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March 19, 2012

Joachim Gauck ist elfter deutscher Bundespräsident

Joachim Gauck ist elfter deutscher Bundespräsident

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Veröffentlicht: 18:09, 19. Mär. 2012 (CET)
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Joachim Gauck ist Nachfolger des zurückgetretenen Christian Wulff

Berlin (Deutschland), 19.03.2012 – Joachim Gauck wurde am gestrigen Sonntag durch die Bundesversammlung zum elften deutschen Bundespräsidenten gewählt. Er erhielt hierbei 991 von 1.228 gültigen Stimmen und setzte sich damit gegen die von der Linkspartei vorgeschlagene Beate Klarsfeld durch. Beate Klarsfeld bekam insgesamt 126 Stimmen und somit mindestens drei Stimmen aus anderen Parteien. Der von der NPD vorgeschlagene Kandidat Olaf Rose erhielt drei Stimmen, soviel wie die NPD Vertreter in die Bundesversammlung entsandte. 108 Wahlmänner und Wahlfrauen enthielten sich der Stimme. Vier Stimmen waren ungültig. Gauck tritt damit die Nachfolge des zurückgetretenen Präsidenten an. Joachim Gauck nimmt, weil das Amt seit dem Rücktritt Wulffs vakant ist, am Montag, 19. März, die Amtsgeschäfte auf. Die Vereidigung erfolgt voraussichtlich in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat am Freitag (23. März).

„Ich werde mit all meinen Kräften und meinem Herzen ,Ja‘ sagen zu der Verantwortung, die Sie mir heute gegeben haben“, sagte Gauck nach seiner Wahl. Er wolle „unbedingt mitwirken“ daran, dass sich Regierende und Regierte einander wieder näher kämen. Gauck warnte auch vor zu hohen Anforderungen an seine Person. Er könne nicht alle Erwartungen erfüllen. Die vielen Enthaltungen hätten ihn nicht verwundert, so der neugewählte Bundespräsident, der sich als Mensch „mit Ecken und Kanten“ sieht.

Gauck werde „sein Amt gut für unser Land wahrnehmen“, kommentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Wahl des parteilosen evangelischen Theologen, der in der Vergangenheit hauptsächlich als Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde bekannt war. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist der Auffassung, Gauck werde „mithelfen, die Kluft zwischen der etablierten Politik, Parteien und den Bürgern zu überwinden“. Für Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) werde Gauck „keiner sein, der Demokratie als etwas Langweiliges darstellt“. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sah die von der FDP in Joachim Gauck gesetzten Hoffnungen bereits mit dessen erster Rede erfüllt. Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, gratulierte Gauck zur Wahl und forderte ihn auf, sich für Europa und die europäischen Werte einzusetzen.

Die Wahl erreichte ein recht hohes Medienecho mit Live-Berichten auf diversen Fernsehsendern. Die Bundesversammlung wurde von Bundestagspräsident Norbert Lammert geleitet. Er wies in seiner Rede auf die historische Bedeutung des 18. März in der deutschen Geschichte hin. Die Mainzer Republik wurde an diesem Tag des Jahres 1793 als die erste Republik auf deutschem Boden ausgerufen. Die Märzrevolution 1848 hatte ebenfalls an diesem Tag begonnen. Und am 18. März 1990 fand in der noch bestehenden DDR die erste freie Wahl zur Volkskammer statt, bei der Gauck für das „Neue Forum“ kandidiert hatte. Dieses Zusammentreffen nannte Lammert eine „eine glückliche Fügung“.

Lammert ging in seiner Rede auch auf die Tatsache ein, dass kurz hintereinander zwei Bundespräsidenten vorzeitig aus dem Amt geschieden waren. „Der vorzeitige Wechsel im höchsten politischen Amt der Republik ist weder eine Staatskrise noch eine Routineangelegenheit.“ Auch auf Christian Wulffs kurze Präsidentschaft ging der Bundestagspräsident ein: „Die Geschichte dieser Präsidentschaft wird zu einem späteren Zeitpunkt geschrieben werden. Die Umstände des Rücktritts und die Gründe, die dazu geführt haben, werden erst mit angemessenem Abstand zu den Ereignissen fair zu bewerten sein.“ Die Ereignisse gäben Grund „für selbstkritische Betrachtungen“, so Lammert. Dies gelte für Beteiligte und Betroffene wie Beobachter. „Manches war bitter, aber unvermeidlich. Manches war weder notwendig noch angemessen, sondern würdelos.“

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Wahl des deutschen Bundespräsidenten 2012“.

