aller Welt. Das sind zwei Kernaussagen des Jahresberichts 2008 der Journalisten-Hilfsorganisation und -interessenvertretung „Reporter ohne Grenzen“ (ROG). Im Laufe des Jahres 2008 wurden 673 Journalisten festgenommen, weitere 929 erlitten Gewalt und 29 waren Opfer von Entführungen. Das für Journalisten gefährlichste Land war wie schon in den letzten sechs Jahren der Irak mit 15 getöteten Journalisten. Es folgen die Länder Pakistan mit sieben und die Philippinen mit sechs getöteten Journalisten.

Als besonders schwierig erwies sich eine offene und kritische Berichterstattung für Mitarbeiter von Medien in Afrika, wo die Quote der Festnahme von Journalisten besonders hoch ist. 263 Journalisten wurden im ablaufenden Jahr in Afrika auf Veranlassung von staatlichen Behörden festgenommen. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ weist darauf hin, dass die Berichterstattung aus besonders gefährlichen Regionen der Welt immer schwieriger werde und dass deshalb die Zahl der „weißen Flecken“ einer kritischen journalistischen Berichterstattung immer größer werde, weil viele Journalisten sich andere, weniger gefährliche Betätigungsfelder suchten oder ihr Land verließen.

Außerdem gerät das Internet immer stärker ins Visier der Zensurbehörden. In China wurde laut ROG erstmals ein Mann getötet, der sich als „Bürgerjournalist“ engagierte. Der Unternehmer Wei Wenhua wurde von regionalen Polizeibeamten erschlagen, als er am 7. Januar 2008 eine Demonstration filmte. Außer in China ist besonders auch in Syrien die Zensierung von Onlinemedien an der Tagesordnung. In Syrien wurden 162 Webseiten zensiert, in China waren es 93 Seiten. Den Unmut der Zensurbehörden rufen dabei besonders interaktive Medien hervor. Der ROG-Jahresbericht nennt „Twitter“ in Syrien oder „Facebook“ in Syrien, Tunesien, in der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Gefährlich leben auch Blogger, insbesondere in der arabischen Welt und in China. Weltweit sitzen 59 Blogger im Gefängnis. Besonders rigoros geht das von einer Militärclique regierte Myanmar gegen die Meinungsfreiheit im Internet vor. Laut ROG wurden der Blogger Zarganar zu 59 Jahren Haft und der Internetdissident Nay Phone Latt zu 20 Jahren Haft verurteilt. Auch der chinesische Menschenrechtsaktivist und Träger des „Sacharow-Preises für geistige Freiheit“ Hu Jia sitzt trotz einer schweren Erkrankung immer noch im Gefängnis (Wikinews berichtete).

Trotz gesunkener Zahlen getöteter Journalisten gegenüber dem Vorjahr gibt ROG keine Entwarnung. Die Situation sei weltweit – zum Teil auch in westlichen Demokratien – durch eine Zunahme von Repressalien gegen Journalisten und 353 dokumentierte Vorfälle von Pressezensur gekennzeichnet. Regierungen folgender Länder gehen mit Pressezensur gegen eine kritische Berichterstattung vor (in Klammern die jeweils von ROG genannte Fallzahlen von Zensur): China (132 Fälle von Zensur), Myanmar (85), Iran (27), Malaysia (25), Bolivien (20), Pakistan (19), Weißrussland (18), Russland (15), Brasilien (14), Türkei (13), Syrien (11), Ägypten (10), Mexiko (10), Venezuela (7), Guinea (5), Somalia (5), Sudan (4).

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April 8, 2008

Olympischer Fackellauf in Paris endet im Chaos

Olympischer Fackellauf in Paris endet im Chaos

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Veröffentlicht: 18:56, 8. Apr. 2008 (CEST)
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Protestflagge in Paris

