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April 30, 2011

Bundesanwaltschaft: Al-Qaida-Verdächtige hatten Terroranschlag in Deutschland geplant

Bundesanwaltschaft: Al-Qaida-Verdächtige hatten Terroranschlag in Deutschland geplant

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Veröffentlicht: 21:12, 30. Apr. 2011 (CEST)
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Karlsruhe (Deutschland), 30.04.2011 – Die Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe gab heute weitere Einzelheiten zu den gestern festgenommenen mutmaßlichen Angehörigen einer terroristischen Vereinigung bekannt. Demnach handelt es sich bei den gestern in Bochum und Düsseldorf festgenommenen drei Männern im Alter zwischen 19 und 31 Jahren um einen marokkanischen Staatsangehörigen, einen Deutsch-Marokkaner und einen Deutsch-Iraner. Alle drei sind „dringend verdächtig, als Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung Al Qaida einen Terroranschlag in Deutschland geplant zu haben“, erklärte die Behörde.

Einer der Beschuldigten (Abdeladim El-K.) soll sich zu einer Ausbildung in einem Lager der al-Qaida aufgehalten haben. Die Bundesanwaltschaft hält es für wahrscheinlich, dass der Mann in diesem Lager dazu ausgebildet wurde, „Sprengstoff- und Schusswaffenanschläge in europäischen Ländern zu begehen“. Jamil S., der Deutsch-Marokkaner gilt als zuständig für die Finanzierung der Anschlagsvorbereitung. Außerdem gehörte zu seinen Aufgaben, falsche Ausweispapiere zu beschaffen. Der jüngste Angehörige der Gruppe, der Deutsch-Iraner Amid C. war für die konspirative Kommunikation zwischen den Beschuldigten verantwortlich, die auf verschlüsseltem Wege erfolgte.

Konkrete Anschlagsvorbereitungen begannen im Dezember 2010. Via Internet besorgten sich die Beschuldigten Anleitungen zum Bau von Bomben und kundschafteten die Sicherheitsvorkehrungen an öffentlichen Gebäuden, Flughäfen und Bahnhöfen aus. In einer Düsseldorfer Wohnungen hatten die Verdächtigen zuletzt versucht aus Grillanzündern Hexamin herzustellen, das in Verbindung mit Wasserstoffperoxid und Zitronensäure den Sprengstoff für einen Zünder bilden sollte. Daraufhin griff das Bundeskriminalamt (BKA) offenbar zu.

Vor dem gestern erfolgten Zugriff waren die Verdächtigen sechs Monate lang rund um die Uhr observiert worden. Das BKA führt die Ermittlungen weiter. BKA-Präsident Jörg Ziercke sagte bezüglich der Sicherheitslage in Deutschland: „Wir können keine Entwarnung für Deutschland geben und müssen weiter mit Anschlägen islamistischer Terroristen rechnen.“

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Quellen

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April 29, 2011

Düsseldorf: Mutmaßliche deutsche Al-Qaida-Mitglieder festgenommen

Düsseldorf: Mutmaßliche deutsche Al-Qaida-Mitglieder festgenommen

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Veröffentlicht: 19:41, 29. Apr. 2011 (CEST)
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Karlsruhe / Düsseldorf (Deutschland), 29.04.2011 – Wie die deutsche Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilt, wurden heute drei mutmaßliche Al-Qaida-Terroristen festgenommen. Die Festnahme erfolgte durch Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen), wie ZDFheute und die Presseagentur dpa berichten. Die Verdächtigen sollen morgen einem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt werden. Die Bundesanwaltschaft kündigte für morgen, Samstag, dazu eine Pressekonferenz an.

Laut Medienberichten soll es sich um drei junge Marokkaner mit deutscher Staatsbürgerschaft handeln. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärte, den drei Männern wird die Planung eines Bombenanschlages in Deutschland vorgeworfen. Laut Friedrich gehe es in diesem Zusammenhang um „eine konkrete und bevorstehende Gefahr“ für das deutsche Bundesgebiet.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Recht in Deutschland
  • Sicherheitsbehörden warnen vor wachsender Terrorgefahr in Deutschland (31.01.2009)

Quellen

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April 14, 2011

BGH-Urteil: Redaktionelle Links unterliegen der Pressefreiheit

BGH-Urteil: Redaktionelle Links unterliegen der Pressefreiheit

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Veröffentlicht: 21:46, 14. Apr. 2011 (CEST)
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Bundesgerichtshof

Karlsruhe (Deutschland), 14.04.2011 – Im Verfahren Musikindustrie gegen den Heiseverlag legte der Bundesgerichtshof (BGH) die schriftliche Begründung[1] vor. Die Entscheidung war bereits im Oktober 2010 ergangen. Die Rechtsauffassung des Heiseverlages wurde bestätigt.

