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July 6, 2016

Anzeige gegen Präsident Erdogan wegen Kriegsverbrechen

Anzeige gegen Präsident Erdogan wegen Kriegsverbrechen

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Veröffentlicht: 01:39, 6. Juli 2016 (CEST)
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Heutiges Siedlungsgebiet der Kurden

Bochum (Deutschland), 06.07.2016 – Heike Geisweid, Vorstandsmitglied des „Vereins für Demokratie und internationales Recht MAF-DAD“, die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum, der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen sowie 48 deutsche Rechtsanwälte, Politiker und Menschenrechtsaktivisten haben gegen den türkischen Präsidenten Erdogan Anzeige wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben.

Im September 2015 sollen in Kurdistan auf türkischem Staatsgebiet, und zwar im Gebiet um Cizre mindestens 21 Zivilisten getötet worden sein. Etwa in dem gleichen Zeitpunkt seien im selben Gebiet mehr als 178 Menschen während einer zweieinhalbmonatigen Ausgangssperre in Kellern verbrannt, nachdem Sicherheitskräfte des türkischen Militärs die Gebäude in Brand gesetzt hatten. Neben Erdogan sind weitere hochrangige Personen wie zum Beispiel ehemalige Verteidigungsminister der Republik Türkei angeklagt.

Kurden leben als ethnische Minderheit überwiegend in den Ländern Türkei, Irak und Iran. In der Türkei und im Irak stellen sie jeweils rund 20 % der Bevölkerung. Seit 1945 sind in der Türkei die kurdische Nationalkleidung und die kurdische Sprache verboten. Das Gebiet um Cizre liegt nahe der türkisch-syrischen Grenze und ist eher unter der Bezeichnung Südostanatolien bekannt. Die Zahl der Kurden in der Türkei wird auf 15 bis 22 Millionen geschätzt.

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October 14, 2011

Daten aus Luxemburg – wieder zittern die Steuerhinterzieher

Daten aus Luxemburg – wieder zittern die Steuerhinterzieher

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Veröffentlicht: 13:42, 14. Okt. 2011 (CEST)
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Düsseldorf (Deutschland), 14.10.2011 – Vier Millionen Euro hat das Finanzministerium von Nordrhein-Westfalen für eine CD mit brisantem Material bezahlt. 3000 Steuersündern, die ihr Geld in Luxemburg bei der britischen Großbank HSBC anlegten, droht ein Besuch durch die Steuerfahndung. Eine Großrazzia ist für November geplant, sie wird sich nicht nur auf NRW beschränken.

Die Zahlen stammen aus den Medien, das Ministerium und die Staatsanwaltschaft in Bochum, die sich intensiv mit der CD befasst, wollen sich dazu nicht äußern. Die Auswertung erfolgt unter größter Geheimhaltung. Der Kaufpreis von vier Millionen Euro ist vermutlich gut investiert. Schon in der Vergangenheit konnten die Finanzämter derartige Daten in viele Millionen Euro Steuernachzahlungen verwandeln. Zahlreiche Steuersünder zogen in der Vergangenheit eine Selbstanzeige vor, um ein Strafverfahren gegen sich abzuwenden. Aus Behördenkreisen hört man, dass die Ermittlungen in den jetzt anstehenden Fällen so weit fortgeschritten sind, dass Selbstanzeigen nicht mehr zur Straffreiheit verhelfen können. Im Jahr 2010 wurden mit ähnlichen Daten Einnahmen von einer Milliarde Euro erzielt, bei Ausgaben von wenigen Millionen Euro.

