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March 8, 2009

Ukraine: Weitere Entwicklung nach der NAK Naftohas Razzia

Ukraine: Weitere Entwicklung nach der NAK Naftohas Razzia

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Veröffentlicht: 18:14, 8. Mär. 2009 (CET)
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Kiew (Ukraine), 08.03.2009 – Nach der Besetzung der Konzernzentrale des Gaskonzerns NAK Naftohas Ukrajiny am Mittwoch, den 4. März 2009 durch Spezialeinsatzkräfte des Inlandsgeheimdienstes Sluschba bespeky Ukrajiny (SBU) hat sich der Machtkampf zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko und der Premierministerin Julia Timoschenko am Donnerstag wieder etwas entspannt.

Präsident Juschtschenko lobte am Abend des Einsatzes den SBU-Einsatz bei der NAK Naftohaz: „Der Geheimdienst agiert absolut rechtmäßig und im Rahmen seiner gesetzlich verankerten Kompetenzen.“

Nachdem ein Stadtbezirksgericht in Kiew den Einsatz des Inlandsgeheimdienstes SBU gegen die NAK Naftohaz für illegal erklärt hatte, wurde der am Dienstag verhaftete Zollbeamte Taras Schepitko am Mittag des 5. März wieder freigelassen.

Premierministerin Julija Timoschenko zeigte sich am Rande ihres Staatsbesuches beim französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Paris empört über den Einsatz des SBU-Geheimdienstes. Es steckten korrupte Staatsmänner hinter diesen Ermittlungen gegen Naftohaz. Sie wollten alle ihre Druckmittel einschließlich der Sicherheitsbehörden einsetzen. Durch den Einsatz sollten die Aktivitäten von NAK Naftohaz gelähmt und die Gasversorgung der Ukraine wieder vereitelt werden. Ihre Regierung werde das aber nicht zulassen. Sie werde allen empfindlich auf die Finger klopfen, die sich am Staatseigentum vergreifen würden.

Der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienstes SBU, Walerij Choroschkowski, erklärte am Nachmittag des 5. März zu den Ermittlungen, der SBU wolle die Gasgeschäfte zwischen Russland und der Ukraine keineswegs beeinträchtigen. Er verstehe seine Verantwortung gegenüber den europäischen Verbrauchern. Sein Dienst habe die Anordnungen des Stadtbezirksgerichtes erfüllt und die Ermittlungen gegen NAK Naftohaz ausgesetzt. Im Interesse des Staates werde gegen einige korrupte Staatsbeamte ermittelt. Dabei würden auch einige Verordnungen der Regierungschefin Julia Timoschenko überprüft, deren direkte Verwicklung in rechtswidrige Machenschaften aber vorerst nicht zu beobachten sei.

Ungeachtet der SBU-Ermittlungen hat NAK Naftohaz am Nachmittag des 5. März noch ausstehende Zahlungen von 360 Millionen US-Dollar für Gaslieferungen im Februar 2009 an die russische Gazprom gezahlt.

Themenverwandte Artikel

Quellen

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March 5, 2009

Ukraine: Machtkampf zwischen Präsident und Ministerpräsidentin verschärft sich

Ukraine: Machtkampf zwischen Präsident und Ministerpräsidentin verschärft sich

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Veröffentlicht: 17:45, 5. Mär. 2009 (CET)
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Viktor Juschtschenko

Julia Timoschenko

Kiew (Ukraine), 05.03.2009 – Der Machtkampf zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko und der Premierministerin Julia Timoschenko hat sich am Mittwoch erheblich verschärft:

Am Mittwoch Mittag waren etwa 20 bewaffnete und vermummte Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes Sluschba bespeky Ukrajiny (SBU) in die Konzernzentrale des Gaskonzerns NAK Naftohas Ukrajiny eingedrungen. Bei den SBU-Spezialkräften handelt es sich um Einheiten, die dem Präsidenten Wiktor Juschtschenko unterstehen. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens hätten die SBU-Kräfte die Originaltexte der jüngsten Gasverträge zwischen Russland (Gazprom) und der Ukraine (NAK Naftohas) gesucht, hieß es später. Diese sollten die mutmaßliche Entwendung des RosUkrEnergo Transitgases durch NAK Naftohas beweisen.

