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October 30, 2010

Kritik an Kochs Wechsel zu Bilfinger-Berger

Kritik an Kochs Wechsel zu Bilfinger-Berger

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Veröffentlicht: 13:33, 30. Okt. 2010 (CEST)
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Roland Koch (CDU), langjähriger Ministerpräsident von Hessen

Wiesbaden (Deutschland), 30.10.2010 – Nachdem bekannt wurde, dass der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Vorstandsvorsitzender des Baukonzerns „Bilflinger-Berger“ werden soll, haben Vertreter der Opposition im hessischen Landtag lauthals Kritik geübt.

Hintergrund ist, dass Bilfinger-Berger in der Zeit, als Koch Regierungschef Hessens war, einen 80 Millionen Euro schweren Auftrag der öffentlichen Hand beim Ausbau des Frankfurter Flughafens erhalten hatte. Das Land Hessen ist Anteilseigner an der Betreibergesellschaft „Fraport“. Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Janine Wissler sprach angesichts eines zu erwartenden Millioneneinkommens Kochs bei seinem neuen Arbeitgeber von einem „Dankeschön“ für die Auftragsvergabe. Darüberhinaus sprach sie von der Gefahr, es könne ein „Verdacht der Korruption“ entstehen.

Der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth forderte die Einführung eines Verhaltenskodex für Politiker, die in Unternehmen wechseln wollen. Dieser solle eine Übergangszeit vorschreiben.

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September 1, 2010

Volker Bouffier wird neuer Ministerpräsident von Hessen

Volker Bouffier wird neuer Ministerpräsident von Hessen

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Veröffentlicht: 10:58, 1. Sep. 2010 (CEST)
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Volker Bouffier

Wiesbaden (Deutschland), 01.09.2010 – Volker Bouffier (CDU) ist gestern zum neuen Ministerpräsidenten von Hessen gewählt worden. Er folgt Roland Koch nach, der im Mai seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern und seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte.

Bouffier erhielt 66 von 116 Stimmen. In seiner Antrittsrede dankte er Koch für seine Leistungen für das Land Hessen und bot Abgeordneten aller Parteien eine Zusammenarbeit an. Eine „Konfrontation als Prinzip“ sei ungeeignet, die anstehenden Aufgaben zu lösen, und raube den Beteiligten nur Energien.

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May 25, 2010

Roland Koch kündigt Rücktritt an

Roland Koch kündigt Rücktritt an – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Roland Koch kündigt Rücktritt an

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Veröffentlicht: 23:55, 25. Mai 2010 (CEST)
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Roland Koch bei einer Wahlkampfveranstaltung im Jahr 2008

Foto: Armin Kübelbeck

Wiesbaden (Hessen), 25.05.2010 – Roland Koch, der Ministerpräsident von Hessen, tritt zurück. „Politik ist nicht mein Leben“, sagte Koch zu den Gründen, warum er am 31. August sein Amt als Ministerpräsident aufgeben werde. Koch wird auch nicht erneut als CDU-Vizevorsitzender kandidieren und am 12. Juni sein Amt als Landesvorsitzender abgeben. Koch will wieder als Wirtschaftsanwalt arbeiten, nachdem er nun seit 1999 in Hessen regierte.

Er habe sich den Zeitpunkt seines Rückzuges vom Amt des Ministerpräsidenten überlegt, erklärte Koch. Offenbar will Koch seinem Amtsnachfolger – es wird spekuliert, dass dies der derzeitige Innenminister Volker Bouffier sein könnte – genügend Zeit geben, sich in dem Amt zu etablieren. Die nächste Landtagswahl findet turnusgemäß 2014 statt. Koch hat offensichtlich mit der Bekanntgabe seines Rücktritts auch die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen abgewartet, damit durch die Verbreitung der Nachricht das Wahlergebnis für die CDU nicht ungünstig beeinflusst wurde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel war über die Rückzugspläne des hessischen Ministerpräsidenten schon länger informiert, wurde allerdings von der Bekanntgabe auf ihrer Reise nach Abu Dhabi und Saudi-Arabien überrascht. Im Flugzeug sagte die Kanzlerin auf dem Weg nach Dschidda zu mitreisenden Journalisten: „Viele Jahre habe ich Roland Koch als guten und wichtigen Ratgeber erlebt. Diesen Rat werde ich vermissen.“ Das Verhältnis zwischen den beiden CDU-Politikern war nie übermäßig gut, dennoch respektierte die Kanzlerin die Meinung des oft polarisierenden Hessen.

