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May 11, 2010

Nordrhein-Westfalen hat Schwarz-Gelb abgewählt

Nordrhein-Westfalen hat Schwarz-Gelb abgewählt

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Veröffentlicht: 14:52, 11. Mai 2010 (CEST)
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Landtagswahl NRW 2010


Partei Ergebnis
CDU 34,6 % / 67 Sitze 
.
SPD 34,5 % / 67 Sitze 
.
Grüne 12,1 % / 23 Sitze 
.
FDP 6,7 % / 13 Sitze 
.
Linke 5,6 % / 11 Sitze 
.
Sonstige 6,5 % 
.

Vorläufiges amtliches Endergebnis
Quelle: Landeswahlleiterin NRW

Düsseldorf (Deutschland), 11.05.2010 – 13,3 Millionen Bürger Nordrhein-Westfalens waren am 9. Mai aufgerufen, die Zusammensetzung des nordrhein-westfälischen Landtags für die nächsten Jahre zu bestimmen.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis, das erst am frühen Montagmorgen um 2:20 Uhr feststand, haben CDU und SPD praktisch gleichstark abgeschnitten, wobei die CDU einen Vorsprung von etwa 6000 Stimmen für sich verbuchen konnte. Drittstärkste Partei wurde mit 12,1 Prozent Bündnis 90/Die Grünen. Die FDP erreichte 6,7 Prozent der Stimmen. Die Linkspartei zog mit 5,6 Prozent der Stimmen erstmals in den Düsseldorfer Landtag ein.

Demnach liegt Rot/Grün vor Schwarz/Gelb. Für eine Regierungsübernahme reichen die Stimmen allerdings nicht. Es sind mehrere Koalitionen möglich, darunter eine Ampelkoalition, eine Jamaika-Koalition oder eine rot-rot-grüne Koalition.

Die CDU hat vor allem in den kleineren Städten Stimmen eingebüßt, teilte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen mit. In Städten unter 50.000 Einwohner verlor die CDU 14 Prozentpunkte. Die SPD erreichte ihre Zugewinne hauptsächlich in der Altersgruppe der über 60-Jährigen. Überraschend war die landespolitische Ausrichtung der Wahl: 55 Prozent der von der Forschungsgruppe befragten hielten die Landespolitik für wichtiger, nur 15 Prozent haben mit ihrer Stimmabgabe einen Denkzettel für die Bundesregierung verbunden. Der wichtigste Wahlgrund wäre demnach das Schulsystem gewesen. 78 Prozent der Befragten hielten dieses Thema für wichtiger als die griechische Finanzkrise, die nur von 56 Prozent als wichtiger Grund für die Wahlentscheidung genannt wurde.

Offenbar war die Wahl vor allem eine Persönlichkeitswahl: auf einer Skala von -5 bis +5 bewerteten die von den Mannheimer Wahlforschern befragten Wähler Jürgen Rüttgers mit 1,2. Dieser Wert ist nicht nur deutlich niedriger als der seiner Amtsvorgänger Peer Steinbrück (2005: 1,7), Wolfgang Clement (2000: 1,9) oder Johannes Rau (1995: 2,7), sondern ist auch schlechter als der seiner SPD-Gegenkandidaten Hannelore Kraft, die mit einem Wert von 1,6 beurteilt wurde.

Direkt gewinnen konnte der CDU-Spitzenkandidat Rüttgers seinen Wahlkreis, den Rhein-Erft I. Mit 45,9 Prozent ließ er seinen Gegner von der SPD deutlich hinter sich, Guido van den Berg erhielt 34,5 Prozent. Im Wahlkreis 6, Rhein-Erft II, ging die Wahl zwischen Rita Klöpper, CDU und Brigitte Dmoch-Schweren, SPD, sehr knapp aus. Klöpper holte 39,5 Proznet und Dmoch-Schweren 39,3 Prozent der Erststimmen. Im Wahlkreis 7. Rhein-Erft III erhielten Gregor Golland von der CDU 40,2 Prozent und Helge Herrwegen, SPD, 37,2 Prozent der Erststimmen.

