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June 27, 2011

Sächsischer Innenausschuss berät zu Handydatenerfassung

Sächsischer Innenausschuss berät zu Handydatenerfassung

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Veröffentlicht: 19:03, 27. Jun. 2011 (CEST)
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Einige Teilnehmer der Kundgebung vor dem Landtag.

Dresden (Deutschland), 27.06.2011 – Am Morgen des 27. Juni kam der Innen- und Rechtsausschuss des sächsischen Landtages zu einer Sondersitzung zusammen, um über die kürzlich bekannt gewordene massenhafte Anfrage und Speicherung von Handydaten am 19. Februar des Jahres zu beraten.

Wie nach einem Bericht der TAZ bekannt geworden ist, hatte die sächsische Polizei während der Proteste von und gegen Neonazis am 19. Februar Daten von Mobiltelefonen in mehreren Funkzellen in Dresden abgefragt und gespeichert. Die Daten sollten für Ermittlungen gegen Gewalttäter verwendet werden. Dabei wurden, wie inzwischen bekannt wurde, über eine Million Datensätze erfasst, von Demonstranten wie Anwohnern und anderen Unbeteiligten. Opposition und Datenschützer protestierten gegen diese umfangreiche Sammlung von Daten. Vertreter der Regierung wie Ministerpräsident Tillich kritisierten den intransparenten Umgang mit den Daten. Mehrere von der Erfassung ebenso betroffene Politiker und Journalisten legten vor dem Amtsgericht Beschwerde ein.

Während der nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses am Montagmorgen fand vor dem Gebäude eine Kundgebung statt, auf der die transparente Aufklärung der Vorfälle und ein zukünftig besserer Schutz vor solchen polizeilichen Maßnahmen gefordert wurde. Dabei wurde auch auf die Freiheit der Rede und die Demonstrationsfreiheit hingewiesen. Bis zu 40 Personen nahmen an der Kundgebung teil. Währenddessen wurde der Presse bekannt gegeben, dass der Dresdner Polizeipräsident versetzt wird. Innenminister Ulbig begründete dies mit der unzureichenden Weitergabe von Informationen über die Ermittlungen durch den Polizeipräsidenten.

Am Abend des Mittwochs, dem 29. Juni 2011, wird bei einer Fragestunde des sächsischen Landtags das polizeiliche Vorgehen am 19. Februar erneut thematisiert werden.

Quellen

Originäre Berichterstattung
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June 11, 2011

Dresden: Detonation in der IKEA-Filiale

Dresden: Detonation in der IKEA-Filiale – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Dresden: Detonation in der IKEA-Filiale

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Veröffentlicht: 12:12, 11. Jun. 2011 (CEST)
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IKEA Filiale

Dresden (Deutschland), 11.06.2011 – Am Freitagabend explodierte ein Sprengsatz im Einrichtungshaus von IKEA in Dresden. Ein Polizeisprecher teilte mit, dass zwei Personen im Alter von 32 und 41 Jahren verletzt wurden; sie erlitten ein Knalltrauma.

Die Sprengvorrichtung beschädigte den Fußboden und Musterküchen. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen übernommen. Ein Bekennerschreiben ging nicht ein. Hinweise auf die Täter gibt es nicht. IKEA ist seit Wochen Ziel von Anschlägen, so explodierten Sprengsätze in IKEA-Häusern in Belgien, Frankreich und den Niederlanden.

Erinnerungen an den Kaufhauserpresser Arno Funke alias „Dagobert“ werden wach. Vor 17 Jahren war er festgenommen worden, nachdem er versucht hatte, 1988 das Berliner Kaufhaus des Westens um 500.000 DM zu erpressen und in den Jahren 1992 bis 1994 den Kaufhauskonzern Karstadt um 1,4 Millionen Mark erleichtern wollte. Seine Forderungen unterstrich er mit einer Serie von Bombenanschlägen.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Straftaten und Ermittlungsverfahren

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March 1, 2010

Bundestagsverwaltung will CDU-Sponsoringpraxis juristisch prüfen

Bundestagsverwaltung will CDU-Sponsoringpraxis juristisch prüfen

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Veröffentlicht: 23:23, 1. Mär. 2010 (CET)
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Stanislaw Tillich, 2009

