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November 14, 2011

„Nationalsozialistischer Untergrund“ bekennt sich in Video zu Morden

„Nationalsozialistischer Untergrund“ bekennt sich in Video zu Morden

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Veröffentlicht: 15:45, 14. Nov. 2011 (CET)
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Neubau Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Karlsruhe (Deutschland), 14.11.2011 – Die Bundesanwaltschaft und die Bundesregierung bezeichnen die Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ die für zehn Morde und weitere Straftaten verantwortlich sein soll als Rechtsterroristische Vereinigung. Gegen die letzte Woche in Haft genommene Beate Z. wurde vom Bundesgerichtshof Haftbefehl wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erlassen.

Am Sonntag wurde außerdem in Hannover der 37-jährige Deutsche Holger G. festgenommen. Er soll die Gruppe möglicherweise nicht nur logistisch unterstützt haben. Eine mögliche Beteiligung von ihm an den Morden wird untersucht. Fest steht, dass Holger G. für die Terrorgruppe Wohnmobile angemietet, seinen Führerschein und seinen Reisepass zur Verfügung gestellt hat.

Zu der Waffe, einer Pistole des Typs Ceska 83, Kaliber 7,65 Millimeter, gibt es neue Erkenntnisse. Sie gehört zu einer speziellen Serie von der nur 24 Stück hergestellt wurden. Alle Exemplare wurden in den Schweizer Kanton Solothurn ausgeliefert.

Laut Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) soll sich bald das Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste mit dem Fall befassen und die Rolle der Polizei und des Verfassungsschutzes beleuchten. Bundesweit werden nun Fälle von rechtsgerichteten Anschlägen nochmals aufgerollt. Auch die Kanzlerin äußerte sich: „Es ist ein außergewöhnliches Ereignis, dem man mit größter Sorgfalt nachgehen muss.“ Die Vorgänge ließen „Strukturen erkennen, die wir uns so nicht vorgestellt haben. Deshalb heißt es, immer wieder wachsam sein, gegen jede Form von Extremismus.“

Dem Trio Uwe B. und Uwe M. und Beate Z. werden acht Morde an türkischen und türkischstämmigen und einem griechischen Geschäftsmann sowie der Mord an einer 22-jährigen Polizeibeamtin vorgeworfen. In dem Haus in Jena, das Beate Z. angezündet hatte, fanden die Ermittler laut Informationen des Spiegel eine DVD, auf der sich die Gruppe zu den Morden und zu einem Nagelbombenanschlag in Köln bekennt. In dem Video bezeichnet sich die Gruppe als „ein Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz Taten statt Worte.“

Von verschiedenen Politikern wurde die Frage in den Raum gestellt, warum die Täter, die schon vor Jahren als Bombenbauer einschlägig bekannt waren, unbemerkt untertauchen konnten. Vom Zentralrat der Juden und einem Sprecher der türkischen Gemeinden in Deutschland kam Kritik zum Umgang mit Rassismus und rassistischen Terror. Die SPD und die Linke schlossen sich der Kritik an.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Döner-Mordserie“.
Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Polizistenmord von Heilbronn“.
Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Nationalsozialistischer Untergrund“.

Quellen[Bearbeiten]

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November 7, 2011

Nach vier Jahren neue Spur im Polizistenmordfall von Heilbronn

Nach vier Jahren neue Spur im Polizistenmordfall von Heilbronn

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Veröffentlicht: 21:10, 7. Nov. 2011 (CET)
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Eisenach (Deutschland) / Heilbronn (Deutschland), 07.11.2011 – Vor mehr als vier Jahren wurde die 22-jährige Polizistin Michele Kiesewetter in Heilbronn erschossen (Wikinews berichtete). Jetzt wurde nach Informationen des Südwestrundfunks (SWR) die Dienstwaffe der Beamtin bei den Leichen von zwei mutmaßlichen Bankräubern in einem ausgebrannten Wohnmobil in Eisenach aufgefunden.

