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July 31, 2015

Linken-Politiker Andrej Hunko hilft Putin

Linken-Politiker Andrej Hunko hilft Putin

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Veröffentlicht: 21:16, 31. Jul. 2015 (CEST)
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In Russland willkommen: Andrej Hunko (2014)

Moskau (Russland), 31.07.2015 – Russland behandelt deutsche Politiker unterschiedlich, dem Bundestagsabgeordneten Hans-Georg Wellmann (CDU) wurde die Einreise verweigert, Andrej Hunko von der Partei DIE LINKE war dagegen willkommen.

Dass der linke Politiker Russland offiziell unterstützt, ist nicht neu. Schon seit längerer Zeit werden Interviews mit ihm vom russischen Sender RT International ausgestrahlt und Zitate aus seinen Blogs erscheinen auf der Internetseite von RT Deutsch. Sehr häufig äußert er sich zur Situation in der Ukraine. Nach seiner Meinung „rasseln USA und NATO weiter mit den Säbeln und führen unter deutscher Beteiligung im Rahmen der Übung ‘Rapid Trident’ Militärmanöver in der Ukraine durch“.

Das NATO-Programm „Alliance Ground Surveillance“ (AGS), das mit ersten Übungen im Frühjahr 2016 beginnen soll, sei vor allem gegen Russland gerichtet und könne den Ukraine-Konflikt verschärfen. Bei „AGS“ kommen Drohnen, unbemannte Flugzeuge vom Typ Global Hawk, zum Einsatz, die der Beobachtung dienen.

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March 26, 2015

Bürgerschaftswahl in Bremen: CDU spielt mit verdeckten Karten

Bürgerschaftswahl in Bremen: CDU spielt mit verdeckten Karten

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Veröffentlicht: 23:06, 26. März 2015 (CET)
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Wahlplakat der Bremer CDU

Bremen (Deutschland), 26.03.2015 – Im Vorfeld der Bürgerschaftswahl, die am 10. Mai in Bremen stattfindet, hat die CDU eine ungewöhnliche Wahlkampfmasche aufgetischt: Überall in der Stadt prangen Plakate mit einer deutlichen Ansage gegen die rot-grüne Regierungkoalition, doch sie tragen weder den Parteinamen ihres Urhebers noch die Anschrift einer verantwortlichen Organisation. Erst beim Aufrufen der Internetseite wird klar, wer hinter den namenlosen Plakaten steckt: Es sind die 59 Kandidaten der CDU, die in den Städten Bremen und Bremerhaven kandidieren. Die Lösung des Rätsels bleibt Menschen, die keinen Internetzugang haben, jedoch verschlossen.

Nach Ansicht des Bremer Parteienforschers Probst steht der CDU in Bremen nach der Wahlschlappe in Hamburg ein neues Debakel bevor. Es gebe den Trend, dass sie in großen Städten kaum noch Bürgermeister stellen könne. Von den 121 Sitzen in der Hamburger Bürgerschaft erhielt die CDU bei der Wahl am 15. Februar 2015 nur noch 20 gegenüber 28 vor vier Jahren. In Bremen ist die SPD seit 1945 traditionell stärkste Partei. 1995 hatte die CDU erstmals gleich viele Sitze in der Bürgerschaft wie die SPD errungen. Seit 2007 regiert ein Bündnis aus SPD und Bündnis 90/GRÜNE. Bei der Wahl 2011 wurden die GRÜNEN zur zweitstärksten Partei und verwiesen die CDU auf den dritten Platz. In dem gegenüber Hamburg etwas kleineren Bremer Landesparlament mit 83 Sitzen hat die CDU gegenwärtig ebenfalls 20 Abgeordnete.