Berlin / Dresden (Deutschland), 01.03.2010 – Die Affäre um die Sponsoring-Praxis innerhalb der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) weitet sich aus. Am Wochenende wurde bekannt, dass auch der sächsische Landesverband der Partei Gespräche mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich gegen Bezahlung vermittelt hat. Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer räumte inzwischen ein, einen Fehler gemacht zu haben. Tillich selbst beteuerte, er sei nicht käuflich. Inzwischen prüft die Bundestagsverwaltung, ob die Sponsoringpraxis des sächsischen CDU-Landesverbandes gegen das Parteiengesetz verstößt. Ende Februar war bekannt geworden, dass Sponsoring in ähnlicher Form auch von der nordrhein-westfälischen CDU praktiziert worden war.

In der sächsischen CDU waren im Zusammenhang mit einer CDU-Veranstaltung am Montagabend unter dem Motto „Denkfabrik Sachsen“ möglichen Sponsoren verschiedene „Präsentationsstufen“ angeboten worden. Bei der teuersten Stufe für 8.000 Euro soll laut Spiegel-Informationen ein „kurzes Gespräch mit dem Landesvorsitzenden“ enthalten gewesen sein.

Von Sprechern der Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag wurde die Sponsoringpraxis scharf kritisiert. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Renate Künast, forderte Einnahmen aus Sponsoring genauso zu veröffentlichen wie Parteispenden.

Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel distanzierte sich jetzt erstmals öffentlich von der Sponsoringpraxis innerhalb einiger Landesverbände ihrer Partei. Diese dürften das Amt des Ministerpräsidenten nicht mit dem Sponsoring vermischen.

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim übt prinzipielle Kritik an der Sponsoring-Praxis der CDU: „Ein Gespräch mit Herrn Tillich ist keine zulässige Gegenleistung für das Sponsoring. Damit erkauft man sich den Zugang zum Regierungschef. Das grenzt an Korruption und verstößt vermutlich gegen das Verbot von Zweckspenden.“

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February 16, 2009

Rechtsradikale Übergriffe im Zusammenhang mit Demonstrationen in Dresden

Rechtsradikale Übergriffe im Zusammenhang mit Demonstrationen in Dresden

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Veröffentlicht: 20:20, 16. Feb. 2009 (CET)
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Dresden (Deutschland), 16.02.2009 – Vor und nach einer Demonstration von Rechtsradikalen in Dresden anlässlich des Jahrestags der Luftangriffe auf Dresden von 1945 kam es zu einigen schweren Übergriffen gegen linke Gegendemonstranten. Unter anderem wurden Mitglieder des DGB und der Linkspartei, die sich auf dem Rückeg von Dresden befanden, auf einem Rasplatz bei Jena überfallen. Nach Angaben der Polizei musste eine Person mit einem Schädelbruch in die Uniklinik Jena eingeliefert werden.

Wie „mdr.de“ berichtet, wurden bei Chemnitz sieben Demonstranten, die sich den Protesten gegen die Neonaziaktivitäten in Dresden anschließen wollten, von Rechtsradikalen verprügelt. Bei dem Übergriff auf einer Rastätte an der Autobahn 4 bei Jena erlitten weitere Personen Verletzungen im Gesicht und am Oberkörper.

Eine Sonderkommission wurde eingesetzt, um die Verbrechen rasch aufzuklären. „Süddeutsche.de“ zitiert Sven Opitz, einen Sprecher der Jenaer Polizei. Im zufolge wird inzwischen per Haftbefehl im Zusammenhang mit dem Parkplatz-Überfall nach drei Schweden gefahndet. Die Schweden hätten zusammen mit Neonazis aus Hessen, dem Saarland und Rheinland-Pfalz in einem Bus gesessen. Gegen alle 41 Insassen werde wegen Körperverletzung und Landfriedensbruch ermittelt. Die Polizei hatte die Personalien der Personen aufgenommen und Beweise sichergestellt. Da die Schwere der Verletzungen zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht bekannt gewesen sei, hätte der Bus, so ein Polizeisprecher, weiterfahren dürfen.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, der selbst an der „Geh Denkveranstaltung“ teilgenommen hatte, sprach sich nach den Übergriffen vom Wochenende für ein NPD-Verbot aus. Laut einer DGB-Pressemitteilung forderte Sommer am Sonntag in Berlin eine „unverzügliche und umfassende Aufklärung des abscheulichen Vorfalls.“ Es sei unerträglich, so Sommer weiter, „dass so etwas über 60 Jahre nach den Brutalitäten der Nationalsozialisten gegenüber der Gewerkschaftern wieder passieren kann.“ Laut Michael Sommer zeige der Vorfall einmal mehr, „welcher menschenverachtenden Methoden sich rechtsextreme Parteien und Gruppen bedienen.“