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February 5, 2009

Roland Koch erneut zum hessischen Ministerpräsidenten gewählt

Roland Koch erneut zum hessischen Ministerpräsidenten gewählt

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Veröffentlicht: 20:43, 5. Feb. 2009 (CET)
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Roland Koch (2008)

Wiesbaden (Deutschland), 05.02.2009 – Das Bundesland Hessen wird in den nächsten vier Jahren von einer Koalition aus CDU und FDP geführt. Auf seiner konstituierenden Sitzung am heutigen Donnerstag wählte der hessische Landtag in Wiesbaden den CDU-Landesvorsitzenden Roland Koch erneut zum Ministerpräsidenten.

Bei den vorgezogenen Landtagswahlen vom 18. Januar hatte die SPD einen dramatischen Stimmenverlust erlitten (Wikinews berichtete). In der vorangegangenen Legislaturperiode war es der SPD-Spitzenkandidatin bei den letzten Landtagswahlen, Andrea Ypsilanti, zweimal nicht gelungen, sich vom Landtag zur Ministerpräsidentin Hessens wählen zu lassen. Im neuen Landtag verfügen die Koalitionsparteien CDU und FDP über eine komfortable Mehrheit von 66 der insgesamt 118 Abgeordneten. Bei der Ministerpräsidentenwahl erhielt der Kandidat der Koalitionsparteien für das Amt des Regierungschefs, Roland Koch, jedoch nur 62 der 115 abgegebenen Stimmen. Vier Abgeordnete des schwarz-gelben Lagers haben also vermutlich ihre Stimme nicht Roland Koch gegeben. Die aus SPD, Grünen und den Abgeordneten der Linkspartei bestehende Opposition wertete die vier fehlenden Stimmen als Zeichen einer Schwäche der neuen Koalition. Der SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel erklärte: „Das Fundament von Roland Koch bröselt ganz offensichtlich.“

Der neuen Landesregierung gehören jetzt drei Minister der FDP an. Die CDU besetzt sieben Ressorts, sie stellt außerdem den Ministerpräsidenten. Von den sieben CDU-Ministern der letzten Amtsperiode sind fünf auch in der neuen Landesregierung vertreten. Neu im Kabinett ist die Landtagsabgeordnete Eva Kühne-Hörmann, die das Wissenschaftsressort übernimmt sowie der jetzt ehemalige Generalsekretär der CDU, Michael Boddenberg, der das Minsterium für Bundesangelegenheiten führen soll. Die FDP erhält das Justizressort, das auch für Integration und Europaangelegenheiten zuständig ist. Der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn wird diesem Ressort vorstehen. Außerdem erhalten die Liberalen das Kultus-Ressort, das mit Dorothea Henzler besetzt wird, sowie das Wirtschaftsministerium, für das der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Dieter Posch künftig verantwortlich zeichnen wird.

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January 19, 2009

Hessen hat gewählt – Andrea Ypsilanti tritt zurück

Veröffentlicht: 18:21, 19. Jan. 2009 (CET)
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Landtagswahl 2009
in Hessen


Partei Ergebnis
CDU 37,2 %
SPD 23,7 %
Grüne 13,7 %
FDP 16,2 %
Linke 5,4 %
Sonstige 3,8 %
Vorläufiges amtliches Endergebnis
Quelle: www.statistik-hessen.de

Wiesbaden (Deutschland), 19.01.2009 – Sonntag um Punkt 18 Uhr schlossen in Hessen die Wahllokale. Die hessischen Wahlberechtigten waren zum zweiten Mal innerhalb von zwölf Monaten aufgefordert, ihre Stimmen abzugeben. Diese vorfristige Landtagswahl war mit der Auflösung des Landtages im November nötig geworden (Wikinews berichtete). Die Wahlbeteiligung steht mit 61 Prozent auf einem historischen Tiefstand.

