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May 28, 2008

Düsseldorf: Spektakuläre Flucht aus Gerichtssaal

Düsseldorf: Spektakuläre Flucht aus Gerichtssaal

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Veröffentlicht: 22:54, 28. Mai 2008 (CEST)
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Düsseldorf (Deutschland), 28.05.2008 – Im Düsseldorfer Landgericht sollte am 27. Mai gegen einen 27 Jahre alten Angeklagten aus Hilden verhandelt werden, dem Verstöße gegen das Betäubungsmittel- sowie Waffengesetz zur Last gelegt wurden. Der Angeklagte konnte jedoch fliehen, wobei drei Personen verletzt wurden.

Der 27-Jährige soll, so die Anklageschrift, durch drei Drogenkuriere 20 Kilogramm Haschisch aus Marokko nach Deutschland überbracht haben. Bei der dritten Fahrt wurde ein Kurier auf spanischem Gebiet festgenommen, wonach die Ermittlungen gegen den Angeklagten aufgenommen wurden, der im Okrober 2007 in Untersuchungshaft kam.

Nachdem die Hauptverhandlung eröffnet worden war, stellte das Gericht die Abwesenheit der beiden Verteidiger fest. Später stellte sich heraus, dass sich ein Anwalt vorab wegen seines Fernbleibens entschuldigt hatte und der andere Volljurist eine Verspätung hatte. Als das Gericht die Hauptverhandlung unterbrach, um den Angeklagten in die Zellen des Landgerichts zu bringen, nutzte dieser die Möglichkeit, aus dem Gerichtssaal zu fliehen, was von vielen Anwesenden beobachtet werden konnte. Dabei hechtete der Angeklagte über die Brüstung der Anklagebank und schubste zwei Justizwachtmeister zur Seite; einer musste später im Krankenhaus behandelt werden. Über den Besuchereingang und das Treppenhaus rannte der Flüchtige auf einen Parkplatz, wobei er einen weiteren Mann verletzt haben soll. Auf dem Parkplatz stieg der Flüchtige in einen Personenkraftwagen, der bereits mit laufendem Motor und ohne Insassen bereitstand. Zur selben Zeit verließ ein weiterer PKW den Parkplatz, wobei ein möglicher Zusammenhang mit der Flucht noch geklärt werden muss. Zeugen haben einen möglichen Komplizen beobachtet, der mit dem Flüchtigen über den Hof gelaufen ist. Es wird spekuliert, dass dieser auch im Gerichtssaal anwesend war und dort die Flucht unterstützt hat oder auch Türen im Gerichtsgebäude offengehalten hat.

Quellen

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November 3, 2007

Überhöhte Strompreise: Berlinerin siegt gegen Vattenfall

Überhöhte Strompreise: Berlinerin siegt gegen Vattenfall

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Veröffentlicht: 17:25, 3. Nov. 2007 (CET)
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Berlin (Deutschland), 03.11.2007 – Eine Berlinerin hatte ihre Stromrechnung rückwirkend für drei Jahre um 30 Prozent gekürzt. Dagegen klagte der Energiekonzern Vattenfall vor einem Berliner Gericht – und zog nunmehr die Klage zurück.

Nach Auffassung der Berliner Energiepreisrebellin muss ein Monopol-Anbieter nachweisen, dass seine Preise nicht missbräuchlich überhöht sind.

Vattenfall selbst argumentierte, dass die „Energiepreisrebellin“ ohne Probleme oder Nachteile zu einem anderen Stromanbieter wechseln könnte, und dass die Senatsverwaltung die Preise des Unternehmens in den vergangenen Jahren regelmäßig genehmigt hat.

Die Richter ließen erkennen, dass sie der Auffassung der Energiepreisrebellin folgen wollten, da es im Einzelfall nicht darauf ankomme, ob es eine Vielzahl von Stromvertrieben in einer Stadt gebe oder nicht. Relevant ist nach Meinung des Gerichts allein, dass Vattenfall einem Oligopol angehört, welches mehr als 80 Prozent der deutschen Kraftwerkskapazität kontrolliert, was ein Beleg für die Marktmacht des Unternehmen ist. Nach den Ausführungen des Gerichts erklärte Vattenfall, dass dieser Einzelfall nicht geeignet sei, den Weg durch die juristischen Instanzen zu gehen. Danach zog das Unternehmen die Klage gegen die Berliner Energiepreisrebellin zurück.

