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June 16, 2011

Deutschland: Regierung rüstet auf im Kampf gegen Cyberattacken aus dem Internet

Deutschland: Regierung rüstet auf im Kampf gegen Cyberattacken aus dem Internet

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Veröffentlicht: 19:47, 16. Jun. 2011 (CEST)
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Bonn (Deutschland), 16.06.2011 – Die Ausspähung von Kundendaten bei der US-Großbank Citigroup, Hackerangriffe auf den Internationalen Währungsfonds oder den japanischen Elektronikriesen Sony – diese spektakulären Angriffe via Internet auf Unternehmen und internationale Institutionen bilden nur die Spitze eines Eisbergs. Ziel ist immer die Ausspähung von Daten, die illegale Gewinnung von Informationen aus unterschiedlichsten Motiven. Das deutsche Innenministerium (BMI) ist auch durch eine wachsende Zahl von Cyberattacken auf die Rechner deutscher Behörden beunruhigt. Der Verfassungsschutz berichtete über allein 1600 Angriffe im Zeitraum von Januar bis September 2010 – die meisten davon aus der Volksrepublik China. Täglich werden deutsche Regierungsnetze von vier bis fünf Trojanern angegriffen.

Mit der Einrichtung einer neuen Koordinierungsstelle will sich das Bundesinnenministerium in dieser Auseinandersetzung positionieren. Der deutsche Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eröffnete heute das so genannte Nationale Cyber-Abwehrzentrum in den Räumen des ehemaligen Zentrums für Chiffrierwesen des Bundesnachrichtendienstes in Bonn-Mehlem. Bei der Pressekonferenz wies Friedrich auch auf die seiner Meinung nach wachsenden Gefahren für sensible Infrastrukturen wie Elektrizitätsnetze und Wasserversorgung hin.

Das neue Zentrum, das dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) untersteht, dient laut einer Pressemitteilung des BMI der Verbesserung des „Informationsaustausch[s] und zur besseren Koordinierung von Schutz- und Abwehrmaßnahmen gegen IT-Sicherheitsvorfälle“. Neben dem BSI stellen weitere Bundesbehörden die Mitarbeiter des Zentrums: das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sowie die Bundeswehr. Mit im Boot sitzen auch die Bundespolizei (BPol) und das Zollkriminalamt (ZKA).

Kritiker warnen denn auch davor, das grundgesetzliche Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten bei der Arbeit der neuen Stelle aufzuweichen.

Das neue Cyber-Abwehrzentrum steht dabei auch im Kontext der wachsenden Computer- und Internetkriminalität in Deutschland, deren rasanter Anstieg zuletzt im Februar des Jahres durch die veröffentlichte Kriminalstatistik ausgewiesen wurde.

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March 17, 2011

Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt kommt doch nicht

Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt kommt doch nicht

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Veröffentlicht: 08:20, 17. Mär. 2011 (CET)
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Berlin (Deutschland), 17.03.2011 – Der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich hat sich bei bei einer Rede auf der Feier des 60-jährigen Bestehens der Bundespolizei gegen die Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt ausgesprochen.

Die Zusammenlegung war von einer Expertenkommission empfohlen worden und wurde auch von Friedrichs Vorgänger Thomas de Maizière unterstützt. Bei den Ländern und Teilen der Polizei war sie jedoch auf Widerstand gestoßen. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, begrüßte die Entscheidung und bezeichnete sie als eine „klare Absage an eine Zentralisierung polizeilicher Aufgaben“.

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December 9, 2010

Deutschland: Strukturkommission empfiehlt Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt

Deutschland: Strukturkommission empfiehlt Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt

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Veröffentlicht: 21:48, 9. Dez. 2010 (CET)
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Logo der deutschen Bundespolizei

Logo des Bundeskriminalamts

Berlin (Deutschland), 09.12.2010 – Eine von Innenminister Thomas de Maizière eingesetzte Kommission unter der Leitung des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Eckart Werthebach sprach sich heute für eine Umstrukturierung des Polizeiapparats auf Bundesebene aus. Demnach sollen das Bundeskriminalamt (BKA) und die aus dem ehemaligen Bundesgrenzschutz hervorgegangene Bundespolizei zusammengelegt werden. Der Zoll bleibt den Vorschlägen zufolge eigenständig und soll weiterhin dem Finanzministerium unterstellt bleiben.