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March 11, 2012

Ex-Bundespräsident Wulff ohne Dienstwagen im Kloster

Ex-Bundespräsident Wulff ohne Dienstwagen im Kloster

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Veröffentlicht: 18:09, 11. Mär. 2012 (CET)
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Vuvuzelas zum Abschied

Berlin (Deutschland), 11.03.2012 – Nach Informationen der Zeitung „Bild am Sonntag“ hat sich Christian Wulff vorübergehend in ein Kloster zurückgezogen. Für seine Verabschiedung beim Großen Zapfenstreich hatte er diesen Aufenthalt unterbrochen. Währenddessen zeichnet sich ab, dass der Ex-Präsident wohl auf die Annehmlichkeit eines Dienstwagens verzichten muss.

Schon beim Großen Zapfenstreich am Donnerstag hatte Wulff angeschlagen ausgesehen. Die Ereignisse um seine Person haben ihm wohl härter zugesetzt als bisher bekannt. Es summierte sich: monatelange Kritik wegen Krediten, ungeklärte Vorwürfe wegen Urlaubsreisen, Diskussionen um den Ehrensold und den Dienstwagen sowie das Büro samt Mitarbeitern. Angeschlagen war Wulff auch wegen einer akuten Nierenkolik, welche ihn für einen Tag ins Bundeswehrkrankenhaus Berlin-Mitte führte. Im Kloster will er nun einen eingehenden Gesundheitscheck durchführen lassen. Pater August Hülsmann vom Herz-Jesu-Kloster in Neustadt: „Uns besuchen viele, die unsicher und unruhig sind, oder deren Leben vor einem gewaltigen Umbruch steht.“ In welches Kloster sich Wulff zurückgezogen hat, wurde nicht bekannt.

Mehrere Politiker von SPD und Grünen ließen am Wochenende verlauten, dass sie bei einer Anfrage an den Bundestag, in der es um Dienstwagen und Büro für den Expräsidenten gehen würde, ablehnend reagieren würden. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Ich sehe derzeit keinen Anlass dafür, Christian Wulff ein Büro und Fahrer zur Verfügung zu stellen.“, „Christian Wulff wird Deutschland nicht repräsentieren können.“ Ziel dieser Ausstattung sei es, bisherigen Amtsträgern die Möglichkeit zu geben, ihre repräsentative Arbeit für das Gemeinwohl nach dem Ausscheiden aus dem Amt fortsetzen zu können. Der Haushaltspolitiker der Union, Herbert Frankenhauser (CSU), fordert, die Ausstattung für Wulff nur solange zur Verfügung zu stellen, bis er wieder eine entgeltliche Tätigkeit aufnimmt. Von den Grünen und der FDP kommt die Forderung, eine Entscheidung zurückzustellen, bis das Verfahren wegen Vorteilsannahme abgeschlossen ist.

Zur Verabschiedung von Wulff vor dem Schloss Bellevue hatte sich etwa die Hälfte der Gäste entschuldigt. Unter denjenigen, die abgesagt hatten, sind auch die vier noch lebenden Vorgänger im Amt des Bundespräsidenten, Vertreter der katholischen und evangelischen Kirchen in Berlin, der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, und die Vizepräsidenten des Bundestages: Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Petra Pau (Linke) und Wolfgang Thierse (SPD). Über Facebook hatten sich 700 Demonstranten zusammengefunden. Sie machten sich Luft durch Rufe wie „Schande“ oder „Schäm dich“ sowie mit Trillerpfeifen. Die Militärkapelle wurde zum Teil durch Vuvuzelas übertönt. Das Bundespräsidialamt will deshalb für die Zukunft die Sicherheitsstandards erhöhen.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

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February 17, 2012

Bundespräsident Wulff tritt zurück

Bundespräsident Wulff tritt zurück – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Bundespräsident Wulff tritt zurück

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Veröffentlicht: 18:07, 17. Feb. 2012 (CET)
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Christian Wulff mit Ehefrau

Hannover / Berlin (Deutschland), 17.02.2012 – Bundespräsident Christian Wulff hat heute kurz nach 11 Uhr an seinem Amtssitz in Schloss Bellevue nach 598 Tagen im Amt seinen Rücktritt erklärt. In seiner Erklärung, die Wulff in Begleitung seiner Frau abgab, sagte Wulff, dass er sein Amt nicht mehr ausüben könne, weil eine breite Mehrheit der Bevölkerung ihm nicht mehr vertraue.