Im Wahlkreis 8, Euskirchen I, erreichte Innenminister Ingo Wolf (FDP) mit 12,7 Prozent ein zweistelliges Ergebnis. Das Direktmandat ging jedoch an Klaus Voussem, CDU, der 40,3 Prozent der Erststimmen auf sich vereinigte und so Uwe Schmitz von der SPD mit 30,5 Prozent deutlich hinter sich lassen konnte.

In Köln hatte die SPD die Nase vorn, sie gewann vier der sieben Direktmandate. Überraschend konnte die CDU-Kandidatin Andrea Verpoorten den Damendreikampf im Wahlkreis 13, Köln I, in der Kölner Südstadt für sich entscheiden. Sie erhielt mit nur 31,6 Prozent der Erststimmen das Direktmandat. Damit bewahrheitete sich, was die SPD in einer Postkartenaktion bis kurz vor dem Wahltag prophezeite: „Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern“. Ingrid Hack von der SPD landete knapp dahinter, Barbara Moritz, die Kölner Grünen im Stadtrat anführt, landete abgeschlagen auf dem dritten Platz. Im Wahlkreis 16, Köln IV, setzte sich Christian Möbius knapp gegen Tayfun Keltek durch, der eigentlich als Favorit galt: Möbius erhielt 36,0, Keltek 34,5 der Stimmen. Die SPD-Kandidaten Martin Börschel (Wahlkreis 15, Köln III), Stephan Gatter (Wahlkreis 18, Köln VI) und Marc Jan Eumann (Wahlkreis 19, Köln VII) gewannen in ihren Wahlkreisen deutlich. Auch der Kölner SPD-Vorsitzende Jochen Ott war im Wahlkreis 17, Köln V, mit 38,7 Sieger gegenüber Jürgen Hollstein von der CDU, der 36,1 Prozent der Erststimmen erhielt und dem er so das Direktmandat abjagen konnte. Arndt Klocke, der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen erhielt in seinem Wahlkreis (Köln III) mit 25,3 Prozent den zweithöchsten Stimmenanteil, CDU-Kandidat Ralph Elster erreicht hier mit 22,0 Prozent nur den dritten Platz.

In Leverkusen, das den Wahlkreis 20 bildet, unterlag CDU-Mann Rüdiger Scholz mit 36,7 Prozent der SPD-Kandidatin Eva Lux, die 39,0 Prozent der Erststimmen erhielt.

Im Wahlkreis 29, Bonn I, wurde Bernhard von Grünberg, SPD, mit 39,9 Prozent der Stimmen direkt gewählt, dessen Gegenkandidatin Christiane Overmans von der CDU mit 33,4 Prozent der Erststimmen begnügen musste. Im zweiten Bonner Wahlkreis, dem Wahlkreis 30, war Benedikt Hauser für die CDU erfolgreich. Er erhielt 38,5 Prozent, Renate Hendricks von der SPD erhielt 32,6 Prozent.

Im Wahlkreis 33, der Teile Wuppertals und Gräfrath umfasst, war der Geschäftsführer der Lebenshilfe Josef Neumann (SPD) erfolgreich gegen Fabian Bleck (CDU). Neumann bekam 38,98 Prozent der Erststimmen, Bleck nur 33,71 Prozent. Knapper fiel die Wahl im Wahlkreis 34, Solingen, aus. Im Duell der beiden Kandidaten Arne Moritz (CDU) und Iris Preuß-Buchholz (SPD) stand der Gewinner des Direktmandates stand lange Zeit nicht fest. Schließlich pendelte sich das Ergebnis für Moritz bei 36,3 Prozent ein; seine Gegenkandidatin Preuß-Buchholz erhielt 35,7 Prozent der Erststimmen.