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Wikinews-logo.svg   Portal:Politik in Bremen

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February 16, 2015

Herbe Niederlage für die CDU in Hamburg

Herbe Niederlage für die CDU in Hamburg

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Veröffentlicht: 09:37, 16. Feb. 2015 (CET)
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Der emeritierte Professor Jörn Kruse (67) ist Spitzenkandidat der AfD in Hamburg

Hamburg (Deutschland), 16.02.2015 – Die CDU erlitt bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg eine herbe Niederlage. Bereits 2011 hatte sie das bis dahin schwächste Ergebnis in Hamburg eingefahren, doch verlor sie nach den aktuellen Hochrechnungen nochmals mehr als ein Viertel ihrer Wähler und bekam nur 16 Prozent. Das ist ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis in Deutschland seit 1959.

Auch die noch alleinregierende SPD erlitt leichte Verluste und verfügt somit nicht mehr über die absolute Mehrheit. Von den 121 Sitzen in der Bürgerschaft entfallen nach den bisherigen Berechnungen 58 auf die SPD (minus 4), 20 auf die CDU (minus 8), auf die Grünen 15, auf die Linke 11 (plus 3) und auf die FDP 9 Sitze. Die SPD könnte sich also ihren Koalitionspartner aussuchen. Eine schwarz-grüne Regierung, die es in den Jahren 2008 bis 2010 gegeben hatte, wäre diesmal nicht mehrheitsfähig.

Erstmals zieht die rechtspopulistische AfD mit rund 6 Prozent in das Landesparlament. Ihren Erfolg in Hamburg hat sie unter anderem dem namhaften Spitzenkandidaten Jörn Kruse zu verdanken, der bis Dezember 2013 Professor für Wirtschaftspolitik an der Helmut-Schmidt-Universität war. Diese Universität wurde im Jahre 1972 unter dem Namen „Hochschule der Bundeswehr Hamburg“ gegründet. Auch viele Protestwähler, die mit der Politik der anderen Parteien unzufrieden sind, gaben der AfD ihre Stimmen, wie die Wahlanalyse von infratest zeigt.

Unter den sonstigen Parteien erhielten nur die PIRATEN mit 1,5 Prozent, die PARTEI mit 0,9 und die Neuen Liberalen mit 0,5 Prozent nennenswerte Ergebnisse. Von den rund 1,3 Wahlberechtigten haben sich rund 55 Prozent beteiligt, das sind etwas weniger als 2011. Um 20:30 Uhr waren 77 Prozent der abgegebenen Stimmzettel ausgezählt worden, um 22 Uhr waren es fast 100 Prozent.

Themenverwandte Artikel

Wikinews-logo.svg   Bürgerschaftswahl in Hamburg: SPD kämpft um absolute Mehrheit (15.02.2015)

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September 30, 2014

Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann soll die Bremer CDU retten

Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann soll die Bremer CDU retten

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Veröffentlicht: 30.09.2014, 08:38 (CEST)
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Motschmann im September 2014

Bremen (Deutschland), 30.09.2014 – Bei der Bundestagswahl 2013 war Elisabeth Motschmann über die CDU-Landesliste in den 18. Deutschen Bundestag gewählt worden. Nun soll sie als Zugpferd für die Bürgerschaftswahl in Bremen 2015 antreten. Nachdem alle ausschließlich männlichen Kandidaten der CDU abgesagt hatten oder keine Mehrheit unter den Führungskräften gefunden hatten, wurde innerhalb sehr kurzer Zeit die Kandidatur von Frau Motschmann arrangiert und auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Die endgültige Entscheidung wird erst am 23. Oktober durch die Bremer CDU-Delegierten auf einem Sonderparteitag erfolgen. In der Berichterstattung von Radio Bremen wurde die Kandidatur als Notlösung bezeichnet. Noch am vergangenen Freitag hatte der Bremer CDU-Landesverband die Entscheidung auf den Sonderparteitag im Oktober vertagt.

Motschmann wurde als Elisabeth Charlotte Baronesse von Düsterlohe in Lübeck geboren. Sie gilt als konservativ und als überzeugte Christin. Sie kann sich ein Wiederaufleben der Großen Koalition in Bremen vorstellen, die schon einmal in den Jahren 1995 bis 2007 bestanden hatte. In Bremen ist die SPD seit 1945 traditionell stärkste Partei. 1995 hatte die CDU erstmals gleich viele Sitze in der Bürgerschaft wie die SPD errungen, worauf beide Parteien eine Regierungskoalition bildeten. Seit 2007 regiert ein Bündnis aus SPD und Bündnis 90/GRÜNE. Bei der Wahl 2011 wurden die GRÜNEN zur zweitstärksten Partei.