Wulff sagte, er habe die Wahl zum Bundespräsidenten gerne angenommen und sich mit ganzer Kraft dem Amt gewidmet. Es sei ihm ein Herzensanliegen, die Integration und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken. Deutschland brauche einen Präsidenten, der sich uneingeschränkt diesen und anderen nationalen sowie den gewaltigen internationalen Herausforderungen widmen könne und der von breitem Vertrauen getragen werde. „Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt sind. Aus diesem Grund wird es mir nicht mehr möglich, das Amt des Bundespräsidenten nach innen und nach außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist. Ich trete deshalb heute von dem Amt des Bundespräsidenten zurück, um den Weg zügig für die Nachfolge frei zu machen.“ Wulff zeigte sich zuversichtlich, dass die weiteren Ermittlungen seine vollständige Entlastung ergeben würden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte die Arbeit Wulffs in einer Erklärung vor der Bundespressekonferenz: „Christian Wulff hat uns wichtige Impulse gegeben und deutlich gemacht, dass die Stärke dieses Landes in seiner Vielfalt liegt. Diese Anliegen werden mit seinem Namen verbunden bleiben.“ Wulff und seine Ehefrau hätten die Bundesrepublik im In- und Ausland würdig vertreten. Merkel stellte fest, Wulff habe seine Überzeugung, immer korrekt gehandelt zu haben, hinter das Amt zurückgestellt. Dafür zolle sie ihm Respekt. Sie kündigte an, nach Beratungen der Koalition mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu sprechen, um einen gemeinsamen Kandidaten vorzuschlagen. Die Linken nannte Merkel in diesem Zusammenhang nicht.

Schloss Bellevue – Amtssitz des Bundespräsidenten

Wulff war zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover gestern die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt hatte. Nach ihrer Ansicht ist nach Überprüfung neuer Unterlagen ein Anfangsverdacht auf Vorteilsannahme sowie Vorteilsgewährung gegeben.

Es geht dabei um einen Sylt-Urlaub, den der Bundespräsident im Jahr 2007 mit Ehefrau und dem Berliner Filmfonds-Manager David Groenewold verbracht hat. Die Suite hatte pro Nacht 258 Euro gekostet und wurde von Groenewold bezahlt. Groenewold hatte vor drei Wochen in dem Hotel angerufen und die Geheimhaltung dieses Vorgangs verlangt. Wenig später seien ihm vom Hotel Anreiselisten, Meldescheine und Verzehrquittungen ausgehändigt worden. Der Rechtsanwalt des Bundespräsidenten, Gernot Lehr, ließ dazu verlauten, Wulff habe dem Freund das Geld später bar wieder gegeben. Seit 66 Tagen sieht sich Christian Wulff immer neuen Vorwürfen ausgesetzt. Beispielsweise soll der Filmfonds-Manager bei einem Hotelaufenthalt in München die Kosten für ein Kindermädchen vorgestreckt haben; auch hier soll das Geld in bar von Wulff wieder beglichen worden sein. Angefangen hatte es mit einem Bericht der Bildzeitung, in dem über einen umstrittenen Kredit berichtet wurde, den Wulff angeblich von der Ehefrau eines befreundeten Unternehmers zur Finanzierung eines Hausbaus erhalten hatte.

Als Christian Wulff noch Ministerpräsident des Landes Niedersachsen war, übernahm das Land Niedersachsen eine Bürgschaft für eine von Groenewold gegründete Firma.

Nach dem Rücktritt wird der derzeitige Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU) das Amt in Vertretung übernehmen, bis die Bundesversammlung zusammentritt und einen Nachfolger wählt. Nach 30 Tagen muss ein neuer Präsident gewählt worden sein. Wolfgang Kubicki, Spitzenkandidat der FDP in Schleswig-Holstein, bezeichnete den Rücktritt als „längst überfällig“. Der Hamburger Erzbischofs Werner Thissen zu den Geschehnissen: „Was bedeutet es für unsere staatsbürgerliche Reife in Deutschland, wenn zuerst ein Bundespräsident viel zu früh zurücktritt und dann sein Nachfolger viel zu spät? Es ist bedauerlich, dass erst durch ein Handeln der Staatsanwaltschaft der Rücktritt erfolgt ist.“

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Bundespräsident hat angeblich Bild-Zeitung unter Druck gesetzt (02.01.2012)
  • Wulffs Verteidigungslinie bröckelt (16.12.2011)

Weblink[Bearbeiten]

Video von der Rücktrittsrede

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January 2, 2012

Bundespräsident hat angeblich Bild-Zeitung unter Druck gesetzt

Bundespräsident hat angeblich Bild-Zeitung unter Druck gesetzt

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Veröffentlicht: 21:15, 2. Jan. 2012 (CET)
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Bundespräsident Christian Wulff (CDU)