Die CDU hat alle Direktmandate in den vier Wahlkreisen Düsseldorfs gewonnen. Im Wahlkreis 40 setzte sich CDU-Kandidat Olaf Lehne 42,7 Prozent deutlich gegenüber Markus Herbert Weske von der SPD durch, der 32 Prozent der Stimmen erhielt. Im Wahlkreis 41 erhielt Jens Petersen 38,7 Prozent, sein SPD-Gegenkandidat Karl-Heinz Krems 35 Prozent. Im Wahlkreis 42 war CDU-Mann Stefan Wiedon mit 39,2 Prozent gegenüber SPD-Kandidat Dirk Jehle, erfolgreich, der auf 34,3 Prozent der Stimmen kam. Knapper war das Ergebnis im Wahlkreis 43. Dort erhielten Peter Preuß von der CDU 40,4 Prozent und SPD-Kandidat Jürgen Büssow 37,1 Prozent.

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February 23, 2010

Nordrhein-Westfalen: Sponsoring-Affäre um den Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers

Nordrhein-Westfalen: Sponsoring-Affäre um den Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers

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Veröffentlicht: 02:03, 23. Feb. 2010 (CET)
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Der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers

Ex-CDU-GeneralsekretärHendrik Wüst

Düsseldorf (Deutschland), 23.02.2010 – Die CDU des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen hat anscheinend eine Form des Parteiensponsorings praktiziert, die jetzt den dafür verantwortlichen Generalsekretär Hendrik Wüst zum Rücktritt zwang.

Ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers im Austausch für eine finanzielle Gegenleistung von 20.000 Euro für die Parteikasse – mit solchen und ähnlichen Angeboten hatte die CDU um Sponsoren für ihren Landesparteitag am 20. März geworben. Der Preis für einen „Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ betrug demnach 14.000 Euro.

Nachdem der Vorwurf der Käuflichkeit der christdemokratischen Partei erhoben worden war, dementierte Rüttgers sowohl Mitwisserschaft als auch Beteiligung an einer derartigen Praxis seines Landesverbandes. Entsprechende Werbebriefe der CDU kursierten jedoch tatsächlich, sie liegen einigen Zeitungsredaktionen vor. Der 34-jährige Generalsekretär des Landesverbandes, Wüst, der seit vier Jahren im Amt war, nahm heute – drei Monate vor der Landtagswahl am 9. Mai – seinen Hut und erklärte: „Man kommt an einen Punkt, wo man sich fragt, ob man der Partei im Wahlkampf noch helfen kann. Wenn man das nicht klar mit Ja beantworten kann, dann muss es ein anderer machen.“

Mit dem Rücktritt Wüsts am Montag ist die „Affäre Rüttgers“ für die Opposition allerdings noch nicht abgehakt. Die Vorsitzende der SPD in dem Bundesland, Hannelore Kraft, sprach von einem großen Schaden für die politische Kultur in Nordrhein-Westfalen und sieht Rüttgers selbst in der Verantwortung: „Rüttgers drückt sich dagegen weiter vor der Verantwortung für das CDU-Mietsystem, das unter seiner Partei-Führung offenbar seit Jahren wie geschmiert läuft.“ So ist ein Sponsoring-System seit Jahren bei so genannten CDU-Zukunftskongressen üblich. Die CDU ließ sich für Kontakte mit dem Ministerpräsidenten und seinen Ministern auf solchen Kongressen von interessierter Seite bezahlen. Wie der Tagesspiegel schreibt, konnte man sich als „Platinsponsor“ für rund 22.000 Euro Ausstellungsflächen buchen und sich medienwirksam präsentieren, etwa indem man beim Abendessen an so genannten V.I.P.-Tischen mit dem Ministerpräsidenten parlieren oder bei Podiumsdiskussionen auf Plätzen sitzen durfte, die von den Medien häufiger abfotografiert wurden als andere.

