WikiNews de

February 6, 2013

„Nationalsozialistischer Untergrund“: Thüringens Ermittler haben versagt

„Nationalsozialistischer Untergrund“: Thüringens Ermittler haben versagt

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 09:57, 6. Feb. 2013 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Stadtteil Winzerla in Jena – hier wuchsen einige der NSU-Mitglieder und -Sympathisanten auf

Seit über einem Jahr befasst sich ein Untersuchungsausschuss mit Vorgängen um die NSU-Terroristen

Berlin (Deutschland), 06.02.2013 – Der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus“ des Deutschen Bundestages befasste sich am vergangenen Donnerstag mit den Vorgängen in Thüringen und der Arbeit der dortigen Sicherheitsbehörden. Verhört wurden Kriminalhauptkommissar Sven Wunderlich, seit 1998 Zielfahnder beim Thüringer Landeskriminalamt, und Peter Jörg Nocken, 1997 bis 2001 Vizepräsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Im Januar 1998 hatte die Polizei in einer Jenaer Garage die Bombenbastler-Werkstatt von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe entdeckt, worauf die drei Personen untergetaucht waren. Bei der Durchsuchung der Garage sei auch eine Telefonliste gefunden worden. Nocken behauptete Mitte Januar 2013 vor dem Ausschuss, der Verfassungsschutz habe die Polizisten umfassend über Erkenntnisse zu Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe unterrichtet. Wunderlich, der als Mitarbeiter des Landeskriminalamtes ebenfalls mit den Vorgängen befasst war, bestreitet das. Von der Telefonliste habe er außerdem erst Jahre später erfahren.

Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses stellten mangelnden Informationsfluss sowohl zwischen als auch innerhalb der Thüringer Sicherheitsbehörden fest. Inwieweit die Vorwürfe Wunderlichs, er sei weder vom Landesamt für Verfassungsschutz noch vom Bundeskriminalamt ausreichend informiert worden, gerechtfertigt sind, konnte der Ausschuss nicht aufklären. Anschließend wurde der ehemaligen Leiter des Thüringer Landeskriminalamtes Egon Luthard vernommen. Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages wurde am 26. Januar 2012 eingesetzt und befasst sich schwerpunktmäßig mit der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU).

Inzwischen hat der 6. Strafsenat des Münchner Oberlandesgerichts die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Zschäpe und vier mutmassliche Helfer und Unterstützer des NSU in vollem Umfang zugelassen. Es werden ihnen zehn Morde, 14 Banküberfälle, zwei Bombenanschläge sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Im November 2011 setzte Zschäpe das Haus, in dem sie mit zwei NSU-Mitgliedern gewohnt hatte, in Brand, verschickte von Leipzig aus 12 Briefumschläge mit einem Bekennervideo auf DVD an Zeitungen, Moscheevereine, Parteien sowie einen rechten Versandhandel und stellte sich anschließend der Polizei.

Aus den Befragungen des Untersuchungsauschusses könnten sich auch Erkenntnisse für das Strafverfahren gegen den NSU ergeben. So war im Juli 2012 der Verdacht aufgekommen, dass möglicherweise ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes an einem Mord beteiligt war, der bisher einem Täter aus der NSU-Gruppe zugeschrieben wurde.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

September 7, 2012

Ungarn: Roma-Gardechef Ferenc Bago festgenommen

Ungarn: Roma-Gardechef Ferenc Bago festgenommen

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 22:39, 7. Sep. 2012 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Pécs (Ungarn), 07.09.2012 – Der 45-jährige Ferenc Bago ist der Chef der „Roma-Garde“. Am Freitag wurde er in der südungarischen Stadt Pécs mit Unterstützung der Antiterroreinheit TÉK festgenommen. Als Grund für die Verhaftung wurde genannt, dass der 45-Jährige als Vorbestrafter keine Organisation hätte gründen dürfen.