Bei der Wahl konnte die CDU ihren Stimmenanteil in etwa behaupten, die SPD musste erdrutschartige Verluste hinnehmen. Die FDP erreichte ihr bestes Ergebnis seit 55 Jahren. Auch die Grünen konnten ihren Stimmenanteil ausbauen. Ob die Linkspartei wieder in den Wiesbadener Landtag einziehen kann, ist nach den Hochrechnungen noch nicht gewiss. Damit läuft alles auf eine Koalition zwischen der CDU und der FDP hinaus.

Die Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD, Andrea Ypsilanti, hat schon kurz nach Bekanntwerden der ersten Prognosen und Hochrechnungen auf einer Pressekonferenz ihren Rücktritt von den wichtigsten politischen Ämtern in der Partei erklärt. Sie nannte das Wahlergebnis eine „schwere Niederlage“.

Das gute Ergebnis der FDP stärkt die Liberalen auch auf Bundesebene. Sollte es zu einer Koalition mit der CDU kommen, verlieren die Christdemokraten die alleinige Mehrheit im Bundesrat. Das kann wiederum Auswirkungen auf die Verhandlungen des zweiten Konjunkturpaketes haben. Die FDP wird so in die Lage versetzt, Nachbesserungen in ihrem Sinne zu fordern.

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Quellen

  • zdf.de: „Hochrechnung: Mehrheit für Schwarz-Gelb“ (18.01.2009)
  • zeit.de: „Hessenwahl: Die FDP ist der Gewinner des Abends“ (18.01.2009)
  • wahl.hr-online.de: „Ergebnis der Landtagswahl in Hessen“ (18.01.2009)
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November 18, 2008

Schäfer-Gümbel fordert Rücktritt von Koch

Schäfer-Gümbel fordert Rücktritt von Koch

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Veröffentlicht: 22:12, 18. Nov. 2008 (CET)
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Wiesbaden (Deutschland), 18.11.2008 – Der Spitzenkandidat der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel fordert den Verzicht von Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Die Unionsparteien forderte er dazu auf, einen personellen Neuanfang zu wagen. Es sei „eine Provokation, dass die Union mit dem Ministerpräsidenten, der abgewählt wurde, wieder antritt.“ Laut Schäfer-Gümbel, ist die SPD die einzige Partei die sich zur Landtagswahl 2009 in Hessen, neu aufstellen ließe. Dennoch schließe er keine Koalition aus, auch keine Große Koalition.

Andrea Ypsilanti hatte die Wahl zur Ministerpräsidentin verloren, ihren Rücktritt eingereicht und den 39-jährigen Thorsten Schäfer-Gümbel überraschend zu ihrem Nachfolger vorgeschlagen. Kritiker bemängelten, dass Ypsilanti immer noch zuviel Macht besitzt. Der neue Kandidat entgegnete daraufhin: „Ich habe Andrea Ypsilanti gebeten, den Fraktions- und Landesvorsitz weiter zu übernehmen. Wir haben eine klare Rollenverteilung verabredet: Ich bin der Spitzenkandidat, und sie hält mir den Rücken frei.“

Quellen

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June 19, 2008

Hessen: Studiengebühren im zweiten Anlauf abgeschafft

Hessen: Studiengebühren im zweiten Anlauf abgeschafft

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Veröffentlicht: 11:24, 19. Jun. 2008 (CEST)
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Wiesbaden (Deutschland), 19.06.2008 – Der hessische Landtag hat mit den Stimmen der Linksfraktion, den Grünen und der SPD auf einer vom Ältestenrat angeordneten außerordentlichen Sitzung die Abschaffung der Studiengebühren beschlossen. Der erste Versuch, die unter Roland Koch eingeführten Studiengebühren wieder abzuschaffen, war an der Weigerung des Ministerpräsidenten Koch gescheitert, das Gesetz zu unterschreiben, da es einen gravierenden Formfehler enthielt – der eigentliche Kernsatz fehlte. Während die Regierung der Opposition Dilettantismus vorwarf, beschuldigte Andrea Ypsilanti Koch des Täuschungsmanövers.