Auch andere Parteien im Düsseldorfer Landtag nutzen den Vorgang zu grundsätzlicher Kritik am Führungsstil des Ministerpräsidenten. Der Landesvorsitzende der Linken in Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Zimmermann, sieht Rüttgers in einem Erklärungsnotstand: „Sollte er von dem Verkauf seiner Termine gewusst haben, kann er nicht Ministerpräsident bleiben, weil er sich käuflich macht. Wenn er aber tatsächlich nicht wusste, was Hendrik Wüst treibt, dann stellt sich die Frage, welche Führungsqualifikationen ihn dazu befähigen, Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes zu bleiben.“

Aber auch außerhalb der erwartungsgemäßen Verurteilung des Vorgangs durch die politische Opposition wird die rechtliche Fragwürdigkeit des Sponsoringkonzepts der NRW-CDU thematisiert. Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim sagte gegenüber dem Kölner „Express“: „Wenn man den Zugang zu Regierungsmitgliedern kaufen kann, dann hat das nicht nur ein Geschmäckle. Das grenzt an Korruption.“ Die Bundestagsverwaltung prüft jetzt, ob die CDU des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen durch ihren Umgang mit Parteisponsoren möglicherweise gegen das Parteiengesetz verstoßen hat.

Dabei bietet diese Art des Sponsoring für eine politische Partei durchaus einige Vorteile, wie der Osnabrücker Verfassungs- und Parteienrechtler Jörn Ipsen im Tagesspiegel erläutert: „Da Sponsoring nicht als Spende verbucht wird, tauchen diese Gelder im jährlichen Rechenschaftsbericht der Partei nicht unter den Spenden, sondern unter den sonstigen Einnahmen auf.“

Die Sponsoring-Affäre der CDU in Nordrhein-Westfalen kommt für die Partei so kurz vor den Landtagswahlen denkbar ungelegen. Zum Einen verliert die Partei mitten im Wahlkampf ihren Wahlkampfmanager. Zum anderen bleibt für den CDU-Spitzenkandidaten ein Imageschaden zurück. Demoskopen sehen für die Koalition aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen nur noch einen hauchdünnen Vorsprung von einem Prozent gegenüber Rot-Grün. Unter diesen Bedingungen könnte die Landtagswahl das Ende für Schwarz-Gelb bedeuten, zumal die FDP in NRW in der Wählergunst am Rande der Fünf-Prozent-Hürde dümpelt.

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March 21, 2009

Rüttgers möchte „nationales Programm für Elektromobilität“

Rüttgers möchte „nationales Programm für Elektromobilität“

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Veröffentlicht: 18:38, 21. Mär. 2009 (CET)
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Düsseldorf (Deutschland), 21.03.2009 – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat sich am Donnerstag, den 19. März im Deutschlandfunk für ein staatlich finanziertes Förderprogramm für Elektroautos ausgesprochen. Das Land Nordrhein-Westfalen würde etwa 60 Millionen Euro für einen Modellversuch „Elektromobilität“ beisteuern, wenn so ein Programm vom Bund gestartet würde. Mit dem Modellversuch solle Deutschland gestärkt aus der momentanen Krise hervorgehen.

Weiterhin lobte er Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg für seine Reise in die Vereinigten Staaten, um dort die Bedingungen für eine Opel-Unterstützung abzustecken. Dadurch sei man einen großen Schritt weitergekommen. Rüttgers wies nochmals daraufhin, dass nun in den kommenden Wochen ein Zukunftskonzept erarbeitet werden müsse. Die Hilfe für Opel sei nötig, da hiervon auch viele international wettbewerbsfähige Zulieferunternehmen und deren Know-how betroffen seien. „Deren Fähigkeiten brauchen wir, wenn wir in Deutschland auch weiterhin Spitzenautomobile produzieren wollen“, sagte der Ministerpräsident.

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October 26, 2008

Duisburg: Größte Moschee Deutschlands eingeweiht

Duisburg: Größte Moschee Deutschlands eingeweiht

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Veröffentlicht: 21:36, 26. Okt. 2008 (CET)
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Moschee in Duisburg-Marxloh (Foto vom 29.03.2007)

