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October 17, 2010

Hunderttausende protestieren in Frankreich gegen die Rentenpläne der Regierung

Hunderttausende protestieren in Frankreich gegen die Rentenpläne der Regierung

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Veröffentlicht: 15:34, 17. Okt. 2010 (CEST)
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Paris (Frankreich), 17.10.2010 – In Frankreich gingen am Samstag wieder hunderttausende Franzosen auf die Straße, um gegen die Pläne der konservativen Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy zu demonstrieren, die eine Verschiebung des Renteneintrittsalters von bisher 60 auf 62 Jahre vorsehen. Zehn der zwölf Erdölraffinerien des Landes sowie die Ölhäfen werden bestreikt. Daher droht Frankreich ab Montag möglicherweise ein Verkehrsinfarkt. Bereits am Samstag konnten zwei Prozent der französischen Tankstellen kein Benzin mehr anbieten. Dem Großflughafen Paris-Charles de Gaulle geht nach Ansicht von Beobachtern am Montag oder Dienstag das Kerosin aus. Ein Ministeriumssprecher beruhigte mit den Worten, es gebe „Wege, eine Lösung zu finden, den Flughafen zu beliefern“. Die Wirtschaftsministerin, Christine Lagarde, sagte, es gebe keinen Grund zur Panik. Es seien Treibstoffvorräte in ausreichender Menge vorhanden.

Nach Angaben des französischen Innenministeriums kam es am Samstag landesweit zu 264 Protesten, an denen sich 825.000 Menschen beteiligten. Andere Angaben machte die französische Gewerkschaft CGT, die zu den Mitorganisatoren der Proteste gehört. Sie nannte eine Zahl von „fast drei Millionen“, die sich den Protesten angeschlossen hatten. Am Dienstag der laufenden Woche beteiligten sich erstmals in größerer Zahl auch Schüler und Studenten an den Protesten. Nach Gewerkschaftsangaben waren 3,5 Millionen Menschen auf den Straßen, während die Regierung von 1,2 Millionen Demonstranten sprach.

In der Mittelmehrmetropole Marseille haben die Müllmänner in Solidarität mit den Gegnern der Rentenreform die Arbeit eingestellt; mit den entsprechenden Folgen, die für jederman sicht- und riechbar sind. In Frankreich sind politische Streiks weder rechtswidrig, wie in Deutschland, noch ungewöhnlich. An vielen Schulen fällt der Unterricht aus, weil sich auch Schüler an den Protestaktionen beteiligen. Am Montag wollen zudem auch die Lastwagenfahrer entscheiden, ob sie sich den Protestaktionen anschließen; politische Streiks der Lastwagenfahrer hatten in der Vergangenheit bereits zu verheerenden wirtschaftlichen Schäden geführt, weil die Cheminots mit ihren schweren Maschinen wichtige Treibstofflager und Logistikzentren blockiert hatten.

Am kommenden Mittwoch ist die Abstimmung über das Gesetzes im Senat vorgesehen.

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August 11, 2005

Frankreich lockert Kündigungsschutz

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Frankreich lockert Kündigungsschutz

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Paris (Frankreich), 11.08.2005 – Als Teil seines Programms gegen die Arbeitslosigkeit hat Frankreichs Regierung nun die Lockerung des Kündigungsschutzes bei Betrieben bis 20 Personen beschlossen. Die Regelung sieht vor, dass diese Betriebe Mitarbeiter mit einer Probezeit von zwei Jahren einstellen können und in der Probezeit das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen jederzeit kündigen können. Die Kündigungsfrist beträgt in den ersten sechs Monaten zwei Wochen und danach einen Monat.

Eigentlich sollte diese Änderung erst im September beschlossen werden, doch überraschend erklärte Frankreichs Regierungschef de Villepin, dass die Regelung bereits einen Monat früher in Kraft treten soll. Die Regierung konnte diese Änderung des Arbeitsrechts ohne Parlamentsbeteiligung beschließen.

Frankreichs Gewerkschaften kritisieren diesen Beschluss, da ihrer Meinung nach dadurch der Kündigungsschutz aufgeweicht werde. Sie kündigten Proteste an. Die Arbeitgeber begrüßten hingegen diesen Schritt auch wenn sie sich zu den Erfolgsaussichten verhalten äußerten.

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