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August 21, 2011

Firmenleitung bei Opel erhöht den Druck

Firmenleitung bei Opel erhöht den Druck

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Veröffentlicht: 12:21, 21. Aug. 2011 (CEST)
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Opel-Werk in Bochum

Bochum (Deutschland), 21.08.2011 – Die Fronten verhärten sich zwischen der Opel Firmenleitung und dem Betriebsrat. Nachdem bislang noch 89 Mitarbeiter zu viel ihre Zustimmung zu einer Versetzung von Bochum nach Rüsselsheim verweigern, lässt die Opel-Spitze die Angelegenheit scheinbar weiter eskalieren und reichte am Freitag ohne weitere Erklärung bei Betriebsratschef Rainer Einenkel einen Antrag auf betriebsbedingte Kündigungen ebensovieler Opelaner ein. Lediglich der Hinweis auf ein geplantes Gespräch mit den betroffenen Mitarbeitern wurde gemacht. Dies ist die bislang massivste Zwangsmaßnahme in dem sich seit einigen Monaten wieder verschärfenden Streit zwischen der Opel-Spitze und dem Betriebsrat.

Bislang haben bereits mehr als 1.500 der ursprünglichen 5.000 Mitarbeiter des Werkes Bochum ihren Arbeitsplatz freiwillig geräumt, von denen lediglich 150 in Rüsselsheim wieder eingestellt worden sind. Die jetzt durch eine sogenannte Sozialauswahl betroffenen Mitarbeiter seien laut Betriebsrat ausnahmslos altgediente Opelaner mit festen Wurzeln in Bochum. Ihnen wird zwar eine Versetzung nach Rüsselsheim angeboten, sie haben aber beinahe alle arbeitende Lebenspartner und kleine Kinder in ihrem sozialen Umfeld und seien häufig sogar in Bochum geboren. Wie der Betriebsrat bekräftigt, scheint der sogenannte Sozialplan eher darauf abzuzielen, nochmals möglichst viele Mitarbeiter abzubauen, als wirklich nach Rüsselsheim umzusiedeln, vor allem Mitarbeiter mit langer Betriebszugehörigkeit und hohen Löhnen. Dieses Handeln der Konzernleitung ist nach den Aussagen mehrerer Opelaner besonders kritisch zu betrachten, nachdem alle der 89 ausgewählten Mitarbeiter praktisch schon seit Jahrzehnten auf Teile ihres Lohnes und eine ganze Reihe von Sozialleistungen ganz oder teilweise verzichtet haben, um ihre Arbeitsplätze abzusichern und diese Praxis auch in Jahren fortgesetzt wurde, in denen Opel wie Gesamtkonzern gute Gewinne machten. Hier dränge sich der Verdacht auf, dass Flexibilität und Opferbereitschaft bei Opel scheinbar immer nur von den Mitarbeitern verlangt werde. Zumindest sehen das der Betriebsrat und viele Mitarbeiter so. Auch liefen die jüngsten Maßnahmen den Vereinbarungen zuwider, die GM, Opel und der Betriebsrat nach der letztjährigen Auseinandersetzung getroffen hatten.

Weder die Konzernleitung von GM oder die Führungsebene von Opel sind bislang zu einem Interview bereit gewesen, noch gibt es irgendwelche anderen Verlautbarungen, die ihr Verhalten in dieser Angelegenheit erklären würden beziehungsweise könnten.

Aufgrund all dieser Fakten kündigte Einenkel den denkbar stärksten Widerstand gegen Kündigungen, wie getarnte Zwangsversetzungen an. Zumal im Bochumer Werk schon ein Auftragsverzug festzustellen ist und aktuell Sonderschichten angesetzt sind, um die nötige Arbeit überhaupt zu schaffen. Unter diesen Voraussetzungen werden, laut Betriebsrat, keinerlei Maßnahmen zum Nachteil der Mitarbeiter mehr gebilligt.

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June 30, 2011

Staatsanwaltschaft Bochum: Ermittlungen gegen Stahlkartell

Staatsanwaltschaft Bochum: Ermittlungen gegen Stahlkartell

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Veröffentlicht: 22:01, 30. Jun. 2011 (CEST)
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Gleisbett Strecke Muenchen Wolfratshausen hier im Ort Pullach.JPG

Bochum (Deutschland), 30.06.2011 – Zehn Stahlunternehmen, 30 Beschuldigte sind in den Fokus eines Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bochum geraten. Bis ins Jahr 2008 sollen sie ein Kartell unter dem Namen „Schienenfreunde“ gebildet und durch Preisabsprachen einen Schaden von mehr als 300 Millionen Euro verursacht haben.