Berlin (Deutschland), 02.01.2012 – Im Rahmen der Kritik an Bundespräsident Christian Wulff (CDU) wegen seines Privatkredits zur Finanzierung seines Einfamilienhauses sind um den Jahreswechsel neue Vorwürfe erhoben worden. Wie Journalisten der FAZ und der Süddeutschen Zeitung wissen wollen, hatte Wulff den Chefredakteur der Bild-Zeitung, Kai Diekmann, sowie den Vorstandsvorsitzenden des die Boulevardzeitung herausgebenden Axel-Springer-Verlags, Mathias Döpfner, telefonisch dazu aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Berichte zu den Hintergründen des Privatkredits zurückgehalten werden. Mit drastischen Worten habe er die Aufforderung um eine Andeutung ergänzt, er würde eine zukünftige Kooperation mit dem Verlagshaus ansonsten überdenken, weil es sich im Falle der Veröffentlichung der Artikel um ein unkooperatives Vorgehen handeln würde. Der Verlag hat die Berichte inzwischen als zutreffend bestätigt. Wulff habe auch über strafrechtliche „Konsequenzen“ für die beteiligten Journalisten gesprochen.

Diekmann wurde von Wulff am 12. Dezember angerufen. Er sprach dabei von „Krieg“, vom endgültigen Bruch mit dem Springer-Verlag, wenn diese „unglaubliche“ Geschichte veröffentlicht werde. Für seine Frau und ihn sei der Rubikon überschritten. Nach Informationen führte der Bundespräsident das Gespräch von Kuwait aus, konnte Diekmann nicht erreichen, weil sich dieser in New York aufhielt. So besprach der Bundespräsident die Mailbox des Anschlusses. In einem späteren Gespräch soll Wulff seine Äußerungen bedauert haben. Ungeachtet der Drohungen erschien der Artikel am 13. Dezember in der Bild-Zeitung, die heute auch die von Wulff hinterlassene Nachricht bestätigte.

Der Bundespräsident hatte während seiner Amtszeit als Ministerpräsident von Niedersachsen von einem befreundeten Unternehmer aus seiner Heimatstadt Osnabrück einen Kredit zu Zinsen, die angeblich unter dem damaligen Marktniveau lagen, erhalten und ihn später durch einen Bankkredit bei der BW-Bank abgelöst, wobei nach den Vorwürfen auch die dortigen Konditionen nicht unternehmensüblich gewesen sein sollen. Die Zeitpunkte dieser Ablösung sowie einer Ablösung des ersten BW-Bank-Kredits durch einen neuen wurden von Gegnern Wulffs kritisiert, indem der Vorwurf erhoben wurde, die Ablösungen seien jeweils kurz nach der Veröffentlichung von Berichten über den Vorgang veranlasst worden.

Der Staatsanwaltschaft liegen mehr als 20 Anzeigen gegen Christian Wulff vor. Sie hat kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, da sie keinen Anfangsverdacht einer Straftat sieht. Die Telefonate mit den Verantwortlichen des Axel-Springer-Verlages sind ebenfalls rechtlich unbedenklich. Der Deutsche Journalisten-Verband und der Deutsche Presserat kritisierten aber, Wulff versuche kritische Berichterstattung zu verhindern. In einer ersten Stellungnahme verweigerte das Bundespräsidialamt jegliche Stellungnahme zu dem Vorgang; er habe höchsten Respekt für die grundgesetzlich verankerte Pressefreiheit.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Wulffs Verteidigungslinie bröckelt (17.12.2011)
  • Bundespräsident wegen Privatkredit von Unternehmer in der Bredouille (14.12.2011)

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December 16, 2011

Wulffs Verteidigungslinie bröckelt

Wulffs Verteidigungslinie bröckelt – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Wulffs Verteidigungslinie bröckelt

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Veröffentlicht: 18:58, 17. Dez. 2011 (CET)
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Bundespräsident Christian Wulff (CDU) wird mit dem Vorwurf der Täuschung des niedersächsischen Landtags konfrontiert

Hannover (Deutschland), 16.12.2011 – Im Zuge der Affäre um angebliche finanzielle Beziehungen zwischen Bundespräsident Christian Wulff und dem Osnabrücker Geschäftsmann Egon Geerkens hat sich letzterer nun öffentlich zu Wort gemeldet und ernsthafte Zweifel an der bisherigen Darstellung durch das Bundespräsidialamt erweckt.