Zu den Hintergründen: Die RosUkrEnergo, ein russisch-ukrainischer Gashändler mit Sitz in der Schweiz, hatte Mitte Januar 2009 etwa elf Milliarden Kubikmeter Erdgas in unterirdischen ukrainischen Zwischenspeichern. RosUkrEnergo hatte erhebliche Schulden bei der russischen Gazprom. Im Rahmen der Einigung im russisch-ukrainischen Gasstreit hatte Premierministerin Julia Timoschenko angeblich mit Gazprom vereinbart, dass die ukrainische NAK Naftohas Ukrajiny diese elf Milliarden Kubikmeter Erdgas für 1,7 Milliarden US-Dollar kaufen könne.

Nach der Anweisung vom Timoschenko hatte sich der ukrainische Zollchef Walerij Choroschkowski geweigert, die Gasvorräte an NAK Naftohas zu übertragen, weil nur RosUkrEnergo über das eingelagerte Erdgas verfügen dürfe. Daraufhin wurde Choroschkowski am 28. Januar 2009 entlassen und durch Taras Schepitko ersetzt.

Der regionale Zollbeamte Taras Schepitko wurde am Dienstag den 3. März 2009 nunmehr wegen der illegalen Aneignung von Transitgas der RosUkrEnergo vom SBU-Inlandsgeheimdienst verhaftet. Die ukrainische Zollbehörde forderte inzwischen vom SBU-Inlandsgeheimdienst Erklärungen über die Festnahme. Auch das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) forderte Auskünfte vom SBU.

Premierministerin Timoschenko wirft dem SBU-Inlandsgeheimdienst und dem dahinter stehenden Präsidenten Juschtschenko inzwischen groß angelegte Repressalien gegen den Zollbeamten Schepitko vor.

Nach den SBU-Spezialeinsatzkräften sind auch einige Abgeordnete des Timoschenko Blocks in die NAK Naftohas Konzernzentrale gelangt. Die Abgeordneten wollten beweisen, dass die SBU-Ermittlungen rechtswidrig seien. Die SBU-Ermittlungen wurden auch von Alexander Jefremow, stellvertretendem Fraktionschef der oppositionellen Partei der Regionen des ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma, scharf kritisiert.

Ein Stadtbezirksgericht in Kiew hat die Besetzung und Untersuchung der NAK Naftohas Konzernzentrale und die Beschlagnahmung von Dokumenten inzwischen für illegal erklärt.

Unterdessen ist auch der russische Energiekonzern Gazprom besorgt, dass durch den bewaffneten Geheimdiensteinsatz in der NAK Naftohas Konzernzentrale die ausstehenden Raten von 400 Millionen US-Dollar bis zum 7. März 2009 gefährdet werden.

Der Gasstreit um RosUkrEnergo und NAK Naftohas und die Ermittlungen durch den SBU-Inlandsgeheimdienst werden als Eskalation des schwelenden Machtkampfes zwischen dem Präsidenten Wiktor Juschtschenko und der Premierministerin Julia Timoschenko angesehen.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Ukraine
  • Ukraine: Droht neue Gaskrise mit Gazprom? (04.03.2009)

Quellen[Bearbeiten]

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February 8, 2008

Gazprom droht Ukraine erneut mit Gas-Lieferstopp

Gazprom droht Ukraine erneut mit Gas-Lieferstopp

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Veröffentlicht: 13:42, 8. Feb. 2008 (CET)
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Moskau (Russland) / Kiew (Ukraine), 08.02.2008 – Der russische Energiekonzern Gazprom hat der Ukraine erneut mit einem Gas-Lieferstopp gedroht. Grund seien angeblich ausstehende Zahlungen für erhöhte Gaslieferungen.

Im Januar 2006 war es bereits zu einem russisch-ukrainischen Gasstreit gekommen, in dessen Folge es auch zu Engpässen bei den Gaslieferungen nach Westeuropa gekommen war.

Die Ukraine müsse ab Montag, den 11. Februar 2008, mit einer Unterbrechung der Gasversorgung rechnen, kündigte der Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow am Donnerstagmittag im russischen Staatsfernsehen an. Russland hatte zuvor mehrfach einen Lieferstopp angedroht.

Nachdem die Lieferungen von relativ billigem Erdgas aus Turkmenistan und Zentralasien in die Ukraine verringert wurden, musste die Ukraine mehr von dem relativ teuren russischen Erdgas einkaufen, wodurch sich der Gesamtpreis erhöhte.