Bodo Ramelow, der in Thüringen für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert, erhobt unterdessen schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Laut „Süddeutsche.de“ sagte er, es sei unverständlich, dass angesichts der Gefährdungslage an diesem Tag die Raststätten nicht durch Polizeikräfte abgesichert worden seien.

Zum Übergriff in Chemnitz sagte Uwe Adler vom „Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimarer Land“: „Wir sind fassungslos über das, was unseren Leuten auf dem Rastplatz passiert ist. Wer nun immer noch meint, dass Neonazis nur harmlose Verirrte sind oder die rechtsextremen Parteien eine wählbare Alternative wären, kann sich gern einmal mit den Opfern unterhalten.“

Medienberichten zufolge haben sich in diesem Jahr rund 6.000 Rechtsextremisten an einer von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland organisierten Demonstration rund um den Dresdner Hauptbahnhof beteiligt. Damit war es eine der größten rechtsradikalen Demonstrationen in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Stadt hatte den Neonaziaufmarsch gerichtlich nicht verhindern können. Die jährliche Demonstration ist eine der größten rechtsradikalen Veranstaltungen dieser Art in Europa.

Gedenktafel für die Opfer des 13. Februar 1945 auf dem Alten Annenfriedhof in der Südvorstadt in Dresden

Verschiedene Bündnisse hatten zu Gegenaktivitäten aufgerufen. 12.500 Menschen seien nach Angaben der Veranstalter dem Aufruf des bürgerlichen Bündnisses „Geh denken“ gefolgt, was die Organisatoren zu einer positiven Bilanz ihres Engagements veranlasst hat. Das linkautonome Bündnis „No pasarán“ schreibt in einer Pressemitteilung, dass 4.000 Menschen an der von ihm organisierten Demonstration beteiligt haben. „No pasarán“ habe sein Ziel, den Neonaziaufmarsch zu verhindern jedoch nicht erreichen können. Das Bündnis erhebt Vorwürfe gegen die Polizei und die Stadt Dresden. So sei die Vereinigung ihres Demonstrationszuges mit den Demonstrationen von „Geh Denken“ am Theaterplatz verhindert worden. Antifaschistische Militanz werde inszeniert, um Versammlungsgesetze zu verschärfen und staatliche Kompetenzen auszuweiten, heißt es in der Pressemitteilung. An einem von einem dem antideutschen Spektrum zuzuordnenden Bündnis „Venceremos“ veranstalteten Konzert und einer Kundgebung nahmen 1.000 Menschen teil. Ziel dieser Gruppierung war auch eine Kritik am bürgerlichen Gedenken. Auch „Venceremos“ spricht von einem Erfolg, auch wenn es nicht gelungen sei, die beiden Neonaziaufmärsche zu stören.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Rechtsextremismus

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Rechtsradikale Übergriffe im Zusammenhang mit Demonstrationen in Dresden

Veröffentlicht: 20:20, 16. Feb. 2009 (CET)
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Dresden (Deutschland), 16.02.2009 – Vor und nach einer Demonstration von Rechtsradikalen in Dresden anlässlich des Jahrestag der Luftangriffe auf Dresden von 1945 kam es zu einigen schweren Übergriffen gegen linke Gegendemonstranten. Unter anderem wurden Mitglieder des DGB und der Linkspartei, die sich auf dem Rückeg von Dresden befanden, auf einem Rasplatz bei Jena überfallen. Nach Angaben der Polizei musste eine Person mit einem Schädelbruch in die Uniklinik Jena eingeliefert werden.

Wie „mdr.de“ berichtet, wurden bei Chemnitz sieben Demonstranten, die sich den Protesten gegen die Neonaziaktivitäten in Dresden anschließen wollten, von Rechtsradikalen verprügelt. Bei dem Übergriff auf einer Rastätte an der Autobahn 4 bei Jena erlitten weitere Personen Verletzungen im Gesicht und am Oberkörper.