Im Januar 2005 hatten acht Unternehmen der Musikindustrie den Heiseverlag abgemahnt. Heise hatte damals über das Erscheinen einer neuen Version von AnyDVD des Software-Herstellers Slysoft berichtet. Der Bericht war mit einem Link zum Hersteller versehen, auf dessen Seite man sich über einen weiteren Link die Software herunterladen konnte.

AnyDVD ermöglicht das Kopieren von geschützten Datenträgern. Solche Programme dürfen in Deutschland nach geltendem Recht nicht vertrieben oder beworben werden. Im März 2005 urteilte das Münchner Landgericht, dass der Bericht der Presse- und Meinungsfreiheit unterliegt, nicht jedoch der ergänzende Link.

Gegen das Urteil gingen gleich beide Parteien in Berufung, wobei die Musikindustrie erreichen wollte, dass auch die Berichterstattung als unzulässige Werbung eingestuft wird. Das Oberlandesgericht bestätigte jedoch das ursprüngliche Urteil. Auch damit wollte sich Heise nicht zufrieden geben und errang nun den Erfolg vor dem Bundesgerichtshof: Nach der Entscheidung des BGH darf ein solcher Bericht auch mit ergänzenden Links versehen werden.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Gerichtsurteile
  • Portal:Bundesgerichtshof

Quellen[Bearbeiten]

Fußnote[Bearbeiten]

  1. juris.bundesgerichtshof.de

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February 9, 2011

Jurastudent greift BGH-Richter während einer Vortragsveranstaltung an

Jurastudent greift BGH-Richter während einer Vortragsveranstaltung an

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Veröffentlicht: 23:59, 9. Feb. 2011 (CET)
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Universität Passau

Passau (Deutschland), 09.02.2011 – Thomas Fischer ist Vorsitzender Richter des 2. Strafsenats beim Bundesgerichtshof. Am 08. Februar 2011 hält er an der Universität Passau einen Vortrag vor Jurastudenten. Thema ist „Die neue Rechtsprechung des BGB zu den Grenzen des Lebens“. Um 17:30 Uhr, gegen Ende des Vortrags, erhebt sich ein 22-jähriger Student und geht auf Fischer zu, greift ihn an, schlägt ihn mit der Faust ins Gesicht. Der BGH-Richter wird leicht am linken Ohr verletzt. Der Angreifer wird von hinzueilenden Studenten überwältigt und der alarmierten Polizei übergeben.

In dem Vortrag ging es um Präimplantationsdiagnostik und Sterbehilfe, ein Thema zu dem es auch im Bundestag unterschiedlichste Standpunkte gibt. Der Täter rechnet sich dem rechten Spektrum zu und erklärt, sein Angriff sei gegen die „fortschreitende Unterdrückung der Lebensgrundlagen“ gerichtet gewesen. Er habe die Tat alleine geplant und sei nicht Angehöriger irgendeiner Gruppe. Zeugen gaben an, er habe einen verwirrten und hilflosen Eindruck gemacht. Helmut Walch, Oberstaatsanwalt in Passau, geht nicht von einer politisch motivierten Tat aus.

Die in Passau für den Staatsschutz zuständige Kriminalpolizeidienststelle hat Ermittlungen wegen Körperverletzung (§ 223 Strafgesetzbuch) aufgenommen.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Bundesgerichtshof

Quellen

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December 22, 2010

Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen Mediziner wegen Behandlung mit Zitronensaft auf

Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen Mediziner wegen Behandlung mit Zitronensaft auf

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Veröffentlicht: 21:59, 22. Dez. 2010 (CET)
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Karlsruhe (Deutschland), 22.12.2010 – Der 3. Strafsenat des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hob heute das Urteil der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Mönchengladbach auf, in dem der damalige Chefarzt der Sankt-Antonius-Klinik in Wegberg (Nordrhein-Westfalen) wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden war.

Der Arzt hatte die Wunde einer 80-jährigen Patientin nach einer Darmoperation mit einem nicht-sterilen Zitronensaft behandelt. Die Patientin war über die nicht-standardmäßige Behandlungsmethode nicht vorher informiert worden. Auch nachdem die Komplikationen aufgetreten waren, setzte der Arzt die Behandlung der Wunde mit der gleichen Methode in einer nachsorgenden Zweitoperation erneut ohne ausdrückliche Information der Patientin über die mit der Behandlungsmethode verbundenen Risiken fort. Rund zwei Wochen nach der ersten Operation starb die Patientin an der Wundinfektion.