Ziel der „Gaspreisrebellen“ in den Jahren 2004 und 2005 war, sich mittels Zahlungsverweigerung gegen die massiven Preiserhöhungen im Gassektor zu wehren. Unterstützt wurden und werden die „Gaspreisrebellen“ durch die Verbraucherzentralen. So stellten die Verbraucherzentralen zum Beispiel Musterbriefe zur Verfügung, mit denen Bürger Energiepreiserhöhungen widersprechen und Zahlungen mindern konnten, und berieten Kunden in Fragen der Rechnungskürzung.

Aus den „Gaspreisrebellen“ entstand in den vergangenen Jahren die Bewegung der „Energiepreisrebellen“, aus denen sich im Jahr 2006 mit Unterstützung des Zentralverbandes deutscher Konsumgenossenschaften e.V. regionale Energiegenossenschaften, so auch die Gas- und Energiegenossenschaft Ost- und Mitteldeutschland eG, gegründet haben.

Nach Aussage des GEG-Vorstandes René Schmidt ist es das Ziel der regionalen Energiegenossenschaften, die Energieversorgung der Bürger selbst in die Hand zu nehmen und unabhängig von den Energiekonzernen die Bürger mit preiswerter Energie zu versorgen.

Nach Meinung von René Schmidt beteiligen sich derzeit ungefähr 500.000 Bürger bundesweit am Energiepreiswiderstand, haben Widerspruch gegen überhöhte Energiepreise der regionalen Energieversorger eingelegt und ihre Zahlungen an die regionalen Energieversorger gekürzt.

Angst um die Einstellung der Energielieferung, so GEG-Vorstand René Schmidt, muss niemand haben. Hat doch beispielsweise das Landgericht Düsseldorf am 4. Januar 2006 Grundsätze formuliert, die den “Gaspreisrebellen” die Angst nehmen, demnächst von der Gasversorgung ausgeschlossen zu werden. Auch ist bundesweit derzeit kein Fall bekannt, in dem ein regionaler Energieversorger einem Energiepreisrebellen die Lieferung verweigert.

Zweifel hegt GEG-Vorstand René Schmidt an der derzeitigen Aktion der Verbraucherzentralen zum Stromanbieterwechsel. So lange die Stromproduktion in Deutschland von nur vier Energiekonzernen kontrolliert wird, diese Konzerne auch noch die Stromnetze und den Endkundenvertrieb kontrollieren, so lange bleibt es irrelevant, welcher Energieanbieter auf der Rechnung steht, der Strom kommt doch von einem dieser Konzerne.

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Quellen

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April 20, 2007

Gerichtsurteil: Fair-Use-Klausel von Tele2 ist rechtswidrig

Gerichtsurteil: Fair-Use-Klausel von Tele2 ist rechtswidrig

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Artikelstatus: Fertig 09:49, 20. Apr. 2007 (CEST)
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Düsseldorf (Deutschland), 20.04.2007 – Der Teledienstanbieter Tele2 hatte in seiner Fernsehwerbung angegeben, dass mit seiner Flatrate „endlos“ telefoniert werden könne. Mit einer „Fair-Use-Klausel“ in den AGB wollte er dies nach Meinung von Denise Bergfeld, einer Journalistin von onlinekosten.de, jedoch verhindern.

Tele2 verpflichtete Kunden bisher im sogenannten Maxx-Telefontarif, der eine Telefonflatrate beinhaltet, die Telefonie auf ein „verkehrs- und marktübliches Maß“ zu beschränken. Nähere Angaben, was ein solches Maß sein sollte, wurden nicht gemacht. Dabei behielt sich Tele2 jedoch die außerordentliche Kündigung des Kunden vor. Die undurchsichtige Formulierung wurde in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 28. März 2007 als unwirksam erklärt. In seinem Urteil erklärte das Gericht, die Klausel sei ein Verstoß gegen das Transparenzgesetz, da nicht erkennbar sei, „unter welchen Voraussetzungen der Kunde die Leistungen des Beklagten noch verkehrs- und marktüblich nutzt.“

Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband e. V., Edda Müller, kritisierte die Klausel: „Durch derart undurchsichtige Klauseln schaffen sich die Anbieter ein Hintertürchen, einen für sie wenig lukrativen Vertrag einseitig zu kündigen.“

Ähnliche Vertragsklauseln werden auch von den Anbietern 1&1 und Arcor eingesetzt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Tele2 die Revision zum Oberlandesgericht erwägt.

