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April 24, 2016

Deutsche Bundeskanzlerin Merkel erhält International Four Freedoms Award der Roosevelt Foundation

Filed under: Angela Merkel,Auszeichnung,Middelburg,Veröffentlicht — admin @ 5:00 am

Deutsche Bundeskanzlerin Merkel erhält International Four Freedoms Award der Roosevelt Foundation

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Veröffentlicht: 23:46, 24. Apr. 2016 (CEST)
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Angela Merkel

Middelburg (Niederlande), 24.04.2016 – Am vergangenen Donnerstag, dem 21. April, erhielt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im niederländischen Middelburg den Four Freedoms Award der Roosevelt Foundation. Der Preis wurde vom niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte und Elliott Roosevelt Jr., Enkelsohn des amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt, in der Nieuwe Kerk im Beisein des niederländischen Königspaars überreicht.

Han Polman, Kommissar des Königs der Provinz Zeeland und Vorsitzender der Roosevelt Foundation, sagte gegenüber der NOS, dass Merkel in den vergangenen Jahren moralische Führung gezeigt habe. Dies gelte für ihre leitende Rolle in den Gesprächen zu einer Deeskalation im Ukrainekonflikt und für ihre Rolle bei der Bewältigung der Finanzkrise in der EU. Nach Angaben der Roosevelt Foundation sei sie in der Flüchtlingsthematik für die Aufnahme von Flüchtlingen und die Lösung der zugrunde liegenden Konflikte eingetreten. Laut Polman habe Merkel in diesem Zusammenhang die Menschenrechte in den Mittelpunkt gestellt. Sie habe auch zum Ausdruck gebracht, dass die Religionsfreiheit gelte und man Menschen nur nach ihrem Handeln beurteilen dürfe und könne. Laut der Roosevelt Foundation habe Merkel auch im Zusammenhang mit der aufkommenden Pegida-Bewegung „als Kanzlerin aller Deutschen, ungeachtet des Glaubens oder der ethnischen Herkunft,“ große moralische Führung bewiesen.

Rutte sagte in seiner Laudatio, dass Merkel, die in der ehemaligen DDR aufgewachsen ist, selbst miterlebt habe, was es bedeute, wenn man nicht frei glauben und reden dürfe, und aus einer inneren Überzeugung handele, dass Deutschland und Europa ein Ort der Freiheit, der Stabilität und des Fortschritts sein müssten. Für Merkel sei ein friedliches und freundliches Miteinander auch in anderen Regionen der Welt keine Utopie.

Merkel würdigte in ihrer Dankesrede den Einsatz der USA und ihrer Alliierten zur Erkämpfung der vier Freiheiten Roosevelts in Europa und der Befreiung von den Grausamkeiten des deutschen Nazi-Regimes. Bei der Verteidigung der Freiheit gegen den islamischen Staat heute müsse Europa an zentralen Freiheiten festhalten. Sie stehe zum EU-Türkei-Abkommen, das im Sinne der europäischen Grundwerte weitere Todesopfer durch Ertrinken vermeiden könne.

Der International Four Freedoms Award bezieht sich auf die vier Freiheiten, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Freiheit von Furcht und Freiheit von Not, die laut der Rede zur Lage der Nation 1941 Präsident Roosevelts weltweit gelten sollten. Unter anderem durch das Engagement von Eleanor Roosevelt, seine Witwe und die erste Vorsitzende der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, fanden sie Eingang in die Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Der Roosevelt Foundation zufolge werden die International Four Freedom Awards an Personen oder Organisationen verliehen, die sich für diese Freiheiten eingesetzt haben. Das New Yorker Franklin and Eleanor Roosevelt Institute hat seit dem Jahr 1950 Four Freedom Awards verliehen. Seit 1982 verleiht die Roosevelt Foundation, deren Sitz in Middelburg liegt, in geraden Jahren den International Four Freedoms Award grundsätzlich an nicht-amerikanische Kandidaten und das Franklin and Eleanor Roosevelt Institute verleiht in ungeraden Jahren den Four Freedoms Award grundsätzlich an amerikanische Kandidaten. Middelburg ist die Hauptstadt der Provinz Zeeland, aus der die Vorfahren der Familie Roosevelt stammen.

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October 29, 2013

Lauschangriff auf Kanzlerinnenhandy: „So geht es gar nicht“

Lauschangriff auf Kanzlerinnenhandy: „So geht es gar nicht“

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Veröffentlicht: 00:02, 29.10.2013 (CET)
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Berlin (Deutschland), 29.10.2013 – Am 24. Oktober war bekannt geworden, dass ein für die Kommunikation in der CDU vorgesehenes unverschlüsseltes Mobiltelefon Angela Merkels abgehört wurde. Als Operationsbasis für die Lauschangriffe soll möglicherweise die Botschaft der Vereinigten Staaten in Berlin am Pariser Platz genutzt worden sein. Nach Unterlagen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ standen das Handy der Kanzlerin und auch das ihres Vorgängers Gerhard Schröder seit dem Jahre 2002 auf einer Liste mit Aufklärungszielen des amerikanischen Geheimdienstes NSA.