Gegenwärtig ist die Bremer CDU mit zwei Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten. Falls Motschmann in die Bürgerschaft gewählt wird, müsste sie ihr Bundestagsmandat aufgeben. Nachrücker wäre Claas Rohmeyer, der auch Mitglied in der Bürgerschaft ist und auf Platz 3 der Landesliste für den Bundestag steht.

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Wikinews-logo.svg   Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen können Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ändern (14.09.2014)

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September 14, 2014

Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen können Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ändern

Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen können Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ändern

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Veröffentlicht: 00:19, 15. Sep. 2014 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 14.09.2014 – Am gestrigen Sonntag wurden die Landtage in Brandenburg und Thüringen neu gewählt. Bisher regiert in Brandenburg eine Koalition aus SPD und Linke, in Thüringen besteht die Regierungskoalition aus CDU und SPD. Bundespolitische Bedeutung haben die Landtagswahlen, weil sich dadurch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ändern können. Sowohl in Brandenburg als auch in Thüringen ist die Linke bisher zweitstärkste Fraktion. In beiden Bundesländern hängt es unter anderem davon ab, ob und mit wievielen Sitzen Bündnis 90 / Die Grünen ins Parlament einziehen – die Prognosen lagen bei 5 bis 6 Prozent.

Nach aktuellen Hochrechungen haben in Thüringen die Grünen 5,6% und die AfD 10,6%. Die SPD hat rund ein Drittel der Stimmen verloren und landet nur noch bei 12,4%. Bereits im Vorfeld wurde spekuliert, dass der Spitzenkandidat der LINKE Bodo Ramelow eine Regierungskoalition mit SPD und GRÜNEN bilden könnte. In Brandenburg kommen die Grünen auf 6,1% und die AfD auf 12,2%. In beiden Ländern muss die FDP erhebliche Stimmenverluste hinnehmen und scheitert an der 5%-Hürde. Die Linke verliert in Brandenburg ein Drittel ihrer Stimmen, was die bestehende Koalition erheblich schwächt und ebenfalls Chancen für eine Regierungsbeteiligung der GRÜNEN bietet.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Kommt es in Sachsen zur schwarz-grünen Koalition? (15.08.2014)

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October 22, 2012

Fritz Kuhn (GRÜNE) wird neuer Oberbürgermeister von Stuttgart

Fritz Kuhn (GRÜNE) wird neuer Oberbürgermeister von Stuttgart

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Veröffentlicht: 01:19, 23. Okt. 2012 (CEST)
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Stuttgart (Deutschland), 22.10.2012 – Fritz Kuhn, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, wird der neue Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart. Mit fast sieben Prozent Vorsprung setzte er sich deutlich von seinem Hauptkonkurrenten, dem von CDU, FDP, Freien Wählern und einigen SPD-Mitgliedern unterstützten Sebastian Turner ab. Noch in den letzten Tagen hatten sich viele prominente CDU-Persönlichkeiten in Anzeigen, Briefen oder auch, wie CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel, persönlich vor Ort für Turner eingesetzt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der bereits eine Stunde früher gekommen war, um mit den Anwesenden zu feiern, gratulierte seinem Parteifreund Kuhn auf der Wahlparty der Grünen im Schlesinger an der Stuttgarter Schloßstrasse und versicherte eine gute und konstruktive Zusammenarbeit mit dem künftigen Oberbürgermeister.