Paris (Frankreich), 08.04.2008 – Beim olympischen Fackellauf in Paris hat es am Montag trotz massiver Präsenz der Polizei – 3.000 Beamte waren aufgeboten – schwere Ausschreitungen gegeben. Dabei handelte es sich um Protestaktionen gegen China, das für sein Vorgehen in Tibet und gegen die Tibeter kritisiert wird. Geplant war eine 28 Kilometer lange Fackellauf-Route durch Paris. Der Lauf entlang des geplanten Weges musste aber aufgrund der Demonstrationen dreimal abgebrochen werden. Die Flamme wurde gelöscht, so dass die Fackel durch das so genannte „Mutterfeuer“, das parallel im Bus mitgefahren wurde, wieder entzündet werden musste. Am Rande kam es zu heftigen Rangeleien und darüber hinaus zu 37 Festnahmen. Ein Mitglied der Grünen Partei hatte versucht, dem ersten Fackelträger das Gerät zu entreißen. Andere Formen des Protestes: Zuschauer standen am Rand der Straße und forderten auf Spruchbändern unter anderem dazu auf, chinesische Waren zu boykottieren. Andere legten sich auf die Straße, so dass sie durch Polizisten weggetragen werden mussten.

Auch eine feierliche Zeremonie wurde vom Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoe abgesagt, nachdem die chinesischen Veranstalter ihrerseits einen Empfang ausschlugen. Auslöser war ein großes Plakat, das der Pariser Bürgermeister hatte anbringen lassen. Darauf waren die Worte zu lesen: „Paris unterstützt die Menschenrechte auf der ganzen Welt.“

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hisste am Pariser Rathaus die tibetische Flagge; außerdem zeigte sie eine schwarze Flagge mit olympischen Ringen, die die Form von Handschellen hatten.

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December 7, 2007

Eritrea: Inhaftierter Reporter bekommt Preis

Eritrea: Inhaftierter Reporter bekommt Preis

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Veröffentlicht: 21:08, 7. Dez. 2007 (CET)
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Eritreas Präsident Isayas Afewerki soll zur unerwünschten Person in Europa erklärt werden

Paris (Frankreich) / Asmara (Eritrea), 07.12.2007 – Der im Spätsommer 2001 in der Hauptstadt Asmara verhaftete Seyoum Tsehaye bekommt von Reporter ohne Grenzen den Medienpreis „Journalist des Jahres“ verliehen. Er ist einer von etwa 15 Journalisten, die seit der Schließung aller nichtstaatlichen Medien vor sechs Jahren an einem geheimen Ort in Eritrea gefangen gehalten werden.

Nach Angaben der in Paris ansässigen Organisation ist Seyoum Tsehaye, der nach der Unabhängigkeit des Landes 1993 zunächst die Leitung des nationalen Fernsehens und später des Radios übernahm, bevor er aus Protest gegen die autoritären Vorschriften des Präsidenten kündigte und schließlich für ein privates Presseunternehmen arbeitete, weder der Besuch seiner Familie oder eines Anwalts gestattet.

Angesichts des Afrikatreffens an diesem Wochenende in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon appelliert Reporter ohne Grenzen weiterhin an den derzeitigen Ratspräsidenten der EU, Eritreas Präsidenten Isayas Afewerki und dessen Helfer wegen der Einschränkungen der Pressefreiheit und anhaltender Menschenrechtsverletzungen in dem afrikanischen Land zur „Persona non grata“ zu erklären. „Das Treffen ermöglicht es Europa letztendlich, seine Gleichgültigkeit abzulegen und zu erklären, dass die Toleranz das Limit erreicht hat. Solidarität mit den politischen Gefangenen verlangt, dass die Verantwortlichen für die Tragödie, die seit 2001 hinter verschlossenen Türen in Eritrea stattfindet, wenigstens keinen europäischen Boden betreten können.“

Ende November hatte Reporter ohne Grenzen an alle 785 Mitglieder des Europäischen Parlamentes detaillierte Informationen über die Lage in Eritrea geschickt und gebeten, den Aufruf zu unterstützen, Präsident Isayas Afewerki und die Mitglieder seiner Regierung zu unerwünschten Personen zu erklären.

Hunderte Gegner der dortigen Regierung wurden seit den Ereignissen am 18. September 2001 inhaftiert und werden seitdem irgendwo im Land gefangen gehalten. Vier Reporter sind bisher in den zahlreichen Lagern in Eritrea gestorben. Die wenigen, die es geschafft haben, aus den Lagern zu fliehen, oder entlassen wurden, berichten von erschreckenden Zuständen in diesen Gefängnissen.