Gábor Vona – Vorsitzender der Partei Jobbik

Die „Roma-Garde“ ist eine Vereinigung der Roma von Pécs. Sie wirbt um Mitglieder und Spenden. Nach eigenen Angaben wurde sie als Gegenpol gegen die rechtsextremistische Ungarische Garde gegründet. Von ihr werden die Roma seit Jahren in Angst und Schrecken versetzt. Die Roma-Minderheit in Ungarn sind 800.000 Menschen. Ihr Leben wurde in der letzen Zeit immer schwieriger. Rechtsextremistische Gruppen wurden vom Staat toleriert. In der Partei Jobbik Magyarországért Mozgalom („Bewegung für ein besseres Ungarn“) haben die Rechten ein politisches Sprachrohr. Seit 2007 unterhält Jobbik eine paramilitärische Vereinigung (Magyar Garda), diese wird als antisemitisch und neofaschistisch eingeschätzt. 2009 kam es zu einem Verbot, das durch die Neugründung unter dem Namen „Neue Ungarische Garde“ mit dem Deckmantel eines Kulturvereins untergraben wurde. Der Jobbik-Vorsitzende Vona Gábor erklärte die Aufgabe der Magyar Garde mit „Null Toleranz gegenüber der Kriminalität und dem Parasitentum der Roma“.

Bago soll ein ehemaliger Fremdenlegionär und einmal wegen Mord im Gefängnis gewesen sein. Die Garde der Roma hatte laut ihrem Anführer starken Zulauf. Die Roma-Selbstverwaltung der südungarischen Stadt Mohács und andere Organisationen der Minderheit haben sich angeschlossen. Der Vorsitzende der Selbstverwaltung Istvan Kovacs hob hervor, der Schutz dürfe keinesfalls mit Waffengewalt erfolgen. Beobachter gehen von einer weiteren Radikalisierung des Konflikts aus, sie trauen der Regierung Ungarns nicht zu, die Minderheit der Roma in Zukunft zu schützen.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

August 25, 2012

Oslo: 21 Jahre Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung für den Massenmörder

Oslo: 21 Jahre Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung für den Massenmörder

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 14:30, 25. Aug. 2012 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Oslo (Norwegen), 25.08.2012 – Ende des Prozesses gegen Anders Breivik, den Attentäter von Oslo und Utøya: Das Urteil lautet auf 21 Jahre Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung. Breivik ist schuldfähig und wird damit nicht wie von der Staatsanwaltschaft gefordert in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht.

Er ist verantwortlich für die Anschläge in Norwegen bei denen 77 Menschen ums Leben kamen. Es waren überwiegend Teilnehmer eines Zeltlagers einer sozialdemokratischen Jugendorganisation, die von ihm erschossen wurden, nachdem er in Oslo eine Autobombe gezündet hatte. Er wurde am Tag des Anschlags, dem 22. Juli 2011, festgenommen. Seine Motivation war, Norwegen gegen den Islam und den „Kulturmarxismus“ verteidigen zu wollen. Laut einem im November 2011 bekanntgegebenen rechtspsychiatrischen Gutachten war Breivik zur Tatzeit aufgrund einer paranoiden Schizophrenie nicht zurechnungsfähig. Ein zweites Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass Breivik an einer Persönlichkeitsstörung leide, aber zurechnungsfähig sei.

Themenverwandte Artikel

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Anschläge in Norwegen 2011“.

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

July 12, 2012

Norwegen: Nach Breivik-Anschlägen sollen Anti-Terrorgesetze verschärft werden

Norwegen: Nach Breivik-Anschlägen sollen Anti-Terrorgesetze verschärft werden

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 20:34, 12. Jul. 2012 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Die norwegische Justizministerin Grete Faremo

Oslo (Norwegen), 12.07.2012 – Nach den Anschlägen des rechtsextremen Anders Behring Breivik, bei denen 77 Menschen getötet wurden, will die norwegische Regierung die Möglichkeiten zur Verfolgung von „Solo-Terroristen“ erweitern. Am Donnerstag, zehn Tage vor dem ersten Jahrestag der Anschläge von Oslo und Utøya, übergab die Justizministerin Grete Faremo dem Parlament entsprechende Vorschläge. Die Regierung will vor allem die Vorbereitung von Terrorhandlungen ohne Hilfe anderer künftig als strafbare Handlung einstufen.

Über Jahre hinweg hatte Breivik die Detonation einer Autobombe in Oslo und das Massaker auf der Insel Utøya am 22. Juli 2011 unbemerkt vorbereitet. Die Abhör-Möglichkeiten und auch Video-Überwachungen und Kontrollen im Internet könnten für die Polizei und den Geheimdienst PST erweitert werden, erklärte Faremo. Es sei außerdem geplant, die Teilnahme an Terroristen-Camps und auch den Besitz von Materialien, welche sich zur Ausübung von terroristischen Aktionen eignen, unter Strafe zu stellen.