Falls es in Hessen zu Neuwahlen kommen sollte, könnte das Thema Studiengebühren erneut Gegenstand einer Diskussion im Landtag sein. Denn nach aktuellen Umfragen würde die CDU gewinnen und die SPD in der Wählergunst absacken. Schon dann könnte ein neu zusammengesetzter Landtag die Studiengebühren wieder einführen.

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Quellen

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June 6, 2008

Hessen: Roland Koch lässt Opposition auflaufen

Hessen: Roland Koch lässt Opposition auflaufen

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Veröffentlicht: 21:05, 6. Jun. 2008 (CEST)
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Wiesbaden (Deutschland), 06.06.2008 – Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) überraschte die Opposition im hessischen Landtag gestern mit der Ankündigung, dass er das von der parlamentarischen Mehrheit von Grünen, Linken und SPD beschlossene Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren wegen eines Formfehlers nicht unterschreiben werde. Das Gesetz sei wegen eines fehlenden Satzes verfassungswidrig. Koch ist im Bundesland Hessen geschäftsführender Ministerpräsident, weil der Landtag sich nach der letzten Wahl nicht auf eine mehrheitsfähige Regierungskoalition einigen konnte.

Hessen: Roland Koch lässt Opposition auflaufen
Es hagelt auf Jamaika.
Hessen: Roland Koch lässt Opposition auflaufen

– Tarek Al-Wazir, Vorsitzender der hessischen Grünen lt. welt.de unter Bezugnahme auf die Möglichkeit einer schwarz-gelb-grünen Koalition im hessischen Landtag

Hessen: Roland Koch lässt Opposition auflaufen
Herr Koch hat das Parlament vorsätzlich getäuscht. Das ist kein cleverer Coup, sondern offenbart ein schweres Defizit im Demokratieverständnis beim geschäftsführenden Ministerpräsidenten.
Hessen: Roland Koch lässt Opposition auflaufen

– Andrea Ypsilanti, zitiert lt. Spiegel Online

Seine besondere Brisanz erhält der Vorfall, weil Ministerpräsident Koch und seine ebenfalls geschäftsführende Wissenschaftsministerin Silke Lautenschläger (CDU) bereits am Dienstag, als das Gesetz verabschiedet wurde, wussten, dass der Text einen zwar kleinen, allerdings entscheidenden Schönheitsfehler enthielt, während die Oppositionsparteien die gerade beschlossene Abschaffung der Studiengebühren bereits lautstark feierten. Den Lapsus kommentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner als „Riesenblamage“ und „Ausdruck von Dilettantismus, vor allem bei der SPD“. Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti kritisierte den Ministerpräsidenten im Gegenzug als „Trickser und Täuscher“, dieser habe den Landtag „sehenden Auges ein Gesetz beschließen lassen, das einen Formfehler enthielt“. Koch konterte den Vorwurf mit der Bemerkung: „Wir sind Berater, aber nicht Kindermädchen der Mehrheitsfraktionen.“

Hessen: Roland Koch lässt Opposition auflaufen
Ich betrachte mich zwar als Berater für die Fraktionen, aber nicht als Gouvernante.
Hessen: Roland Koch lässt Opposition auflaufen

– Roland Koch, zitiert lt. welt.de

Nach eiligst einberufenen Beratungen im Ältestenrat des Landtages im Anschluss an die Landtagssitzung verständigten sich die Oppositionsparteien (SPD, Grüne, Linke) auf die Einberufung einer außerplanmäßigen Landtagssitzung am 17. Juni, um dann erneut die von der CDU ungeliebte Abschaffung der Studiengebühren zu beschließen.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Politik in Hessen
  • Portal:Studiengebühren

Quellen

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May 15, 2008

Dalai Lama in Deutschland eingetroffen

Dalai Lama in Deutschland eingetroffen – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Dalai Lama in Deutschland eingetroffen

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Veröffentlicht: 22:03, 15. Mai 2008 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 15.05.2008 – Der tibetische Mönch Tenzin Gyatso, bekannter als der „Dalai Lama“, traf am Donnerstag früh auf dem Frankfurter Flughafen zu einem fünftägigen Besuch in Deutschland ein. Hier wurde er zunächst von dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch in Empfang genommen.