Erst Anfang Mai hatte die EU im Rahmen des Cotonou-Abkommens insgesamt 122 Millionen Euro an finanzieller Hilfe zugesagt, hauptsächlich, um Eritreas Infrastruktur und Verwaltung zu verbessern, aber auch für Nahrungsmittel. Im Gegenzug sollte die Regierung „einen konstruktiven Weg für die Krisen der Region einschlagen und Menschenrechte und Pressefreiheit verbessern“. Aber schon am Tag der Unterzeichnung der Vereinbarung erteilte Isayas Afewerki auf einer Pressekonferenz in Brüssel kritischen Fragen der Journalisten eine Absage. Louis Michel, zuständiger Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe, zeigte sich dennoch „sehr, sehr geehrt“, Eritreas Präsidenten bei der Europäischen Kommission zu empfangen. Nach Artikel 96 des Cotonou-Abkommens können „geeignete Maßnahmen“ ergriffen werden, wenn eine Seite demokratischen Prinzipien, Menschenrechten oder der Rechtsstaatlichkeit nicht gerecht wird.

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October 8, 2007

Gedenken an ermordete Journalistin Anna Politkowskaja

Gedenken an ermordete Journalistin Anna Politkowskaja

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Veröffentlicht: 10:16, 8. Okt. 2007 (CEST)
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Berlin (Deutschland) / Moskau (Russland), 08.10.2007 – Ein Jahr nach der Tötung der russischen Journalistin und Regimekritikerin Anna Stepanowna Politkowskaja.

Tausende von Menschen gedachten der Regierungskritikerin in Moskau, indem sie gestern vor ihrer Wohnung Blumen niederlegten und eine Gedenktafel anbrachten. All dies geschah mit einem großen Polizeieinsatz. Am Moskauer Puschkin-Platz fanden sich etwa 2000 Menschen ein. Sie forderten eine vollständige Aufklärung des Mordes. Auch ein Jahr später sind die Vorgänge noch nicht geklärt.

In Nishnij Novgorod nahm die Polizei fünf ausländische Personen fest, die an einer Tagung zum Gedenken an Politkowskaja teilnehmen wollten. Darunter war auch eine Deutsche, die inzwischen aber wieder freigelassen wurde.

In Berlin wurde vor der russischen Botschaft gestern eine Mahnwache abgehalten. Ungefähr 100 Menschen beteiligten sich daran.

Die Journalistin war eine der schärfsten Kritikerinnen Putins und berichtete auch über russische und tschetschenische Sicherheitskräfte in Tschetschenien und Menschenrechtsverletzungen in der russischen Teilrepublik.

Politkowskaja war im September 2007 posthum mit dem US-Demokratiepreis ausgezeichnet worden. Dabei wurden in diesem Jahr Journalisten speziell für ihren Einsatz für die Demokratie ausgezeichnet. Zu der Aktion hatten amnesty international (ai) und „Reporter ohne Grenzen“ aufgerufen.

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February 22, 2007

Vier Jahre Haft für ägyptischen Blogger

Vier Jahre Haft für ägyptischen Blogger

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Artikelstatus: Fertig 23:35, 22. Feb. 2007 (CET)
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Alexandria (Ägypten), 22.02.2007 – Ein Strafgericht in Alexandria hat heute den ägyptischen Blogger Abdel Karim Suleiman zu vier Jahren Haft verurteilt. Dem 22-jährigen ehemaligen Jurastudenten war vorgeworfen worden, Ägyptens Präsidenten Muhammad Husni Mubarak, den Islam und die Kairoer Al-Azhar-Universität beleidigt und Ägyptens Ruf im Ausland geschädigt zu haben. Abdel Karim Suleiman hat unter den Pseudonymen Kareem Amer und Abdelkareem Nabil über ein Weblog seine Meinung verbreitet. Unter anderem hatte er Husni Mubarak als „Diktator“ bezeichnet, der den Pharaonen des alten Ägyptens ähnele, und im Zusammenhang mit der islamischen Al-Azhar-Universität von einer „Universität des Terrorismus“ gesprochen, die freies Denken unterdrücke und extremistische Vorstellungen vermittele. Im vergangenen Jahr hatte die Universität den Blogger vom Studium ausgeschlossen. Zudem soll er die Behörden kritisiert haben, weil sie seiner Meinung nach beim Schutz religiöser Minderheiten und Frauen versagten.