Die sozialdemokratische Ministerin wies darauf hin, dass sich die Regierung noch nicht endgültig festgelegt habe, wie weit sie gehen will. Die Regierung soll sich eine „möglichst offene Debatte“ wünschen. Im nächsten Jahr könnten, nachdem die Anhörungsfrist im November abgelaufen ist, neue Regeln in Kraft treten.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

July 8, 2012

Skandal um rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ weitet sich aus

Skandal um rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ weitet sich aus

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 15:25, 8. Jul. 2012 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.
Fahndungsplakat NSU fuer WIKINEWS.JPG

Berlin (Deutschland), 08.07.2012 – Nach mehreren Pannen im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) will Thüringens Innenminister Geibert auch den Präsidenten seines Landesamtes für Verfassungsschutz in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum 31. Juli 2012 in den vorzeitigen Ruhestand geht. Es hatte zunehmend Kritik an den Ermittlungen der zuständigen Behörden, die sich über mehr als zehn Jahre hinzogen, und der unklaren Rolle sogenannter V-Leute in der rechten Szene gegeben. Die rechtsterroristischen Aktivitäten wurden auch von ausländischen Geheimdiensten beobachtet, so hatte der italienische Inlandsnachrichtendienst AISI bereits am 21. März 2003 dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln verwertbare Informationen geliefert.

Dem NSU, der vermutlich in den 1990er Jahren entstand und erst im November 2011 öffentlich bekannt wurde, werden unter anderem zehn Morde an türkisch- und griechischstämmigen Männern sowie einer Polizeibeamtin vorgeworfen. Von den drei führenden Mitgliedern des NSU ist nur noch Beate Zschäpe am Leben, sie befindet sich in Untersuchungshaft. Seit Dezember 2012 ermittelt die Staatsanwaltschaft nach einer Privatanzeige auch gegen den thüringischen Verfassungsschutz wegen des Verdachts der Beihilfe zur Flucht, Strafvereitelung im Amt und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

Inzwischen befasst sich der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags mit weiteren Einzelheiten: am kommenden Mittwoch sollen 25 geheime Akten zur sogenannten Operation „Rennsteig“ vorgelegt werden. Zudem sollen die Klarnamen der V-Leute den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses mitgeteilt werden. Weitere Erkenntnisse erhoffen sich die Bundestagsabgeordneten von Aussagen des Geheimdienstmitarbeiters, der am 11. November 2011 einen Teil der Akten vernichtete. Nur zwei Tage später war Holger G., einer der Hauptzeugen, wegen Unterstützung des NSU verhaftet worden. Ein weiterer der mutmaßlichen Verantwortlichen aus der rechten Szene, Ralf Wohlleben, wurde erst am 29. November 2011 verhaftet. Nach umfassendem Geständnis und einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist Holger G. am 25. Mai 2012 freigelassen worden, da ihm keine Mithilfe nachgewiesen werden konnte.

Sebastian Edathy (SPD), der den Untersuchungsausschuss leitet, verlangt auch vom Militärischen Abschirmdienst (MAD), diesbezügliche Akten vorzulegen. Der Vertreter von Bündnis90/GRÜNE, Wolfgang Wieland, will bei den Befragungen herausfinden, ob ein V-Mann Mitglied des NSU gewesen ist oder sich um die Mitgliedschaft bemüht habe. In den Akten, die dem NSU-Untersuchungsausschuss des Erfurter Landtags vorlagen, befinden sich nach Angaben des Senders MDR Thüringen auch Dokumente des Militärischen Abschirmdienstes (MAD).

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

July 2, 2012

Pannen bei den Ermittlungen gegen die NSU: Verfassungsschutz-Chef Fromm tritt zurück

Pannen bei den Ermittlungen gegen die NSU: Verfassungsschutz-Chef Fromm tritt zurück

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 16:51, 2. Jul. 2012 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Bundesamt für Verfassungsschutz

Berlin (Deutschland), 02.07.2012 – Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm (Bild) hat nach den Versäumnissen und Pannen bei den Ermittlungen gegen die rechten Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) um seine Entlassung gebeten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nahm das Rücktrittsgesuch an.