Eine Sonderkommission wurde eingesetzt, um die Verbrechen rasch aufzuklären. „Süddeutsche.de“ zitiert Sven Opitz, einen Sprecher der Jenaer Polizei. Im zufolge wird inzwischen per Haftbefehl im Zusammenhang mit dem Parkplatz-Überfall nach drei Schweden gefahndet. Die Schweden hätten zusammen mit Neonazis aus Hessen, dem Saarland und Rheinland-Pfalz in einem Bus gesessen. Gegen alle 41 Insassen werde wegen Körperverletzung und Landfriedensbruch ermittelt. Die Polizei hatte die Personalien der Personen aufgenommen und Beweise sichergestellt. Da die Schwere der Verletzungen zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht bekannt gewesen sei, hätte der Bus, so ein Polizeisprecher, weiterfahren dürfen.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, der selbst an der „Geh Denkveranstaltung“ teilgenommen hatte, sprach sich nach den Übergriffen vom Wochenende für ein NPD-Verbot aus. Laut einer DGB-Pressemitteilung forderte Sommer am Sonntag in Berlin eine „unverzügliche und umfassende Aufklärung des abscheulichen Vorfalls.“ Es sei unerträglich, so Sommer weiter, „dass so etwas über 60 Jahre nach den Brutalitäten der Nationalsozialisten gegenüber der Gewerkschaftern wieder passieren kann.“ Laut Michael Sommer zeige der Vorfall einmal mehr, „welcher menschenverachtenden Methoden sich rechtsextreme Parteien und Gruppen bedienen.“

Bodo Ramelow, der in Thüringen für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert, erhobt unterdessen schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Laut „Süddeutsche.de“ sagte er, es sei unverständlich, dass angesichts der Gefährdungslage an diesem Tag die Raststätten nicht durch Polizeikräfte abgesichert worden seien.

Zum Übergriff in Chemnitz sagte Uwe Adler vom „Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimarer Land“: „Wir sind fassungslos über das, was unseren Leuten auf dem Rastplatz passiert ist. Wer nun immer noch meint, dass Neonazis nur harmlose Verirrte sind oder die rechtsextremen Parteien eine wählbare Alternative wären, kann sich gern einmal mit den Opfern unterhalten.“

Medienberichten zufolge haben sich in diesem Jahr rund 6.000 Rechtsextremisten an einer von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland organisierten Demonstration rund um den Dresdner Hauptbahnhof beteiligt. Damit war es eine der größten rechtsradikalen Demonstrationen in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Stadt hatte den Neonaziaufmarsch gerichtlich nicht verhindern können. Die jährliche Demonstration ist eine der größten rechtsradikalen Veranstaltungen dieser Art in Europa.

Gedenktafel für die Opfer des 13. Februar 1945 auf dem Alten Annenfriedhof in der Südvorstadt in Dresden

Verschiedene Bündnisse hatten zu Gegenaktivitäten aufgerufen. 12.500 Menschen seien nach Angaben der Veranstalter dem Aufruf des bürgerlichen Bündnisses „Geh denken“ gefolgt, was die Organisatoren zu einer positiven Bilanz ihres Engagements veranlasst hat. Das linkautonome Bündnis „No pasarán“ schreibt in einer Pressemitteilung, dass 4.000 Menschen an der von ihm organisierten Demonstration beteiligt haben. „No pasarán“ habe sein Ziel, den Neonaziaufmarsch zu verhindern jedoch nicht erreichen können. Das Bündnis erhebt Vorwürfe gegen die Polizei und die Stadt Dresden. So sei die Vereinigung ihres Demonstrationszuges mit den Demonstrationen von „Geh Denken“ am Theaterplatz verhindert worden. Antifaschistische Militanz werde inszeniert, um Versammlungsgesetze zu verschärfen und staatliche Kompetenzen auszuweiten, heißt es in der Pressemitteilung. An einem von einem dem antideutschen Spektrum zuzuordnenden Bündnis „Venceremos“ veranstalteten Konzert und einer Kundgebung nahmen 1.000 Menschen teil. Ziel dieser Gruppierung war auch eine Kritik am bürgerlichen Gedenken. Auch „Venceremos“ spricht von einem Erfolg, auch wenn es nicht gelungen sei, die beiden Neonaziaufmärsche zu stören.