Der BGH begründete sein Urteil damit, dass das Landgericht Mönchengladbach nicht festgestellen konnte, ob die Verwendung des Zitronensaftes die Ursache für den Tod der Patientin gewesen ist. Nach Auffassung des BGH war der Arzt jedoch nicht verpflichtet, die Patientin im Vorfeld der Operation über die Möglichkeit einer Behandlung mit Zitronensaft „im Falle des Eintritts einer Wundheilungsstörung“ zu informieren. Lediglich bezüglich der nachträglichen Behandlung in der zweiten Operation mit Zitronensaft habe sich der behandelnde Arzt der Körperverletzung schuldig gemacht, als er die Patientin nicht über die Behandlungsmethode informiert habe. Da das Landgericht einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Verwendung des Zitronensaftes und dem Tod der Patientin nicht nachweisen konnte, sei auch der Straftatbestand der Körperverletzung mit Todesfolge nicht anzuwenden.

Der 3. Strafsenat des BGH hält indes „eine Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge auf anderer Tatsachengrundlage“ noch für möglich. Der Fall wird einem anderen Spruchkörper des Landgerichts Mönchengladbach zur Neuverhandlung zugewiesen.

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November 13, 2010

Urteil des Landgerichts Mönchengladbach gegen Wegberger Chefarzt auf dem Prüfstand

Urteil des Landgerichts Mönchengladbach gegen Wegberger Chefarzt auf dem Prüfstand

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Veröffentlicht: 11:20, 13. Nov. 2010 (CET)
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Karlsruhe (Deutschland), 13.11.2010 – Seit Donnerstag, dem 11. November 2010, befasst sich der Bundesgerichtshof mit dem Urteil des Landgerichts Mönchengladbach gegen den ehemaligen Chefarzt im Wegberger Klinikum. Der Arzt war am 15. Januar 2010 wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Strafe von 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Er hatte im Jahr 2006 die Wunde einer 80-jährigen Patientin nach einer Operation mit Zitronensaft behandelt, woraufhin die Patientin an krankhaften Gewebeveränderungen und Infektionen gestorben war.

Bei der Verhandlung in Mönchengladbach konnten die Richter nicht hundertprozentig feststellen, ob die ungewöhnliche und nicht zugelassene Behandlungsmethode mit Zitronensaft den Tod der Patientin herbeigeführt hatte. Das Landgericht vertrat jedoch die Auffassung, die Patientin hätte über die nicht-standardmäßige Behandlungsmethode vorab informiert werden müssen. Nach Angaben der Verteidigung sei die Anwendung von Zitronensaft jedoch während der Operation „spontan“ erfolgt. Daher habe der Arzt die Patientin nicht mehr informieren können.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs wird für den 22. Dezember dieses Jahres erwartet.

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May 23, 2010

RYANAIR muss mindestens eine kostenlose Zahlungsart anbieten

Ryanair muss mindestens eine kostenlose Zahlungsart anbieten

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Veröffentlicht: 10:37, 23. Mai 2010 (CEST)
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Karlsruhe (Deutschland) / Dublin (Irland), 23.05.2010 – Der irische Billigflieger Ryanair darf keine Gebühren für die Kartenzahlung verlangen, wenn er keine Barzahlung annehmen will. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte gegen die Fluglinie geklagt, weil diese keine gebührenfreie Bezahlung ermöglichte. Dieser Klage gab der Bundesgerichtshofs teilweise statt. Es wurde die Gebühr für den Fall untersagt, dass es keine Zahlungsart „auf einem gängigen Weg“ ohne zusätzliche Gebühren gibt. Es bleibt dem Unternehmen jedoch erlaubt, die Barzahlung weiterhin auszuschließen. Bis dato hatte das Unternehmen vier Euro bei Bezahlung mit Kreditkarte und 1,50 Euro bei Bezahlung mit EC-Karte gefordert, aber keine kostenlose, weit verbreitete Zahlungsart angeboten.

Das Aktenzeichen für dieses Urteil lautet: Xa ZR 68/09.

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  • Portal:Verbraucherschutz

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December 23, 2009

BGH: Haftbefehl gegen die Ex-RAF-Terroristin Verena Becker aufgehoben

BGH: Haftbefehl gegen die Ex-RAF-Terroristin Verena Becker aufgehoben

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Veröffentlicht: 18:39, 23. Dez. 2009 (CET)
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Karlsruhe (Deutschland), 23.12.2009 – Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Staatsschutzsenat) hob heute den Haftbefehl gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker auf. Becker war wegen des Verdachts auf Mittäterschaft bei der Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback am 7. April 1977 in Untersuchungshaft.