Laut einem Bericht des Tagesspiegels soll US-Präsident Barack Obama sich telefonisch bei Merkel entschuldigt haben. Er habe dabei versichert, dass er den Lauschangriff gestoppt hätte, wenn er davon gewusst hätte. Dem widersprichen Recherchen des „Wall Street Journals“, nach denen Obama seit dem Sommer 2013 von den Abhörmaßnahmen der Kanzlerin und von 34 anderen internationalen Politikern gewusst haben soll, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner Online-Ausgabe berichtet. Obama soll darauf hin das Ende der Aktion persönlich angegeordnet haben. Einen Bericht der „Bild am Sonntag“ vom 27. Oktober 2013, wonach Obama bereits vor 2010 persönlich von NSA-Chef Keith Alexander über den Lauschangriff informiert worden sei, hat der Geheimdienst mittlerweile dementiert.

Merkel teilte dem Demokraten mit, die Spähaktion sei „inakzeptabel“. Der Verteidigungsminister Thomas de Maizière der Union sagte in der ARD: „So geht es gar nicht!“ Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel bekräftigte die Kanzlerin: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat wegen der Affäre den US-Botschafter John B. Emerson zu einem persönlichen Gespräch einbestellt, was einen ungewöhnlichen Vorgang im deutsch-amerikanischen Verhältnis darstellt. Die US-Regierung hat sich zunächst lange eines öffentlichen Kommentars enthalten.

Der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), berief eine Sondersitzung am 24. Oktober ein, da „die Überwachungstätigkeit der NSA völlig aus dem Ruder gelaufen“ sei und „sich offenbar jenseits aller demokratischen Kontrolle“ befinde.

Am 28. Oktober hat das Weiße Haus die internen Ermittlungen bestätigt, allerdings ohne sich zu Einzelheiten zu äußern. Wie die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, erklärte, sei die heutige Welt technisch stark miteinander verbunden, der Fluss von großen Datenmengen bisher einzigartig. „Aus diesem Grunde hat der Präsident uns beauftragt, unsere Überwachungskapazitäten zu überprüfen, auch bezüglich unserer engsten ausländischen Partner und Verbündeten“, wie Hayden erklärte. Unterdessen verteidigte der republikanische Politiker Peter King die Abhörprogramme amerikanischer Dienste im Ausland. „Wir machen das nicht zum Spaß“, erklärte er.

Die ARD meldet teilweise in Berufung auf eine Untersuchung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, dass die US-Botschaft in Berlin eine Abhörzentrale für das Regierungsviertel auf dem Dach habe. Dies legten Wärmemessungen nahe, die auf elektronische Anlagen in einem Dachaufbau schließen ließen. Bestätigt werden derartige Annahmen bei der ARD von dem Geheimdienstexperten Jam Bamford, der angibt, eine Spezialeinheit mit dem Kürzel „SCS“ übernehme derartige Aufgaben in Botschaften weltweit. Diese Aussage wird laut Spiegel auch von dem Abhörspezialisten Edward Snowden unterstützt, der auf eine Zusammenarbeit von NSA und CIA in diesen Dingen hingewiesen hat.

Bundesinnenminister Friedrich sprach in einem Interview mit den Tagesthemen angesichts der neuesten Entwicklungen von einer „Grenzüberschreitung“ durch die USA, die deutsches Recht auf deutschem Boden brechen würden. Er sieht die Erkenntnisse als „glaubhaft“ an und kündigte eine Strafverfolgung der Verantwortlichen an, wenn sie sich denn ermitteln ließen.

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April 9, 2013

Hannover-Messe: Barbusiger Protest gegen Putin

Hannover-Messe: Barbusiger Protest gegen Putin

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Veröffentlicht: 22:49, 9. Apr. 2013 (CEST)
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Oben-Ohne Protest der Gruppe Femen in Paris 2012

Hannover (Deutschland), 09.04.2013 – Während der Eröffnung der Hannover-Messe kam es zu einem Zwischenfall, bei dem Bodyguards mehrere barbusige Frauen stoppten, die auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zurannten. Auf ihren Brüsten war zu lesen: „fuck dictator“.

Diesjähriges Partnerland der Messe ist Russland, das in der letzten Zeit wegen eines neuen NGO-Gesetzes unter Kritik steht. Angela Merkel und Wladimir Putin eröffneten die diesjährige Messe gemeinsam. Die beiden Politiker setzten nach diesem Zwischenfall ihren Rundgang fort. Bereits am Sonntag hatten sich hunderte von Demonstranten vor dem Kongresszentrum versammelt, um gegen die Politik von Putin Flagge zu zeigen. Grünen-Chefin Claudia Roth äußerte sich gegenüber der Zeitschrift Bild am Sonntag: „Ich finde es gut, dass Grüne und andere Gruppen heute in Hannover deutlich gegen die Politik von Putin protestieren und ihm zeigen, dass wir nicht einverstanden sind mit der Unterdrückung der Zivilgesellschaft in seinem Land“ und „Was die Menschen in Russland erleben, hat mit Demokratie nichts zu tun. Das gilt es, Putin deutlich zu machen – vor der Messe und bei den Gesprächen in der Messe.“ Kritik an dem russischen Präsidenten kam auch von Seiten der Union, die Sprecherin für Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: „Wir können trotz guter Geschäfte die schlechte Menschenrechtslage in Russland nicht ausblenden“ und „Die unakzeptablen Durchsuchungen von deutschen Stiftungseinrichtungen zeigen, dass Putin Präsident eines pseudo-demokratischen Regimes ist, in dem Menschenrechte nichts zählen.“

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Russland

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February 3, 2013

Ägyptischer Präsident Mursi besucht Deutschland

Ägyptischer Präsident Mursi besucht Deutschland

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Veröffentlicht: 18:04, 3. Feb. 2013 (CET)
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Muhammad Mursi auf der Pressekonferenz vom 18. Juni 2012, auf der er sich selbst zum ägyptischen Präsidenten ausgerufen hatte

Berlin (Deutschland), 03.02.2013 – Mit militärischen Ehren wurde der ägyptische Präsident Muhammad Mursi am Mittwoch, dem 30. Januar 2013, zu einem kurzen Staatsbesuch in der deutschen Hauptstadt empfangen. Es ist der erste Besuch Mursis seit seiner Wahl zum ägyptischen Präsidenten im Juni 2012.