Der Prozess, bei dem es sich um den ersten Prozess gegen einen Blogger in Ägypten handelte, dauerte laut „BBC News“ nur fünf Minuten. Der Richter sprach Abdel Karim Suleiman schuldig und verurteilte ihn zu drei Jahren Haft wegen Beleidigung des Islams und zu einem Jahr wegen Beleidigung des ägyptischen Präsidenten. Laut einem Artikel von „derStandard.at“ hat der Angeklagte vor Gericht zugegeben, acht beanstandete Artikel geschrieben zu haben – jedoch habe er darin nur seine Meinung dargelegt. Laut „NZZ.ch“ kam es nach der Urteilsverkündung zu einem Tumult. Einige Unterstützer Abdel Karim Suleimans waren als Zuschauer anwesend. Die Familie des Bloggers hat sich von ihm abgewandt, nachdem dieser in Kontakt mit der Feministin Nawal as-Sadawi und zu Christen getreten war. Innerhalb der ägyptischen Blogosphäre gab es einzelne Stimmen, die Abdel Karim Suleiman kritisiert hatten, weil er zu sehr gegen den Strom schwimme. Im letzten Jahr waren in Ägypten weitere Blogger festgenommen worden, die aber inzwischen wieder freigelassen worden sind. Abdel Karim Suleimans war im November letzten Jahres festgenommen worden.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Urteil gegen Abdel Karim Suleiman. Amnesty international bezeichnete das Urteil als einen „weiteren Schlag ins Gesicht der Meinungsfreiheit in Ägypten“. Die Organisation Reporter ohne Grenzen hält das Urteil für „eine Schande“. Eine Initiative zur Freilassung des Bloggers, der sich verschiedene Menschenrechtsaktivisten aus aller Welt angeschlossen haben, bezieht in einer Pressemitteilung Stellung zur Gerichtsentscheidung, in der an Präsident Mubarak appelliert wird, den Blogger zu begnadigen. Darin heißt es, das Urteil habe eine abschreckende Wirkung für Blogger aller Überzeugungen in Ägypten und im Nahen Osten. „Wir sind nicht frei, uns offen auf unseren Websites auszudrücken“, so die Initiative. Die Kampagne „freekareem.org“ hatte Demonstrationen vor den ägyptischen Botschaften in Washington, Rom, London, Paris, Stockholm und New York organisiert, um auf den Fall aufmerksam zu machen. Nach Angaben der Initiative befand sich Abdel Karim Suleiman nach seiner Festnahme für mindestens zwei Monate in Einzelhaft und hatte während dieser Zeit keinen Kontakt mit einem Rechtsanwalt.

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February 9, 2007

Frankreich: Mohammed-Karikaturen haben gerichtliches Nachspiel

Frankreich: Mohammed-Karikaturen haben gerichtliches Nachspiel

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Artikelstatus: Fertig 19:44, 9. Feb. 2007 (CET)
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Verlagsgebäude des Satire-Magazins Charlie Hebdo

Demonstration gegen die Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen, Februar 2006 – Schriftzug auf dem Plakat: „CFCM, wo bist du? Die Muslime sind auf der Straße!“

Paris (Frankreich), 09.02.2007 – Rund ein Jahr nach den teils gewalttätigen Protesten in der muslimischen Welt gegen die Veröffentlichung der von dänischen Zeichnern der Zeitung Jyllands-Posten entworfenen Mohammed-Karikaturen steht der Chefredakteur des französischen Satire-Magazins „Charlie Hebdo“, Philippe Val, vor Gericht, der die dänischen und eigene Karikaturen in einer Sonderausgabe herausgegeben hatte. Das Gerichtsurteil wird voraussichtlich am 15. März bekannt gegeben werden. Die Initiatoren des Gerichtsverfahrens, die Vereinigung islamischer Organisationen und die Große Moschee in Frankreich, werfen der Zeitschrift vor, die muslimische Relgionsgemeinschaft mit der Publizierung der umstrittenen Karikaturen des islamischen Propheten beleidigt und in ihrer Religiosität verletzt zu haben. Sie sehen in den Zeichnungen einen „Akt der vorsätzlichen Aggression“ sowie eine „Provokation“ für alle in Frankreich lebenden Muslime. Die Kläger fordern 30.000 Euro Schadensersatz und die Veröffentlichung von Schlüssel-Passagen aus der Entscheidung des Gerichts.

