Geheimdienst-Affäre: Präsident des Verfassungsschutzes ins Innenministerium versetzt

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Veröffentlicht: 08:44, 20. Jun. 2007 (CEST)
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Dresden (Deutschland), 20.06.2007 – Der sächsische Landesinnenminister Albrecht Buttolo (CDU) teilte am Dienstag in Dresden mit, dass der Präsident des Verfassungsschutzes, Rainer Stock, in das Innenministerium versetzt wurde. Stocks Nachfolger wird der bisherige Leiter des Referats „Ausländer- und Asylangelegenheiten“, Reinhard Boos.

Erstmals räumte Buttolo konkrete Bedrohungen ein. Ein Journalist sei per Telefon aufgefordert worden, seine Berichterstattung zu beenden, sonst würde er als Kinderschänder bezichtigt werden. Ermittlern und Informanten sei ebenfalls mit Gewalt und Rufmord gedroht worden. In einigen Fällen seien sogar Laptops gestohlen oder Radmuttern gelockert worden. Buttolo wörtlich: „Gefährdet sind Journalisten ebenso wie politisch Handelnde, Mitarbeiter meines Hauses oder Staatsanwälte und Polizeibeamte.“

Laut Angaben einer Regierungssprecherin wurde der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt Anfang 2007 von Staatssekretärin Andrea Fischer über Akten des Verfassungsschutzes informiert, die sich mit Korruptionsfällen beschäftigten. In dem Gespräch sei es auch um den Umgang mit den Akten gegangen.

Nach Buttolos Angaben hatte er erstmals Anfang 2006 davon erfahren, dass der Verfassungsschutz im Bereich der organisierten Kriminalität Beobachtungen in verschiedenen Fallkomplexen anstelle. Im Gespräch mit dem heutigen Kanzleramtschef anlässlich der Übernahme des Innenministeriums von Thomas de Maizière sei das Thema nicht angeschnitten worden. De Maizière hatte angegeben, dass während seiner Amtszeit als staatsgefährdend eingestufte Fälle beobachtet wurden, ohne das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) zu informieren.

Quellen