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August 3, 2012

Bremer CDU will das „System der Paralleljustiz“ untersuchen lassen

Bremer CDU will das „System der Paralleljustiz“ untersuchen lassen

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Veröffentlicht: 07:05, 3. Aug. 2012 (CEST)
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Bremen (Deutschland), 03.08.2012 – Mit einem Antrag an das Bremer Parlament will die CDU-Fraktion ein bisher wenig beachtetes Problem schwerpunktmäßig im Zusammenhang mit islamischen Migranten untersuchen lassen: Es handelt sich um das „System der Paralleljustiz“ durch sogenannte Friedensrichter, die sich nicht am deutschen Rechtssystem, sondern am religiösen Gesetz des Islam – der Scharia – orientieren. Damit würden insbesondere Straftaten vertuscht. Zwar seien Schlichtung und Täter-Opfer-Ausgleich im deutschen Rechtssystem vorgesehen und werden auch praktiziert. Die Friedensrichter seien aber nicht durch entsprechende Ausbildung wie Mediatoren oder Schlichter qualifiziert. Damit werde das deutsche Rechtssystem unterhöhlt. Dies betreffe hauptsächlich Stadtteile mit starkem Migrationsanteil. In ihrem Antrag beruft sich die CDU auf Joachim Wagner, den Verfasser des Buches „Richter ohne Gesetz“, der sich auch in Bremen der Diskussion mit Schülern gestellt hatte. In der öffentlichen Auseinandersetzung werden Ähnlichkeiten zwischen Schlichtersystemen des Islam, der italienischen Mafia, der chinesischen Triaden und der Hells Angels gesehen. Wann das Thema auf die Tagesordnung der Bremischen Bürgerschaft gesetzt wird, ist noch ungewiss. Das Parlament des kleinsten Bundeslandes tagt erst wieder Mitte September.

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  • Portal:Recht

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July 1, 2012

Juristische Winkelzüge und Kuhhandel um den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt

Juristische Winkelzüge und Kuhhandel um den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt

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Veröffentlicht: 02:38, 1. Jul. 2012 (CEST)
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Welche Länder haben den Europäischen Fiskalpakt unterzeichnet? – Dunkelblau: alle 17 Euroländer, die den Fiskalpakt unterzeichnet haben; hellblau: Nicht-Euroländer, die den Fiskalpakt unterzeichnet haben; rot: EU-Mitglieder, die derzeit nicht unterzeichnen wollen.

Berlin (Deutschland), 01.07.2012 – Nach jeweiliger Aussprache haben der Bundestag und der Bundesrat in Abendsitzungen am 29. Juni 2012 dem sogenannten Fiskalpakt und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zugestimmt, auf die sich zuvor die Regierungen auf einem EU-Gipfel geeinigt hatten. Bei der Abstimmung über den ESM fehlte die sogenannte Kanzlermehrheit, die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte dafür also keine Mehrheit aus den eigenen Reihen mobilisieren können. Die Fraktion der Linkspartei und einzelne Abgeordnete von CDU und FDP lehnten die Gesetze ab. Die anderen Parteien stimmten größtenteils zu, von ihnen enthielten sich nur einzelne Abgeordnete oder stimmten gegen die Vorlagen.

Bei der Abstimmung über den ESM ging es um die Ratifizierung eines Vertrags, der bereits im Februar 2012 von den europäischen Regierungschefs abgeschlossen worden war. Einige Staaten hatten ihn bereits wirksam anerkannt. Über die Änderungen aufgrund des Gipfeltreffens am 28. und 29. Juni 2012 wird demnächst gesondert zu beschließen sein, sie waren in dem Gesetz, das dem Parlament vorgelegt worden ist, noch nicht enthalten. Das hatte Bundeskanzlerin Merkel in der Regierungserklärung, die der Abstimmung vorausging, ausdrücklich festgestellt. Sie wandte sich dabei erneut entschieden gegen eine gemeinsame Haftung aller europäischen Länder für ihre Verbindlichkeiten: „Gemeinsame Haftung ohne gemeinsame Finanzpolitik, das will ich auch zu meiner Lebenszeit nicht haben.“