Die Verantwortlichen des Magazins berufen sich auf die Meinungs- und Pressefreiheit, verteidigten den Abdruck der Karikaturen und versicherten, sie hätten damit „in keinem Fall Verachtung für Gläubige gleich welcher Religion“ ausdrücken wollen. Währenddessen haben sich Journalisten, Politiker und Wissenschaftler auf die Seite des Satire-Magazins geschlagen: In einer Petition mahnten sie an, dass eine Verurteilung zu einer allgemeinen Selbstzensur führen könne, die mit den Grundsätzen der Pressefreiheit nicht zu vereinbaren sei. Auch die linksliberale französische Tageszeitung „Libération“ demonstrierte ihre Solidarität mit dem Satire-Magazin, indem sie die Mohammed-Karikaturen in einer Ausgabe abdruckte. Der französische Innenminister Nicolas Sarkozy hat unterdessen mit einer öffentlichen Stellungnahme, in der er „Charlie Hebdo“ den Rücken stärkte, für einen Eklat bei dem Dachverband der französischen Muslime, CFCM, gesorgt. Der CFCM, dem der Mufti der Pariser Moschee Dalil Boubakeur vorsitzt, beriet anlässlich der Äußerung Sarkozys, er bevorzuge den Exzess der Karikatur gegenüber jeglichem Fehlen von Karikaturen, über die sofortige Selbstauflösung. Ein geschlossener Rücktritt wäre ein deutliches Zeichen des Protestes gegen Nicolas Sarkozy, der den CFCM damals als zuständiger Innenminister selbst ins Leben gerufen hatte.

Der Präsidentschaftsanwärter Nicolas Sarkozy ergreift für Charlie Hebdo Partei

Die international tätige Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen gab Charlie Hebdo in einer online veröffentlichen Pressemitteilung „bedingungslose“ Rückendeckung und wies Kritik an der Herausgabe der Mohammed-Karikaturen zurück. Im Gegenzug ächtete die Vereinigung die zahlreichen Versuche, Charlie Hebdo einzuschüchtern, und sicherte dem Magazin die volle Unterstützung in seinem Engagement für Meinungsfreiheit und dem Recht zur Satire zu. Die Entscheidung der Verleger, die umstrittenen Karikaturen abzudrucken, sei in einem sehr kritischen und gespannten Moment getroffen worden. Trotz der Inhaftierung zahlreicher Journalisten in Jordanien, Algerien und dem Jemen und der vorübergehenden Abschaltung von Nachrichtenstationen in Indonesien, Marokko und Saudi Arabien hätte sich Charlie Hebdo dem Versuch widersetzt, Ruhe durch Drohungen durchzusetzen. Reporter ohne Grenzen hofft, dass das französische Gericht dem Urteilsspruch der dänischen Richter folgt, welche die Verleger der Zeitung Jyllands-Posten im Oktober 2006 mit der Begründung freigesprochen hatten, die Mohammed-Karikaturen seien nicht beleidigend für Muslime. „Wir erwarten ein Urteil, das mit den Prinzipien der freien Meinungsäußerung und der Freiheit, zu informieren und informiert zu werden, vereinbar ist“, so Reporter ohne Grenzen wörtlich.

Unterdessen wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft nach dem Ende der Hauptverhandlung am Donnerstag einen Freispruch für den Chefredakteur fordert. Die Zeichnungen setzten den islamischen Glauben nicht per se herab, so die Staatsanwältin Anne de Fontette. Vielmehr sei die Kritik des Magazins an der „missbräuchlichen Nutzung von Gottes Namen und des Dschihad“ Gegenstand der Karikaturen gewesen.

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September 15, 2006

Turkmenische Journalistin starb im Gefängnis

Turkmenische Journalistin starb im Gefängnis

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Artikelstatus: Fertig 11:04, 15. Sep. 2006 (CEST)
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Aşgabat (Turkmenistan), 15.09.2006 – Ogulsapar Muradova, eine turkmenische Korrespondentin von „Radio Free Europe“, ist nach Angaben von Angehörigen im Gefängnis gestorben. Die Behörden hatten die Familie der Journalistin gestern gebeten, in der turkmenischen Hauptstadt Aşgabat die Leiche zu identifizieren. Die genauen Todesumstände sind nicht bekannt. Während die Behörden behaupten, Ogulsapar Muradova sei eines natürlichen Todes gestorben, sollen die Kinder der Journalistin nach Angaben verschiedener Medien gesagt haben, dass sie am Körper der Toten Spuren von Gewaltanwendung gesehen haben. So berichten die Angehörigen der Toten von einer großen Kopfwunde und Malen am Hals. Ogulsapar Muradovas Familie weigerte sich, vor Ort ein offizielles Formular zu unterzeichnen, mit dem bestätigt werden sollte, dass sie über den Tod Ogulsapar Muradovas informiert wurde. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation „Turkmen Helsinki Foundation“ (THF) fordert die Familie eine unabhängige Untersuchung der Todesumstände. THF spricht im Zusammenhang mit dem Tod von Ogulsapar Muradova von einer politisch motivierten Hinrichtung. Die turkmenische Regierung äußerte sich nicht offiziell zum Tod der Journalistin. Zwei Vertretern der US-Botschaft in Aşgabat wurde nach Angaben der Angehörigen der Verstorbenen der Zutritt zum Leichenschauhaus verwehrt.