Tele2 nannte als Grund für die von dem Unternehmen mit einem Sicherheitsgurt verglichene Klausel, auf Fälle reagieren zu können, in denen Kunden missbräuchlich die Flatrate nutzen oder diese auch Dritten zur Verfügung stellen. Die Bezeichnung „verkehrs- und marktübliches Maß“ knüpfe sich dabei an die „durchschnittliche Nutzung sämtlicher Tele2-Kunden“. Nur jeder zweitausendste Kunde sei von der Klausel betroffen. Erst nach zwei schriftlichen Abmahnungen wegen überdurchschnittlich hoher Nutzung werde auf einen nicht pauschalen Tarif umgestellt.

Weblinks

Quellen

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February 8, 2007

Mannesmann-Prozess: Bußgelder für wohltätigen Zweck aufgeteilt

Artikelstatus: Fertig 18:18, 8. Feb 2007 (CET)
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Düsseldorf (Deutschland), 08.02.2007 – Wie das Landgericht Düsseldorf gestern entschied, erhalten insgesamt 363 wohltätige Organisationen einen Gesamtbetrag von 2,3 Millionen Euro. Dieser musste unter anderem von Josef Ackermann und Klaus Zwickel aufgebracht werden – als Auflage für die Einstellung eines Gerichtsverfahrens.

Es hatten sich insgesamt mehr als 4.000 Organisationen um einen Teil dieser Summe beworben, wobei die technische Infrastruktur des Gerichts dem Ansturm zeitweise nicht mehr gewachsen war. So war die Telefonzentrale vorübergehend überlastet; außerdem fiel der zuständige Server des Gerichts aus.

Zu denen, für die sich das Gericht nun entschieden hat, gehören die unterschiedlichsten Arten von Wohltätigkeitsorganisationen. So gingen die Beträge im vier- bis fünfstelligen Bereich an Kinderschutzorganisationen und solche, die sich auf Schiffbrüchige „spezialisiert“ haben.

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November 29, 2006

Angeklagte zahlen 5,8 Millionen Euro – Mannesmann-Prozess eingestellt

Angeklagte zahlen 5,8 Millionen Euro – Mannesmann-Prozess eingestellt

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Artikelstatus: Fertig 22:06, 29. Nov. 2006 (CET)
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Düsseldorf (Deutschland), 29.11.2006 – Das Düsseldorfer Landgericht stellte heute den so genannten Mannesmann-Prozess ein. Die Angeklagten hatten sich zur Zahlung von 5,8 Millionen Euro an Wohltätigkeitsorganisationen und in die Staatskasse bereit erklärt.

Einer der spektulärsten deutschen Wirtschaftsprozesse endete so zwar nicht mit einem Freispruch. Die Angeklagten – Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, der ehemalige IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel sowie Ex-Mannesmann-Chef Klaus Esser – können den Gerichtssaal jedoch nun als juristisch unbelastete Personen verlassen. Ackermann hätte mit einer Vorstrafe wahrscheinlich nicht Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank bleiben können. Den größten Anteil der Zahlungen leistet Josef Ackermann mit 3,2 Millionen Euro, Klaus Esser zahlt 1,5 Millionen Euro. Richter Drees sagte zur Begründung der Verfahrenseinstellung, es bestehe kein öffentliches Interesse an einer weiteren Strafverfolgung.

Der Prozess sollte klären, inwiefern den Angeklagten im Zusammenhang mit der feindlichen Übernahme des Röhren- und Telekommunikationskonzerns Mannesmann durch Vodafone Untreue vorzuwerfen sei. In ihrer damaligen Eigenschaft als Mitglieder des Aufsichtsrates sollten sie für ihre Zustimmung zur Zahlung von Abfindungen in Höhe von 60 Millionen Euro an die damaligen Manager des Mannesmannkonzerns zur Rechenschaft gezogen werden. Ein erster Freispruch durch das Landgericht Düsseldorf war in einer Revisionsverhandlung auf Betreiben der Bundesanwaltschaft vom Bundesgerichtshof (BGH) zunächst aufgehoben und an das Düsseldorfer Landgericht zurückverwiesen worden. Das zweite Verfahren wurde Ende Oktober eröffnet.