Verfassungsbeschwerden eingereicht

Noch am gleichen Abend wurden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach Angaben des Gerichts sechs Verfassungsbeschwerden und Eilanträge eingereicht. Die Beschwerde des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler wurde durch einen Boten an der Pforte abgegeben. Außerdem hat der Verein „Mehr Demokratie“, der nach eigener Darstellung gut 12.000 Bürger vertritt, eine Beschwerdeschrift eingereicht, die von der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart ausgearbeitet worden ist. Däubler-Gmelin sagte hierzu: „Wir klagen gegen die Verträge, weil sie einen Demokratieabbau im doppelten Sinne bedeuten: Zum einen werden unwiederbringlich Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte des Bundestages nach Brüssel abgegeben. Dadurch wird das Bundestags-Wahlrecht entwertet. Zum anderen läuft die Ratifizierung völlig hektisch und an der Bevölkerung vorbei.“ Auch die Linkspartei hat ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht gegen die Gesetze angestrengt. Die Anträge im einstweiligen Rechtsschutz zielen darauf, die Unterzeichnung der Gesetze durch den Bundespräsidenten zu unterbinden, damit es nicht ausgefertigt werden kann.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der Woche vor der Abstimmung wegen der Tragweite der in den Gesetzen enthaltenen Bestimmungen formlos darum gebeten, die Gesetze nicht in Kraft zu setzen, sondern Gelegenheit für eine verfassungsrechtliche Prüfung einzuräumen. Bundespräsident Joachim Gauck hatte daraufhin angekündigt, die Gesetze nicht auszufertigen, solange keine Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts vorliege. Solange er die Gesetze nicht unterschreibt, können sie nicht im Bundesgesetzblatt verkündet werden und in Kraft treten.

Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird innerhalb weniger Wochen gerechnet.

Winkelzüge im Vorfeld der Abstimmung

Umstrittene Finanzpolitik: Protestaktion von Attac vor dem Bundestag, Mai 2012

Unter dem hohen Zeitdruck, der durch die ehrgeizigen Ziele der Maßnahmen zum Euro-Rettungsschirm ausgeübt wurde, hatten Kritiker vorab bemängelt, die deutsche Bundesregierung habe sich in Widersprüche verstrickt und mit juristischen Klimmzügen gearbeitet.

Wie die Onlineausgabe der Tageszeitung „Die Welt“ berichtete, habe die Bundesregierung vor der Abstimmung den Standpunkt vertreten, der Europäische Stabilitätsmechanismus sei ein völkerrechtlicher Vertrag, der bewusst außerhalb des Europäischen Gemeinschaftsrechts konzipiert worden sei. Dieser Standpunkt sei auch eine Reaktion auf die Kritik aus den Reihen der Bundesländer, die nachteilige finanzielle Auswirkungen befürchten und deshalb vorsorglich verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht hatten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Ansicht vertreten, über den ESM-Vertrag als völkerrechtlicher Vertrag könne im Bundestag mit einfacher Mehrheit abgestimmt werden. Insoweit wurde kritisiert, dass durch den ESM-Vertrag hoheitliche Rechte durch den Bund an eine europäische Institution abgegeben werden würden. Insbesondere weist die Stellungnahmne des Bundesrates vom 11. Mai 2012 darauf hin, das geplante „Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus“ könne nicht isoliert von anderen Maßnahmen betrachtet werden. Die Bundesregierung vertrat in ihrer Antwort jedoch die Ansicht, Länderinteressen seien „in Angelegenheiten des ESM nicht betroffen“. Zu einem völkerrechtlichen Vertrag wäre – bei enger Auslegung – die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich gewesen.

Außer dem ESM-Vertrag mit einem geplanten Volumen von 700 Milliarden Euro, gibt es nun ein ganzes Paket von Maßnahmen zur Rettung von Ländern in der Eurozone. Dessen finanzielle Auswirkungen auf die deutschen Bundesländer werden – so heißt es in Bremer Regierungskreisen – gegenwärtig noch geprüft, vor allem im Hinblick auf den Europäischen Fiskalpakt, der von 25 Mitgliedsstaaten der EU unterzeichnet wurde.

In einer Fiskalunion würden die Regierungen der beteiligten europäischen Mitgliedstaaten ihre Entscheidungen in Bezug auf Ausgaben, Steuern und Abgaben gemeinsam treffen. Insofern wird auch ein Eingriff in das föderale System in Deutschland gesehen, bei dem die Bundesländer ein Mitspracherecht haben.