Am letzten Freitag (4. November 2011) wurde die Sparkasse in Eisenach von zwei bewaffneten Männern überfallen. Im Verlauf der Fahndung wurde ein Wohnmobil durch die Polizei in der Nähe von Eisenach angehalten und fing kurz darauf an zu brennen. Nachdem der Brand des Fahrzeugs gelöscht worden war, wurden darin zwei Leichen aufgefunden. Es dürfte sich um die Bankräuber handeln. Bei den Toten fanden sich die Dienstwaffe der ermordeten Polizeibeamtin und die Waffe ihres Streifenkollegen, der damals schwer verletzt wurde.

Bei den als Bankräuber Verdächtigten handelt es sich um zwei Männer im Alter von 34 und 38 Jahren. Sie stammen aus rechtsradikalen Kreisen. Sie lebten in einem Haus in Zwickau, in dem es nach einer Explosion am Freitag ebenfalls zu einem Brand gekommen ist. In dem Haus soll auch eine 36-jährige Frau mit dem Namen Susann gewohnt haben; nach ihr wird gefahndet.

Lange Zeit jagte die Polizei im Zusammenhang mit dem Mord an der Polizistin das „Phantom von Heilbronn“. Wie sich herausstellte, handelte es sich um eine falsche Spur. Bei der Spurensicherung am Tatort war ein Wattestäbchen zur Anwendung gekommen, das durch die DNA einer Mitarbeiterin der Herstellerfirma verunreinigt worden war. Auf gleiche Weise verunreinigte Wattestäbchen ließen die Ermittler glauben, dass der Täter an diversen Einbrüchen beteiligt gewesen sein müsse. Erst nach Jahren klärte sich der Irrtum auf.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Polizistin in Heilbronn mit Kopfschüssen getötet (26.04.2007)

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July 9, 2011

Thüringen: Tatverdächtiger im Mordfall der 7-jährigen Mary-Jane festgenommen

Thüringen: Tatverdächtiger im Mordfall der 7-jährigen Mary-Jane festgenommen

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Veröffentlicht: 09:36, 9. Jul. 2011 (CEST)
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Straßenzug in Zella-Mehlis

Zella-Mehlis (Deutschland), 09.07.2011 – Am Freitag wurde in Zella-Mehlis ein 35- bis 40-jähriger Mann festgenommen. Gegen ihn besteht der dringende Verdacht, die 7-jährige Erstklässlerin Mary-Jane ermordet zu haben.

Bernd Edelmann, ein Sprecher des Thüringer Innenministeriums, bestätigte, dass der Täter zum unmittelbaren Umkreis der Familie gehört. Die Polizei hatte von 800 Personen aus dem Wohngebiet der Getöteten freiwillige Speichelproben erhalten. Eine DNS-Probe soll die entscheidende Spur zum Tatverdächtigen gewesen sein.

Am Freitagnachmittag waren mehrere Streifenwagen zum Wohnort des mutmaßlichen Mörders gefahren, hier dürfte es zur Festnahme gekommen sein. Heute wird er dem Haftrichter vorgeführt, nachdem er Gelegenheit hatte, sich in einer Vernehmung zu äußern. Über das Motiv des Täters ist noch nichts bekannt.

Am Freitag vor zwei Wochen war das Mädchen von der Schule nicht nach Hause gekommen. Ein Wanderer entdeckte ihre bekleidete Leiche an einem Flusslauf 1,5 km entfernt von der Wohnung Mary-Janes. Seitdem hatte eine Sonderkommission mit großem Aufwand 700 Hinweise entgegengenommen und war mit der Abarbeitung beschäftigt. Die Umgebung des Tatorts war durch Bereitschaftspolizisten mehrmals abgesucht worden; hunderte Zeugen sind vernommen.

Am Donnerstag vor der Festnahme war Mary-Jane in einer bewegenden Trauerfreier beigesetzt worden. 400 Personen nahmen daran teil.

