WikiNews de

April 14, 2008

Sachsen: Georg Milbradt tritt von allen Ämtern zurück

Sachsen: Georg Milbradt tritt von allen Ämtern zurück

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 23:23, 14. Apr. 2008 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Dresden (Deutschland), 14.04.2008 – Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) gab heute seinen Rücktritt zum 28. Mai bekannt: „Ich habe mich entschlossen, 16 Monate vor der nächsten Landtagswahl die Amtsgeschäfte als Ministerpräsident des Freistaates Sachsen und als Vorsitzender der sächsischen CDU an einen Nachfolger zu übergeben.“ Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) soll dann die Nachfolge Milbradts als Regierungschef antreten.

Milbradt war in den letzten Wochen wegen der Affäre um die sächsische Landesbank (Sachsen LB) verstärkt in die Kritik geraten. Spekulationsgeschäfte auf dem US-Immobilienmarkt hatten die Bank fast in den Ruin getrieben. Dem Aus für die Landesbank kam die Landesregierung durch einen Verkauf an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) zuvor. Milbradt sah sich mit massiven Vorwürfen der Opposition im sächsischen Landtag konfrontiert, die zur Klärung der Vorgänge um die Sachsen LB einen Untersuchungsausschuss eingerichtet hat. Milbradt hatte alle diesbezüglichen Vorwürfe jedoch bisher strikt zurück gewiesen. Auch in seiner heutigen Rücktrittserklärung äußerte er sich nicht weiter zu diesem Vorgang, wie er auch Fragen von Journalisten nicht beantworten wollte. Er gab nur eine karge Rücktrittserklärung ab. Zur Begründung seiner Entscheidung sagte Milbradt lediglich: „Ich habe die Entscheidung meiner Amtsübergabe getroffen, weil mir ein geordneter und harmonischer Übergang besonders wichtig ist – und um Verletzungen zu vermeiden, bei mir und bei anderen.“ Milbradt war unter seinem Vorgänger im Amt, Kurt Biedenkopf, 1990 Finanzminister in der sächsischen Landesregierung geworden. Im April trat Milbradt dessen Nachfolge im Amt des Ministerpräsidenten an. Zwar verlor die CDU unter Milbradt ihre absolute Mehrheit (bei der Landtagswahl 2004) und musste fortan mit der SPD eine Koalition eingehen, doch konnte sich der Ministerpräsident einen guten Ruf als Finanzpolitiker erwerben. Das Bundesland Sachsen gilt als finanzpolitisch grundsolide, nach Bayern hat Sachsen die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung. Nach dem Debakel mit der Sachsen LB litt Milbradts Ruf als Finanzpolitiker jedoch erheblich.

Die Koalitionsparteien CDU und SPD der sächsischen Landesregierung bekannten sich zu einer Fortsetzung der großen Koalition in Sachsen.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Politik in Sachsen

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

March 15, 2007

Gerichtsurteil: „Dresden soll Brücke bauen“

Gerichtsurteil: „Dresden soll Brücke bauen“

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 13:30, 15. Mär. 2007 (CET)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Blick über die Dresdner Altstadt mit der Elbe

Dresden (Deutschland), 15.03.2007 – Im Streit um die geplante Waldschlößchenbrücke hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) jetzt entschieden, dass die Stadt Dresden unverzüglich mit dem Bau beginnen solle. Die Brücke soll über die Elbe führen, um eine zusätzliche Verbindung des Ost- und Südostteil Dresdens mit dem Nordteil zu schaffen und die anderen Elbebrücken in Dresden zu entlasten.

In dem jetzigen Urteil vom 13. März 2007 wird die Stadt aufgefordert, unverzüglich mit der Erteilung von Bauaufträgen für die Brücke zu beginnen. Es sei nicht gerechtfertigt, den Baubeginn weiter zu verzögern. Das Gericht bezog sich dabei auf einen Bürgerentscheid aus dem Jahr 2005, in dem die Dresdner Bürger für den Bau der Brücke gestimmt hatten.