Ogulsapar Muradova arbeitete in Turkmenistan als Korrespondentin für den von den USA finanzierten Sender „Radio Free Europe“. Sie war Ende August zusammen mit einem weiteren Journalisten und einem Menschenrechtsaktivisten zu einer Haftstrafe verurteilt worden, nachdem sie bereits am 16. Juni festgenommen worden war. Den Personen wurde unerlaubter Besitz von Munition (Artikel 287-2 des turkmenischen Strafgesetzbuches) vorgeworfen. Wegen mangelnder Transparenz war das Verfahren international auf Kritik gestoßen. Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Aşgabat statt. Weder die Angehörigen der Verstorbenen noch ihr Arbeitgeber wissen, in welchem Gefängnis Ogulsapar Muradova inhaftiert war. Die Organisation Reporter ohne Grenzen fordert in einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung von der internationalen Gemeinschaft, insbesondere von der Europäische Union, den Vereinigten Staaten und Russland, ein Eintreten für eine Untersuchung des Vorfalls. Die Organisation äußerte sich besorgt über das weitere Schicksal der Personen, die gemeinsam mit Ogulsapar Muradova verurteilt wurden. Laut dem jährlichen Bericht der Organisation Freedom House, der am 6. September dieses Jahres veröffentlicht wurde, zählt die turkmenische Regierung von Präsident Saparmyrat Nyýazow zu den repressivsten der Welt.

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August 28, 2006

Turkmenistan: Journalisten zu Gefängnisstrafen verurteilt

Turkmenistan: Journalisten zu Gefängnisstrafen verurteilt

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Artikelstatus: Fertig 21:53, 28. Aug. 2006 (CEST)
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Lage Turkmenistans

Aşgabat (Turkmenistan), 28.08.2006 – Am Freitag verurteilte ein Bezirksgericht in der turkmenischen Hauptstadt Aşgabat zwei Journalisten und einen Menschenrechtsaktivisten zu Gefängnisstrafen. Ogulsapar Muradova, eine Korrespondentin von „Radio Free Europe“, wurde zu einer Haftstrafe von sechs Jahren, Annakurban Amanklychev, ein Mitarbeiter der französischen Produktionsgesellschaft „Galaxie-Presse“, zu sieben Jahren und Sapardurdy Khajiev, der sich bei der Menschenrechtsorganisation „Turkmen Helsinki Foundation“ (THF) engagiert hat, zu sieben Jahren Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis verurteilt. Ogulsapar Muradova ist nach Angaben ihres Arbeitgebers seit mehr als zwei Monaten inhaftiert. Den beiden Journalisten und Sapardurdy Khajiev wurde unerlaubter Besitz von Munition (Artikel 287-2 des turkmenischen Strafgesetzbuches) vorgeworfen. So wurden im Auto von Annakurban Amanklychev bei seiner Festnahme Waffen und Munition gefunden. Menschenrechtsorganisationen vermuten, dass Sicherheitskräfte die Waffen im Auto des Aktivisten deponiert haben.