Aufgrund der angespannten Lage in Ägypten war sein Besuch kürzer als geplant. So fanden nur die Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mit Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sowie eine Veranstaltung der Körber-Stiftung statt. Die für den Donnerstag geplanten Treffen mit Bundespräsident Joachim Gauck und Vertretern des Bundestages fielen dagegen aus. Auch der ursprünglich geplante Staatsbesuch in Frankreich wurde verschoben.

Die politischen Erwartungen waren auf beiden Seiten hoch. Mursi erhoffte wegen der schlechten Wirtschaftslage in seinem Land, einen Schuldenerlass und Finanzhilfe für neue Entwicklungsprojekte zu erwirken. Nach Angaben der ägyptischen Nachrichtenagentur MENA ging es aber auch um die Verbesserung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. So waren Gespräche mit etwa 200 ägyptisch-deutschen Geschäftsleuten Teil des Besuchsprogramms.

Von deutscher Seite wurden Verbesserungen der demokratischen Entwicklung in Ägypten erwartet. Hierzu sagte Claudia Roth (Grüne): „Mursi trägt als frei gewählter Präsident eine Verantwortung für alle Ägypter. Er muss sich für die Einbeziehung der Opposition, für gleiche Rechte, Gewaltlosigkeit und eine Verbesserung der sozialen Lage einsetzen.“

Themen des Gesprächs zwischen Mursi und Merkel waren mögliche Wege zu einem demokratischen Fortschritt in Ägypten sowie die Waffenruhe zwischen Israel und Palästina.

Pressekonferenz

In seiner Rede in der anschließenden Pressekonferenz betonte Mursi die freundschaftliche Natur im Verhältnis zwischen Deutschland und Ägypten. Er mahnte aber auch, dass es „keine Einmischung in interne Angelegenheiten“ geben dürfe. Er führte aus, dass Ägypten nun ein Rechtsstaat sei, der nicht mehr vom Militär regiert würde, und er versprach Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Religionsfreiheit sowie die Trennung von Staat und Religion. Seiner Meinung nach trügen gute wirtschaftliche Entwicklung zu politischer Stabilität bei. Bezug nehmend auf die politische Lage in seinem Land betonte er, dass der von ihm ausgerufene Notstand nur eine temporäre Maßnahme sei.

Zum wiederholten Male versuchte Mursi seine Charakterisierung der Juden zu verteidigen, da die Zitate aus dem Zusammenhang gerissen seien. In einem TV-Interview mit Memri TV vom 23. September 2010 hatte er die israelischen Besatzer als „Blutsauger“ und „Nachfahren von Affen und Schweinen“ bezeichnet, was allerdings keine Verurteilung der Juden oder der jüdischen Religion an sich bedeutet habe.

Bundeskanzlerin Merkel forderte ungewöhnlich deutlich die Einhaltung der Menschenrechte und das Recht auf religiöse Pluralität. Ägypten müsse hierfür in Vorleistung treten: „Jetzt kommt es darauf an, dass die Arbeit, die noch getan werden muss, auch getan wird“, sagte Merkel. Für die politische Entwicklung Ägyptens entwickelte sie Szenarien. „Ich habe deutlich gemacht, dass wir uns ein Gelingen des ägyptischen Transformationsprozesses wünschen sowie dass der Gesprächsfaden mit allen politischen Kräften immer vorhanden ist, dass die Menschenrechte in Ägypten eingehalten werden und Religionsfreiheit gelebt werden kann.“ Dann fügte sie noch hinzu: „Ich wünsche mir, dass die Entwicklung in Ägypten friedlich sein kann und allen demokratischen Kräften freien Raum gibt.“

Auf den gewünschten Schuldenerlass von 240 Millionen Euro, den Deutschland Ägypten in Aussicht gestellt hatte, und auf Projekte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ging Merkel nicht ein.

Proteste während des Staatsbesuchs

Die bilateralen Gespräche wurden von vier Demonstrationen begleitet, zu denen unter anderem Amnesty International und koptische Christen aufgerufen hatten. Demonstranten von Amnesty International trugen Bildnisse der ägyptischen Königsgemahlin Nofretete mit Gasmaske und blutigen Verbänden. Nach Angaben der Polizei verliefen die Proteste ruhig.

Amnesty International bat zudem Merkel in einem Brief, von Mursi eine vollständige Untersuchung der Verfehlungen von Polizei und Militär während der jüngsten Demonstrationen und ein Ende der Militärgerichtsbarkeit über Zivilisten einzufordern. An Merkel erging außerdem die Forderung zu einem vollständigen Lieferstopp für alle Arten von Waffen nach Ägypten.