Polizei und Staatsanwaltschaft wollen am Samstag um 14 Uhr weitere Einzelheiten in einer Pressekonferenz bekannt geben. Bei einer Verurteilung wegen Mord hat der Täter mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu rechnen, wobei er frühestens nach 15 Jahren entlassen werden kann.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Straftaten und Ermittlungsverfahren

Quellen

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July 10, 2007

Gebührenboykott an der TU Ilmenau: Quorum bleibt weiterhin erreicht

Gebührenboykott an der TU Ilmenau: Quorum bleibt weiterhin erreicht

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Veröffentlicht: 22:17, 10. Jul. 2007 (CEST)
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Ilmenau (Deutschland), 10.07.2007 – Bis Montag, den 9. Juli haben nach Aussage des Studentenrates (StuRa) der Technischen Universität Ilmenau 22,3 Prozent der zurückgemeldeten Studenten den Verwaltungsbeitrag boykottiert.

Wie Wikinews bereits berichtete, hat der Thüringer Landtag ein neues Hochschulgesetz erlassen, wonach ab dem Wintersemester 2007/08 an allen Hochschulen des Freistaates von den Studenten ein Verwaltungsbeitrag zu entrichten ist. Dieser wurde heftig kritisiert. Der StuRa hatte in Ilmenau zum Boykott des Beitrages aufgerufen, wobei für den Boykott ein Quorum von 20 Prozent galt. In der letzten Woche, der ersten nach dem Rückmeldezeitraum, haben 24 Prozent der zurückgemeldeten Studenten den Verwaltungsbeitrag nicht an die Universität, sondern auf ein Treuhandkonto des StuRa überwiesen.

Die Zählung an diesem Montag ergab, dass 3.526 Studenten die vollen 111,50 Euro an die Universität überwiesen haben und 1.012 Studenten nur 61,50 Euro, die 50 Euro Verwaltungsbeitrag aber an den StuRa. Absolut ist die Zahl der Boykotteure zwar um 69 gewachsen, relativ zu den regulär Zurückgemeldeten aber um 1,7 Prozent gefallen.

Der StuRa hat nun Verhandlungen mit der Hochschulleitung aufgenommen, damit die Boykotteure nicht wie angedroht exmatrikuliert werden. Die Hochschule weist aber darauf hin, dass der Verwaltungsbeitrag Teil eines Landesgesetzes ist und sie nur die ausführende Behörde ist. Dennoch möchte sie nicht, dass 1.000 Studenten in Ilmenau exmatrikuliert werden.

Ob das Quorum in der nächsten Woche bestehen bleibt, wird eine erneute Zählung der zurückgemeldeten Studenten am kommenden Montag, den 16. Juli zeigen. Außerdem kündigte der StuRa an, dass die Verhandlungen mit der Hochschulleitung fortgesetzt würden. Darüber hinaus würden Verhandlungen mit dem Kultusministerium des Landes angestrebt.

Themenverwandte Artikel

  • Quorum für Gebührenboykott in Ilmenau erreicht (04.07.2007)

Quellen

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July 4, 2007

Quorum für Gebührenboykott in Ilmenau erreicht

Quorum für Gebührenboykott in Ilmenau erreicht

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Veröffentlicht: 21:57, 4. Jul. 2007 (CEST)
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Ilmenau (Deutschland), 04.07.2007 – Mit Stand vom Montag, dem 2. Juli, haben 24 Prozent der bisher zurückgemeldeten Studenten der Technischen Universität den neu eingeführten Verwaltungsbeitrag boykottiert. Der Rückmelde-Zeitraum endete vergangene Woche.

Zum kommenden Semester wurde vom Land Thüringen für alle Studenten an den Hochschulen im Freistaat im Rahmen des neuen Thüringer Hochschulgesetzes eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 50 Euro erhoben. Die Hälfte der Gebühr kommt dabei dem Land zugute, und die andere Hälfte fällt der Universität zu. Die Verwaltungsgebühr wurde dabei auf den bisher bestehenden Semesterbeitrag an jeder Hochschule aufgeschlagen. In Ilmenau müsste der Student daher 111,50 Euro an die Universität für seine weitere Immatrikulation bezahlen. Der Studentenrat rief nach vorheriger Abstimmung mit der Studentenschaft einen Boykott der Verwaltungsgebühr aus. Hierzu sollten die Studenten die Verwaltungsgebühr nicht an die Universität bezahlen, sondern nach vorheriger Anmeldung auf ein Treuhandkonto des Studentenrates.