Das Verfahren gegen die drei Personen stößt international auf Kritik, weil die Öffentlichkeit vom Prozess ausgeschlossen wurde. Laut Vorstand von THF hätten viele Menschen versucht, den Prozess zu beobachten, jedoch seien alle Straßen in der Nähe des Gerichtsgebäudes abgeriegelt gewesen. Der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation THF, Tajigul Begmedova, nannte den Prozess „absurd“. Alexander Narodetsky, der Leiter des Arbeitgebers der beiden Journalisten, dem von den USA finanzierten Sender „Radio Free Europe“, sagte, er verstehe nicht, warum und wofür die drei Personen angeklagt wurden. „Radio Free Europe“ ist der letzte ausländische Sender, für den in Turkmenistan Korrespondenten arbeiten. Alexander Narodetsky kritisiert, dass Beobachter vom Verfahren ausgeschlossen waren und dass das Verfahren sehr schnell beendet wurde. Den Angaben des Leiters von „Radio Free Europe“ zufolge dienten derartige Prozesse der Einschüchterung der Bevölkerung. Seinen Angaben zufolge dauerte der Prozess nur wenige Minuten, während die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ davon spricht, dass der Prozess zwei Stunden gedauert habe. In einer Pressemitteilung des Committee to Protect Journalists heißt es, Soldaten hätten Kakadzhan Kadyrov, Ogulsapar Muradovas Anwalt, den Kontakt zu seiner Mandantin verwährt, die die Vorwürfe abstreitet.

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ schließt sich in einer am Freitag veröffentlichten Pressemitteilung der Kritk am Prozess an, in der es heißt, die Organisation sei über die „ungerechten und beschämenden“ Haftstrafen empört. Die Kritik der Nichtregierungsorganisation richtet sich direkt gegen den turkmenischen Präsidenten Saparmyrat Nyýazow, der aus der Sicht der NGO an der Spitze eines der brutalsten Regime der Welt gegen Medien steht. In einer Rangliste der Organisation liegen nur Eritrea und Nordkorea in Sachen Pressefreiheit hinter dem zentralasiatischen Staat. Saparmyrat Nyýazow hatte sich im Jahr 1999 zum Präsidenten auf Lebenszeit ernannt. Am 19. Juni dieses Jahres, einen Tag nach der Festnahme von Ogulsapar Muradova, hatte Saparmyrat Nyýazow die nun Verurteilten in einer Fernsehansprache als „Vaterlandsverräter“ bezeichnet. Am gleichen Tag warf der Minister für nationale Sicherheit in einer Fernsehansprache Annakurban Amanklychev vor, an einer vom Ausland unterstützten Verschwörung beteiligt gewesen zu sein, mit der das Land destabilisiert werden sollte. Der Minister sagte in der Rede, er habe die Verschwörung vereiteln können. Laut einem online veröffentlichten Artikel der „Deutschen Welle“ hatte die Regierung ursprünglich geplant, weitere Personen anzuklagen und den Prozess im Fernsehen zu übertragen.

Miklos Haraszti, der bei der OSZE für die Freiheit der Medien zuständig ist, bezog heute Stellung zum Verfahren in Turkmenistan. Er vertrat die Auffassung, dass die die internationale Gemeinschaft zu Recht darüber besorgt sei, dass die drei Personen wegen ihrer journalistischen Tätikeit und ihres Einsatzes für Menschenrechte in Schwierigkeiten gekommen sind. Laut OSZE wurden die drei Personen ohne offizielle Anklage festgehalten. Gegenüber Miklos Haraszti machten Regierungsvertreter nähere Angaben zu den Vorwürfen gegen die drei Personen. So sei Annakurban Amanklychev beim illegalen Sammeln von Informationen zur Förderung der Unzufriedenheit der Bevölkerung erwischt worden. Laut Pressemitteilung der OSZE wollen die Verurteilten in Berufung gehen. Ihren Verteidigern sei unter Missachtung der turkmenschischen Gesetze die Anklage vor Beginn des Prozesses nicht bekannt gegeben worden.

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July 9, 2006

UN-Menschenrechtsrat tritt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen

UN-Menschenrechtsrat tritt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen

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Artikelstatus: Fertig 20:58, 9. Jul. 2006 (CEST)
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Genf (Schweiz), 09.07.2006 – Der neu gegründete UN-Menschenrechtsrat, der an die Stelle der bisherigen UN-Menschenrechtskommission tritt (Wikinews berichtete), ist am Montag, dem 19. Juni, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte die Einrichtung des UN-Menschenrechtsrates und betonte in einem Interview vom 18. Juni, dass Deutschland auch in Zukunft „konsequent und mit allem Nachdruck die Prinzipien der Universalität und Unteilbarkeit aller Menschenrechte“ verteidigen werde. Auch die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik warb im Namen der Europäischen Union für weltweites Engagement für die Einhaltung und Verbreitung der Menschenrechte. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sah den neuen Rat im Vorfeld als eine Möglichkeit zur Wahrung der Menschenrechte, wohingegen der Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen dem Kompromiss ein schlechtes Zeugnis ausstellte: Die Einigung verhindere nicht, so Robert Menard, dass Staaten, die sich über die Einhaltung der Menschenrechte hinwegsetzten, ein Sitz im UN-Menschenrechtsrat zugestanden werde.