Der amtierende Oberbürgermeister Lutz Vogel (parteilos) sagte, dass die Stadtverwaltung den Gerichtsentscheid, der nicht mehr anfechtbar ist, akzeptieren und umsetzen wolle. Zusätzlich wolle er auch mit der UNESCO in Gespräche treten um den Weltkulturerbe-Titel, den Dresden im Jahr 2004 verliehen bekam, zu bewahren.

Die Reaktionen auf das Urteil waren gespalten. Während Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) das Urteil des Gerichtes kritisierte und auf den Imageschaden hinwies, den Dresden durch den Verlust des Weltkulturerbe-Titels erleiden würde, begrüßte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt die Entscheidung als Unterstützung der Rechtsauffassung der Staatsregierung. Das Gericht hatte das Urteil unter anderem mit dem hohen Stellenwert von Bürgerentscheiden begründet.

Das zuständige Weltkulturerbe-Komitee der UNESCO wird voraussichtlich bei seiner nächsten Tagung Ende Juni über die Aberkennung des Titels befinden. Dresden wäre der weltweit erste Fall, in dem eine Stadt ihren Weltkulturerbe-Titel verliert.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

September 11, 2006

Georg Milbradt eröffnete „Grünes Gewölbe“ in Dresden

Georg Milbradt eröffnete „Grünes Gewölbe“ in Dresden

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 18:31, 11. Sep. 2006 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Leipzig (Deutschland), 11.09.2006 – Der Ministerpräsident des Freistaats Sachsen Georg Milbradt hat am 1. September das historische „Grüne Gewölbe“ in Dresden eröffnet. Ebenfalls anwesend: Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Eröffnung fand im Rahmen eines Festakts im Schloss statt. Vor mehr als 60 Jahren war diese bedeutende fürstliche Schatzkammer im Zweiten Weltkrieg zerstört worden.

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

September 20, 2005

Koalitionspoker mit unübersichtlichen Mehrheitsverhältnissen

Koalitionspoker mit unübersichtlichen Mehrheitsverhältnissen

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 00:01, 21. Sep. 2005 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen, sondern einen Folgeartikel schreiben.
Dies ist ein Artikel, der für einen Wettbewerb eingereicht wurde. Falls ein Einspruch eingelegt wird, bitte Schiedsrichter Cyper davon unterrichten.

Berlin (Deutschland), 20.09.2005 – Nachdem die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag für keine Partei die erforderlichen Mehrheiten gebracht hat, um die von ihnen favorisierten Wunschkoalitionen zu bilden, begann in der Bundeshauptstadt heute ein Prozess des Suchens nach geeigneten Alternativen, um Mehrheiten für eine Kanzlerwahl zusammen zu bekommen. Dabei finden auch neue Gedankenspiele über ungewöhnliche Koalitionen statt.

Die verschiedenen Alternativen, die ins Spiel gebracht wurden, sind dabei eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung aus CDU/CSU und FDP, die so genannte Ampel (Rot-Gelb-Grün) aus SPD, FDP und den Grünen sowie die bereits am Wahlabend in die Diskussion geworfene so genannte Jamaika-Koalition aus CDU (schwarz), FDP (gelb) und Grünen mit den Landesfarben der Nationalflagge Jamaikas. Auch eine große Koalition ist weiterhin in der Diskussion, inzwischen bereichert durch eine Variante des Berliner Regierenden Bürgermeisters, Klaus Wowereit (SPD), der laut über eine CDU/CSU/SPD-Koalition ohne Gerhard Schröder (SPD) nachdachte. Auf die Frage, ob die SPD eventuell zur Bildung einer großen Koalition zum Verzicht auf die Personalie Gerhard Schröder bereit sei, sagte er: „Unter Umständen ja, aber diese Umstände sind noch nicht da.“