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  • Portal:Rechtsextremismus

Quellen

  • mdr.de: „Neonazis schlagen Demonstranten brutal zusammen“ (16.02.2009)
  • sueddeutsche.de: „Polizei fahndet nach schwedischen Neonazis“ (16.02.2009)
  • dgb.de: „Sommer erneuert nach Nazi-Überfall auf Gewerkschafter Forderung nach NPD-Verbot“ (16.02.2009)
  • dresden1302.noblogs.org: „erste Pressemitteilung nach der Demo“ (15.02.2009)
  • geh-denken.de: „Diverse Nachrichten im Ticker“
  • venceremos.antifa.net: „13./14. Februar 2009 in Dresden“
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Rechtsradikale Übergriffe im Zusammenhang mit Demonstrationen in Dresden

Veröffentlicht: 20:20, 16. Feb. 2009 (CET)
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Dresden (Deutschland), 16.02.2009 – Vor und nach einer Demonstration von Rechtsradikalen in Dresden anlässlich des Jahrestag der Luftangriffe auf Dresden von 1945 kam es zu einigen schweren Übergriffen gegen linke Gegendemonstranten. Unter anderem wurden Mitglieder des DGB und der Linkspartei, die sich auf dem Rückeg von Dresden befanden, auf einem Rasplatz bei Jena überfallen. Nach Angaben der Polizei musste eine Person mit einem Schädelbruch in die Uniklinik Jena eingeliefert werden.

Wie „mdr.de“ berichtet, wurden bei Chemnitz sieben Demonstranten, die sich den Protesten gegen die Neonaziaktivitäten in Dresden anschließen wollten, von Rechtsradikalen verprügelt. Bei dem Übergriff auf einer Rastätte an der Autobahn 4 bei Jena erlitten weitere Personen Verletzungen im Gesicht und am Oberkörper.

Eine Sonderkommission wurde eingesetzt, um die Verbrechen rasch aufzuklären. „Süddeutsche.de“ zitiert Sven Opitz, einen Sprecher der Jenaer Polizei. Im zufolge wird inzwischen per Haftbefehl im Zusammenhang mit dem Parkplatz-Überfall nach drei Schweden gefahndet. Die Schweden hätten zusammen mit Neonazis aus Hessen, dem Saarland und Rheinland-Pfalz in einem Bus gesessen. Gegen alle 41 Insassen werde wegen Körperverletzung und Landfriedensbruch ermittelt. Die Polizei hatte die Personalien der Personen aufgenommen und Beweise sichergestellt. Da die Schwere der Verletzungen zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht bekannt gewesen sei, hätte der Bus, so ein Polizeisprecher, weiterfahren dürfen.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, der selbst an der „Geh Denkveranstaltung“ teilgenommen hatte, sprach sich nach den Übergriffen vom Wochenende für ein NPD-Verbot aus. Laut einer DGB-Pressemitteilung forderte Sommer am Sonntag in Berlin eine „unverzügliche und umfassende Aufklärung des abscheulichen Vorfalls.“ Es sei unerträglich, so Sommer weiter, „dass so etwas über 60 Jahre nach den Brutalitäten der Nationalsozialisten gegenüber der Gewerkschaftern wieder passieren kann.“ Laut Michael Sommer zeige der Vorfall einmal mehr, „welcher menschenverachtenden Methoden sich rechtsextreme Parteien und Gruppen bedienen.“

Bodo Ramelow, der in Thüringen für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert, erhobt unterdessen schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Laut „Süddeutsche.de“ sagte er, es sei unverständlich, dass angesichts der Gefährdungslage an diesem Tag die Raststätten nicht durch Polizeikräfte abgesichert worden seien.

Zum Übergriff in Chemnitz sagte Uwe Adler vom „Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimarer Land“: „Wir sind fassungslos über das, was unseren Leuten auf dem Rastplatz passiert ist. Wer nun immer noch meint, dass Neonazis nur harmlose Verirrte sind oder die rechtsextremen Parteien eine wählbare Alternative wären, kann sich gern einmal mit den Opfern unterhalten.“

Medienberichten zufolge haben sich in diesem Jahr rund 6.000 Rechtsextremisten an einer von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland organisierten Demonstration rund um den Dresdner Hauptbahnhof beteiligt. Damit war es eine der größten rechtsradikalen Demonstrationen in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Stadt hatte den Neonaziaufmarsch gerichtlich nicht verhindern können. Die jährliche Demonstration ist eine der größten rechtsradikalen Veranstaltungen dieser Art in Europa.