Diskussionsrunde der Körber-Stiftung

Um 18 Uhr hatte die Körber-Stiftung zu einer Diskussionsrunde in Berlin geladen. SPIEGEL-Chefredakteur Georg Mascolo stellte dem Staatsgast Mursi brennende Fragen der Zuhörerschaft. Das Publikum lernte nun einen anderen, eher undiplomatischen Mursi kennen.

Mascolo konfrontierte den Gast gleich zur Beginn der Diskussionsrunde mit der Äußerung über Israel, mit der er weltweit für Irritationen gesorgt hatte. Mursi war sichtlich genervt, dass zum wiederholten Mal die Frage nach seiner Charakterisierung der Juden aufkam. Er entschuldigte sich aber nicht. Er versuchte sich zu rechtfertigen, indem er das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat einforderte und die Menschenrechtsverletzungen Israels anprangerte.

In der weiteren Diskussion wies er jede Verantwortung für die derzeitige Staatskrise Ägyptens von sich. Für diese Krise seien „Vertreter des alten Regimes und unbekannte gewaltbereite Gruppen verantwortlich, die Regierung nicht.“

Ergebnisse des Staatsbesuchs

Insgesamt gesehen sind die Erfolge eher gering. Den erhofften Schuldenerlass von 240 Millionen Euro konnte Mursi nicht mit ins Gepäck nehmen.

Neben dem Gespräch zwischen Mursi und Merkel gab es aber auch ein Gespräch zwischen dem deutschen Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, und dem ägyptischen Minister für Planung und internationale Kooperation, Ashraf el-Arabi. In diesem Gespräch gab Niebel seine Besorgnis über die politische und wirtschaftliche Situation in Ägypten zum Ausdruck. In einer Presseerklärung vom 1.Februar teilte Ashraf el-Arabi mit, dass Deutschland 354 Millionen Euro für Projekte zur Trinkwasseraufbereitung und Abwasserbehandlung, zur Abfallentsorgung, im Energiesektor sowie für die Bildung bereitstellen würde.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

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July 1, 2012

Juristische Winkelzüge und Kuhhandel um den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt

Juristische Winkelzüge und Kuhhandel um den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt

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Veröffentlicht: 02:38, 1. Jul. 2012 (CEST)
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Welche Länder haben den Europäischen Fiskalpakt unterzeichnet? – Dunkelblau: alle 17 Euroländer, die den Fiskalpakt unterzeichnet haben; hellblau: Nicht-Euroländer, die den Fiskalpakt unterzeichnet haben; rot: EU-Mitglieder, die derzeit nicht unterzeichnen wollen.

Berlin (Deutschland), 01.07.2012 – Nach jeweiliger Aussprache haben der Bundestag und der Bundesrat in Abendsitzungen am 29. Juni 2012 dem sogenannten Fiskalpakt und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zugestimmt, auf die sich zuvor die Regierungen auf einem EU-Gipfel geeinigt hatten. Bei der Abstimmung über den ESM fehlte die sogenannte Kanzlermehrheit, die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte dafür also keine Mehrheit aus den eigenen Reihen mobilisieren können. Die Fraktion der Linkspartei und einzelne Abgeordnete von CDU und FDP lehnten die Gesetze ab. Die anderen Parteien stimmten größtenteils zu, von ihnen enthielten sich nur einzelne Abgeordnete oder stimmten gegen die Vorlagen.

Bei der Abstimmung über den ESM ging es um die Ratifizierung eines Vertrags, der bereits im Februar 2012 von den europäischen Regierungschefs abgeschlossen worden war. Einige Staaten hatten ihn bereits wirksam anerkannt. Über die Änderungen aufgrund des Gipfeltreffens am 28. und 29. Juni 2012 wird demnächst gesondert zu beschließen sein, sie waren in dem Gesetz, das dem Parlament vorgelegt worden ist, noch nicht enthalten. Das hatte Bundeskanzlerin Merkel in der Regierungserklärung, die der Abstimmung vorausging, ausdrücklich festgestellt. Sie wandte sich dabei erneut entschieden gegen eine gemeinsame Haftung aller europäischen Länder für ihre Verbindlichkeiten: „Gemeinsame Haftung ohne gemeinsame Finanzpolitik, das will ich auch zu meiner Lebenszeit nicht haben.“

Verfassungsbeschwerden eingereicht

Noch am gleichen Abend wurden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach Angaben des Gerichts sechs Verfassungsbeschwerden und Eilanträge eingereicht. Die Beschwerde des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler wurde durch einen Boten an der Pforte abgegeben. Außerdem hat der Verein „Mehr Demokratie“, der nach eigener Darstellung gut 12.000 Bürger vertritt, eine Beschwerdeschrift eingereicht, die von der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart ausgearbeitet worden ist. Däubler-Gmelin sagte hierzu: „Wir klagen gegen die Verträge, weil sie einen Demokratieabbau im doppelten Sinne bedeuten: Zum einen werden unwiederbringlich Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte des Bundestages nach Brüssel abgegeben. Dadurch wird das Bundestags-Wahlrecht entwertet. Zum anderen läuft die Ratifizierung völlig hektisch und an der Bevölkerung vorbei.“ Auch die Linkspartei hat ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht gegen die Gesetze angestrengt. Die Anträge im einstweiligen Rechtsschutz zielen darauf, die Unterzeichnung der Gesetze durch den Bundespräsidenten zu unterbinden, damit es nicht ausgefertigt werden kann.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der Woche vor der Abstimmung wegen der Tragweite der in den Gesetzen enthaltenen Bestimmungen formlos darum gebeten, die Gesetze nicht in Kraft zu setzen, sondern Gelegenheit für eine verfassungsrechtliche Prüfung einzuräumen. Bundespräsident Joachim Gauck hatte daraufhin angekündigt, die Gesetze nicht auszufertigen, solange keine Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts vorliege. Solange er die Gesetze nicht unterschreibt, können sie nicht im Bundesgesetzblatt verkündet werden und in Kraft treten.

Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird innerhalb weniger Wochen gerechnet.

Winkelzüge im Vorfeld der Abstimmung

Umstrittene Finanzpolitik: Protestaktion von Attac vor dem Bundestag, Mai 2012

Unter dem hohen Zeitdruck, der durch die ehrgeizigen Ziele der Maßnahmen zum Euro-Rettungsschirm ausgeübt wurde, hatten Kritiker vorab bemängelt, die deutsche Bundesregierung habe sich in Widersprüche verstrickt und mit juristischen Klimmzügen gearbeitet.

Wie die Onlineausgabe der Tageszeitung „Die Welt“ berichtete, habe die Bundesregierung vor der Abstimmung den Standpunkt vertreten, der Europäische Stabilitätsmechanismus sei ein völkerrechtlicher Vertrag, der bewusst außerhalb des Europäischen Gemeinschaftsrechts konzipiert worden sei. Dieser Standpunkt sei auch eine Reaktion auf die Kritik aus den Reihen der Bundesländer, die nachteilige finanzielle Auswirkungen befürchten und deshalb vorsorglich verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht hatten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Ansicht vertreten, über den ESM-Vertrag als völkerrechtlicher Vertrag könne im Bundestag mit einfacher Mehrheit abgestimmt werden. Insoweit wurde kritisiert, dass durch den ESM-Vertrag hoheitliche Rechte durch den Bund an eine europäische Institution abgegeben werden würden. Insbesondere weist die Stellungnahmne des Bundesrates vom 11. Mai 2012 darauf hin, das geplante „Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus“ könne nicht isoliert von anderen Maßnahmen betrachtet werden. Die Bundesregierung vertrat in ihrer Antwort jedoch die Ansicht, Länderinteressen seien „in Angelegenheiten des ESM nicht betroffen“. Zu einem völkerrechtlichen Vertrag wäre – bei enger Auslegung – die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich gewesen.

Außer dem ESM-Vertrag mit einem geplanten Volumen von 700 Milliarden Euro, gibt es nun ein ganzes Paket von Maßnahmen zur Rettung von Ländern in der Eurozone. Dessen finanzielle Auswirkungen auf die deutschen Bundesländer werden – so heißt es in Bremer Regierungskreisen – gegenwärtig noch geprüft, vor allem im Hinblick auf den Europäischen Fiskalpakt, der von 25 Mitgliedsstaaten der EU unterzeichnet wurde.

In einer Fiskalunion würden die Regierungen der beteiligten europäischen Mitgliedstaaten ihre Entscheidungen in Bezug auf Ausgaben, Steuern und Abgaben gemeinsam treffen. Insofern wird auch ein Eingriff in das föderale System in Deutschland gesehen, bei dem die Bundesländer ein Mitspracherecht haben.

Im Vorfeld der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat über das Gesamtpaket der Maßnahmen zur Rettung des Euro hatte die Bundesregierung den Ländern einige finanzielle Zugeständnisse gemacht. So wird es zusätzliche Mittel vom Bund für den Öffentlichen Personennahverkehr und die Kindertagesbetreuung geben. Inzwischen erklärte Regierungssprecher Seibert auch, dass wegen „verfassungsrechtlicher Risiken“ nunmehr doch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag angestrebt werde.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

Originäre Berichterstattung
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June 6, 2012

Betreuungsgeld, „Pflege-Riester“ und Leistungsschutzrecht für Presseverleger sollen eingeführt werden

Betreuungsgeld, „Pflege-Riester“ und Leistungsschutzrecht für Presseverleger sollen eingeführt werden

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Veröffentlicht: 00:27, 6. Jun. 2012 (CEST)
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Umstrittenes Betreuungsgeld: Protestaktion der Grünen im Landtagswahlkampf in NRW –„Milliarden aus dem Fenster werfen? Kita-Plätze statt Betreuungsgeld“ (April 2012)

Berlin (Deutschland), 06.06.2012 – Die schwarz-gelben Regierungsparteien auf Bundesebene haben sich am 5. Juni 2012 bei einem Koalitionsgipfel darauf geeinigt, das umstrittene Betreuungsgeld als neue Sozialleistung zum Januar 2013 einzuführen. Das Bundesfinanzministerium hatte vorgeschlagen, das Betreuungsgeld erst ab Mitte 2013 auszuzahlen, wenn der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz greift. Nun wird es voraussichtlich schon ein halbes Jahr vorher gewährt. Beziehern von Arbeitslosengeld II wird die Leistung als Einkommen angerechnet, so dass sie dabei leer ausgehen.