Der Ausgang des Prozesses traf in der deutschen Öffentlichkeit auf ein unterschiedliches Echo. Die Deutsche Bank freute sich, „dass Herr Dr. Ackermann mit voller Kraft den erfolgreichen Kurs der Deutschen Bank weiterführen wird“, so Aufsichtsratschef Clemens Börsig. Kommentatoren der FAZ und des Handelsblatts bezeichneten die Einstellung des Verfahrens vor dem Hintergrund der geleisteten Zahlungen als „modernen Ablasshandel“. Es wird darauf verwiesen, dass die Geldstrafe trotz ihrer augenscheinlichen Höhe für den Chef der Deutschen Bank kein wirkliches Problem darstelle. Ackermann gab sein Jahreseinkommen bei der Bank selbst mit 11,9 Millionen Euro an. Experten erwarten immerhin, dass als Folge des Mannesmann-Prozesses die finanziellen Anreize für Manager im Übernahmepoker sinken werden und entsprechend deren Neigung, die von ihnen geführten Unternehmen zu verkaufen. Politiker kommentierten das Ende des Prozesses ebenfalls. Peter Ramsauer, CSU-Landesgruppenchef im Deutschen Bundestag, sagte: „Wie eine solche Freikaufaktion auf das gesunde Rechtsempfinden der Menschen im Lande wirkt, so wirkt es auch auf mich.“ Matthias Berninger, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag, teilt diese Skepsis seines CSU-Kollegen. Seiner Meinung nach untergräbt das Ende des Verfahrens das Vertrauen in den Rechtsstaat.

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  • Mannesmannprozess wird neu aufgerollt (21.12.2005)

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August 24, 2006

Urteil: Vodafone darf Handy-Guthaben nicht verfallen lassen

Urteil: Vodafone darf Handy-Guthaben nicht verfallen lassen

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Artikelstatus: Fertig 14:41, 24. Aug. 2006 (CEST)
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Düsseldorf (Deutschland), 24.08.2006 – Die Werbung von vodafone und anderen Netzbetreibern klingt den Verbrauchern täglich in den Ohren: „Keine monatliche Grundgebühr“, „ohne Vertragsbindung“, „keine Mindestlaufzeit“. Viele der so geworbenen Kunden vertrauten auf die Werbung, hatten die Rechnung jedoch ohne das Kleingedruckte in den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ gemacht: Nach 15 Monaten drohte beispielsweise den Kunden von vodafone der Verfall des Guthabens auf den beim Vertragsabschluss erworbenen Pre-paid-Karten. Bei konstanter Weigerung eines Kunden, das Guthaben abzutelefonieren, wurde die Karte möglicherweise sogar gesperrt. Dieser Praxis machte nun das Düsseldorfer Landgericht mit einem Urteil vom 23.08.2006 (Aktenzeichen: 12 O 458/05) ein Ende. Es erklärte diese Verfahrensweise für unvereinbar mit den „Grundgedanken der Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches“. Als Kläger war der Bundesverband der Verbraucherzentralen aufgetreten, der mit diesem Urteil einen wichtigen Erfolg zugunsten des Verbraucherschutzes erreicht hat. Ähnlich hatte bereits das Landgericht München in einem Fall gegen das Mobilfunkunternehmen O2 plc entschieden.

Vodafone hat angekündigt, solche Restguthaben würden künftig erstattet. Vor einer endgültigen Entscheidung in dieser Frage wolle man aber zunächst das schriftliche Urteil abwarten.

Quellen

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December 21, 2005

Mannesmannprozess wird neu aufgerollt

Mannesmannprozess wird neu aufgerollt – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Mannesmannprozess wird neu aufgerollt

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Artikelstatus: Fertig 21:28, 21. Dez. 2005 (CET)
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Karlsruhe (Deutschland), 21.12.2005 – Die Freisprüche des Landgerichts Düsseldorf im so genannten Mannesmann-Prozess gegen den ehemaligen Mannesmannchef Klaus Esser sowie den Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Josef Ackermann, wurde heute vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Düsseldorf zurückverwiesen.

Anlass des Prozesses waren die millionenschweren Abfindungen, die bei der feindlichen Übernahme des Röhren- und Mobilfunkkonzerns Mannesmann durch Vodafone gezahlt worden waren. Bei der Übernahme waren 57 Millionen Euro an Prämien und Abfindungen geflossen. Der Freispruch vom Vorwurf der Untreue an die Adresse der damaligen Führungsriege des Mannesmann-Konzerns durch das Landgericht Düsseldorf wurde vom Bundesgerichtshof auf Antrag der Bundesanwaltschaft aufgehoben. Das Landgericht Düsseldorf muss den Prozess neu aufnehmen.