Das Gericht begründete die Entscheidung (Aktenzeichen StB 51/09) damit, dass es zurzeit keinen „zwingend erforderlichen Haftgrund“ sehe. Das Ermittlungsverfahren gegen Verena Becker war 1980 wegen fehlender Beweise eingestellt worden. 2008 tauchten dann aufgrund neuer technischer Möglichkeiten neue Verdachtsmomente auf. Speichelspuren von Verena Becker konnten auf Umschlägen nachgewiesen werden, die Selbstbezichtigungen Siegfried Bubacks enthielten. Eine Wohnungsdurchsuchung bei Verena Becker ergaben weitere Hinweise in Schriftstücken. Daher war Verena Becker am 26. August 2009 erneut verhaftet worden. Der dringende Verdacht auf Mitwirkung bei diesem Verbrechen besteht zwar weiterhin, einen Verdacht dahingehend, dass Verena Becker direkt beteiligt war, etwa als Fahrerin des Motorrads oder Schützin, sieht das Gericht jedoch nicht. Fluchtgefahr sieht das Gericht gegenwärtig nicht als hinreichenden Grund für die weitere Inhaftierung Beckers. Die ehemalige Terroristin, die schon eine lebenslange Haftstrafe verbüßt hat, hätte auch im Falle einer Verurteilung nicht mit einer hohen Strafe zu rechnen. Ebenso sprächen ihre persönlichen Verhältnisse nicht für eine Fluchtgefahr angesichts eines neuen Verfahrens gegen sie.

Verena Becker wird daher auf freien Fuß gesetzt.

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February 7, 2009

Urteil: Rechtsanwalt Freiherr von Gravenreuth ist des vollendeten Betruges schuldig

Urteil: Rechtsanwalt Freiherr von Gravenreuth ist des vollendeten Betruges schuldig

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Veröffentlicht: 21:39, 7. Feb. 2009 (CET)
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Berlin (Deutschland), 07.02.2009 – Im Revisionsverfahren vor dem Kammergericht, so der Name des Oberlandesgerichts in Berlin, musste der umstrittene Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth am 2. Februar vor dem 4. Strafsenat eine Niederlage hinnehmen.

Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. September 2008 hatte sich von Gravenreuth gegenüber der taz eines Betrugsversuches schuldig gemacht. Das Gericht verschärfte das Urteil sogar noch. Es geht davon aus, dass stattdessen ein vollendeter Betrug begangen wurde. Das Strafmaß erhöhte sich somit unter Einbeziehung eines weiteren Urteils auf 14 Monate Haft. Zur Begründung berief sich die Kammer auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2001 (25. April 2001 – l StR 82/01). So ist bei einer schadensgleichen Vermögensgefährdung durch Täuschung mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss eine Vollendung der Tat gegeben.

Im Weiteren hat die Revision keine Rechtsfehler aufgedeckt, somit ist das Urteil rechtskräftig. Die Kosten des Verfahrens fallen Freiherr von Gravenreuth zur Last.

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December 20, 2008

John Demjanjuk muss in München vor Gericht

John Demjanjuk muss in München vor Gericht

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Veröffentlicht: 11:20, 20. Dez. 2008 (CET)
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Karlsruhe (Deutschland), 20.12.2008 – Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) muss der mutmaßliche Kriegsverbrecher John Demjanjuk in München vor Gericht. Die Münchner Staatsanwaltschaft hatte zuvor eine Zuständigkeit verneint, welche der BGH jedoch bejaht. Sie übertrug das Verfahren an das Landgericht München II.

Begründet wird die Entscheidung des Bundesgerichtshofs mit der Tatsache, dass sich der Anzuklagende 1951 mehrere Monate in einem Vernichtungslager in der Zuständigkeit des Gerichts aufgehalten habe.

Auch die spanische Justiz wurde Ende Juli tätig, denn auch soll er an der Ermordung von Spaniern im Konzentrationlager Flossenbürg Mitverantwortung tragen müssen. Dies geht aus einer Quelle der FAZ vom November hervor. Er war 1988 in Israel bereits wegen angeblicher Identifizierung als „Iwan der Schreckliche“ zum Tode verurteilt worden, jedoch hat der oberste Gerichtshof des Landes dieses Urteil wegen Mangels an Beweisen wieder aufgehoben. Hier sei jedoch darauf hingewiesen, dass es lediglich um eine Benennungsgleichheit mit dem antiken Zaren aus dem 16. Jahrhundert handelt.

Zu den Taten Demjajuks ist bekannt: Er soll im Ausland in den Konzentrationslagern Sobibor und Treblinka sein Unwesen getrieben haben, im Inland wäre es das Konzentrationslager Bergen-Belsen.

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