Die FDP, die sich lange Zeit gegen die neue Leistung ausgesprochen hatte, stimmte der Einführung des Betreuungsgelds letztlich zu, nachdem die Union sich im Gegenzug bereit erklärt hatte, privat abgeschlossene Pflegeversicherungen mit fünf Euro monatlich zu fördern. Dieser in Anlehnung an die Riester-Rente sogenannte „Pflege-Riester“ in der Form einer Pflege-Tagegeldversicherung soll die Versorgungslücke schließen, die sich zwischen den tatsächlichen Pflegekosten und den Leistungen der sozialen Pflegeversicherung auftut. Die Pflegeversicherung soll also nicht als Sozialversicherung weiter entwickelt werden, sondern durch eine private Zusatzversicherung ergänzt werden. Hierfür werden im ersten Jahr bis zu 100 Millionen Euro im Bundeshaushalt bereitgestellt. Unklar ist, ob nur neue oder auch Altverträge gefördert werden.

An dem Gespräch im Bundeskanzleramt hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) teilgenommen.

Über die Einführung eines Mindestlohns, den die CDU wünscht, gab es dagegen keine Einigung. Auch eine Autobahn-Maut für PKW, die die CSU befürwortet, und eine Frauenquote in den Vorständen von Aktiengesellschaften wird es weiterhin aufgrund der Weigerung der FDP nicht geben. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte schon im Vorfeld des Treffens angekündigt: „Wenn die Union eine Mindestlohn-Maut-Frauenquoten-Politik will, dann kann sie dafür werben: im Wahlkampf.“ Andererseits konnten die Liberalen die Abschaffung der Praxisgebühr nicht durchsetzen.

Die Vorratsdatenspeicherung bleibt weiterhin ungeregelt, hieß es nach dem Treffen. Man wolle das bevorstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Die Europäische Kommission hat zwischenzeitlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet, weil die entsprechende Richtlinie nicht rechtzeitig in deutsches Recht umgesetzt worden war.

Dagegen soll noch vor der Sommerpause ein Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ins Parlament eingebracht werden.

Sozialverbände und Oppositionsparteien reagierten skeptisch bis abweisend gegenüber den Plänen zu den Gesetzgebungsvorhaben, die am 6. Juni 2012 im Bundeskabinett verabschiedet werden sollen. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, und die SPD-Politikerin Andrea Nahles wiesen darauf hin, dass sich nur Besserverdienende eine private Zusatz-Pflegeversicherung überhaupt leisten könnten. Nahles sagte im ARD-Morgenmagazin: „Diese fünf Euro nutzen nicht der privaten Vorsorge, sondern in erster Linie der Versicherungswirtschaft. Die Beiträge für eine private Zusatzversicherung können sich nur die Bessergestellten leisten. Das alles ist unter dem Strich so überflüssig wie ein Kropf.“ Die Verbindung von Betreuungsgeld und Pflegeförderung sei „ein schmutziger Deal“, sagte Nahles. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte die Einigung im Deutschlandfunk einen „Kuhhandel“. Die SPD wolle versuchen, die Einführung des Betreuungsgelds über den Bundesrat zu verhindern. Der Vorsitzende des Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, forderte anstelle dessen eine solidarische Bürgerversicherung auch für die Pflege.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Vertragsverletzungsverfahren droht: Bundesregierung uneins über Vorratsdatenspeicherung (18.04.2012)
  • Parteienstreit um die Einführung des Betreuungsgelds (23.04.2012)
  • Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorgelegt (30.05.2012)

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May 9, 2012

6. Mai 2012: Wahltag in Schleswig-Holstein, Frankreich und Griechenland

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Veröffentlicht: 15:15, 9. Mai 2012 (CEST)
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Kiel (Deutschland), 09.05.2012 – Neben den zukunftsweisenden Wahlereignissen in Frankreich und Griechenland verblassen die bisher nicht sonderlich aussagekräftigen Wahlergebnisse aus dem beschaulichen Schleswig-Holstein geradezu.

Während sich in Europa eine absehbare Trendwende in der Politik abzeichnet, haben die Verschiebungen bei den Wähleranteilen der Parteien im nördlichsten Bundesland Deutschlands zu keinem klaren Ergebnis geführt. CDU und SPD kommen beide auf knapp über 30 Prozent. Überraschender Gewinner, aber im Vergleich zur letzten Wahl auch gleichzeitig Verlierer, ist die FDP (8,2 Prozent), die zusammen mit den Grünen (13,2 Prozent), den Piraten (8,2 Prozent) und dem SSW (4,6 Prozent) im Landtag vertreten sein wird. Nach den ersten Stellungnahmen strebt der Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD) eine Regierungskoalition mit den Grünen und dem SSW an. Diese Koalition wird als „Dänen-Ampel“ bezeichnet. Die Linkspartei schaffte mit 2,2 Prozent nicht mehr den Einzug in den Kieler Landtag. Die Wahlbeteiligung lag mit 60,1 Prozent um 13,5 Prozentpunkte niedriger als bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2009.