Der Schweizer Bankier und jetzige Vorstandschef der Deutschen Bank Josef Ackermann saß damals zusammen mit dem ehemaligen IG Metall-Vorsitzenden Klaus Zwickel sowie weiteren drei Mitangeklagten im Aufsichtsrat von Mannesmann. Nach der Übernahme des Konzerns durch den britischen Mobilfunkgiganten Vodafone hatten sie die Millionenabfindungen an den scheidenden Aufsichtsrat des Konzerns bewilligt.

Der oberste Gerichtshof wertete diese Weitergabe von Firmengeldern an die alte Chefetage des Konzerns als „treupflichtwidrige Verschwendung“. Dieses stelle eine Treueverletzung gegenüber den Eigentümern des Konzerns, den Aktionären, dar. Für die Mannesmann AG stellten die Zahlungen keinen Nutzen dar.

Der Prozess könne möglicherweise ein halbes Jahr dauern, wird vermutet. Für den Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Rolf Breuer, stellt sich daher nach Ansicht von Beobachtern die Frage nach seiner Perspektive in dieser Funktion. Der Aufsichtsratschef der Deutschen Bank dachte in einem Gespräch mit der „Financial Times“ bereits laut über mögliche Nachfolger für Ackermann nach. Die Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) schlug in die gleiche Kerbe, indem sie den Aufsichtsrat indirekt zum Handeln aufforderte: „Einen Chef, der erneut monatelang auf der Anklagebank sitzt, kann sich die Deutsche Bank eigentlich nicht leisten. Jetzt ist der Aufsichtsrat der Deutschen Bank gefordert.“ Indes stellte sich der Aufsichtsrat der größten deutschen Bank demonstrativ hinter ihren Vorstandssprecher.

Quellen

  • Reuters.com: „Mannesmann-Urteil aufgehoben – Ackermann unter Druck“ (21.12.2005) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar
  • FAZ.net: „Mannesmann-Urteil gekippt – Ackermann muss wieder vor Gericht“ (21.12.2005) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar

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February 19, 2005

Hartz IV teilweise verfassungswidrig

Hartz IV teilweise verfassungswidrig – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Hartz IV teilweise verfassungswidrig

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Düsseldorf (Deutschland), 19.02.2005 – Das Düsseldorfer Sozialgericht hat einem Bericht der Zeitung „BILD am Sonntag“ zufolge einen Teil der Hartz IV Reform für verfassungswidrig erklärt. Die Klägerin war eine arbeitslose Frau, die kein Arbeitslosengeld II bekommen soll, weil ihr Mann berufstätig ist und mit seinem Einkommen seine Ehefrau unterstützen muss.

Das Sozialgericht erließ nun eine einstweilige Anordnung (Aktenzeichen: S 35 SO 28/05 ER), wonach die Bundesagentur verpflichtet wird, der Frau Arbeitslosengeld II zu zahlen. Die Anrechnung von Vermögen und Einkommen bei nichtverheirateten heterosexuellen Paaren sei verfassungswidrig, weil sie bei homosexuellen Paaren nicht vorgesehen sei. Das widerspräche dem Gleichheitsgrundsatz aus Artikel III des Grundgesetzes, begründet das Gericht die Entscheidung. Damit sind mehrere hunderttausend Bescheide rechtswidrig.

Weiterhin sei auch die generelle Anrechnung von Partnereinkommen bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften rechtswidrig. „Wenn zwischen den Partner so enge Bindungen bestehen, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann“, sei eine solche Anrechnung möglich. Bei einer nichtehelichen heterosexuellen Lebensgemeinschaft sei allerdings nicht davon auszugehen.

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  • Portal:Hartz IV

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Bundeswirtschaftsministerium: Hartz IV ist nicht verfassungswidrig

Bundeswirtschaftsministerium: Hartz IV ist nicht verfassungswidrig

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Berlin (Deutschland), 19.02.2005 – Das Bundeswirtschaftsministerium hat Berichte zurückgewiesen, Hartz IV sei teilweise verfassungswidrig.

Das Düsseldorfer Sozialgericht fällte ein Urteil, wonach die Anrechnung von Einkommen und Vermögen, die zwar bei nichtverheirateten heterosexuellen Paaren stattfinde, nicht aber bei homosexuellen Paaren, dem Grundsatz der Gleichbehandlung widerspräche. Das Ministerium sagte, es gäbe bei Hartz IV keinen Unterschied zwischen heterosexuellen und homosexuellen Partnerschaften: „Wir sind weiterhin fest davon überzeugt, dass Hartz IV verfassungsgemäß ist.“

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  • Portal:Hartz IV

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