Unterschlupf der NSU in Zwickau; gesprengt von Beate Zschäpe (Nov 2011)

Der 63-jährige Heinz Fromm war seit Juni 2000 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, zum 31. Juli 2012 geht er in den Ruhestand. Hintergrund waren die Pannen bei den Ermittlungen, dann die Aktenvernichtung, gerade als die Bundesanwaltschaft den Fall übernommen hatte. Ein Referatsleiter hatte Anfang November 2011 die Vernichtung von sieben Ordnern mit Details zur geheimen Operation „Rennsteig“ angeordnet. Darin ging es um V-Leute, die Erkenntnisse beim rechtsextremen „Thüringer Heimatschutz“ gesammelt hatten. Dem Heimatschutz entstammten auch Beate Zschäpe, die sich in Untersuchungshaft befindet, sowie Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, die bei dem Versuch ihrer Festnahme Suizid begangen hatten. Die Drei bildeten den Kern der terroristischen Vereinigung NSU. Ihnen werden bundesweit zehn Morde an türkisch- und griechischstämmigen Männern und einer Polizeibeamtin, sowie Brand- und Bombenanschläge vorgeworfen. Der Polizei gelang es über Jahre nicht den Zusammenhang der Anschläge mit den Morden herzustellen. Im Wesentlichen wurde die Spur einer ausländischen kriminellen Vereinigung verfolgt. Die Möglichkeit, dass das rechte Spektrum hinter den Taten stecken könnte wurde zwar von dem Profiler Alexander Horn aus München für möglich gehalten, die Ermittlungen gegen mögliche rechtsorientierte Täter kamen trotzdem nicht in Schwung. Die Verantwortlichen geben an, dass es keinen verwertbaren Spurenansatz in dieser Richtung gegeben hätte. Der Ex-Behördenchef des Thüringer Verfassungsschutzes Roewer wies erst kürzlich alle Vorwürfe die gegen das Amt erhoben wurden energisch zurück und sprach von Denunziation.

Die Berliner Zeitung berichtete vor wenigen Tagen über ein Schreiben des italienischen Geheimdienstes vom März 2003. Darin wurde von rechtsextremen Zellen gesprochen die „halb im Untergrund befindliche autonome Basis“ könne „mittels spontan gebildeter Zellen kriminellen Aktivitäten nachgehen“. Besondere Beziehungen zu italienischen Nazis seien in Thüringen und Bayern festzustellen gewesen.

Fromm übernahm mit seinem Rücktritt die Verantwortung für die Vorfälle beim Verfassungsschutz. Nachfolger könnte sein bisheriger Stellvertreter Alexander Eisvogel werden.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

May 7, 2012

Bonn: Islamist sticht bei rechter Demonstration zwei Polizisten nieder

Bonn: Islamist sticht bei rechter Demonstration zwei Polizisten nieder

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 06:39, 7. Mai 2012 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Der Prophet Mohammed; aus der Apokalypse des Mohammed, 1436, Herat. Das Werk befindet sich in der Sammlung der Bibliothèque Nationale in Paris.

Bonn (Deutschland), 07.05.2012 – Bei einer Demonstration der rechten Splitterpartei „pro NRW“ am Samstag in Bonn wurden bei Ausschreitungen mehrere Polizisten verletzt. Nachdem Anhänger der Rechts-Partei Mohammed-Karikaturen zeigten, gingen radikale Salafisten auf die Demonstranten los. Als Polizisten versuchten einzugreifen, wurden sie von den Salafisten angegriffen. Dabei wurden zwei Beamte von einem Islamisten mit mehreren Messerstichen schwer verletzt. Der Messerstecher konnte festgenommen werden, es handelt sich um einen 25-jährigen Mann. Gegen ihn wurden Ermittlungen wegen versuchten Mordes eingeleitet. Die beiden mit dem Messer verletzten Polizisten mussten operiert werden, sie sind nicht in Lebensgefahr.

Insgesamt 109 Gewalttäter konnten bei und nach den Ausschreitungen durch die Polizei festgenommen werden. Bei der Kundgebung hatten 30 Personen der Splitterpartei 500 bis 600 gewaltbereite Salafisten auf den Plan gerufen. Die Veranstaltung musste nach 45 Minuten beendet werden, die Rechtsextremisten waren massiven Übergriffen ausgesetzt. Die Polizeibeamten wurden bei dem Einsatz mit Steinen beworfen, auch mit Stöcken wurde auf sie eingeschlagen, insgesamt wurden dabei 29 Polizisten verletzt. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte gegenüber der Deutschen Presseagentur: „Das waren keine spontanen Angriffe, denn die Salafisten hatten zuvor intensiv bundesweit für ihre Aktion mobilisiert“. „pro NRW“ machte er den Vorwurf, den Hass gegen vier Millionen Muslime, die im Land leben, zu schüren. Andererseits wies er darauf hin, dass das Vorzeigen der Karikaturen allein keinesfalls geeignet sei, solche Gewaltausbrüche zu rechtfertigen. Es handele sich um eine neue Dimension der Gewalt.