Bei seiner Ankunft in Deutschland wiederholte der Dalai Lama die bereits mehrfach vorgetragene Forderung der Tibeter nach mehr Autonomie. Den Vorwurf der chinesischen Regierung, er wolle eine Loslösung Tibets von China, wies er erneut zurück. Ziel der bereits begonnenen Gespräche mit der chinesischen Führung sei aus seiner Sicht die Gewährung eines Autonomie-Statuts, das mehr kulturelle und religiöse Freiheiten für Tibet enthält.

Der Dalai Lama war bereits 20-mal in Deutschland. Der gegenwärtige Besuch steht jedoch unter besonderer Beachtung der politischen Öffentlichkeit, da er in einer Zeit stattfindet, da China wegen seiner Tibetpolitik unter heftiger Kritik der internationalen Gemeinschaft steht. In den chinesischen Massenmedien wird der Dalai Lama – das im indischen Exil lebende religiöse Oberhaupt der Tibeter – als eine Art Staatsfeind betrachtet, der für die zum Teil blutigen Unruhen im März in Tibet direkt verantwortlich gemacht wird. Bereits der Empfang des Dalai Lama im September durch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte für kurzfristige Verstimmungen in den deutsch-chinesischen Beziehungen gesorgt. Auch jetzt machte die chinesische Regierung unmissverständlich klar, dass sie einen Empfang des Dalai Lama durch ein Mitglied der deutschen Bundesregierung als Affront ansieht. Die chinesische Botschaft warnte die Bundesregierung, „die Ein-China-Politik strikt einzuhalten, damit eine stabile Entwicklung der bilateralen Beziehungen möglich bleibt“. Überhaupt betrachtet man seitens der chinesischen Staatsführung eine Einreiseerlaubnis für den Dalai Lama als Belastung der Beziehungen. Der chinesische Botschafter intervenierte auch direkt gegen ein geplantes Treffen des Dalai Lama mit Parlamentariern des Deutschen Bundestages.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte ein Treffen mit dem Dalai Lama absagen lassen. Eine Absage aus Termingründen kam auch vom deutschen Bundespräsidenten, Horst Köhler. CDU-Politiker forderten dagegen öffentlich einen Empfang des Dalai Lama durch einen Vertreter der Bundesregierung und kritisierten die Haltung Steinmeiers. Unterstützung für die Haltung Steinmeiers kam vom Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), der in einem Zeitungsinterview die Kritik, der Außenminister unterstütze das Anliegen der Tibeter nicht ausreichend, mit den Worten zurückwies, „aus dem Umstand, dass er dies nicht tut, zu folgern, der Außenminister unterstütze die tibetischen Anliegen nicht, wird seinen Bemühungen nicht gerecht“. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt dieses Mal jedoch nicht als Gesprächspartnerin in Frage, da sie sich zu Staatsbesuchen in Südamerika aufhält. Dennoch scheint sie darauf Einfluss genommen zu haben, dass trotz ihrer Abwesenheit ein Mitglied der Bundesregierung mit dem tibetischen religiösen Führer zusammentrifft. Am Montag ist ein Treffen mit der deutschen Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), vorgesehen. Die SPD reagierte verstimmt. Das Treffen sei ohne Wissen des deutschen Bundesaußenministers und auch ohne Information der SPD-Bundestagsfraktion zustande gekommen. Auch der SPD-Verteidigungsexperte Jörn Thießen übte scharfe Kritik an dem Treffen mit Wieczorek-Zeul. Er bezeichnete es als „einen schweren Fehler der deutschen Außenpolitik“.

Das Zusammentreffen der Ministerin Wieczorek-Zeul begrüßte der hessische Ministerpräsident Roland Koch vor diesem Hintergrund dagegen ausdrücklich: „Es ist wichtig, dass die Bundesregierung damit klarstellt, dass das nachhaltige Interesse der Bundesregierung an der derzeitigen Situation in Tibet nicht in Frage gestellt wird.“

Nach seinem Zusammentreffen mit dem hessischen Ministerpräsidenten traf der Dalai Lama in Bochum mit dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert (CDU), und später mit dem Ministerpräsidenten des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, zusammen. Die Regierungschefs der beiden Bundesländer, Hessen und Nordrhein-Westfalen, betonten nach den Gesprächen die Wichtigkeit des begonnenen Dialoges der chinesischen Führung mit Vertretern der Exilregierung.