Gedenktafel für die Opfer des 13. Februar 1945 auf dem Alten Annenfriedhof in der Südvorstadt in Dresden

Verschiedene Bündnisse hatten zu Gegenaktivitäten aufgerufen. 12.500 Menschen seien nach Angaben der Veranstalter dem Aufruf des bürgerlichen Bündnisses „Geh denken“ gefolgt, was die Organisatoren zu einer positiven Bilanz ihres Engagements veranlasst hat. Das linkautonome Bündnis „No pasarán“ schreibt in einer Pressemitteilung, dass 4.000 Menschen an der von ihm organisierten Demonstration beteiligt haben. „No pasarán“ habe sein Ziel, den Neonaziaufmarsch zu verhindern jedoch nicht erreichen können. Das Bündnis erhebt Vorwürfe gegen die Polizei und die Stadt Dresden. So sei die Vereinigung ihres Demonstrationszuges mit den Demonstrationen von „Geh Denken“ am Theaterplatz verhindert worden. Antifaschistische Militanz werde inszeniert, um Versammlungsgesetze zu verschärfen und staatliche Kompetenzen auszuweiten, heißt es in der Pressemitteilung. An einem von einem dem antideutschen Spektrum zuzuordnenden Bündnis „Venceremos“ veranstalteten Konzert und einer Kundgebung nahmen 1.000 Menschen teil. Ziel dieser Gruppierung war auch eine Kritik am bürgerlichen Gedenken. Auch „Venceremos“ spricht von einem Erfolg, auch wenn es nicht gelungen sei, die beiden Neonaziaufmärsche zu stören.

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  • dgb.de: „Sommer erneuert nach Nazi-Überfall auf Gewerkschafter Forderung nach NPD-Verbot“ (16.02.2009)
  • dresden1302.noblogs.org: „erste Pressemitteilung nach der Demo“ (15.02.2009)
  • geh-denken.de: „Diverse Nachrichten im Ticker“
  • venceremos.antifa.net: „13./14. Februar 2009 in Dresden“
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Rechtsradikale Übergriffe im Zusammenhang mit Demonstrationen in Dresden

Veröffentlicht: 20:20, 16. Feb. 2009 (CET)
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Dresden (Deutschland), 16.02.2009 – Vor und nach einer Demonstration von Rechtsradikalen in Dresden anlässlich des Jahrestag der Luftangriffe auf Dresden von 1945 kam es zu einigen schweren Übergriffen gegen linke Gegendemonstranten. Unter anderem wurden Mitglieder des DGB und der Linkspartei, die sich auf dem Rückeg von Dresden befanden, auf einem Rasplatz bei Jena überfallen. Nach Angaben der Polizei musste eine Person mit einem Schädelbruch in die Uniklinik Jena eingeliefert werden.

Wie „mdr.de“ berichtet, wurden bei Chemnitz sieben Demonstranten, die sich den Protesten gegen die Neonaziaktivitäten in Dresden anschließen wollten, von Rechtsradikalen verprügelt. Bei dem Übergriff auf einer Rastätte an der Autobahn 4 bei Jena erlitten weitere Personen Verletzungen im Gesicht und am Oberkörper.

Eine Sonderkommission wurde eingesetzt, um die Verbrechen rasch aufzuklären. „Süddeutsche.de“ zitiert Sven Opitz, einen Sprecher der Jenaer Polizei. Im zufolge wird inzwischen per Haftbefehl im Zusammenhang mit dem Parkplatz-Überfall nach drei Schweden gefahndet. Die Schweden hätten zusammen mit Neonazis aus Hessen, dem Saarland und Rheinland-Pfalz in einem Bus gesessen. Gegen alle 41 Insassen werde wegen Körperverletzung und Landfriedensbruch ermittelt. Die Polizei hatte die Personalien der Personen aufgenommen und Beweise sichergestellt. Da die Schwere der Verletzungen zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht bekannt gewesen sei, hätte der Bus, so ein Polizeisprecher, weiterfahren dürfen.