Jäger erklärte, dass es zukünftig untersagt sei, Mohammed-Karikaturen zu zeigen. Die Bürgerbewegung „pro Nordrhein-Westfalen“ („pro NRW“) hatte in den letzten Wochen immer wieder gezielt vor Moscheen demonstriert und dabei Mohammed-Karikaturen vorgezeigt. Für Moslems verstößt die bildliche Darstellung von Mohammed gegen ein religiös begründetes Verbot.

Dem Verfassungsschutz zufolge ist der Salafismus in Deutschland zu einem Sammelbecken für gewaltbereite Islamisten geworden. Das äußerte auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). In Deutschland gibt es rund 2500 Anhänger. Salafisten lehnen eine theologische Modernisierung des Islam ab. Durch bundesweite Aktionen, bei denen kostenlose Exemplare des Korans verteilt wurden, machten sie erst kürzlich auf sich aufmerksam. Sie stehen auch für die Diskriminierung von Frauen und deren Vollverschleierung.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

April 18, 2012

Oslo: Massenmörder Anders Behring Breivik seit drei Tagen vor Gericht

Oslo: Massenmörder Anders Behring Breivik seit drei Tagen vor Gericht

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 21:19, 18. Apr. 2012 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Oslo (Norwegen), 18.04.2012 – In Oslo hat am 16. April der Prozess gegen Anders Behring Breivik begonnen, der am 22. Juli 2011 insgesamt 77 Menschen getötet hat. Er hatte zunächst im Regierungsviertel von Oslo ein Auto zur Explosion gebracht, wodurch sieben Menschen starben, und war dann mit einem Auto zu der etwa vierzig Kilometer vom Stadtzentrum entfernt liegenden Insel Utoya gefahren, wo er insgesamt 70 meist jugendliche Teilnehmer bei einem Sommerlager erschoss. Zahlreiche weitere Personen wurden verletzt, bei der Explosion in Oslo entstand außerdem hoher Sachschaden. Die Staatsanwaltschaft wirft Breivik Terrorismus vor. Im Falle einer Verurteilung muss Breivik mit bis zu 21 Jahren Gefängnis rechnen.

Am ersten Tag des Prozesses verlas die Staatsanwaltschaft die Anklage gegen Breivik. Am zweiten Prozesstag trug Breivik ein 13-seitiges Dokument vor; er hatte es während der Untersuchungshaft verfasst. 75 Minuten lang äußert sich der Angeklagte. Er besteht auf sein vermeintliches Recht der Selbstverteidigung. Die Staatsanwältin Inga Bejer kontert ihn mit der Frage aus: „Wo haben Sie das Recht her, Norwegen zu verteidigen?“ Das Motiv wird gesucht. Was war der Auslöser für die objektiv sinnlose Gewaltorgie? Mit einem Einsehen des Täters ist nicht zu rechnen: „Ich würde es wieder tun“, sagt Breivik.

Am Mittwoch ging es ins Detail. Die Staatsanwaltschaft hinterfragt Aussagen aus den von Breivik verfassten Zeilen. Immer wieder geht es um den angeblichen Tempelorden. Wenn er in die Enge getrieben ist, kommt immer wieder die Aussage: „Dazu möchte ich nichts sagen.“ Dann kommen auch Aussagen, er habe bei dem ein oder anderem Punkt geschwindelt, den Orden für die Rettung Europas gäbe es nicht und auch nicht die Ritter, die ein Netzwerk gebildet hätten. Schließlich wirft er der Staatsanwältin vor, ihn mit den Fragen lächerlich machen zu wollen. Sie entgegnet, dass sie nur aufklären wolle.