Vor wenigen Wochen flogen die Absprachen auf. In einem Duisburger Lokal hatten sich Vertreter der Firmen, darunter eine Tochter von ThyssenKrupp, die GfT Gleistechnik, getroffen. Der österreichische Stahlkonzern Voestalpine soll ebenfalls gut mit verdient haben. Die Zeche zahlte die Deutsche Bahn (DB) mit überhöhten Preisen für Schienen. 300.000 Tonnen Stahl soll sie pro Jahr zu Kartellpreisen gekauft haben. Der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung liegen angeblich genaue Zahlen vor.

Den Beschuldigten droht eine Verurteilung wegen wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen und damit Geld- oder Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren.

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February 14, 2009

„Moorhuhn-Prozess“: Haftstrafen gegen zwei ehemalige Phenomedia-Vorstände

„Moorhuhn-Prozess“: Haftstrafen gegen zwei ehemalige Phenomedia-Vorstände

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Veröffentlicht: 20:06, 14. Feb. 2009 (CET)
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Bochum (Deutschland), 14.02.2009 – Im so genannten Moorhuhn-Prozess wurden am 13. Februar 2009 vom Bochumer Landgericht zwei frühere Vorstände des insolventen Computerspielentwicklers phenomedia publishing Gmbh (vormals Phenomedia AG) wegen verschiedener Betrugsdelikte für schuldig befunden und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Der Insolvenzantrag wurde 2002 angestrengt und das Vermögen durch den Insolvenzverwalter verwertet, dieses Verfahren läuft noch weiter.

Zuletzt blieben noch zwei der sechs Angeklagten übrig, die Verfahren gegen zwei Mitangeklagte waren im Laufe des viereinhalb Jahre dauernden Prozesses gegen Auflagen oder Geldstrafen eingestellt worden. Zwei weitere Angeklagte waren bereits zuvor zu Bewährungsstrafen verurteilt worden.

Nach 117 Prozesstagen wurden die anderen beiden Beschuldigten, ein früherer Vorstandschef und ehemaliger Finanzvorstand, wegen Bilanzfälschung, Kreditbetruges und Untreue zu Freiheitsstrafen von drei Jahren und zehn Monaten respektive drei Jahren verurteilt. Nach Angaben eines Sprechers des Bochumer Landgerichts wird die Strafvollstreckung im offenen Vollzug stattfinden, wodurch die Verurteilten tagsüber normal arbeiten können und die Nacht in Haft verbringen.

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April 24, 2008

Wolfgang Clement darf in der SPD bleiben

Wolfgang Clement darf in der SPD bleiben

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Veröffentlicht: 19:06, 24. Apr. 2008 (CEST)
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Wolfgang Clement (2004)

Bochum (Deutschland), 24.04.2008 – Wolfgang Clement, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen in den Jahren 1998 bis 2002, dann Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (2002 – 2005) unter der zweiten rot-grünen Bundesregierung, darf trotz seiner kritischen Äußerungen über die Energiepolitik der SPD sowie gegen ihre Spitzenkandidatin im zurückliegenden hessischen Landtagswahlkampf, Andrea Ypsilanti, in der SPD bleiben. Diese Entscheidung wurde gestern von der Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Bochum getroffen.