Duisburg (Deutschland), 26.10.2008 – Mehr als 10.000 Menschen wohnten der feierlichen Eröffnung einer Moschee im Duisburger Stadtteil Marxloh am heutigen Sonntag bei. Der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Jürgen Rüttgers (CDU), nannte den Bau der Duisburger Moschee in einer Rede anlässlich der Eröffnung ein gutes Projekt; die Moschee sei eine Begegnungsstätte, in der Menschen ins Gespräch kämen. Das Konzept der Duisburger Moschee beruhe auf Offenheit und auf Begegnungen zwischen den Kulturen und Religionen. Im Gegensatz zu dem Bau von Moscheen in anderen deutschen Städten – so zuletzt in Köln – hatte es im Vorfeld des Baus der Moschee in Duisburg keine heftigen Debatten oder gar organisierten Widerstand gegen den Bau gegeben. Mehmet Özay, Vorstandsvorsitzender der Merkez-Moschee, erklärte dies damit, dass in Duisburg bei der Planung der Moschee Bürger, benachbarte Kirchengemeinden und gesellschaftliche Gruppen einbezogen worden seien. So stand die heutige Einweihungsfeier unter dem Motto „Begegnung der Kulturen“.

Mit einer Kuppelhöhe von 23 Metern und mit Minaretts, die 34 Meter hoch sind, gehört die Duisburger Moschee zu den größten Moscheen in Deutschland. Die Moschee bietet Platz für 1.400 Menschen.

Eine skeptische Sicht des Neubaus gab es jedoch auch in Duisburg, worauf Geistliche hinwiesen. So könne die konsequent an osmanischen Vorbildern orientierte Architektur als Hinweis auf die „Sehnsucht nach der Türkei“ vieler in Deutschland lebender gläubiger Muslime verstanden werden. Auch Rüttgers hatte in seiner Eröffnungsrede auf die Notwendigkeit der Integration in Deutschland lebender Muslime hingewiesen: „Wir haben mit 40 Jahren Integrationspolitik beispielhaft versagt, wenn ein 70-Jähriger, der als junger Mann nach Deutschland gekommen ist, kaum Deutsch spricht.“

Auch von einem Schriftsteller, Ralph Giordano, der in Bezug auf den Vorwurf „fremdenfeindlich“ zu sein als unverdächtig gelten kann (Giordano hatte eine jüdische Mutter und war selbst Opfer von Diskriminierung und Verfolgung während der Zeit der Nazi-Diktatur in Deutschland), kamen mahnende Worte. In einem Beitrag für die Welt am 24. Oktober warnte der Schriftsteller vor der Fortsetzung des Baus von repräsentativen Großmoscheen in Deutschland. Den Bau der Duisburger Moschee nannte er einen „verräterische[n] Schritt zu weit nach vorn, ein Zeichen tief integrationsfeindlicher Identitätsbewahrung“. Nach dem Willen der türkischen Religionsbehörde sei der Bau weiterer 200 muslimischer Sakralbauten geplant. Es werde Zeit, so Giordano weiter, „dass sich die Öffentlichkeit an der Seite kritischer Muslime daranmacht, die Hypothek deutscher Umarmer, Gutmenschen vom Dienst, Multikulti-Illusionisten, Sozialromantiker und Beschwichtungsprofis zu überwinden“. Bislang sei der Islam den Beweis schuldig geblieben, „dass er mit Demokratie, Meinungsvielfalt, Pluralismus und Gleichstellung der Frau vereinbar ist“.

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May 15, 2008

Dalai Lama in Deutschland eingetroffen

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Dalai Lama in Deutschland eingetroffen

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Veröffentlicht: 22:03, 15. Mai 2008 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 15.05.2008 – Der tibetische Mönch Tenzin Gyatso, bekannter als der „Dalai Lama“, traf am Donnerstag früh auf dem Frankfurter Flughafen zu einem fünftägigen Besuch in Deutschland ein. Hier wurde er zunächst von dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch in Empfang genommen.

Bei seiner Ankunft in Deutschland wiederholte der Dalai Lama die bereits mehrfach vorgetragene Forderung der Tibeter nach mehr Autonomie. Den Vorwurf der chinesischen Regierung, er wolle eine Loslösung Tibets von China, wies er erneut zurück. Ziel der bereits begonnenen Gespräche mit der chinesischen Führung sei aus seiner Sicht die Gewährung eines Autonomie-Statuts, das mehr kulturelle und religiöse Freiheiten für Tibet enthält.