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Bodo Ramelow, der in Thüringen für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert, erhobt unterdessen schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Laut „Süddeutsche.de“ sagte er, es sei unverständlich, dass angesichts der Gefährdungslage an diesem Tag die Raststätten nicht durch Polizeikräfte abgesichert worden seien.

Zum Übergriff in Chemnitz sagte Uwe Adler vom „Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimarer Land“: „Wir sind fassungslos über das, was unseren Leuten auf dem Rastplatz passiert ist. Wer nun immer noch meint, dass Neonazis nur harmlose Verirrte sind oder die rechtsextremen Parteien eine wählbare Alternative wären, kann sich gern einmal mit den Opfern unterhalten.“

Medienberichten zufolge haben sich in diesem Jahr rund 6.000 Rechtsextremisten an einer von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland organisierten Demonstration rund um den Dresdner Hauptbahnhof beteiligt. Damit war es eine der größten rechtsradikalen Demonstrationen in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Stadt hatte den Neonaziaufmarsch gerichtlich nicht verhindern können. Die jährliche Demonstration ist eine der größten rechtsradikalen Veranstaltungen dieser Art in Europa.

Gedenktafel für die Opfer des 13. Februar 1945 auf dem Alten Annenfriedhof in der Südvorstadt in Dresden

Verschiedene Bündnisse hatten zu Gegenaktivitäten aufgerufen. 12.500 Menschen seien nach Angaben der Veranstalter dem Aufruf des bürgerlichen Bündnisses „Geh denken“ gefolgt, was die Organisatoren zu einer positiven Bilanz ihres Engagements veranlasst hat. Das linkautonome Bündnis „No pasarán“ schreibt in einer Pressemitteilung, dass 4.000 Menschen an der von ihm organisierten Demonstration beteiligt haben. „No pasarán“ habe sein Ziel, den Neonaziaufmarsch zu verhindern jedoch nicht erreichen können. Das Bündnis erhebt Vorwürfe gegen die Polizei und die Stadt Dresden. So sei die Vereinigung ihres Demonstrationszuges mit den Demonstrationen von „Geh Denken“ am Theaterplatz verhindert worden. Antifaschistische Militanz werde inszeniert, um Versammlungsgesetze zu verschärfen und staatliche Kompetenzen auszuweiten, heißt es in der Pressemitteilung. An einem von einem dem antideutschen Spektrum zuzuordnenden Bündnis „Venceremos“ veranstalteten Konzert und einer Kundgebung nahmen 1.000 Menschen teil. Ziel dieser Gruppierung war auch eine Kritik am bürgerlichen Gedenken. Auch „Venceremos“ spricht von einem Erfolg, auch wenn es nicht gelungen sei, die beiden Neonaziaufmärsche zu stören.

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  • venceremos.antifa.net: „13./14. Februar 2009 in Dresden“
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August 25, 2008

Passant aus Leipzig findet Kinderleiche

Passant aus Leipzig findet Kinderleiche – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Passant aus Leipzig findet Kinderleiche

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Veröffentlicht: 17:17, 25. Aug. 2008 (CEST)
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Leipzig (Deutschland), 25.08.2008 – Ein Passant aus Leipzig hat offenbar am Mittwochmittag, den 20. August gegen 12:45 Uhr eine Kinderleiche am Stötteritzer Wäldchen im Südosten Leipzigs in einem Weiher entdeckt. Eine Polizeisprecherin sagte bereits, dass es sich „aufgrund der Kleidung und der Statur der geborgenen Leiche“ sehr wahrscheinlich um die vermisste Michelle handle.

Das achtjährige Mädchen war am Montagabend nach den Ferienspielen im Hort nicht nach Hause gekommen. Den ersten Teil des Weges ging das Mädchen mit einer Schulfreundin, danach trennten sich ihre Wege. Es gab zahlreiche Hinweise aus der Bevölkerung, und die Polizei suchte bereits das Gebiet am Stötteritzer Wäldchen ab, von dem Mädchen fehlte allerdings bisher jede Spur. Die Polizei ging zunächst von einem Unglücksfall aus, jetzt ermittelt sie in Richtung Mord. Die Nachricht vom Tod des Mädchens löste an der Schule große Gefühle aus, die Einschulungsfeier für die Erstklässler wird mit einer Schweigeminute eröffnet werden.