Clement hatte in der heißen Phase des hessischen Landtagswahlkampfes die energiepolitischen Vorstellungen der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti kritisiert. Wer in Hessen weder Atomkraftwerke noch neue große Kohlekraftwerke bauen wolle, so Clement in einem Beitrag für die „Welt am Sonntag“, setze die „industrielle Substanz Hessens“ aufs Spiel. Alle in Frage kommenden Alternativen (Erdgas, Atomstrom aus dem Ausland) erhöhten die Abhängigkeit von Stromimporten oder Energieträgern aus dem Ausland. Ein anderer Satz aus dem Zeitungsartikel war als indirekte Aufforderung interpretiert worden, bei der Landtagswahl nicht die SPD zu wählen: „Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann – und wem nicht“.

Die Parteibasis reagierte erbost auf diese Äußerungen. 14 SPD-Ortsvereine und Unterbezirke in Nordrhein-Westfalen stellten Anträge auf Ausschluss Clements aus der SPD. Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Bochum verzichtete in ihrer gestrigen Entscheidung auf einen Parteiausschluss und beschränkte sich auf eine Rüge für Clement. Dem ehemaligen Bundesminister und Ministerpräsidenten des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen wurden seine Verdienste um die SPD positiv angerechnet. In der Begründung zu der Entscheidung heißt es, Clement habe sich eines Verstoßes „gegen die innerparteiliche Solidarität“ schuldig gemacht. Clement könne sich „in Wahlkampfzeiten“ nicht auf das Recht der freien Meinungsäußerung zurückziehen. Dieses Recht habe dann zurückzutreten.

Wolfgang Clement argumentiert genau anders herum. Nachdrücklich beharrt Clement auf seinem Grundrecht: „Ich habe das Recht auf freie Meinungsäußerung“. Aus der Perspektive als ehemaliger Ministerpräsident eines Bundeslandes und ehemaliger Bundesminister stellt er landes- und bundespolitische Verantwortung über die Parteilogik. Es sei schließlich um Energiepolitik gegangen. „Da war das Landesinteresse wichtiger als das Parteiinteresse.“

In einem Interview mit dem Konstanzer Südkurier bekräftigte Clement nun noch einmal seine Kritik an der Politik der hessischen SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti. „Die Energiepolitik, die sie gemeinsam mit ihrem Schattenminister Hermann Scheer angeboten hat, ist aus meiner Sicht unverantwortlich, irreal und nicht zu realisieren. Das habe ich vor der Wahl gesagt, weil ich der Überzeugung bin, dass man vor der Wahl sagen muss, worum es wirklich geht.“

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April 8, 2008

Nokia: 200 Millionen für Sozialplan zugunsten der Bochumer Beschäftigten

Nokia: 200 Millionen für Sozialplan zugunsten der Bochumer Beschäftigten

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Veröffentlicht: 20:53, 8. Apr. 2008 (CEST)
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Bochum (Deutschland), 08.04.2008 – Der finnische Hersteller von Mobiltelefonen Nokia, der wegen seiner Entscheidung, das Werk in Bochum zu schließen, heftig kritisiert worden war, hat sich mit dem Betriebsrat des Bochumer Werkes offenbar auf einen Sozialplan geeinigt, der die sozialen Folgen der Entlassungen für die Beschäftigten dämpfen soll. Nokia will 200 Millionen Euro dafür zur Verfügung stellen. Außerdem wurde der Termin für das endgültige Aus des Bochumer Werkes bekannt. Am 30. Juni endet das Engagement des finnischen Unternehmens in Bochum. Die Mehrheit der Arbeitsplätze wird nach Rumänien verlagert, wo das Lohnniveau erheblich niedriger ist als in Deutschland. Außerdem werden in Rumänien umfassende Steuervergünstigungen gewährt. In dem Bochumer Werk hatten 2.300 Angestellte ein festes Arbeitsverhältnis, außerdem waren 1.000 Arbeitskräfte mit befristeten Zeitarbeitsverträgen hier beschäftigt. 15 Millionen Euro aus dem Sozialplan sollen dazu dienen, einen Teil der Beschäftigten in einer Transfergesellschaft ein Jahr lang weiterzubeschäftigen. 300 ehemalige Nokia-Beschäftigte werden in ausgegliederten Unternehmensteilen (in der Software-Entwicklungs-Sparte und in einer Tochterfirma für Autotelefone) weiterbeschäftigt, die von anderen Besitzern übernommen wurden.