Der Dalai Lama war bereits 20-mal in Deutschland. Der gegenwärtige Besuch steht jedoch unter besonderer Beachtung der politischen Öffentlichkeit, da er in einer Zeit stattfindet, da China wegen seiner Tibetpolitik unter heftiger Kritik der internationalen Gemeinschaft steht. In den chinesischen Massenmedien wird der Dalai Lama – das im indischen Exil lebende religiöse Oberhaupt der Tibeter – als eine Art Staatsfeind betrachtet, der für die zum Teil blutigen Unruhen im März in Tibet direkt verantwortlich gemacht wird. Bereits der Empfang des Dalai Lama im September durch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte für kurzfristige Verstimmungen in den deutsch-chinesischen Beziehungen gesorgt. Auch jetzt machte die chinesische Regierung unmissverständlich klar, dass sie einen Empfang des Dalai Lama durch ein Mitglied der deutschen Bundesregierung als Affront ansieht. Die chinesische Botschaft warnte die Bundesregierung, „die Ein-China-Politik strikt einzuhalten, damit eine stabile Entwicklung der bilateralen Beziehungen möglich bleibt“. Überhaupt betrachtet man seitens der chinesischen Staatsführung eine Einreiseerlaubnis für den Dalai Lama als Belastung der Beziehungen. Der chinesische Botschafter intervenierte auch direkt gegen ein geplantes Treffen des Dalai Lama mit Parlamentariern des Deutschen Bundestages.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte ein Treffen mit dem Dalai Lama absagen lassen. Eine Absage aus Termingründen kam auch vom deutschen Bundespräsidenten, Horst Köhler. CDU-Politiker forderten dagegen öffentlich einen Empfang des Dalai Lama durch einen Vertreter der Bundesregierung und kritisierten die Haltung Steinmeiers. Unterstützung für die Haltung Steinmeiers kam vom Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), der in einem Zeitungsinterview die Kritik, der Außenminister unterstütze das Anliegen der Tibeter nicht ausreichend, mit den Worten zurückwies, „aus dem Umstand, dass er dies nicht tut, zu folgern, der Außenminister unterstütze die tibetischen Anliegen nicht, wird seinen Bemühungen nicht gerecht“. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt dieses Mal jedoch nicht als Gesprächspartnerin in Frage, da sie sich zu Staatsbesuchen in Südamerika aufhält. Dennoch scheint sie darauf Einfluss genommen zu haben, dass trotz ihrer Abwesenheit ein Mitglied der Bundesregierung mit dem tibetischen religiösen Führer zusammentrifft. Am Montag ist ein Treffen mit der deutschen Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), vorgesehen. Die SPD reagierte verstimmt. Das Treffen sei ohne Wissen des deutschen Bundesaußenministers und auch ohne Information der SPD-Bundestagsfraktion zustande gekommen. Auch der SPD-Verteidigungsexperte Jörn Thießen übte scharfe Kritik an dem Treffen mit Wieczorek-Zeul. Er bezeichnete es als „einen schweren Fehler der deutschen Außenpolitik“.

Das Zusammentreffen der Ministerin Wieczorek-Zeul begrüßte der hessische Ministerpräsident Roland Koch vor diesem Hintergrund dagegen ausdrücklich: „Es ist wichtig, dass die Bundesregierung damit klarstellt, dass das nachhaltige Interesse der Bundesregierung an der derzeitigen Situation in Tibet nicht in Frage gestellt wird.“

Nach seinem Zusammentreffen mit dem hessischen Ministerpräsidenten traf der Dalai Lama in Bochum mit dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert (CDU), und später mit dem Ministerpräsidenten des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, zusammen. Die Regierungschefs der beiden Bundesländer, Hessen und Nordrhein-Westfalen, betonten nach den Gesprächen die Wichtigkeit des begonnenen Dialoges der chinesischen Führung mit Vertretern der Exilregierung.