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April 4, 2008

Jürgen Walter zieht sich aus dem Fraktionsvorstand der hessischen SPD zurück

Jürgen Walter zieht sich aus dem Fraktionsvorstand der hessischen SPD zurück

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Veröffentlicht: 21:33, 4. Apr. 2008 (CEST)
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Wiesbaden (Deutschland), 04.04.2008 – Der stellvertretende Vorsitzende der hessischen SPD Jürgen Walter ist bei den gestrigen Wahlen zum Fraktionsvorstand der hessischen SPD-Landtagsfraktion nicht angetreten.

Politische Beobachter stellen hier einen Bezug zum Landesparteitag seiner Partei am letzten Samstag her. Auf diesem Parteitag hatte sich die Mehrheit der anwesenden Mitglieder deutlich gegen eine Koalition mit der CDU gestellt, und im Dokument der beim Parteitag gefassten Beschlüsse werden die „inhaltlichen und personellen Hürden für die Bildung einer Großen Koalition“ als offenkundig bezeichnet. Zudem fehle der CDU – so heißt es in dem Beschluss weiter – die Einsicht, welch katastrophale Politik sie unter Ministerpräsident Roland Koch in den letzten neun Jahren betrieben habe. Stattdessen entschied sich die SPD in Hessen dafür, wie es vom Landesvorstand beantragt wurde, wechselnde Mehrheiten zu suchen, um einzelne politische Vorhaben gegen die CDU-geführte Landesregierung unter Roland Koch durchzusetzen, wobei auch die Linkspartei einbezogen werden soll.

Walter dagegen wollte eine Koalition mit der CDU nicht ausschließen und wurde auf dem Parteitag dafür mit sehr starker Kritik und Buh-Rufen konfrontiert. Mehrere Medien berichteten jedoch auch, dass Walter seine Entscheidung bereits vor dem Parteitag getroffen habe.

Diese Entscheidung bedeutet jedoch nicht Walters endgültigen Rückzug aus der hessischen Landespolitik. So wird er nicht sein Amt im Landesvorsitz des Landesverbandes aufgeben oder gar sein Landtagsmandat niederlegen. Stattdessen soll er von seiner Partei nun für das Amt des Vorsitzenden des Europaausschusses im hessischen Landtag nominiert werden.

Derweil hat Roland Koch, der amtierende Ministerpräsident Hessens, angekündigt, die derzeitige Situation könne keine Dauerlösung sein. Koch wird als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt bleiben, wenn morgen bei der ersten Zusammenkunft des neu gewählten Landtags erwartungsgemäß kein Amtsnachfolger gewählt wird. Damit behielten er und seine Regierung theoretisch alle Rechte, die sie auch jetzt bereits – als „ordentliche“ Regierung – besitzen. In der Praxis wird jedoch erwartet, dass SPD, Grüne und Linkspartei durch ihre Mehrheit Vorhaben auf den Weg bringen könnten, die die CDU-Regierung eigentlich ablehnt, so die Abschaffung der Studiengebühren. Dennoch müsste Koch mit seiner Landesregierung dann ein solches Vorhaben umsetzen.

Eventuell auch als Reaktion darauf sagte Koch, in einem Jahr müsse man „in einer anderen Lage sein“. Neuwahlen, die zu klareren Mehrheitsverhältnissen im Landtag führen könnten, als mögliche Lösung lehnte er jedoch ab.

Eine lange Phase einer geschäftsführenden Regierung ist auch unter einem anderen Gesichtspunkt problematisch, da die Pflicht für die bisherige Regierung, geschäftsführend im Amt zu bleiben, direkt aus der Verfassung abgeleitet ist. Daraus schließen Juristen, dass weder Koch selbst noch Mitglieder seines Kabinetts während dieser Zeit ihr Amt aufgeben können.

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