Am vergangenen Montag hat der Studentenrat die Zahlen der Überweisenden mit dem Akademischen Service Center (ASC) abgeglichen, und es stellte sich heraus, dass 2.937 Studenten den vollen Beitrag an die Universität überwiesen haben und 943 Studenten nur den Semesterbeitrag an die TU, die Verwaltungsgebühr jedoch an den Studentenrat überwiesen haben. Damit wurde das vorher gesetzte Quorum von 20 Prozent erreicht, um den Boykott weiter laufen zu lassen.

Der Studentenrat kündigt nun Verhandlungen mit dem Rektorat an, damit auch die boykottierenden Studenten ordnungsgemäß immatrikuliert werden. Außerdem hofft man in Ilmenau, dass sich auch die Studenten der Friedrich-Schiller-Universität Jena für einen Boykott entscheiden und auch dort mehr als 20 Prozent den Verwaltungsbeitrag nicht an die Universität überweisen. Damit würden die Studenten der beiden größten Hochschulen in Thüringen diese Gebühr boykottieren, was einen größeren Verhandlungsdruck auf das Land Thüringen ausüben würde. Der Rückmelde-Zeitraum der Universität Jena beginnt erst am 15. Juli und endet am 15. August.

Die Linke im Thüringer Landtag hat auf Grund der hohen Beteiligung eine Streichung der Verwaltungsgebühr gefordert. Jedoch war nur in Ilmenau bisher die Beteiligung so hoch. An der Fachhochschule Schmalkalden wurde auf Druck der Hochschulleitung der Boykott nicht durchgeführt. Auch an der Fachhochschule Nordhausen (vier Prozent), Fachhochschule Jena (9,2 Prozent), Hochschule für Musik Franz Liszt Weimar (elf Prozent) und der Universität Erfurt (12,9 Prozent) scheiterte das Erreichen der 20-Prozent-Marke.

Ob der Boykott in Ilmenau bestehen bleibt, hängt auch von den Nachzüglern unter den Studenten ab. Bisher haben sich nur 3.880 ordnungsgemäß zurückgemeldet. Der Grund liegt zum einen daran, dass falsche Beträge überwiesen wurden oder nur der Semesterbeitrag an die Uni beziehungsweise nur die Verwaltungsgebühr an den Studentenrat überwiesen wurde. Außerdem fehlen noch die Gelder der neuen Studenten des nächsten Semesters. Ein weiterer Grund für einige Nachzügler ist, dass in diesem Semester keine Säumnisgebühr für zu spätes Bezahlen erhoben wird.

Nun prüft der Studentenrat jeden Montag, ob das Quorum erreicht bleibt. Das ASC hat unterdessen an alle Boykottierer eine E-Mail gesandt, die darauf hinweist, dass bei nicht vollständiger Zahlung der 111,50 Euro keine Immatrikulation für das Wintersemester erfolgt. Dennoch weist der Studentenrat darauf hin, dass es ausreicht, die Verwaltungsgebühr bis zum 29. September zu zahlen. Man hofft jedoch, vorher durch Verhandlungen um die Gebührenzahlung herum zu kommen. Außerdem sagen mehrere Rechtsanwälte, dass man bei Nichtzahlung der Verwaltungsgebühr nicht exmatrikuliert werden darf. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam ein Gutachten der Universität Erfurt.

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November 1, 2005

Razzia in Ilmenau ohne Konsequenz für die Polizei – Staatsanwaltschaft entscheidet über Klageerhebung

Razzia in Ilmenau ohne Konsequenz für die Polizei – Staatsanwaltschaft entscheidet über Klageerhebung

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Artikelstatus: Fertig 11:07, 1. Nov. 2005 (CET)
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Ilmenau (Deutschland), 01.11.2005 – Am vergangenen Montag durchsuchten Ermittler in der Ehrenbergstraße 6 mehrere Studentenwohnungen und die Wohnung des Vermieters Andreas Spisla. Grund war eine Anzeige aus den alten Bundesländern gegen Spisla, den Inhaber eines DSL-Anschlusses in dessen Wohnung. Als zwei Kriminalbeamte und ein Beamter des Ordnungsamtes die Wohnung des Vermieters durchsuchten, stellte sich heraus, dass einige Mieter des Hauses den DSL-Anschluss mitnutzen. Die Beamten sahen Gefahr in Verzug und durchsuchten auch die Studentenwohnungen. Dort wurden mehrere Rechner und Datenträger beschlagnahmt. Von Personen, die nicht zu Hause waren, wurde die Wohnungstür durch den Hausmeister geöffnet.