Die Nokia-Betriebsratsvorsitzende Gisela Achenbach zeigte sich zufrieden mit dem erzielten Kompromiss: „Wir haben unser Ziel erreicht, eine zufriedenstellende Einigung für unsere Belegschaft herbeizuführen.“ Nokia-Vizepräsident Veli Sundbäck erklärte: „Da wir eine klare Verantwortung gegenüber unseren Beschäftigten in dieser schwierigen Situation haben, galt unsere besondere Sorge von Anfang an dem Ziel, den Verlust von Arbeitsplätzen in einer respektvollen und fairen Weise zu kompensieren.“

Inzwischen wurde auch eine Entscheidung über die strafrechtliche Relevanz der von der Landesregierung Nordrhein-Westfalens aufgestellten Forderung zur Rückzahlung von 60 Millionen Euro an Subventionen bekannt. Die Bochumer Staatsanwaltschaft hat ihre diesbezüglichen Ermittlungen inzwischen eingestellt. Zur Begründung hieß es, die Prüfung der Unterlagen habe „keine Anhaltspunkte für ein betrügerisches Verhalten von Verantwortlichen der Firma Nokia zu Tage gefördert“. Die Landesregierung kann nun aber noch versuchen, ihre Forderungen zivilrechtlich geltend zu machen. 60 Millionen Euro Steuergelder waren an das Unternehmen gegen Zusagen zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen geflossen.

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January 24, 2008

Nokia schließt Werk in Bochum

Nokia schließt Werk in Bochum – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Nokia schließt Werk in Bochum

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Veröffentlicht: 09:52, 24. Jan. 2008 (CET)
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Espoo (Finnland), 24.01.2008 – Nokia schließt das Bochumer Werk zur Jahresmitte 2008. Dies gab der Vorstand am 23.01.2008 in einer Pressekonferenz bekannt. Die Fertigung wird in Rumänien fortgeführt. 2.300 Arbeiter sind davon direkt betroffen. Als Gründe wurden vom Unternehmen die Lohnkosten und ein generell hohes Kostenniveau genannt. Die Löhne machen nach Angaben von Nokia etwa fünf Prozent der Kosten eines Mobiltelefons aus und seien zehnmal höher als in Rumänien.

Die Schließung des Werks schadet nach einer neuen Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin „stern“ dem Image des Handyherstellers Nokia. Nach dieser Umfrage wollen mehr als die Hälfte aller Deutschen auf Grund der Entscheidung des Konzerns künftig keine Nokia-Handys mehr kaufen. Mehr als zwei Drittel meinen, dass die Schließung des Bochumer Werks dem Image des Konzerns schade.

Für heute hat das Unternehmen im Rahmen der Bilanzveröffentlichung um 15 Uhr eine Pressekonferenz angesetzt.

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April 11, 2007

Hafturlauber wegen Vergewaltigung im Krankenhaus festgenommen

Hafturlauber wegen Vergewaltigung im Krankenhaus festgenommen

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Artikelstatus: Fertig 23:57, 11. Apr. 2007 (CEST)
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Bochum (Deutschland), 11.04.2007 – Weil er im offenen Vollzug eine 32-jährige Frau vergewaltigt haben soll, wurde am Ostersonntag ein 30-jähriger Häftling festgenommen und seine Haftlockerung aufgehoben.