Die Ukraine fordert von Russland derzeit mehr Geld für die Weiterleitung von russischem Erdgas in den Westen. Obwohl die Ukraine derzeit für russisches Erdgas etwa dreieinhalb Mal mehr als noch 2006 zahlen müsse, seien die Einnahmen aus dem Transit von russischem Erdgas nach Europa unverändert geblieben.

Daher will die neue ukrainische Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko neue Gasverträge mit Russland aushandeln. Dazu soll der ukrainische Staatspräsident Wiktor Juschtschenko am Dienstag, den 12. Februar 2008, Gespräche über die Gasverträge in Moskau führen.

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Quellen

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January 5, 2006

Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine beigelegt

Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine beigelegt

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Moskau (Russland) / Kiew (Ukraine), 05.01.2006 – Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine ist beigelegt. Dies teilten die beiden Chefs der Energiekonzerne Russlands, Alexej Miller (Gasprom), und der Ukraine, Olexij Iwtschenko (Naftogaz), auf einer Pressekonferenz mit.

Der Konflikt hatte die internationale Gemeinschaft um die Jahreswende in Atem gehalten, weil Russland nach der Weigerung der Ukraine, die neuen von Gasprom geforderten Weltmarktpreise zu zahlen, kurzerhand die Erdgaseinleitungen stoppte, wodurch auch in Europa ein Rückgang der Versorgung feststellbar war. Russland exportiert das russische Gas durch die Ukraine nach Westeuropa und zahlt dafür an die Ukraine Durchleitungsgebühren von bisher 1,09 US-Dollar. Ein Teil des Kompromisses besteht in der Erhöhung der Durchleitungsgebühren. Die Ukraine erhält jetzt 1,65 US-Dollar für die Durchleitung des russischen Gases nach Westeuropa. Rund ein Viertel des westeuropäischen Gasbedarfs wird aus russischen Lieferungen gedeckt.

Weitere Bestandteile der Einigung sind die Verringerung des Direktimportes von russischem Gas durch die Ukraine, die dafür aber den geforderten Preis von 230 US-Dollar je 1.000 Kubikmeter rückwirkend zum ersten Januar zahlen muss. Gleichzeitig erhöht die Ukraine die Importe aus Turkmenistan und Kasachstan, die wesentlich preisgünstiger liefern können. Der Durchschnittspreis für Erdgas steigt dadurch für die Ukraine lediglich auf 95 US-Dollar je 1.000 Kubikmeter. Das Geschäft wird über einen Zwischenhändler abgewickelt. Dabei handelt es sich um die Firma RosUkrEnergo, einem Unternehmen, an dem sowohl eine Gazprom-Tochter als auch die österreichische Raiffeisen Zentralbank (RZB) Anteile besitzen.

Beide Seiten zeigten sich zufrieden mit dem Kompromiss. Auch der österreichische Wirtschaftsminister, Martin Bartenstein (ÖVP), äußerte sich für die EU-Ratspräsidentschaft wohlwollend über die gefundene Lösung. „Wir hoffen, dass die Vereinbarung auch in Zukunft die langfristige Sicherheit der Gasversorgung in die Europäische Union sicherstellen wird“, sagte Bartenstein auf einem Krisentreffen mit Energievertretern von 25 EU-Mitgliedsstaaten. Man werde jedoch aus diesem Vorgang politische Lehren ziehen. Man wollen sich unabhängiger von Zulieferern machen und die Energiepolitik auf eine breitere Basis stellen. Im Gespräch ist der Bau einer Erdgaspipeline aus dem Nahen Osten und Zentralasien über die Türkei nach Österreich. Ein Termin für den möglichen Baubeginn einer solchen Erdgasleitung wurde bereits genannt: 2011.

Der Ölmarkt hatte auf den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sensibel reagiert. Die Ölpreise waren gestiegen. Gegenüber gestern gab der Preis nun für die Ölsorte Brent um 32 Cent je Barrel wieder nach. Der Preis lag heute bei 61,03 US-Dollar. Das leichtere Öl aus den USA fiel auf 62,90 US-Dollar je Barrel. Das entspricht einem Abschlag von 24 US-Cent je Barrel.

Themenverwandte Artikel

  • Russischer Energiekonzern Gasprom stoppt Gaslieferung an die Ukraine (01.01.2006)
  • Portal:Ölpreis

Quellen

  • Reuters.com: „Russland und Ukraine legen Gasstreit bei“ (04.01.2006) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar

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