Es wurden zwar illegale Daten gefunden, jedoch war das Ausmaß so gering, dass die Bewohner ihre beschlagnahmten Gegenstände am nächsten Tag mit richterlichem Beschluss wieder zurückerhielten. Die Beweise wurden anschließend der Staatsanwaltschaft vorgelegt, die über eine Klage entscheiden wird.

Entgegen der Gerüchte, die nach der Razzia im Internet kursierten, werden die Bewohner keine Klage gegen die Polizei wegen Hausfriedensbruch einreichen.

Die Polizeidirektion Gotha, die für den Ilm-Kreis, Landkreis Gotha und den Wartburgkreis zuständig ist, sagte, dass sie ungefähr viermal im Monat Hausdurchsuchungen mache, weil eine Anzeige wegen der Nutzung oder dem Vertrieb illegal erworbener Software gebe. Auch der Forschungsgemeinschaft elektronische Medien e.V. (FeM e.V.) wurden im letzten Jahr durch die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsgesetzen ähnliche Machenschaften vorgeworfen. Jedoch konnte dies gemeinsam von der Universität und dem Verein entkräftet werden. Die FeM e.V. hat auf dem Campus fast alle Studentenwohnheime mit dem Internet verkabelt.

Themenverwandte Artikel

  • Razzia in Ilmenauer Studentenwohnungen (24.10.2005)

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October 24, 2005

Razzia in Ilmenauer Studentenwohnungen

Razzia in Ilmenauer Studentenwohnungen – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Razzia in Ilmenauer Studentenwohnungen

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Artikelstatus: Fertig 22:01, 30. Okt. 2005 (CET)
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Ilmenau (Deutschland), 24.10.2005 – In der Ilmenauer Ehrenbergstraße 6 wurde heute in mehreren Studentenwohnungen eine Razzia durchgeführt. Laut Angaben von Beobachtern wurden hauptsächlich die Computer der Bewohner beschlagnahmt.

Die Vermieter des Gebäudes hinterließen am Abend den Hinweis, dass ein Durchsuchungsbefehl von der Kriminalpolizei Gotha durchgeführt wurde. Dabei wurde das komplette „Haus 1“ des Wohnkomplexes an der Ehrenbergstraße 6 durchsucht. Grund für den Durchsuchungsbefehl wäre der Vertrieb und die Nutzung „illegaler Software“. Es wurden mehrere Personalcomputer und eine große Anzahl Datenträger beschlagnahmt.

Themenverwandte Artikel

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September 13, 2005

Klage der NPD ist gescheitert

Klage der NPD ist gescheitert – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Klage der NPD ist gescheitert

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Artikelstatus: Fertig 13. Sep. 2005 (CEST)
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Weimar (Deutschland), 13.09.2005 – Der Landesverband Thüringen der NPD ist mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht in Weimar gegen die Thüringer Landeszentrale für politische Bildung gescheitert. Die Landeszentrale bietet zur Zeit Vorträge in verschiedenen thüringischen Städten zum Thema „Braune Kameradschaften. Die militanten Neonazis im Schatten der NPD“. Diese Vorträge seien, in den Augen der NPD, eine unzulässige Wahlbeeinflussung.

Das Verwaltungsgericht stimmte der Klage nicht zu mit der Begründung, dass Gruppierungen mit weltanschaulichen Sichtweisen es hinnehmen müssen, wenn der Staat und andere sich damit beschäftigen. Die Grenze der Wahlbeeinflussungen sei durch die Vorträge von der Landeszentrale nicht überschritten worden.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:NPD

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