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November 28, 2006

Angela Merkel als CDU-Vorsitzende mit großer Mehrheit wiedergewählt

Angela Merkel als CDU-Vorsitzende mit großer Mehrheit wiedergewählt

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Artikelstatus: Fertig 18:53, 28. Nov. 2006 (CET)
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Dresden (Deutschland), 28.11.2006 – Am Dienstag endete der Bundesparteitag der CDU in Dresden. In ihrer Abschlussrede warnte die wiedergewählte CDU-Vorsitzende Angela Merkel ihre Partei vor der Gefahr einer Richtungsdebatte innerhalb der Partei: „Mein Credo ist, dass wir nicht Grundwerte gegeneinander ausspielen, sondern uns bei allem der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet fühlen.“

Angela Merkel war von den Delegierten am Montag mit einer Mehrheit von 93 Prozent der Stimmen in ihrem Amt als Parteivorsitzende bestätigt worden. Damit konnte sie das Ergebnis von vor zwei Jahren, wo sie 88 Prozent der Stimmen erhalten hatte, noch um fünf Prozent verbessern. Die Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden wurde von Kommentatoren als Stimmungsbarometer für die innerparteilichen Machtverhältnisse benutzt. Die Stimmergebnisse der so genannten „Kronprinzen“, also denkbarer Nachfolger Merkels im Amt des Parteivorsitzenden, fielen gegenüber dem hohen Anteil an Ja-Stimmen für Merkel deutlich ab. Der hessische Ministerpräsident und Vorsitzende des CDU-Landesverbands Hessen, Roland Koch, erreichte lediglich eine Zustimmung von 68 Prozent der Delegierten. Auch der niedersächsische Ministerpräsident und Landesverbandsvorsitzende Christian Wulff erhielt nur 66 Prozent der Stimmen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wurde nach Ansicht von Kommentatoren für seine als Ursache eines innerparteilichen Richtungsstreits interpretierten Vorschläge zum Arbeitslosengeld regelrecht „abgestraft“. Lediglich 57 Prozent der Delegierten stimmten für ihn.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident wollte die noch unter Kanzler Gerhard Schröder mit Unterstützung der CDU beschlossenen Hartz-Reformen in einem Punkt verändern. Ältere Arbeitslose sollten seiner Ansicht nach besser gestellt werden. Mit seinem Vorstoß verärgerte er offenbar weite Teile der eigenen Partei wie Beobachter vermuten, weil er damit zugleich die wirtschaftspolitische Linie seiner Parteivorsitzenden angriff.

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  • Merkel mit 88,4 Prozent wieder CDU-Chefin (06.12.2004)
  • Portal:CDU

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November 1, 2005

Spekulationen um Große Koalition

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Spekulationen um Große Koalition

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Berlin (Deutschland), 01.11.2005 – Nachdem der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering gestern bekannt gegeben hat, dass er auf dem im November geplanten SPD-Parteitag nicht wieder für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren wird, haben in Berlin Spekulationen um das Zustandekommen der Großen Koalition begonnen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) äußerte gegenüber dem ARD-Morgenmagazin, es sei ungewiss, ob eine Große Koalition zustandekomme. „Es ist ganz schlimm. Es ist zur Zeit offen, ob es diese große Koalition gibt.“ Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) sieht die große Koalition nach dem angekündigten Rückzug Münteferings in Gefahr. „Das ist mehr als bedenklich. Wenn es ein linker Kandidat ist, kommt Gefahr auf.“ Ähnlich äußerte sich auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU). Der stellvertretende CDU-Parteichef Christoph Böhr fordert angesichts der Führungskrise in der SPD: „Es muss jetzt einen klaren Parteivorstandsbeschluss geben, der bestätigt, dass die große Koalition weiter der Wille der großen Mehrheit der Parteiführung ist.“

Rüttgers, Zöller und Böhr werteten die Wahl Andrea Nahles zur Generalsekretärin der SPD als Zeichen eines Linksrucks, den die SPD dadurch vollzogen habe. Rüttgers sagte, die Sozialdemokraten müssten nicht nur sagen, mit wem sie in eine Koalition gehen wollten, sondern auch mit welcher Politik.

Die „Rheinische Post“ berichtet unterdessen, in der CDU-Führung werde bereits über eine mögliche Neuwahl am 26. März 2006 diskutiert. An diesem Tag finden bereits Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt statt.