Wulff hatte sich im Jahre 2009, als er noch Ministerpräsident von Niedersachsen war, einen Privatkredit in Höhe von 500.000 Euro beschafft. Mit dem Geld kaufte er für seine neue Familie ein Haus in Großburgwedel bei Hannover. Als die niedersächsische Landtagsfraktion vom Bündnis 90/Die Grünen in einer parlamentarischen Anfrage wissen wollte, ob eine geschäftliche Beziehung zwischen Wulff und Geerkens bestehe, hat dieser verneint. In der Zwischenzeit wurde zu dem Vorfall kommuniziert, die Ehegattin Geerkens’ habe dem damaligen Ministerpräsidenten die Gelder zukommen lassen und insofern habe in der Tat nie eine geschäftliche Beziehung zu Egon Geerkens bestanden. Die Anfrage der Grünen hatte sich schließlich nur auf Egon Geerkens bezogen und nicht auch auf seine Gattin.

Das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland hat dementsprechend die Nachfragen der interessierten Öffentlichkeit bisher mit dem Hinweis abgetan, er habe den Landtag doch nie belogen. Den Kredit habe er von der Gattin erhalten, insofern sei keine geschäftliche Beziehung zu Egon Geerkens entstanden. In der Tat hat sich Christian Wulff nach diesem Sachstand juristisch nicht angreifbar gemacht. Allerdings hat es von journalistischer Seite bereits zu diesem Zeitpunkt Spekulationen darüber gegeben, ob der Verzicht des Ministerpräsidenten auf den freiwilligen Hinweis auf die Geschäftsbeziehung zur Gattin Geerkens’ möglicherweise unter ethischen Gesichtspunkten problematisch erscheinen könnte.

Der Geschäftsmann hat sich nun aber selbst zu Wort gemeldet. Nach seiner Aussage gegenüber der Zeitschrift „DER SPIEGEL“ hatte er selbst den Kreditvertrag ausgehandelt. Es sei seinen Überlegungen darüber, wie das Geschäft technisch optimal abzuwickeln sei, geschuldet, dass der Geldtransfer über ein Konto seiner Gattin gelaufen sei. Für dieses Konto habe er selbst auch eine Verfügungsvollmacht gehabt. Auch für das Konto, auf dem die Rückzahlung des Kredits eingegangen war, habe er gemeinsam mit seiner Ehefrau die Verfügungsvollmacht besessen.

Angesichts dieser Behauptungen könnte sich nun die Frage stellen, ob nicht doch eine Geschäftsbeziehung zwischen Christian Wulff und Egon Geerkens bestand. Wenn letzterer wirklich die Vertragskonditionen verhandelt hat und die Geldflüsse über Konten liefen, die zwar seiner Ehefrau gehörten, über die er aber dennoch verfügen konnte, so könnte aus juristischer Sicht der Eindruck erstehen, es sei ein Kreditvertrag zwischen Christian Wulff und Egon Geerkens zustande gekommen und die Gattin sei allenfalls als Strohfrau aufgetreten. In diesem Falle hätte der damalige Ministerpräsident den Landtag belogen. Denn im deutschen Zivilrecht wird auf den tatsächlichen Willen der Beteiligten einer Abrede abgestellt. Im Wortlaut davon abweichende Dokumente haben keinerlei rechtliches Gewicht, wenn sie dem eigentlichen Rechtswillen der Beteiligten widersprechen und nur zur Täuschung Dritter über den Bestand oder den Inhalt eines Rechtsgeschäfts fabriziert wurden. Darüber hinaus könnte in einem solchen Fall eine strafrechtliche Relevanz in Betracht kommen.

Themenverwandt Artikel

Quellen

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December 14, 2011

Bundespräsident wegen Privatkredit von Unternehmer in der Bredouille

Bundespräsident wegen Privatkredit von Unternehmer in der Bredouille

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Veröffentlicht: 13:55, 14. Dez. 2011 (CET)
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Bundespräsident Wulff mit seiner neuen Ehefrau Bettina

Hannover (Deutschland), 14.12.2011 – Bundespräsident Christian Wulff ist aufgrund der Vorfinanzierung seines Privathauses durch die Familie eines befreundeten Unternehmers mit Fragen nach seiner Unabhängigkeit konfrontiert worden. Der damalige Ministerpräsident von Niedersachsen hatte von der Ehefrau des Unternehmers Egon Geerkens aus seiner Heimatstadt Osnabrück einen Kredit über eine halbe Million Euro zu einem Zinssatz von vier Prozent erhalten. Mit diesem Geld konnte er den Kauf eines Hauses für seine Familie in Großburgwedel finanzieren.