Trotz eines offensichtlichen Entgegenkommens palästinensischer Hamas-Regierungsoffizieller hat Ehud Olmert angeordnet, gewaltsam in den Gaza-Streifen einzudringen, Ehud Olmert bei einer Rede in São Paulo, 2005 (Antônio Milena/ABr)

Da die UN-Menschenrechtskommission international in Misskredit geraten war, weil sich vor allem die reichen Industrienationen gegenseitig blockierten und deshalb ein effektiver Kampf gegen die Missachtung der Menschenrechte unmöglich gemacht wurde, machte sich UN-Generalsekretär Kofi Annan auf der Eröffnungssitzung für einen „konsequenten Neubeginn“ stark. „Der Rat stellt eine bedeutende Chance für die UN und für die Menschheit dar, den Kampf für Menschenrechte wieder aufleben zu lassen“, so Annan vor dem Rat.

Für die Aufnahme in den UN-Menschenrechtsrat gelten schärfere Kriterien, da international vor allem angeprangert worden war, dass in der UN-Menschenrechtskommission auch der Menschenrechtsverletzung beschuldigte Staaten vertreten waren. So soll jedes Mitgliedsland periodisch dahingehend überprüft werden, ob es sich für die Wahrung der Menschenrechte einsetzt. Trotz einer höheren Messlatte für den Beitritt wurden auch umstrittene Länder, unter anderem Russland, China, Kuba und Saudi-Arabien, in den Rat gewählt.

Die OIC prangert israelische Militäraktionen gegen Palästinenser an

Der UN-Menschenrechtsrat beschloss auf seiner konstituierenden Sitzung mit 29 Ja-Stimmen, elf Gegenstimmen und fünf Enthaltungen eine Resolution, die von Mitgliedern der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) und arabischen Staaten auf die Tagesordnung gesetzt worden war. Zahlreiche EU-Mitgliedsländer, darunter Frankreich, Deutschland und Großbritannien, Israel und die USA stimmten gegen den Entwurf. Der Resolutionstext kritisiert das Vorgehen der israelischen Armee in den Palästinensischen Autonomiegebieten und bezeichnet diese als Verletzung des internationalen Menschenrechts. Zudem wird eine spezielle Delegation unter dem UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Palästina, John Dugard, in den Gazastreifen geschickt, um einen Lagebericht für die nächste Sitzung des Menschenrechtsrates zu erstellen. Dugard hatte Israel in einer Rede vor dem Rat scharf angegriffen und beschuldigt, „die grundlegendsten Normen“ der Menschenrechte zu verletzen. Israel wurde außerdem aufgefordert, die palästinensischen Minister und Mitglieder der palästinensischen legislativen Kammer freizulassen. Zahlreiche diplomatische Vertreter erklärten ihre ablehnende Haltung mit der Unausgewogenheit des Textes.

Warren W. Tichenor, der Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika, bedauerte die Menschenrechtssituation in den besetzten palästinensischen Gebieten behandeln zu müssen. Die amerikanische Regierung glaube nicht daran, dass sich die Sitzung des UN-Menschenrechtsrates lediglich auf einen Aspekt der Situation beschränken sollte. Die Verantwortung der von der Hamas geführten Regierung und das Versagen der Palästinensischen Autonomiebehörde, den Terror zu brandmarken, würden so ignoriert. Nichtsdestotrotz rief er die israelische Regierung zur Zurückhaltung auf. Die israelische Regierung protestierte am Freitag gegen die Resolution. Nach Ansicht der israelischen Regierung führt der UN-Menschenrechtsrat mit der Resolution die „alten, schändlichen Gewohnheiten“ der Menschenrechtskommission fort.

Die Organisation der Islamischen Konferenz begrüßte unterdessen den Beschluss. Sie spricht in einer Pressemitteilung von „andauernden Aggressionen gegen das palästinensische Volk und seine Vertretungen“ und „massiven Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen internationales Recht“. Ekmeleddin İhsanoğlu, Generalsekretär der OIC, bezeichnete das Vorgehen Israels als ein „Verbrechen gegen die Demokratie“.

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