Der Parteivorstand der SPD hatte gestern mit klarer Mehrheit gegen den Wunschkandidaten Münteferings für das Amt des SPD-Generalsekretärs, Kajo Wasserhövel, votiert und stattdessen die Parteilinke Andrea Nahles gewählt. Daraufhin erklärte Müntefering, dass er nicht mehr für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren werde. Unklar blieb, ob er noch für das Ministeramt für Arbeit und Soziales zur Verfügung steht.

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July 16, 2005

Bayern und Nordrhein-Westfalen setzen Rechtschreibreform aus

Bayern und Nordrhein-Westfalen setzen Rechtschreibreform aus

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Artikelstatus: Fertig 16. Jul. 2005 (CEST)
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München / Düsseldorf (Deutschland), 16.07.2005 – Der bayerische Kultusminister Siegfried Schneider erklärte am Freitag, Bayern werde den Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK) zur Rechtschreibreform nicht umsetzen und stattdessen die Übergangsfrist, in der alte und neue Schreibweisen gelten sollen, bis zu einer Empfehlung des Rates für deutsche Rechtschreibung verlängern.

Er rechne damit, dass eine solche Empfehlung in Jahresfrist vorliegen werde. Nach Informationen des Spiegel schloss sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers diesem Vorgehen sofort an.

Auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz am 23. Juni 2005 war der letzte Versuch der unionsregierten Länder gescheitert, die Inkraftsetzung der Neuregelung um ein Jahr zu verschieben. Einstimmige Beschlusslage der Ministerpräsidentenkonferenz ist nach wie vor, die Rechtschreibreform mit dem Schuljahresbeginn verbindlich zu machen. Lediglich die Bereiche Getrennt- und Zusammenschreibung, Worttrennung und Zeichensetzung sollten davon ausgenommen werden. Für diese Bereiche soll der Rat für deutsche Rechtschreibung eine Neuregelung erarbeiten, weil die Reform besonders in diesen Bereichen als strittig galt. Leiter des Rates ist der frühere bayerische Kultusminister Hans Zehetmair (CSU).

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June 22, 2005

NRW: Jürgen Rüttgers (CDU) zum Ministerpräsidenten gewählt

NRW: Jürgen Rüttgers (CDU) zum Ministerpräsidenten gewählt

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Düsseldorf (Deutschland), 22.06.2005 – Der Landtag wählte heute, einen Monat nach der Landtagswahl, Jürgen Rüttgers (53) zum neuen Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens.

Er erhielt im ersten Wahlgang 99 Ja-Stimmen von 101 Stimmen, über die die Koalition aus CDU und FDP im Landtag verfügt, und 87 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Damit endet eine 39-jährige ununterbrochene Periode, in der die SPD den Ministerpräsidenten im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands stellte. Bei der Landtagswahl am 22. Mai war die von dem letzten sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück geführte rot-grüne Koalition deutlich unterlegen.

In dem Koalitionsvertrag, den CDU und FDP in den letzten Wochen ausgehandelt haben, wird ein Ausstieg aus den Beihilfen für den Steinkohlebergbau vereinbart. Damit will das Land 750 Millionen Euro einsparen. Außerdem wird sich das Land von seiner Beteiligung an der Westdeutschen Landesbank (WestLB) trennen.

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December 15, 2004

Blömer darf nicht bei Landtagswahl kandidieren

Blömer darf nicht bei Landtagswahl kandidieren

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Köln (Deutschland), 15.12.2004 – Richard Blömer ist kein Kandidat der Kölner CDU für die Landtagswahl 2005. Knapp setzte sich sein Gegenkandidat Franz-Josef Knieps und damit auch CDU-NRW Chef Jürgen Rüttgers durch.

Eine Kandidatur von Richard Blömer wäre eine Belastung für den Landtagswahlkampf gewesen, so Rüttgers. Blömer steht in der Kritik, da die Staatsanwaltschaft in drei verschiedenen Verfahren gegen ihn ermittelt. Er selbst beruft sich auf die Unschuldsvermutung.

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