Aus der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag wurde kurz vor Wulffs Wahl zum Staatsoberhaupt eine parlamentarische Anfrage gestellt, ob er geschäftliche Beziehungen zu Geerkens unterhalten habe. Die Frage wurde verneint. Da nicht Geerkens, sondern seine Gattin Kreditgeberin war, ist diese Antwort auch zutreffend und insofern juristisch nicht zu beanstanden. Die politischen Gegner des damaligen Ministerpräsidenten wollen in der Angelegenheit dennoch ein „G’schmäckle“ sehen. Einige Tage nach der Anfrage hatte der Politiker den Privatkredit dann durch einen Kredit bei der BW Bank abgelöst.

Bereits vorher hatte Wulff seinen Weihnachtsurlaub in einer Villa in Florida verbracht, die ebenfalls Geerkens gehört. Auf dem Flug ließen sich Wulff und seine Frau kostenlos von der Economy- in die Business-Class hochstufen. Wulff räumte später ein, dass dies nach dem niedersächsischen Ministergesetz nicht legal sei und zahlte die Differenz nach. Kurz nach der Amtsübernahme im Schloß Bellevue verbrachte das Ehepaar Wulff einen weiteren Urlaub im Hause eines niedersächsischen Unternehmers. Diesmal handelte es sich um das Anwesen des nicht unumstrittenen Carsten Maschmeyer auf Mallorca. Dessen Finanzdienstleistungsunternehmen soll auch in erheblichem Ausmaß beim Vertrieb von staatlich geförderten Produkten zur Altersvorsorge (Riester-Renten) beteiligt gewesen sein, die von der Bundesregierung unter dem ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder eingeführt wurden. Geerkens war mehrmals Mitglied von Unternehmerdelegationen, die den Ministerpräsidenten Wulff bei Auslandsreisen begleitet haben.

Bisher konnte weder zulasten Wulffs noch zulasten Schröders nachgewiesen werden, dass Amtshandlungen zugunsten der Unternehmer Geerkens oder Maschmeyer stattgefunden hätten, die mit privaten Zuwendungen in einem Zusammenhang standen. Der Bundespräsident kann seine Freundschaft mit dem Ehepaar Geerkens also noch als eine politisch irrelevante, rein zufällige Koinzidenz kommunizieren lassen.

Themenverwandte Artikel

Portal:Korruption

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November 26, 2011

Deutscher Bundespräsident wird die 5. Mai-Lesung zur Feier des niederländischen Befreiungstages halten

Deutscher Bundespräsident wird die 5. Mai-Lesung zur Feier des niederländischen Befreiungstages halten

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Veröffentlicht: 12:30, 26. Nov. 2011 (CET)
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Amsterdam (Niederlande), 26.11.2011 – Die 5. Mai-Lesung (5 mei-lezing) anlässlich der Feierlichkeiten zum niederländischen Befreiungstag (Bevrijdingsdag) wird im folgenden Jahr vom deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff gehalten. Dies teilte das ausrichtende Nationale Komitee 4. und 5. Mai, am Donnerstag mit.

In den Niederlanden wird am 4. Mai, dem Totengedenktag, der Toten des Zweiten Weltkriegs gedacht. Auf dem Dam-Platz in Amsterdam findet eine Gedenkfeier in Anwesenheit der Königin statt und um 20.00 Uhr werden im ganzen Land zwei Schweigeminuten eingehalten. Der 5. Mai (Bevrijdingsdag) ist der Jahrestag der Befreiung von der deutschen Besatzung. Die Feierlichkeiten werden mit einem klassischen Konzert in Amsterdam abgeschlossen. Die Provinzhauptstädte veranstalten an diesem Tag die Befreiungsfestivals mit hunderttausenden Besuchern.

Die 5 mei-lezing fungiert nach Angaben des Komitees als „Inspirationsquelle und Vertiefung der Auseinandersetzung mit dem Thema Freiheit“. Sie sei „ein Moment der Besinnung auf die Verwundbarkeit der Freiheit, nicht nur in den Niederlanden, sondern auch im Ausland“. In den folgenden Jahren wird die Lesung unter dem Motto „Freiheit weltweit“ von internationalen Sprechern gehalten. Die Lesung 2012 soll das Unterthema „Freiheit gibt man weiter“ haben.