Im Vorfeld der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat über das Gesamtpaket der Maßnahmen zur Rettung des Euro hatte die Bundesregierung den Ländern einige finanzielle Zugeständnisse gemacht. So wird es zusätzliche Mittel vom Bund für den Öffentlichen Personennahverkehr und die Kindertagesbetreuung geben. Inzwischen erklärte Regierungssprecher Seibert auch, dass wegen „verfassungsrechtlicher Risiken“ nunmehr doch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag angestrebt werde.

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June 8, 2012

Schlecker-Insolvenz: Verkäuferinnen zu Erzieherinnen und Altenpflegerinnen umschulen

Schlecker-Insolvenz: Verkäuferinnen zu Erzieherinnen und Altenpflegerinnen umschulen

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Veröffentlicht: 12:11, 8. Jun. 2012 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 08.06.2012 – Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hatte sich bereits öffentlich über eine „Anschlussverwendung“ der betroffenen Frauen Gedanken gemacht. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise und der Vorsitzende der Gewerkschaft verdi Frank Bsirske nun den Vorschlag unterbreitet, dem im nächsten Jahr drohenden personellen Defizit bei der Kinderbetreuung durch die Umschulung der ehemaligen Verkäuferinnen der Drogerie-Kette Schlecker zu begegnen.

Über die näheren Einzelheiten war man sich bei dem vorangegangenen Gespräch nicht einig geworden, hieß es, sicher sei jedoch, dass in der Kinderbetreuung „händeringend“ Arbeitskräfte gesucht würden. Das gleiche gelte für die Altenpflege.

Der Arbeitsmarkt im Einzelhandel sei nicht aufnahmefähig. Den 360.000 Arbeitssuchenden in dieser Branche ständen derzeit 25.000 offene Stellen gegenüber. Von den 11.000 Beschäftigten, die im Januar 2012 entlassen worden waren, fanden bisher nur etwa 5.000 eine neue Stelle oder konnten in eine Weiterbildungsmaßnahme vermittelt werden. Nun ständen noch einmal 25.000 Entlassungen bevor. Damit handele es sich bei der Pleite der Drogerie-Kette um die größte Insolvenz der Nachkriegsgeschichte.

Von der Leyen betonte, unter den Verkäuferinnen seien „viele Frauen, viele Alleinerziehende, auch in der Arbeitslosigkeit, die Erfahrung haben im Umgang mit Kindern.“ Sie seien „selbstverständlich so gut wie jeder andere geeignet, als Erzieherinnen zu arbeiten.“ Die Arbeitsagenturen würden ihnen deshalb „beherzt ein Angebot machen.“

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte hierzu der Süddeutschen Zeitung, sie könne sich gut vorstellen, dass „unter diesen lebenserfahrenen Frauen viele mit Freude und Engagement diese neue berufliche Chance ergreifen wollen.“ Sie könne sich weiterhin vorstellen, „dass auch andere Fachressorts noch auf bislang unbekannte oder zu wenig beachtete Möglichkeiten stoßen, den Kita-Ausbau voran zu bringen.“

Nach Angaben von Kritikern fehlen bis zum Beginn des Rechtsanspruchs auf einen Kinderbetreuungsplatz im Jahr 2013 bundesweit voraussichtlich noch zwischen 130.000 und 200.000 Betreuungsplätze.

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June 6, 2012

Betreuungsgeld, „Pflege-Riester“ und Leistungsschutzrecht für Presseverleger sollen eingeführt werden

Betreuungsgeld, „Pflege-Riester“ und Leistungsschutzrecht für Presseverleger sollen eingeführt werden

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Veröffentlicht: 00:27, 6. Jun. 2012 (CEST)
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Umstrittenes Betreuungsgeld: Protestaktion der Grünen im Landtagswahlkampf in NRW –„Milliarden aus dem Fenster werfen? Kita-Plätze statt Betreuungsgeld“ (April 2012)

Berlin (Deutschland), 06.06.2012 – Die schwarz-gelben Regierungsparteien auf Bundesebene haben sich am 5. Juni 2012 bei einem Koalitionsgipfel darauf geeinigt, das umstrittene Betreuungsgeld als neue Sozialleistung zum Januar 2013 einzuführen. Das Bundesfinanzministerium hatte vorgeschlagen, das Betreuungsgeld erst ab Mitte 2013 auszuzahlen, wenn der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz greift. Nun wird es voraussichtlich schon ein halbes Jahr vorher gewährt. Beziehern von Arbeitslosengeld II wird die Leistung als Einkommen angerechnet, so dass sie dabei leer ausgehen.

