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June 15, 2008

Großbritannien: Unterlagen über die Finanzierung des globalen Terrorismus in Zug aufgefunden

Großbritannien: Unterlagen über die Finanzierung des globalen Terrorismus in Zug aufgefunden

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Veröffentlicht: 16:32, 15. Jun. 2008 (CEST)
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London (Vereinigtes Königreich), 15.06.2008 – Offenbar wurden weitere Geheimdokumente der britischen Regierung in einem Londoner Vorstadtzug (Fahrtrichtung Waterloo-Station) aufgefunden. Bereits am 11. Juni war bekannt geworden, dass geheimdienstliche Informationen über die Terrororganisation al-Qaida und den Irak auf dem Sitz eines Zuges gefunden worden waren. Ein Mitreisender hatte die gefundenen Dokumente, die den Vermerk „UK Top Secret“ trugen, dann der Polizei übergeben. Am vergangenen Mittwoch wurden außerdem, wie jetzt bekannt wurde, im gleichen Zug Unterlagen gefunden, die geheime Informationen über die Finanzierung des globalen Terrorismus sowie Aussagen über Drogenhandel und Geldwäsche enthielten. Das berichtete gestern die Zeitung „Independent on Sunday“. Die Zeitung gab an, die Dokumente käuflich erworben zu haben. Man plane jedoch keine Veröffentlichung der Dokumente oder von Auszügen daraus, sondern habe die Geheimdokumente der Regierung zurückgegeben. Nach BBC-Angaben ist es nicht ganz sicher, ob die zuletzt gefunden Dokumente ebenfalls als „top secret“ klassifiziert waren.

Ein ranghoher Beamter des „Kabinettbüros für Angelegenheiten des Geheimdienstes und der Sicherheit“, der für den Vorgang verantwortlich gemacht wird, wurde inzwischen vom Dienst suspendiert. Diese Abteilung arbeitet dem Joint Intelligence Committee (übersetzt etwa „Koordinierungsstelle der Geheimdienste“) des Landes zu. Das britische Cabinet Office, eine der Regierung beziehungsweise dem Premierminister unterstellte Abteilung zur internen Koordination, untersucht den Fall. Die Londoner MET (Metropolitan Police Service) hat ebenfalls Ermittlungen aufgenommen. Laut BBC ist Scotland Yard mit dem jüngsten Fall nicht befasst.

Bei den aufgefundenen Papieren handelt es sich um Notizen und Berichte für ein Treffen der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF), das in der nächsten Woche, beginnend am Montag, am Sitz des britischen Premierministers, Downing Street 11, stattfinden soll. Bei der FATF handelt es sich um eine Einsatzgruppe zur Verfolgung der internationalen Geldwäsche, deren Einrichtung 1989 vom G7-Gipfel in Paris eingerichtet worden ist und gegenwärtig aus 34 Mitgliedern besteht. Die gefundenen vertraulichen Dokumente enthielten laut BBC Informationen zu den Möglichkeiten einer Manipulation des internationalen Handels und des Bankensystems zur Finanzierung illegaler Massenvernichtungswaffen im Iran.

Von der konservativen und liberalen Opposition im britischen Parlament wurde scharfe Kritik an den Vorgängen geübt, die von dem konservativen Schatten-Innenminister Dominic Grieve als ein fortwährendes Versagen des Systems gebrandmarkt wurde. Der Liberaldemokrat Chris Huhne bezeichnete die Vorgänge als „tief beunruhigend“. Pauline Neville-Jones, konservative Schattenministerin für Fragen der Sicherheit, erklärte, in den letzten sechs Monaten seien ihr insgesamt acht schwere Verletzungen der Geheimhaltung bekannt geworden.

Der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollausschusses des Innenministeriums (Home Affairs Select Committee), Keith Vaz, forderte, dass bis zur Aufklärung des jüngsten Informationslecks kein Beamter, unabhängig von seiner Stellung innerhalb der Hierarchie, mehr die Erlaubnis haben sollte, geheime Dokumente außerhalb seines Büros zu welchem Zweck auch immer mitzunehmen. Er fügte hinzu: „Unsere Feinde brauchen nicht einmal mehr unsere Computer zu hacken [um an Geheiminformationen zu gelangen], eine Fahrt im öffentlichen Verkehrswesen genügt.“ Die britische Innenministerin Jacqui Smith wird von dem Ausschuss in der kommenden Woche vorgeladen. Sie soll sich Fragen stellen, inwieweit der Kampf gegen den internationalen Terrorismus durch die jüngsten Vorgänge in Mitleidenschaft gezogen seien.

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March 20, 2008

ÖVP bezichtigt SPÖ des Diebstahls

ÖVP bezichtigt SPÖ des Diebstahls – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

ÖVP bezichtigt SPÖ des Diebstahls

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Veröffentlicht: 13:35, 20. Mär. 2008 (CET)
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Wien (Österreich), 20.03.2008 – Der Kabinettschef des österreichischen Vizekanzlers Wilhelm Molterer (ÖVP), Ralf Böckle, bezichtigte die SPÖ nun des Diebstahls. Ein geheimes Papier, in dem die ÖVP detailliert die Pläne für eventuelle Neuwahlen im Juni schildert (und das die Zeitschrift „profil“ in ihrer aktuellen Ausgabe veröffentlicht), sei während der Sitzung des Ministerrats aus seiner Aktentasche entwendet worden. Teile der ÖVP vermuten nun, dass der Drahtzieher der Aktion aus dem Umfeld von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) kommt.

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March 13, 2008

Fürstliches Landgericht Liechtensteins erlässt Haftbefehl gegen BND-Informanten

Fürstliches Landgericht Liechtensteins erlässt Haftbefehl gegen BND-Informanten

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Veröffentlicht: 22:23, 13. Mär. 2008 (CET)
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Vaduz (Fürstentum Liechtenstein), 13.03.2008 – Das Fürstliche Landgericht des Fürstentums Liechtenstein hat am 29. Februar 2008 Haftbefehl gegen den 42-jährigen Liechtensteiner Heinrich Kieber erlassen, der im Verdacht steht, als Angestellter bei der fürstlichen LGT-Bank Kundendaten gestohlen zu haben und für über vier Millionen Euro an den deutschen Bundesnachrichtendienst verkauft zu haben.

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