Nach Aussage von Joan Leemhuis-Stout, der Vorsitzenden des Komitees, habe es sich für Wulff nach inhaltlichen Gesichtspunkten entschieden. Auf die Frage, ob die Einladung eines Deutschen zu vielen Diskussionen im Komitee geführt hätte, antwortete sie, dass man sich recht schnell entschieden hätte. Vor der Einladung habe sich das Komitee jedoch mit Vertretern des ehemaligen Widerstandes und der Kriegsopfer abgesprochen und Zustimmung erhalten. Das Thema enthalte viele Elemente, die Wulff auch persönlich beträfen. Deutschland leiste seit vielen Jahren, teils in Zusammenarbeit mit den Niederlanden, Beiträge im Zusammenhang mit dem Thema „Freiheit weltweit“ und habe durch den Mauerfall und die Wiedervereinigung Erfahrungen aus der eigenen Geschichte.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Niederlande

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December 8, 2010

Deutschland: Bundespräsident unterzeichnet Gesetz zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten

Deutschland: Bundespräsident unterzeichnet Gesetz zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten

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Veröffentlicht: 23:20, 8. Dez. 2010 (CET)
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Christian Wulff (CDU)

Berlin (Deutschland), 08.12.2010 – Bundespräsident Christian Wulff unterzeichnete heute das vom Deutschen Bundestag am 28. Oktober 2010 beschlossene Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke. Insgesamt setzte Wulff, wie das Bundespräsidialamt mitteilte, Unterschriften unter vier Gesetze des Energie- und Klimapakets der Bundesregierung, denen der Bundestag bereits zugestimmt hat.

Ob der Bundespräsident einen Entscheidungsspielraum über die Gegenzeichnung von Gesetzesbeschlüssen hat, ist staatsrechtlich interpretationsfähig. Art. 82 I S. 1 GG besagt zunächst lediglich, die Gesetze „werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet“. Dort ist allerdings auch von den „nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze[n]“ die Rede. Fraglich ist mithin, wann es sich um ein eben nicht nach den Vorschriften des GG zustande gekommenes Gesetz handelt: Soll der Bundespräsident lediglich die Einhaltung der Verfahrensvorschriften prüfen oder auch die Verfassungsmäßigkeit des Inhalts eines Gesetzes? Der Wortlaut des Artikels legt eine Verneinung der letzteren Überprüfung nahe, zumal in Kraft getretene Gesetze einem Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht unterliegen, sofern dies beantragt wird. In der Praxis prüft das Präsidialamt die Einhaltung der Form und allenfalls unmittelbar evidente Verstöße gegen das Grundgesetz. In jedem Fall besteht aber Konsens darüber, dass der Bundespräsident nicht berechtigt ist, die Gegenzeichnung zu verweigern, weil er das Gesetz inhaltlich ablehnt.

Bei den weiteren vom Bundespräsidenten unterzeichneten Gesetzen handelt es sich um das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes, das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ und das Kernbrennstoffsteuergesetz.

Das Kernbrennstoffgesetz verpflichtet die Energiekonzerne Vattenfall, RWE, E.ON und EnBW als Ausgleich für die Verlängerung der AKW-Laufzeiten bis 2016 jährlich eine Kernbrennstoffsteuer zu zahlen. Die Bundesregierung erwartet von der neuen Steuer Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr[1], die dem Schuldenabbau im Bundeshaushalt dienen sollen. Das Gesetz definiert auch neue Sicherheitsstandards für die Kernkraftwerke in Deutschland. Die Extraprofite der Kraftwerksbetreiber von Kernkraftwerksbetreiber durch Laufzeitverlängerung belaufen sich Schätzungen zufolge auf etwa eine Million Euro pro Reaktor und Tag [1].

Insbesondere das Gesetz zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken hatte für Diskussionsstoff unter den politischen Parteien gesorgt, weil die Oppositionsparteien sich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens im Bundesrat, der Länderkammer, übergangen fühlten. Die Regierungskoalition legte das Gesetz dem Bundesrat nicht zur Abstimmung vor. Gegen dieses Verfahren hatten mehrere SPD-geführte Bundesländer bereits eine Verfassungsklage in der Form eines Normenkontrollverfahrens für den Fall angekündigt, dass der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnen sollte.

Die rot-grüne Bundesregierung hatte im Jahr 2000 in dem so genannten Atomkonsens mit den Betreibern von Kernkraftwerken in Deutschland einen Atomausstieg auf der Basis von Reststrommengen der Atommeiler vereinbart. Danach wären die letzten Kernkraftwerke ungefähr im Jahr 2022 vom Netz gegangen. Gegenüber dieser Gesetzeslage sieht das von der amtierenden Bundesregierung Merkel eingebrachte Gesetz eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke zwischen acht und 14 Jahren vor.