Auf die Frage, ob man nach seiner Tat die Todesstrafe wieder hätte einführen sollen, antwortet er: „Das wäre aus vielen Gründen richtig gewesen. Wenn man diese Sache beurteilt, gibt es doch nur zwei Möglichkeiten: Entweder Freispruch, was unrealistisch ist, oder die Todesstrafe. Ich sehe 21 Jahre Gefängnis als armselige Strafe an.“

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

February 6, 2012

Norwegischer Massenmörder Anders Breivik fordert bei Gerichtstermin in Oslo seine sofortige Freilassung

Norwegischer Massenmörder Anders Breivik fordert bei Gerichtstermin in Oslo seine sofortige Freilassung

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 18:54, 6. Feb. 2012 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Oslo (Norwegen), 06.02.2012 – Der rechtsradikale Massenmörder Anders Breivik zeigte sich vor seinem Haftprüfungstermin in Oslo der Öffentlichkeit und den Medien. Im Gerichtssaal forderte er anschließend seine sofortige Freilassung.

Am 22. Juli 2011 hatte er in Oslo einen Bombenanschlag verübt, unmittelbar darauf hatte der Norweger sich auf die Insel Utøya begeben und dort zahlreiche Menschen, vor allem Jugendliche, erschossen. Insgesamt wird er für 77 Morde verantwortlich gemacht. Seit dem blutigen Geschehen befindet er sich in Untersuchungshaft. Mitte April soll der Prozess gegen ihn beginnen.

Breivik bei der Anhörung: „Ich akzeptiere meine Inhaftierung nicht, ich fordere, umgehend freigelassen zu werden.“ Seine Taten bezeichnete er als „vorbeugende Anschläge gegen Staatsverräter“. Breivik hatte vor dem Haftprüfungstermin sein Einverständnis zu Fotoaufnahmen und TV-Bildern gegeben.

Gegenüber der Haftrichterin behauptete er in Anwesenheit von knapp 100 Angehörigen von Opfern und Überlebenden, Norwegen in Notwehr vor einer ethnischen Säuberung bewahrt zu haben. Zwei Gutachten, in denen er als nicht zurechnungsfähig bezeichnet wird, bezeichnete er als lächerlich. Verteidiger Geir Lippestad stellte das Heben der gefesselten Hände seines Mandanten als Versuch eines rechtsradikalen Grußes dar. Für die norwegische Bevölkerung sind die Taten des Mannes weiter unfassbar. Breivik wird wohl weiter die U-Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis nahe Oslo verbringen, die Entscheidung zum Haftprüfungstermin steht noch aus.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

January 29, 2012

Piratenpartei: Marina Weisband ist Ziel antisemitischer Hetze

Piratenpartei: Marina Weisband ist Ziel antisemitischer Hetze

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 12:49, 29. Jan. 2012 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Marina Weisband (2010)

Berlin (Deutschland), 29.01.2012 – Hass-Mails von Rechtsextremisten hat die scheidende Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, wegen ihres jüdischen Glaubens erhalten. Auf Internetseiten von Neonazis wurde ihr Bild mit dem Hinweis veröffentlicht: „Juden erobern die Deutsche Parteienlandschaft“.

Auf dem Bundesparteitag im April will sie nicht mehr für ein Spitzenamt kandidieren. Gesundheitlich fühlt sie sich der Doppelbelastung durch Studium und Parteiarbeit nicht gewachsen. In ihrem Blog kündigte sie an, ein Jahr Pause machen zu wollen, auch um ihre Diplomarbeit in dieser Zeit zu schreiben, was für eine 24-Jährige ganz normal sei. Über ihre Zukunftspläne sagte sie: „Ich bin weiter in der Partei aktiv. Und ich kann mir auch vorstellen, 2013 wieder für ein Spitzenamt zu kandidieren.“

Marina Weisband wuchs in Kiew auf. Im Jahr 1994 siedelte sie mit ihren Eltern im Zuge der Regelung für Kontingentflüchtlinge nach Deutschland um. Sie absolvierte ihr Abitur und studiert seit 2006 Psychologie an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster. Sie bezeichnet sich als gläubige Jüdin. Freitags besuche sie regelmäßig die Synagoge.

Im Jahr 2009 trat Weisband der Piratenpartei bei. Sie ist Mitglied des Kreisverbands Münster im Landesverband Nordrhein-Westfalen. Sie wurde auf dem Bundesparteitag 2011 in Heidenheim an der Brenz am 15. Mai 2011 als Nachfolgerin Christopher Lauers zur Politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland gewählt.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Politik in Deutschland

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.
Older Posts »