Der Innenminister lobte den heute vorgelegten Bericht und stellte sich ausdrücklich hinter die Überlegungen der Kommission. Er sprach sich für eine Umsetzung der Vorschläge noch in dieser Legislaturperiode aus. Die Umstrukturierung soll der effektiveren Bekämpfung von Terror und Kriminalität dienen. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Werthebach und der Bundesinnenminister betonten gleichermaßen, dass sich die Umstrukturierung nicht am Modell der US-Bundespolizei FBI orientiere. In diesem Zusammenhang wurde auf das Grundgesetz verwiesen, das eine strikte Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten verlangt.

Während sich die FDP verhalten zustimmend zu den Reformplänen äußerte und eine detaillierte Prüfung ankündigte, stießen die Umbaupläne des Innenministeriums bei der Opposition auf Widerspruch. Wolfgang Wieland, Obmann der Grünen im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, warnte vor der Schaffung einer von ihm so genannten „Superpolizei“. Die Zusammenlegung des BKA mit der Bundespolizei, die schwerpunktmäßig für die Sicherheit an den Grenzen zuständig sei, hält der Abgeordnete nicht für hilfreich im „Anti-Terror-Kampf“. Kritik kam auch vom SPD-Innenexperten Thomas Oppermann: „Es ist falsch, bei akuten Terrordrohungen eine Diskussion über den Umbau der Sicherheitsarchitektur anzufangen. Das trägt Unruhe in den Apparat, wo wir uns auf den Schutz vor dem Terror konzentrieren sollten.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GDP) im Deutschen Gewerkschaftsbund kritisierte den Vorschlag der Kommission als „eine vertane Chance“, weil der Zoll der neuen Bundespolizeibehörde nicht angegliedert werden soll: „Die Kommission entscheidet damit gegen eine wirksamere Bekämpfung von Schmuggel, Geldwäsche, Finanz-, Wirtschafts- und Betrugskriminalität“, sagte der GDP-Vorsitzende Bernhard Witthaut.

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August 3, 2007

Polizei kritisiert mangelnde Sicherheitsvorkehrungen der Bahn

Polizei kritisiert mangelnde Sicherheitsvorkehrungen der Bahn

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Veröffentlicht: 07:53, 3. Aug. 2007 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 03.08.2007 – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte ein Jahr nach den gescheiterten Bombenanschlägen auf zwei Nahverkehrszüge der Deutschen Bahn AG (DB) dieselbe wegen ihrer immer noch mangelhaften Sicherheitsvorkehrungen.

Es wurden insgesamt nur 300 neue Sicherheitsmitarbeiter eingestellt, was pro Schicht etwa 50 Mitarbeiter zusätzlich für die gesamte Bundesrepublik Deutschland bedeute. Dieses Personal würde nicht einmal genügen, um alle Sicherheitskameras zu überwachen. Ebenso wurde die Präsenz der Bundespolizei in Bahnhöfen bislang nicht aufgestockt.

Gegen den Hauptverdächtigen der Anschlagsversuche vor einem Jahr, einen 22-jährigen Libanesen, wurde im Juni Anklage erhoben.

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June 21, 2005

Freigesprochener Marokkaner Mzoudi in die Heimat gereist

Freigesprochener Marokkaner Mzoudi in die Heimat gereist

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Artikelstatus: Fertig 21. Jun. 2005 (CEST)
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Agadir / Marrakesch (Marokko) / Hannover / Karlsruhe (Deutschland), 21.06.2005 – Am 9. Juni 2005 wurde der Marokkaner Abdelghani Mzoudi durch den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe vom Terrorvorwurf freigesprochen, heute hat er Deutschland verlassen.

In den frühen Morgenstunden hatte Mzoudi unter Aufsicht des Bundesgrenzschutzes (Bpol) in Begleitung seiner Anwältin in Hannover ein Flugzeug mit Ziel Agadir bestiegen. In Marokko wurde er am Flughafen von Behördenvertretern und seiner Familie empfangen. Per Auto reiste er in seinen Heimatort in der Nähe von Marrakesch.

Mzoudi stand im Verdacht, einer der Helfer der Hamburger Piloten vom 11. September 2001 gewesen zu sein. Die Bundesanwaltschaft hatte gegen einen Freispruch durch das Hanseatische Oberlandesgericht vom Februar 2004 Revision eingelegt. Diesen hatte der BGH mit der Begründung verworfen, Mzoudi sei die Beteiligung an den Anschlägen nicht nachzuweisen.

Daraufhin drohte Mzoudi die Abschiebung aus Deutschland. Um die Abschiebung zu vermeiden, hatte er zuvor angekündigt, Deutschland verlassen und direkt zu seiner Familie nach Marrakesch fliegen zu wollen.

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