In Frankreich ist das Ergebnis klar. Der Sozialist François Hollande hat die Präsidentschaftswahl mit knapp 52 Prozent gegen Nicolas Sarkozy gewonnen und kündigt unter anderem einen Richtungswechsel in der EU-Politik an. Bereits im Vorfeld der Wahl sprach er von einer möglichen Neuverhandlung des im Dezember 2011 beschlossenen EU-Fiskalpaktes. Hollande erklärte nach seiner Wahl: „Ich bin sicher, dass in dem Moment, als das Wahlergebnis bekanntgegeben worden war, in vielen europäischen Ländern Erleichterung und Hoffnung darüber aufkam, dass die Sparpolitik kein Schicksal ist.“ Hollande ist der erste sozialistische Ministerpräsident in Frankreich seit dem Ende der Amtszeit von François Mitterand im Jahr 1995. Der Amtswechsel markiert das Ende der als Merkozy bezeichneten deutsch-französischen Zusammenarbeit in der Euro-Krise. Angela Merkel hat François Hollande für den 16. Mai 2012 zu einem Gespräch nach Berlin eingeladen, bevor er sich in Washington mit Barack Obama treffen wird. Obama bedankte sich bei Sarkozy für die gute Zusammenarbeit.

In Griechenland ist die Lage weniger gut überschaubar. Auch hier wandten sich die Wähler von der Sparpolitik infolge der Eurokrise ab. Die beiden traditionellen Regierungsparteien Nea Dimokratia und PASOK erlitten bei den vorgezogenen Wahlen zum Parlament Verluste im zweistelligen Prozentpunktebereich und erreichen zusammen keine Mehrheit mehr (Nea D. 18,8 Prozent, PASOK 13,2 Prozent). Insgesamt zeichnet sich aber auch hier ein deutlicher Links-Trend ab. Zweitstärkste Kraft ist das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) mit 16,8 Prozent und die Kommunistische Partei Griechenlands kommt auf 8,5 Prozent. Der Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone steht damit zur Disposition. Ein erster Versuch des konservativen Politikers Antonis Samaras, eine Regierung zu bilden, scheiterte noch am selben Abend binnen weniger Stunden.

An den Finanzmärkten in Asien fiel der Euro bis zum darauffolgenden Morgen infolge der französischen und griechischen Wahlergebnisse auf den tiefsten Stand seit drei Monaten. Demgegenüber äußerte der Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman in der New York Times, die Überlebenschancen des Euros hätten sich wesentlich verbessert, weil nun die Möglichkeit bestehe, eine expansionistische Wirtschaftspolitik in Europa durchzusetzen.

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February 17, 2012

Bundespräsident Wulff tritt zurück

Bundespräsident Wulff tritt zurück – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Bundespräsident Wulff tritt zurück

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Veröffentlicht: 18:07, 17. Feb. 2012 (CET)
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Christian Wulff mit Ehefrau

Hannover / Berlin (Deutschland), 17.02.2012 – Bundespräsident Christian Wulff hat heute kurz nach 11 Uhr an seinem Amtssitz in Schloss Bellevue nach 598 Tagen im Amt seinen Rücktritt erklärt. In seiner Erklärung, die Wulff in Begleitung seiner Frau abgab, sagte Wulff, dass er sein Amt nicht mehr ausüben könne, weil eine breite Mehrheit der Bevölkerung ihm nicht mehr vertraue.

Wulff sagte, er habe die Wahl zum Bundespräsidenten gerne angenommen und sich mit ganzer Kraft dem Amt gewidmet. Es sei ihm ein Herzensanliegen, die Integration und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken. Deutschland brauche einen Präsidenten, der sich uneingeschränkt diesen und anderen nationalen sowie den gewaltigen internationalen Herausforderungen widmen könne und der von breitem Vertrauen getragen werde. „Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt sind. Aus diesem Grund wird es mir nicht mehr möglich, das Amt des Bundespräsidenten nach innen und nach außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist. Ich trete deshalb heute von dem Amt des Bundespräsidenten zurück, um den Weg zügig für die Nachfolge frei zu machen.“ Wulff zeigte sich zuversichtlich, dass die weiteren Ermittlungen seine vollständige Entlastung ergeben würden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte die Arbeit Wulffs in einer Erklärung vor der Bundespressekonferenz: „Christian Wulff hat uns wichtige Impulse gegeben und deutlich gemacht, dass die Stärke dieses Landes in seiner Vielfalt liegt. Diese Anliegen werden mit seinem Namen verbunden bleiben.“ Wulff und seine Ehefrau hätten die Bundesrepublik im In- und Ausland würdig vertreten. Merkel stellte fest, Wulff habe seine Überzeugung, immer korrekt gehandelt zu haben, hinter das Amt zurückgestellt. Dafür zolle sie ihm Respekt. Sie kündigte an, nach Beratungen der Koalition mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu sprechen, um einen gemeinsamen Kandidaten vorzuschlagen. Die Linken nannte Merkel in diesem Zusammenhang nicht.

Schloss Bellevue – Amtssitz des Bundespräsidenten

Wulff war zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover gestern die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt hatte. Nach ihrer Ansicht ist nach Überprüfung neuer Unterlagen ein Anfangsverdacht auf Vorteilsannahme sowie Vorteilsgewährung gegeben.