Laut den Angaben der Bochumerin lernten sich die beiden kurz zuvor in einer Gaststätte kennen. Als die 32-Jährige mit einem Taxi in ein Bochumer Krankenhaus fuhr, weil sie umgeknickt war, fuhr der 30-Jährige mit. Die Geschädigte hatte vor, sich den Fuß untersuchen zu lassen. Als sich der 30-Jährige alleine mit der 32-Jährigen im Behandlungszimmer befand, sei er plötzlich über sie hergefallen, so die Frau. Nachdem er sie sexuell missbraucht haben soll, verließ der 30-Jährige das Gebäude, um die Flucht anzutreten. Der alkoholisierte Häftling konnte jedoch bereits nach kurzer Zeit festgenommen werden. Bei der Routinekontrolle der Personalien stellte die Polizei fest, dass der Mann in einer auswärtigen Justizvollzugsanstalt untergebracht ist, sich aber im Hafturlaub befand. Der 30-Jährige wurde in das Gefängnis zurückgebracht.

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September 28, 2006

Demonstration zum Gedenktag der Psychiatrietoten

Demonstration zum Gedenktag der Psychiatrietoten

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Artikelstatus: Fertig 12:07, 28. Sep. 2006 (CEST)
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Bochum (Deutschland), 28.09.2006 – Der Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener (BPE) hat den 2. Oktober zum Gedenktag der Psychiatrietoten erklärt. Gedacht wird der durch oder in Folge psychiatrischer Behandlung verstorbenen Menschen. Der Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Nordrhein-Westfalen (LPE NRW) e.V. ruft zu einer Demonstration auf.

„Wenn die ‚Selbstgefährdung‘ der Hauptgrund ist, sämtliche Bürgerrechte zu verlieren und zwangsweise in die Psychiatrie gebracht zu werden, wird die Frage erlaubt sein, warum sich gerade nach psychiatrischer Behandlung besonders viele Menschen töten“, heißt es in der Pressemitteilung des LPE NRW. „In der Psychiatrie wird häufig noch mit Medikamenten zwangsbehandelt, die Ärzte laut Umfragen ihren Verwandten und Freunden nicht verschreiben würden“, so der Verband. Grundlage der Zwangsbehandlung ist meist eine zwangsweise angeordnete rechtliche Betreuung.

Der LPE NRW weist darauf hin, dass er eine „Bochumer Willenserklärung“ ausgearbeitet hat. Das ist eine Mischung aus Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung, mit der Betreute sich wirksam vor Zwangsbehandlungen schützen können. In einer Patientenverfügung kann auch stehen, dass man nicht gegen den Willen behandelt werden darf. Weitere Informationen gibt es auf der Webseite des BPE. Neben dem Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener (BPE) gibt es auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener (Die BPE). Das ist der ehemalige Berliner Landesverband, der sich vom Bundesverband abgespalten hat.

Der BPE wurde 1991 gegründet, da es wichtig sei, eine eigene Lobbyorganisation zu haben, also eine Vertretung nach außen, wo kein Psychiater oder Angehöriger oder Betreuer oder Jurist versuche, die Meinung zu manipulieren. Inzwischen ist der BPE ein wichtiger Ansprechpartner für Politik und Presse, wenn es um das Thema „Psychiatrie“ geht. Es ist zum Beispiel unter anderem auf die Arbeit des BPE zurückzuführen, dass eine ambulante Zwangsbehandlung nicht erlaubt ist. Allerdings ist das Ziel, dass Psychiatrie-Erfahrene als gleichberechtigte Bürger anerkannt werden, noch nicht erreicht. Aber auch andere Gruppierungen, wie Frauen oder die schwarze Bevölkerung in den USA oder Homosexuelle hätten erst lange um ihre Rechte kämpfen müssen, so der BPE.

Der Gedenktag der Psychiatrietoten beginnt um 15.00 Uhr mit einem Gottesdienst in der Bochumer Pauluskirche. Ab 16.00 Uhr beginnt die Demonstration. Um 16.30 Uhr findet eine Abschlusskundgebung auf dem Dr.-Ruer-Platz in Bochum statt.

Siehe auch

  • Betreuung

Weblinks

Quellen

  • Weglaufhaus Initiative Ruhrgebiet, 0234 / 640 50 84, beratung@weglaufhaus-nrw.de (Quelle geprüft s.D.)

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