Die FDP, die sich lange Zeit gegen die neue Leistung ausgesprochen hatte, stimmte der Einführung des Betreuungsgelds letztlich zu, nachdem die Union sich im Gegenzug bereit erklärt hatte, privat abgeschlossene Pflegeversicherungen mit fünf Euro monatlich zu fördern. Dieser in Anlehnung an die Riester-Rente sogenannte „Pflege-Riester“ in der Form einer Pflege-Tagegeldversicherung soll die Versorgungslücke schließen, die sich zwischen den tatsächlichen Pflegekosten und den Leistungen der sozialen Pflegeversicherung auftut. Die Pflegeversicherung soll also nicht als Sozialversicherung weiter entwickelt werden, sondern durch eine private Zusatzversicherung ergänzt werden. Hierfür werden im ersten Jahr bis zu 100 Millionen Euro im Bundeshaushalt bereitgestellt. Unklar ist, ob nur neue oder auch Altverträge gefördert werden.

An dem Gespräch im Bundeskanzleramt hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) teilgenommen.

Über die Einführung eines Mindestlohns, den die CDU wünscht, gab es dagegen keine Einigung. Auch eine Autobahn-Maut für PKW, die die CSU befürwortet, und eine Frauenquote in den Vorständen von Aktiengesellschaften wird es weiterhin aufgrund der Weigerung der FDP nicht geben. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte schon im Vorfeld des Treffens angekündigt: „Wenn die Union eine Mindestlohn-Maut-Frauenquoten-Politik will, dann kann sie dafür werben: im Wahlkampf.“ Andererseits konnten die Liberalen die Abschaffung der Praxisgebühr nicht durchsetzen.

Die Vorratsdatenspeicherung bleibt weiterhin ungeregelt, hieß es nach dem Treffen. Man wolle das bevorstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Die Europäische Kommission hat zwischenzeitlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet, weil die entsprechende Richtlinie nicht rechtzeitig in deutsches Recht umgesetzt worden war.

Dagegen soll noch vor der Sommerpause ein Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ins Parlament eingebracht werden.

Sozialverbände und Oppositionsparteien reagierten skeptisch bis abweisend gegenüber den Plänen zu den Gesetzgebungsvorhaben, die am 6. Juni 2012 im Bundeskabinett verabschiedet werden sollen. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, und die SPD-Politikerin Andrea Nahles wiesen darauf hin, dass sich nur Besserverdienende eine private Zusatz-Pflegeversicherung überhaupt leisten könnten. Nahles sagte im ARD-Morgenmagazin: „Diese fünf Euro nutzen nicht der privaten Vorsorge, sondern in erster Linie der Versicherungswirtschaft. Die Beiträge für eine private Zusatzversicherung können sich nur die Bessergestellten leisten. Das alles ist unter dem Strich so überflüssig wie ein Kropf.“ Die Verbindung von Betreuungsgeld und Pflegeförderung sei „ein schmutziger Deal“, sagte Nahles. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte die Einigung im Deutschlandfunk einen „Kuhhandel“. Die SPD wolle versuchen, die Einführung des Betreuungsgelds über den Bundesrat zu verhindern. Der Vorsitzende des Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, forderte anstelle dessen eine solidarische Bürgerversicherung auch für die Pflege.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Vertragsverletzungsverfahren droht: Bundesregierung uneins über Vorratsdatenspeicherung (18.04.2012)
  • Parteienstreit um die Einführung des Betreuungsgelds (23.04.2012)
  • Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorgelegt (30.05.2012)

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