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May 29, 2005

Frankreich lehnt europäische Verfassung ab

Frankreich lehnt europäische Verfassung ab

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Paris (Frankreich), 29.05.2005 – Eine Mehrheit hat beim französischen Referendum über die Ratifikation des Vertrags über eine Verfassung der Europäischen Union mit »non« gestimmt und somit die Verfassung abgelehnt. Zirka 55 Prozent der Abstimmenden haben den Vertragsentwurf zurückgewiesen. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 70 Prozent.

Zum Inkrafttreten des Verfassungsvertrags ist eine Ratifizierung durch alle 25 Mitgliedsnationen der Union erforderlich. Abhängig von den Modalitäten der Nationalverfassungen wird über die Ratifikation entweder per Referendum oder per Legislaturbeschluss befunden. In neun Mitgliedsnationen, in denen bisher über die Ratifikation befunden wurde, wurde der Vertrag angenommen, davon gab es aber nur in Spanien ein Referendum. In vielen Ländern steht die Entscheidung noch aus; unter anderem in Großbritannien, Irland und Dänemark stehen noch Referenden an, deren Ausgang noch nicht gewiss ist.

Mit der Zurückweisung durch Frankreich kann die Unionsverfassung aber bereits als bis auf weiteres gescheitert gelten. Über die Möglichkeit einer Wiedervorlage in Frankreich, wie sie beim irischen Referendum über den Vertrag von Nizza praktiziert wurde, besteht noch völlige Unklarheit. In den Niederlanden wird am kommenden Mittwoch, den 01.06.2005 ein Referendum abgehalten, voraussichtlich mit 60 Prozent “nee”. Für den Fall einer Ablehnung durch einen EU-Mitgliedsstaat, wie hier geschehen, wurden bisher noch keine Nachverhandlungsmöglichkeiten öffentlich erörtert.

In Frankreich hatte das Referendum auch eine innenpolitische Bedeutung; für die kommende Woche wird nun ein Kabinettsrevirement erwartet, wobei unter anderem Premierminister Jean-Pierre Raffarin ausgewechselt werden dürfte.

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December 13, 2004

Höchstes Gericht Frankreichs untersagt die Ausstrahlung des Hisbollah-Senders Al-Manar

Höchstes Gericht Frankreichs untersagt die Ausstrahlung des Hisbollah-Senders Al-Manar

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Artikelstatus: Fertig 13. Dez. 2004 (CET)
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Eutelsat-Ballon

Paris (Frankreich), 13.12.2004 – Der französische Staatsrat, das höchste Gericht Frankreichs, hat am Montag entschieden, dass der von der libanesischen Schiitenmiliz Hissbollah betriebene Fersehsender Al Manar (der Leuchturm) innerhalb von 48 Stunden die Ausstrahlung seines Programms in Frankreich stoppen muss.

Der Sender wurde vom französischen Sattelitenbetreiber Eutelsat ausgestrahlt, und war in ganz Europa zu empfangen.

Gründe für das Verbot des inzwischen fünftgrößten arabischsprachigen Fernsehsenders sind die Verbreitung antisemitischer Propaganda, sowie Aufrufe zu Hass und Gewalt.Um das Verbot des Senders hatte die Medienaufsichtsbehörde CSA gebeten. Frankreichs Premierminister Jean-Pierre Raffarin machte sich ebenfalls für den Entzug der Sendelizenz von Al Manar stark.

Al Manar hatte im November 2004 eine, für ein Jahr befristete, Sendelizenz erhalten.

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December 9, 2004

Hizbullah Fernsehsender „al-Manar“ steht vor der Abschaltung in Europa

Hizbullah Fernsehsender „al-Manar“ steht vor der Abschaltung in Europa

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Artikelstatus: Fertig 9. Dez. 2004 (CET)
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Brüssel (Belgien), 09.12.2004 – Der Fernsehsender „al-Manar“ (der Leuchtturm), der libanesischen Schiitenpartei Hizbullah, steht, nur knapp zwei Wochen nach dem Sendestart in Europa, vor seiner Abschaltung.

Die Sendelizenz wurde „al-Manar“ am 19. November erteilt. Er wird in Europa über den französischen Betreiber Eutelsat betrieben, daher sind die französischen Behörden für die Sendelizenz zuständig.

Nachdem die französische Rundfunkaufsichtsbehörde CSA Verstöße gegen die Sendelizenz festgestellt hat, forderte am Donnerstag, den 02.12.2004, der französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin die Abschaltung des Senders. Außerdem erwägt die französische Regierung, Gesetze zu verändern, um in Zukunft bei ähnlichen Fällen schneller reagieren zu können. Die CSA hat das Verbot des Senders bereits beim Staatsrat beantragt.

Inzwischen befasst sich auch die Europäische Union mit dem Thema. So kündigte die für Medien zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding die Einsetzung einer Arbeitsgruppe an, die sich nichteuropäischen Sendern, die in Europa zu empfangen sind, widmen soll.

Dem Sender werden Aufrufe zu Hass und Gewalt sowie die Verbreitung antisemitischer Propaganda zur Last gelegt. In Deutschland, wo der Sender auch empfangen werden kann, taucht „al-Manar“ in den Berichten der Verfassungsschutzämter auf.

Die israelische Regierung fordert von der europäischen Union, die Hisbollah, wie in den USA, als Terrororganisation einzustufen.

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  • Höchstes Gericht Frankreichs untersagt die Ausstrahlung des Hisbollah-Senders Al-Manar (13.12.2004)

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