Es geht dabei um einen Sylt-Urlaub, den der Bundespräsident im Jahr 2007 mit Ehefrau und dem Berliner Filmfonds-Manager David Groenewold verbracht hat. Die Suite hatte pro Nacht 258 Euro gekostet und wurde von Groenewold bezahlt. Groenewold hatte vor drei Wochen in dem Hotel angerufen und die Geheimhaltung dieses Vorgangs verlangt. Wenig später seien ihm vom Hotel Anreiselisten, Meldescheine und Verzehrquittungen ausgehändigt worden. Der Rechtsanwalt des Bundespräsidenten, Gernot Lehr, ließ dazu verlauten, Wulff habe dem Freund das Geld später bar wieder gegeben. Seit 66 Tagen sieht sich Christian Wulff immer neuen Vorwürfen ausgesetzt. Beispielsweise soll der Filmfonds-Manager bei einem Hotelaufenthalt in München die Kosten für ein Kindermädchen vorgestreckt haben; auch hier soll das Geld in bar von Wulff wieder beglichen worden sein. Angefangen hatte es mit einem Bericht der Bildzeitung, in dem über einen umstrittenen Kredit berichtet wurde, den Wulff angeblich von der Ehefrau eines befreundeten Unternehmers zur Finanzierung eines Hausbaus erhalten hatte.

Als Christian Wulff noch Ministerpräsident des Landes Niedersachsen war, übernahm das Land Niedersachsen eine Bürgschaft für eine von Groenewold gegründete Firma.

Nach dem Rücktritt wird der derzeitige Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU) das Amt in Vertretung übernehmen, bis die Bundesversammlung zusammentritt und einen Nachfolger wählt. Nach 30 Tagen muss ein neuer Präsident gewählt worden sein. Wolfgang Kubicki, Spitzenkandidat der FDP in Schleswig-Holstein, bezeichnete den Rücktritt als „längst überfällig“. Der Hamburger Erzbischofs Werner Thissen zu den Geschehnissen: „Was bedeutet es für unsere staatsbürgerliche Reife in Deutschland, wenn zuerst ein Bundespräsident viel zu früh zurücktritt und dann sein Nachfolger viel zu spät? Es ist bedauerlich, dass erst durch ein Handeln der Staatsanwaltschaft der Rücktritt erfolgt ist.“

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Bundespräsident hat angeblich Bild-Zeitung unter Druck gesetzt (02.01.2012)
  • Wulffs Verteidigungslinie bröckelt (16.12.2011)

Weblink[Bearbeiten]

Video von der Rücktrittsrede

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February 15, 2012

Merkel lehnt Sondersteuer für Kinderlose ab

Merkel lehnt Sondersteuer für Kinderlose ab

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Veröffentlicht: 18:19, 15. Feb. 2012 (CET)
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Berlin (Deutschland), 15.02.2012 – Bundeskanzlerin Angela Merkel wies den Vorschlag einer Sondersteuer für Kinderlose zurück: Sie glaube nicht, dass der Vorstoß die Finanzierungsprobleme in den sozialen Sicherungssystemen lösen könne. Die Einteilung sei „nicht zielführend“ und für die Pflegeversicherung müssten Kinderlose bereits einen um 0,25 Prozentpunkte höheren Beitragssatz entrichten.

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marco Wanderwitz hatte gefordert, Kinderlose sollten ab 25 Jahren mit einem Prozent ihres Einkommens besteuert werden, um die sozialen Sicherungssysteme und die Bildung zu fördern; Eltern mit nur einem Kind sollten die halbe Steuer zahlen.

Wanderwitz begründete seinen Vorschlag damit, dass die Sozialversicherungssysteme auf dem Generationenvertrag basierten: „Jeder zahlt für die Eltern- und Großelterngeneration und sorge mit Kindern dafür, dass es später wieder Beitragszahler gibt. Für Kinderlose zahlen später fremder Leute Kinder.“ „Unsere Sozialversicherungssysteme funktionieren nicht, wenn es zu wenig Kinder gibt“, erklärte Wanderwitz. Die Steuer sollte daher in einem Sondervermögen gesammelt werden und nicht im Bundeshaushalt für die Tagespolitik verbraucht werden. Die Junge Gruppe erhoffte sich davon Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe bis zum Jahr 2025. In einer Satire der Zeitung Die Welt wollten die jungen Unionspolitiker sogar Kinderlose „töten“.

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January 28, 2012

Bundeskanzlerin Merkel reist nach China

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Bundeskanzlerin Merkel reist nach China

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Veröffentlicht: 14:47, 28. Jan. 2012 (CET)
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Geschäftsviertel in Peking

Berlin (Deutschland), 28.01.2012 – In Begleitung einer Wirtschaftsdelegation wird die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 1. bis 4. Februar 2012 nach China reisen. Sie wird Peking und die Provinz Kanton besuchen, wo sie an einem Wirtschaftsforum teilnehmen wird. In Peking ist eine Rede vor der Akademie für Sozialwissenschaften geplant.

Regierungssprecher Steffen Seibert teilte mit, dass die Bundeskanzlerin mit Präsident Hu Jintao und Ministerpräsident Wen Jiabao Gespräche führen wird. Auch wird sie dafür werben, dass China das Ölembargo gegen den Iran unterstützt und zumindest die Abnahmemenge nicht erhöht. Wenige Tage vor der Abreise hatte die Bundeskanzlerin die gute Zusammenarbeit mit China herausgestellt, wo bei es in manchen Fragen unterschiedliche Auffassungen gebe: „Es gibt Bereiche, in denen haben wir unterschiedliche Meinungen, zum Beispiel, was die Sanktionen gegenüber dem Iran und seinem Nuklearprogramm anbelangt.“ Vor dem Hintergrund der Proteste in Tibet sollen auch Menschenrechtsfragen erörtert werden.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:China

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