Quellen

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February 29, 2008

Görlitz: 25-jähriger Mann zündet eigene Mutter an

Görlitz: 25-jähriger Mann zündet eigene Mutter an

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Veröffentlicht: 16:39, 29. Feb. 2008 (CET)
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Görlitz (Deutschland), 29.02.2008 – Im sächsischen Görlitz spielte sich am Morgen des 27. Februars 2008 ein grausiges Familiendrama ab. Eine 51 Jahre alte Frau wurde von ihrem eigenen Sohn (25) mit Benzin übergossen und angezündet. Noch bevor die Frau in Brand gesteckt wurde, konnte sie bei der Polizei gegen 4.00 Uhr einen Notruf absetzen.

Till Neumann, Sprecher der Staatsanwaltschaft Görlitz, teilte in einer öffentlichen Stellungnahme mit, dass die Polizei bereits kurze Zeit nach Eingang des Notrufs in der Wohnung des Opfers eintraf. Trotz des schnellen Einsatzes konnte die Frau nur noch tot geborgen werden. Beim Opfer handelt es sich um eine Lehrerin einer örtlichen Berufsfachschule. Sie war eine renommierte Sozialwissenschaftlerin und Mitautorin zahlreicher wissenschaftlicher Bücher. Sie galt bei Kollegen und Mitbewohnern des Mehrfamilienhauses als freundlich und unauffällig.

Der 25-jährige Sohn des Opfers befand sich beim Eintreffen der Beamten noch im selben Haus und konnte wegen dringenden Tatverdachts verhaftet werden. Der Student, der zu Besuch bei seiner Mutter war, gestand die Tat bereits und gab als Anlass einen Streit an. Sein eigentliches Motiv bleibt jedoch weiterhin unklar. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass der Anlass im weiteren familiären Umfeld zu suchen ist, und ermittelt derzeit nach weiteren Angehörigen. Ebenso hat sie die Obduktion des Opfers angeordnet, um die Tatumstände zu klären. Bis Freitag sollen die Ergebnisse vorliegen.

Der Täter bleibt vorerst in Gewahrsam und wird demnächst einem Ermittlungsrichter vorgeführt, der über einen Haftbefehl entscheidet.

Quellen

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December 25, 2007

Angeblicher Neonazi-Übergriff in Mittweida: 17-Jährige soll sich Hakenkreuz selbst eingeritzt haben

Angeblicher Neonazi-Übergriff in Mittweida: 17-Jährige soll sich Hakenkreuz selbst eingeritzt haben

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Veröffentlicht: 13:48, 25. Dez. 2007 (CET)
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Mittweida (Deutschland), 25.12.2007 – Nach dem am 3. November 2007 angeblich stattgefundenen Überfall von Neonazis auf eine 17-Jährige in Mittweida (wir berichteten) zeichnet sich möglicherweise eine Wende in dem Fall ab. Das Mädchen hatte angegeben, einer Sechsjährigen zu Hilfe geeilt zu sein, die von Neonazis herumgeschubst worden sei. Dabei seien die Rechtsradikalen auf die 17-Jährige losgegangen und hätten ihr eine hakenkreuzförmige Wunde beigebracht. Inzwischen zweifelt die Polizei erheblich an dieser Version.

Publik geworden war die Geschichte nach Aussage der Staatsanwaltschaft, als eine Beamtin, welche in einer Besprechung den Sachverhalt offenbar falsch verstanden hat, verkündet hatte, dass die Version des Mädchens von der gerichtsmedizinischen Untersuchung gestützt würde. Die Beamtin verbreitete diese Annahme dann auf der Polizeiwache der Stadt Mittweida, von wo aus diese Version an die Öffentlichkeit gebracht wurde.

Zweifel an der Geschichte sind laut Polizei allerdings angebracht, da sich bei ihr noch kein Zeuge für die Tat gemeldet hat. Auch die Sechsjährige, welche von dem Mädchen angeblich vor dem Nazi-Übergriff geschützt wurde, war zur benannten Tatzeit nach Angaben ihrer Mutter nicht in Mittweida. Die Polizei hat nun gegen die 17-Jährige ein Strafverfahren wegen Vortäuschung einer Straftat eingeleitet.

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