Für eine Minderheitsregierung aus CDU/CSU und FDP sprachen sich der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sowie der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr aus. Andere CDU-Ministerpräsidenten lehnten diesen Vorschlag jedoch mit dem Hinweis auf die fehlende Stabilität einer solchen Koalition angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ab. Der hessische Ministerpräsident Koch machte sogar den Vorschlag, seine Partei solle ohne konkrete Koalitionsaussage in eine Kanzlerwahl gehen, um zu sehen, ob eine tragfähige Mehrheit zustande komme. Bei dieser Überlegung ist Voraussetzung, dass sich die Linkspartei bei einer möglichen Gegenkandidatur des bisherigen Bundeskanzlers Schröder der Stimme enthalten würde, weil sie nach ihrem öffentlichen Bekenntnis keine rot-grüne Regierung unterstützen wolle. Der Bundeskanzler Gerhard Schröder selbst wollte sich auf eine bestimmte Koalitionsaussage nicht festlegen, sondern ergebnisoffen in die anstehenden Sondierungsgespräche gehen. Es soll auch Überlegungen dahingehend geben, durch personalpolitische Auswechselungen mehr Flexibilität im Koalitionsspiel zu gewinnen, indem die Namen Schröder und Merkel durch andere ersetzt würden. Als Namen für eine solche große Koalition unter einer Kanzlerschaft von neuen Personen sollen, wie die Bild-Zeitung gehört haben will, solche Personen aus der zweiten Reihe wie der niedersächsische Ministerpräsident Wulff (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Stoiber (CSU) genannt worden sein.

Die so genannte Jamaika-Koalition ist eine Variante, die es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher in noch keinem Landesparlament und erst recht nicht auf Bundesebene gegeben hat. Die Grünen zeigten sich angesichts dieses Vorschlags bisher überrascht, da die FDP von den Grünen bisher immer als schärfster Gegner neben der CDU angegriffen worden war. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber soll jedoch in der Bundestagsfraktion der CDU/CSU diesen Vorschlag ins Spiel gebracht haben.

Bei allen diskutierten Koalitionsmodellen spielte die Einbeziehung der Linkspartei, die wieder mit Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen ist, keine Rolle.

Unterdessen wurden sowohl die CDU-Kanzlerkandidatin Merkel als auch der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering in ihren Ämtern als Fraktionsvorsitzende ihrer Parteien mit großen Mehrheiten, jeweils über 90 Prozent, bestätigt. Für Überraschung sorgte die Ankündigung von Joschka Fischer, dass er für die Funktion des Fraktionsvorsitzenden der Grünen in der nächsten Legislaturperiode für den Fall, dass seine Partei in Opposition gehen sollte, nicht zur Verfügung stehen werde.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

December 9, 2004

Stimmen-Eklat im Sächsischen Landtag

Stimmen-Eklat im Sächsischen Landtag – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Stimmen-Eklat im Sächsischen Landtag

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Eingang Landtag Dresden

Dresden (Deutschland), 09.12.2004 – Im Sächsischen Landtag ist es erneut zu einem Eklat gekommen. Bei der Wahl zum Ausländerbeauftragten am 9. Dezember 2004 trat auch ein Vertreter der NPD an, die mit zwölf Mandaten im Parlament vertreten sind. Erneut hatte er zwei Stimmen mehr bekommen. Bereits bei der Wahl zum Ministerpräsidenten am 10. November 2004 hatte der NPD-Kandidat Holger Apfel mehr Stimmen bekommen, als Fraktionsmitglieder vorhanden. Gewählt wurde schließlich Friederike de Haas von der CDU, die mit 70 Stimmen die nötige absolute Mehrheit erhielt.

Die sächsische Regierung besteht aus einer Koalition zwischen SPD und CDU. Zum Ministerpräsidenten wurde Georg Milbradt von der CDU gewählt, allerdings erst im zweiten Wahlgang, was von den Beobachtern als Schlappe gewertet wird. Insgesamt fünf Abgeordnete – die Regierungskoalition hätte rechnerisch 75 Stimmen bekommen müssen – hatten ihn nicht gewählt. Für Aufsehen sorgte die Tatsache, dass die NPD bei der Landtagswahl 2004 mit 9,2 Prozent deutlich in den Sächsischen Landtag gewählt wurde.

Themenverwandte Artikel

  • Themenportal NPD

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.