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Anmerkungen

  1. Artikelergänzung vom 9. Dezember 2010 nach Veröffentlichung: „pro Jahr“ laut „Sachverständige begrüßen Kernbrennstoffsteuer“ (Information des Deutschen Bundestages zur Anhörung des Haushaltsausschusses am Donnerstag, 14. Oktober 2010)

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November 28, 2010

Wulff: Deutschland trägt Verantwortung für das Existenzrecht Israels

Wulff: Deutschland trägt Verantwortung für das Existenzrecht Israels

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Veröffentlicht: 17:35, 29. Nov. 2010 (CET)
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Jerusalem (Israel), 28.11.2010 – Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hat in einem Gespräch mit seinem israelischen Amtskollegen Schimon Peres (Awoda, dt. etwa Arbeiterpartei) bekräftigt, die Bundesrepublik Deutschland bekenne sich zu ihrer besonderen Verantwortung für die Existenz der Republik Israel. Gleichzeitig sprach er sich für eine Zwei-Staaten-Regelung mit Israel und einem Staat der arabischen Palästinenser mit endgültig und von allen Seiten anerkannten Grenzen aus.

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July 3, 2010

Christian Wulff ist Nachfolger von Horst Köhler im Amt des Bundespräsidenten Deutschlands

Christian Wulff ist Nachfolger von Horst Köhler im Amt des Bundespräsidenten Deutschlands

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Veröffentlicht: 15:11, 3. Jul. 2010 (CEST)
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Christian Wulff (Aufnahme vom November 2009)

Berlin (Deutschland), 03.07.2010 – Die Bundesversammlung hat am 30. Juni den bisherigen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) zum Nachfolger des zurückgetretenen Horst Köhler (CDU) gewählt. Wulff setzte sich nach einem neunstündigen Wahlmarathon im dritten Wahlgang gegen den parteilosen Joachim Gauck durch, der von SPD und Grünen ins Rennen um das höchste deutsche Staatsamt geschickt wurde. Unmittelbar nach der Wahl trat Wulff von seinem Amt als Ministerpräsident Niedersachsens zurück.

Im dritten Wahlgang erhielt Wulff 625 Stimmen. Joachim Gauck erhielt 494 Stimmen, 121 Wahlmänner und Wahlfrauen enthielten sich der Stimmabgabe. Gauck erhielt im dritten Wahlgang 32 Stimmen mehr als das rot-grüne Bundespräsidentenwahlzweckbündnis Vertreter in die Bundesversammlung entsendete.

In seiner Antrittsrede sagte der zehnte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, er trete dafür ein, dass die Menschen in Deutschland „aufeinander zugehen statt aneinander vorbei zu leben“. Wulff dankte seinem Gegenkandidaten Gauck für den „fairen Wettbewerb um das Präsidentenamt“. Dieser gratulierte Wulff zur Wahl und bezeichnete das Abstimmverhalten der Linkspartei im letzten Wahlgang als „trauriges Kapitel“.

Der dritte Wahlgang, in dem die einfache Mehrheit der Stimmen ausgereicht hätte, erzielte Wulff die absolute Mehrheit. Der Wahlgang war notwendig geworden, weil er in den beiden ersten Wahlgängen die da erforderliche absolute Mehrheit von 623 Stimmen verfehlt hatte. Im ersten Wahlgang bekam der von CDU/CSU und FDP vorgeschlagene Wulff 600 Stimmen, Gauck erhielt 499 Stimmen. Die von der Linkspartei vorgeschlagene ehemalige ARD-Journalistin Luc Jochimsen erhielt 126 Stimmen. NPD-Kandidat Frank Rennicke wurde von drei Delegierten gewählt, aller Wahrscheinlichkeit nach die Stimmen aller NPD-Wahlleute in der Bundesversammlung.

Beobachter stuften das schlechte Ergebnis für Wulff als Schlappe für die von Angela Merkel geführte Bundesregierung ein, da mindestens 44 eigene Delegierte dem Wunschkandidat der Bundeskanzlerin im ersten Wahlgang die Stimme verweigerten.

Das Abstimmungsergebnis des zweiten Wahlgangs sorgte auch nicht für ein eindeutiges Ergebnis: 615 Delegierte sprachen sich für Wulff aus, für den früheren Präsidenten der Stasi-Unterlagen-Behörde stimmten 490 Wahlleute, und Jochimsen erhielt 123 Stimmen. Somit musste ein dritter Wahlgang die Entscheidung bringen. Gauck hätte sich gegen Wulff nur durchsetzen können, wenn er die Stimmen der Linkspartei erhalten hätte. SPD, Grüne und Linkspartei verhandelten über eine Unterstützung Gaucks durch die Linkspartei, doch schließlich teilte Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi mit, dass man Jochimsen als eigene Kandidatin zurückziehe, jedoch keine Empfehlung zugunsten Gaucks äußere. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel stellte dazu später fest, „dass die Linkspartei sich nicht von ihrem SED- und Stasi-Erbe befreien konnte“.

Der neue Bundespräsident wurde am Freitag, dem 2. Juli vereidigt.

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